Schlagwort-Archive: Jens Spahn

Sicherheits-Versprechen / Versprecher der Gesundheitstelematik – Vortrag von Dipl.-Informatiker Thomas Maus ist online

Die Gesundheitstelematik wird von Bundesgesundheitsminister Spahn und der gematik als Projekt der Superlative verkauft. Da darf es dann natürlich auch bei Sicherheit und Datenschutz nicht an weiteren Superlativen mangeln: Höchster Sicherheits- und Datenschutzstandard werden uns seit Jahren versprochen.

Diesem Versprechen hat Thomas Maus in einem Vortrag am 29.04.2021 auf den Zahn gefühlt. Er hat das Zertifizierungssystem, das Prüfniveau, die Prüfanforderungen sowie die Ergebnisse allgemeinverständlich erläutert. Sein Vortrag wurde aufgezeichnet und ist hier verfügbar.


Der nächste Vortrag in der Veranstaltungsreihe ist am Do. 27.05.2021 ab 19.00 Uhr. Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stv. Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! spricht zum Thema App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin.

In einem Beitrag für das Hamburger Ärzteblatt hat Dr. Silke Lüder ihre Position skizziert. Sie wird zu diesen Themen informieren (ca. 30 Minuten) und steht danach für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Einwahl-Link: https://bbb.galatis.de/b/arn-fyi-2ac-bum.Es ist keine vorherige Registrierung notwendig


In der darauf folgenden Veranstaltung am Do. 24.06.2021 wird der Psychiater und Psychotherapeut Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) zum Thema “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” (Arbeitstitel) informieren.


Technische Hinweise für die Teilnehmer*innen der Online-Veranstaltungen:

Das  Gelingen einer Online-Veranstaltung ist immer auch abhängig von der  Qualität der Online-Verbindung und der verwendeten technischen  Ausstattung. Einige Tipps dazu:

  • Stoppen  Sie für die Zeit der Teilnahme an der Online-Konferenz andere intensive  Daten-Verbindungen wie Verbindungen zu Streaming Portalen (YouTube,  Netflix, usw.) oder große Downloads, etc.
  • Auch  wenn WLAN in der Regel gut funktioniert: Schließen Sie – wenn möglich – Ihren Laptop, PC etc. per LAN Kabel an den Router an. LAN-Verbindungen sorgen in der Regel für weniger Störungen bei Ton und Bild.
  • Bei mobiler Verbindung: Vermeiden Sie möglichst weitere Verbindungen.

Veranstalter der Vortragsreihe sind

Jens Spahn, Corona, die Fälschung von Impfpässen und § 267 StGB

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für seine gesetzgeberische Umtriebigkeit schon im Sommer 2019 vom Ärzteblatt alsMinister Fleißig bezeichnet worden, weil er zum damaligen Zeitpunkt bereits16 Gesetze in 16 Monaten“ auf dem Weg gebracht hatte. Während Spahn bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen Gesetzes-Tsunami in Gang gesetzt hat und mit immer neuen Gesetzentwürfen diesen Tsunami immer weiter verstärkt, hat er in der Corona-Pandemie nach anfänglich entschlossenem Handeln in den letzten Monaten durch Nichtstun, Fehl- und fragwürdige Entscheidungen „geglänzt“.

Aber jetzt, nach einem scheinbar absehbaren baldigen Ende der Corona-Pandemie und dem verständlichen Wunsch vieler Menschen nach Rückkehr in die vor-Corona-Normalität mit Urlaubsreisen, Shopping, Besuch kultureller Events und Essen außer Haus, dreht Spahn wieder auf. Einerseits auch hier mit dem Drängen auf „digitale Lösungen“, den digitalen Impfpass, , andererseits mit der Drohung, einen neuen Straftatbestand „Fälschung von Impfpässen“ in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Jens Spahn, Corona, die Fälschung von Impfpässen und § 267 StGB weiterlesen

Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns neuestem Digital-Gesetz

Der 124. Deutsche Ärztetag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine klare Absage erteilt. Die Ärzt*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, das DVPMG in der vorgelegten Form nicht zu verabschieden. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ärztetages (Beschlussprotokoll S. 68 f.) heißt es dazu: „Mit diesem Gesetz erfolgt eine weitgehende Neuausrichtung des Gesundheitswesens, die überstürzt und ohne Beteiligung von Patienten und Ärzten vorgenommen wird. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Speicherort der Daten in der Hand des Patienten soll durch zentrale Online-Datenspeicher ersetzt werden. Damit werden die Beschlüsse mehrerer Ärztetage konterkariert!“
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App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Online-Veranstaltung am Do. 27. Mai ab 19.00 Uhr mit Dr. Silke Lüder

Aufzeichnungen der meisten bisherigen Veranstaltungen finden sich hier: https://tube.tchncs.de/video-channels/egk/


Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.

Ist fleißig auch gut?

Mit seinen Gesetzentwürfen vom Fließband macht Spahn den Weg frei für eine Plattform-Medizin, an dessen Steuer es selber, die gematik und die IT-Gesundheitsindustrie sitzen. Ärztinnen und Ärzte müssen – wider besseres Wissen – die neuen Anwendungen umsetzen, sonst drohen Strafen.

Sind Teledoktor und Totalvernetzung erstrebenswert?

Wir sollten uns der unkritischen Anbetung des Digitalen widersetzen, meint Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stv. Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Online-Veranstaltung am Do. 27. Mai ab 19.00 Uhr mit Dr. Silke Lüder weiterlesen

IT-Gesundheitsindustrie: Zufrieden mit der Politik von Spahn – meldet zugleich weitere Ansprüche auf privatwirtschaftliche Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten an

Das geht aus einer Stellungnahme von bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT e. V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) hervor. bvitg vertritt die führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen, darunter Arvato Systems, Bitmarck, Compu Group, SAP, Siemens, Telekom).

Zu Beginn der Stellungnahme wird Spahn gelobt:

Nach DVG und PDSG stellt das… DVPMG das dritte große Digitalisierungsgesetz in der Gesundheitsbranche dar und sieht umfassende Maßnahmen zur Förderung einer erfolgreichen und sektorenübergreifenden Digitalisierung im Gesundheitswesen vor… Wichtige Chancen werden, entsprechend verschiedener Langzeitforderung der Industrie, durch die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zu telemedizinischen Angeboten, die Anbindung von weiteren Akteuren an die Telematikinfrastruktur und die geplante Etablierung der digitalen Identität, mobiler Konnektoren und kontaktlosen Schnittstellen adressiert und eröffnet… Positiv verzeichnen wir des Weiteren, dass der Gesetzgeber die Bedeutung der Nutzung von Gesundheitsdaten für die Verbesserung der Versorgung erkannt hat und durch zusätzliche Schnittstellen zwischen Medizinprodukten und der elektronischen Patientenakte adressiert…“ (Stellungnahme S. 2).

Um dann Kritik zu üben und weitere Forderungen an den Gesetzgeber zu stellen: IT-Gesundheitsindustrie: Zufrieden mit der Politik von Spahn – meldet zugleich weitere Ansprüche auf privatwirtschaftliche Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten an weiterlesen

Klinikschließungen im Jahr 2020 – Zahlen, Gründe, Folgen

In einer vierseitigen Veröffentlichung, die Mitte März 2021 der taz beigelegt war, informiert das Bündnis Klinikrettung umfangreich und mir vielem Beispielen über die Problematik. Im ersten Beitrag dieser Veröffentlichung stellt der Frankfurter Chirurg Dr. Bernd Hontschik, bekannt durch seine Kolumnen in der Frankfurter Rundschau über Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen, fest:

  • Deutschland hat ein duales Kran­kenhausfinanzierungssystem, die fi­nanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für den Bau, den Unterhalt und für Investitionen sind die Bun­desländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Krankenhausfinanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist…
  • Krankenhausschließungen sind nichts anderes als Vernichtung von Gemeineigentum. Das geschieht völlig planlos, nicht nach Bedarf, sondern nach Bilanz. Krankenhausprivatisierungen sind Verschleuderung, und Dividenden sind Diebstahl von Gemeineigentum.
  • Was wäre zu tun? Gewinne müssen im System bleiben und reinvestiert werden. Krankenhäuser müssen nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss vom ökonomischen Diktat befreit werden…“

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Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Mitschnitt der Online-Veranstaltung am 25. März veröffentlicht

Seit  dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet,  allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur  Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen  begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. 

Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern.  Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn. 

Der Jurist und Datenschutzberater Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” hat zu diesen Themen informiert und Fragen beantwortet.

Der Mitschnitt der Veranstaltung (Dauer: 1:28:57 Std.) kann hier angesehen / angehört werden.

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„Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink

In einem Statement zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) von Bundegesundheitsminister Spahn (CDU) erklärte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.01.2021 u. a.: „Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob Spahn mit seinem forschen Vorgehen wirklich alle mitnehmen und die Digitalisierung nachhaltig im Gesundheitswesen verankern kann. Gesetzliche Fristen und Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen…“ „Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink weiterlesen

Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU entlassen.“

Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag bei Netzpolitik.org. Wirklich lesenswert! Und in der Kritik mehr als berechtigt.

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr

Seit  dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet,  allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur  Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen  begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. 

Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern.  Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn. 

Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden. 

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr weiterlesen