Seit Beginn der Einführung der sogenannten Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) im Jahr 2003 wurde Kritik an diesem System der Krankenhausfinanzierung laut. Ihr (Mit-)Erfinder, der jetztige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, musste 2022 eingestehen, dass dieses System nicht geeignet ist, die stationäre Krankenversorgung und -behandlung dauerhaft sicherzustellen. Er setze eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ein. Diese präsentierte am 06.12.2022 ihre Vorschläge zur Reform der Krankenhausvergütung. „Krankenhaus statt Fabrik“: Kritik an der Stellungnahme und den Empfehlung der Regierungskommission für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung weiterlesen
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Krankenhausfinanzierung: Stellungnahme von neun Initiativen aus Krankenhäusern zu den Reformvorschlägen des Gesundheitsministeriums
Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:
- Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
- Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
- Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
- Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
- Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
- Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
Gematik hat Prüfauftrag für „Opt-out-Patientenakte“ erhalten
Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch in dieser Legislaturperiode als eine Opt-out-Lösung, d. h. ohne vorherige Einwilligung der einzelnen Versicherten, eingeführt werden. Das ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – veröffentlicht am 24.11.2021 – vereinbart worden:
Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83 Gematik hat Prüfauftrag für „Opt-out-Patientenakte“ erhalten weiterlesen
Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern
Mit einem Offenen Brief haben sich die Chefredakteure von c’t und heise online am 26.08.2022 an Minister Lauterbach gewandt. Der Anlass: 130.000 spezielle Hardware-Router, die für einen sicheren Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Versicherten gedacht sind, sollen ausgetauscht werden. Damit fallen bei den Krankenkassen Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro an – zulasten der Versicherten. Analysen von c’t haben jedoch ergeben, dass es alternative Lösungen gibt, die ohne den teuren Hardware-Tausch auskommen. Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern weiterlesen
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat am 04.08.2022 völliges Unverständnis zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Gesellschafter der gematik zum Tausch der Konnektoren in Krankenhäusern und Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen geäußert. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung weiterlesen
„Same procedure as every year“: Minister Lauterbach beruft Lobbyisten als Abteilungsleiter„gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ ins Bundesgesundheitsministerium
Das meldet der Berliner Tagesspiegel am 01.06.2022. Sebastian Zilch, bislang Geschäftsführer des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg) ins Bundesgesundheitsministerium, wechselt in das Bundesgesundhitsministerium. Er soll dort künftig die Unterabteilung 52 „gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ leiten. Seinen neuen Posten im Ministerium wird Zilch am 13.06.2022 antreten.
Der bvitg ist die Lobbyorganisation der in Deutschland führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen, darunter Bertelsmann-Arvato, Bitmarck und CompuGoup Medical. Zilch war lt. Tagesspiegel dort seit September 2014 beim bvitg tätig, zuerst als Referent Politik und ab Mitte 2017 als Geschäftsführer. „Same procedure as every year“: Minister Lauterbach beruft Lobbyisten als Abteilungsleiter„gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ ins Bundesgesundheitsministerium weiterlesen
Offener Brief an Minister Lauterbach: Stoppen Sie die Telematik-Infrastruktur, sie ist teuer, aufwändig, störanfällig, kaum Nutzen bringend und geht an Bedürfnissen von Ärzt*innen und Patient*innen vorbei
Das ist die Kernaussage eines offenen Briefs, den das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, ein Zusammenschluß von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus Bayern am 11.05.2022 an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet hat.
Im Schreiben an den Minister wird eingangs erklärt: „… herzlichen Dank, dass Sie die Einführung des e-Rezepts gestoppt haben, weil dessen Entwicklung unausgereift ist!“, um dann festzustellen: „Allerdings sollte die TI insgesamt gestoppt werden… Nötig wären gesicherte, einfach zu bedienende Verbindungen von Praxen zu Kliniken, Apotheken und Patienten. Und dies mit Freiwilligkeit und dezentraler Datenspeicherung…“
Der offene Brief wurde von mehr als 400 Personen (vorwiegend Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen) und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. sowie der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterzeichnet.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein
„Nur wer per Opt-out widerspricht, bekommt sie nicht: So möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte regeln. Somit wird für jeden Bürger automatisch eine eigene, elektronische Patientenakte (ePA) angelegt – wer das nicht möchte, kann widersprechen. Damit bestärkt er die im Koalitionsvertrag aufgeführten Pläne der Ampelkoalition.“ Das meldet heise online in einem Beitrag über die Grußansprache von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim 126. Dt. Ärztetag.
Dass die ePA – gesetzlich eingeführt zum 01.01.2021 – bislang kein „Renner“ ist, machen Meldungen von Krankenkassen und Medien deutlich. In einem Beitrag des ARD-Magazins plusminus vom 18.08.2021 wird informiert: „In Deutschland haben sich bisher erst 260.000 Versicherte für die neue Patientenakte angemeldet“. Im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das bedeutet, dass bislang dautlich weniger als 1 % aller gesetzlich Krankenversicherten eine ePA für sich beantragt haben.
Dies möchte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP offensichtlich mit brachialen Methoden ändern. In ihrem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag erklären Sie dazu: Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein weiterlesen
Eine Klatsche für Ex-Minister Jens Spahn: Kritik am ungenügenden Nutzen und am Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)
Jens Spahn (CDU) war Gesundheitsminister, verstand seine Behörde aber vor allem als Digitalisierungsministerium. Mit einem Gesetzes-Tsunami hat er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter. Dass viel nicht immer gut ist, ist eine Binsenweisheit.
Und dass dies auch für Spahn‘s Digitalisierungswahn gilt, machte vor wenigen Tagen der GKV-Spitzenverband deutlich. Er kritisiert hohe Kosten und einen teilweise geringen Nutzen von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Die gesetzlichen Vorgaben für die Zulassung seien unzureichend. So gebe es z. B. im Leistungsbereich ein Missverhältnis hinsichtlich den niedrigen Zugangsvoraussetzungen für DiGA in Bezug auf Nutzennachweis und Wirtschaftlichkeit. In einem Bericht des GKV-Spitzenverband, der vom Bundestag veröffentlicht wurde (Bundestags-Drucksache 20/1647), ist dies detailliert nachzulesen. Eine Klatsche für Ex-Minister Jens Spahn: Kritik am ungenügenden Nutzen und am Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) weiterlesen
Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen
Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), ein Zusammenschluss von Ärzt*innen aus München und Südbayern, hat einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach veröffentlicht, unter den es weitere Unterzeichner*innen sucht.
Bereits eingangs wird die zentrale Forderung an den Minister benannt: Der Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und mit einem entsprechenden Appell endet der Brief: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen weiterlesen