Schlagwort-Archive: Karl Lauterbach

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Bundestags-Petition gegen die geplante Opt-Out-Regelung der elektronischen Patientenakte (ePA) gestartet

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WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“

Die Petition an den Deutschen Bundestag hat die Nummer 150309. Sie ist derzeit noch nicht auf der Homepage des Bundestags-Petitionsausschusses veröffentlicht und kann daher noch nicht online unterzeichnet werden. Bereits jetzt besteht aber die Möglichkeit, die Petition auf Papier zu unterschreiben. Den entsprecheden Vordruck finden Sie hier als pdf-Datei. Bundestags-Petition gegen die geplante Opt-Out-Regelung der elektronischen Patientenakte (ePA) gestartet weiterlesen →

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Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Krankenhaus“reform“

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Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser geändert werden. Seine Vorschläge aber bedeuten ein Weiter-So der Unterfinanzierung und, noch schlimmer, staatlich verordnete Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung stellt sich gegen die Zerschlagung unserer Gesundheitsversorgung mit dieser Reform. Mit der Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution“ richtet es sich das Bündnis an die PolitikerInnen, die in Bundestag und Bundesrat die betreffenden Gesetze machen: die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss und die Ministerpräsidenten. Das Bündnis Klinikrettung fordert

  • eine Abschaffung der DRG-Fallpauschalen,
  • ein Renditeverbot für den Krankenhausbetrieb und
  • flächendeckende, bedarfsorientierte, erreichbare Krankenhausstrukturen.

Unterschreiben Sie noch heute gegen die beabsichtigte Zerschlagung der stationäre Gesundheitsversorgung!

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Blog, Telematik-Infrastruktur

Wichtige Fragen und Feststellungen zum Thema opt-out-Patientenakte…

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… veröffentlicht Lilith Wittmann, die Krawallinfluencerin, der Schwarze Block der Verwaltungsdigitalisierung – so ihre Selbstbeschreibung – in acht Tweets auf Twitter:

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„Krankenhaus statt Fabrik“: Kritik an der Stellungnahme und den Empfehlung der Regierungskommission für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

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Seit Beginn der Einführung der sogenannten Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) im Jahr 2003 wurde Kritik an diesem System der Krankenhausfinanzierung laut. Ihr (Mit-)Erfinder, der jetztige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, musste 2022 eingestehen, dass dieses System nicht geeignet ist, die stationäre Krankenversorgung und -behandlung dauerhaft sicherzustellen. Er setze eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ein. Diese präsentierte am 06.12.2022 ihre Vorschläge zur Reform der Krankenhausvergütung.  „Krankenhaus statt Fabrik“: Kritik an der Stellungnahme und den Empfehlung der Regierungskommission für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung weiterlesen →

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Krankenhausfinanzierung: Stellungnahme von neun Initiativen aus Krankenhäusern zu den Reformvorschlägen des Gesundheitsministeriums

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Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

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Blog, Telematik-Infrastruktur

Gematik hat Prüfauftrag für „Opt-out-Patientenakte“ erhalten

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Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch in dieser Legislaturperiode als eine Opt-out-Lösung, d. h. ohne vorherige Einwilligung der einzelnen Versicherten, eingeführt werden. Das ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – veröffentlicht am 24.11.2021 – vereinbart worden:

Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83 Gematik hat Prüfauftrag für „Opt-out-Patientenakte“ erhalten weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern

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Mit einem Offenen Brief haben sich die Chefredakteure von c’t und heise online am 26.08.2022 an Minister Lauterbach gewandt. Der Anlass: 130.000 spezielle Hardware-Router, die für einen sicheren Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Versicherten gedacht sind, sollen ausgetauscht werden. Damit fallen bei den Krankenkassen Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro an – zulasten der Versicherten. Analysen von c’t haben jedoch ergeben, dass es alternative Lösungen gibt, die ohne den teuren Hardware-Tausch auskommen. Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung

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Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat am 04.08.2022 völliges Unverständnis zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Gesellschafter der gematik zum Tausch der Konnektoren in Krankenhäusern und Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen geäußert. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

„Same procedure as every year“: Minister Lauterbach beruft Lobbyisten als Abteilungsleiter„gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ ins Bundesgesundheitsministerium

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Das meldet der Berliner Tagesspiegel am 01.06.2022. Sebastian Zilch, bislang Geschäftsführer des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg) ins Bundesgesundheitsministerium, wechselt in das Bundesgesundhitsministerium. Er soll dort künftig die Unterabteilung 52 „gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ leiten. Seinen neuen Posten im Ministerium wird Zilch am 13.06.2022 antreten.

Der bvitg ist die Lobbyorganisation der in Deutschland führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen, darunter Bertelsmann-Arvato, Bitmarck und CompuGoup Medical. Zilch war lt. Tagesspiegel dort seit September 2014 beim bvitg tätig, zuerst als Referent Politik und ab Mitte 2017 als Geschäftsführer. „Same procedure as every year“: Minister Lauterbach beruft Lobbyisten als Abteilungsleiter„gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ ins Bundesgesundheitsministerium weiterlesen →

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Offener Brief an Minister Lauterbach: Stoppen Sie die Telematik-Infrastruktur, sie ist teuer, aufwändig, störanfällig, kaum Nutzen bringend und geht an Bedürfnissen von Ärzt*innen und Patient*innen vorbei

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Das ist die Kernaussage eines offenen Briefs, den das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, ein Zusammenschluß von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus Bayern am 11.05.2022 an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet hat.

Im Schreiben an den Minister wird eingangs erklärt: „… herzlichen Dank, dass Sie die Einführung des e-Rezepts gestoppt haben, weil dessen Entwicklung unausgereift ist!“, um dann festzustellen: „Allerdings sollte die TI insgesamt gestoppt werden… Nötig wären gesicherte, einfach zu bedienende Verbindungen von Praxen zu Kliniken, Apotheken und Patienten. Und dies mit Freiwilligkeit und dezentraler Datenspeicherung…“

Der offene Brief wurde von mehr als 400 Personen (vorwiegend Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen) und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. sowie der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterzeichnet.