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Lauterbachs katastrophale Pläne: Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform

Am 25.09.2024 berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (Bundestags-Drucksache 20/11854).Im Oktober soll es vom Bundestag verabschiedet werden.

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Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Krankenhaus”reform”

Unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Struktur und Finanzierung der Krankenhäuser geändert werden. Seine Vorschläge aber bedeuten ein Weiter-So der Unterfinanzierung und, noch schlimmer, staatlich verordnete Krankenhausschließungen. Das Bündnis Klinikrettung stellt sich gegen die Zerschlagung unserer Gesundheitsversorgung mit dieser Reform. Mit der Petition Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution richtet es sich das Bündnis an die PolitikerInnen, die in Bundestag und Bundesrat die betreffenden Gesetze machen: die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss und die Ministerpräsidenten. Das Bündnis Klinikrettung fordert

  • eine Abschaffung der DRG-Fallpauschalen,
  • ein Renditeverbot für den Krankenhausbetrieb und
  • flächendeckende, bedarfsorientierte, erreichbare Krankenhausstrukturen.

Unterschreiben Sie noch heute gegen die beabsichtigte Zerschlagung der stationäre Gesundheitsversorgung!

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Krankenhausfinanzierung und Fallpauschalen: Ein gescheitertes Modell kann nicht „reformiert“, es muss abgeschafft werden!

Seit Beginn der Einführung der sogenannten Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) im Jahr 2003 wurde Kritik an diesem System der Krankenhausfinanzierung laut. Ihr (Mit-)Erfinder, der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, musste 2022 eingestehen, dass dieses System nicht geeignet ist, die stationäre Krankenversorgung und -behandlung dauerhaft sicherzustellen. Er kündigte im November 2022 eine Revolution im Krankenhauswesen an. „Notwendig wäre sie“, stellt das Bündnis Klinikrettung fest, denn die Zustände sind katastrophal. Die inzwischen vorgestellten Reformvorschläge sind jedoch wenig revolutionär. Statt das System zu ändern, wird an den gescheiterten Fallpauschalen herumgedoktert. So werden die Reformen von Lauterbach und seiner Kommission die Missstände noch verschärfen.“ Krankenhausfinanzierung und Fallpauschalen: Ein gescheitertes Modell kann nicht „reformiert“, es muss abgeschafft werden! weiterlesen

Krankenhaus-Schließungen gefährden Ihre Gesundheit!

Anfang Juli forderte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eine Grundgesetzänderung, um den Ländern die Planungshoheit für die Krankenhäuser zu entziehen. Dann könne die Zahl der Kliniken von 1900 auf 1200 reduziert werden. In mehreren Zeitungen konnte Hecken „die neoliberale Forderung nach einer Kahlschlagsanierung der Krankenhauslandschaft wieder ins Gespräch zu bringen“, wie das Büro gegen Altersdiskriminierung zutreffend feststellte.

Das Bündnis Klinikrettung hat zu dieser Forderung am 06.07.2021 Stellung genommen. Unter der Überschrift Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln? wird festgestellt: Krankenhaus-Schließungen gefährden Ihre Gesundheit! weiterlesen

Klinikschließungen im Jahr 2020 – Zahlen, Gründe, Folgen

In einer vierseitigen Veröffentlichung, die Mitte März 2021 der taz beigelegt war, informiert das Bündnis Klinikrettung umfangreich und mir vielem Beispielen über die Problematik. Im ersten Beitrag dieser Veröffentlichung stellt der Frankfurter Chirurg Dr. Bernd Hontschik, bekannt durch seine Kolumnen in der Frankfurter Rundschau über Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen, fest:

  • Deutschland hat ein duales Kran­kenhausfinanzierungssystem, die fi­nanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für den Bau, den Unterhalt und für Investitionen sind die Bun­desländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Krankenhausfinanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist…
  • Krankenhausschließungen sind nichts anderes als Vernichtung von Gemeineigentum. Das geschieht völlig planlos, nicht nach Bedarf, sondern nach Bilanz. Krankenhausprivatisierungen sind Verschleuderung, und Dividenden sind Diebstahl von Gemeineigentum.
  • Was wäre zu tun? Gewinne müssen im System bleiben und reinvestiert werden. Krankenhäuser müssen nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss vom ökonomischen Diktat befreit werden…“

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