Schlagwort-Archive: Jens Spahn

Jens Spahn: „Selten war der Abstand zwischen inszenierter Selbstwahrnehmung und realen Ergebnissen größer“

So hat Thomas Kaspar, Chefredakteur der Frankfurt Rundschau, unter der Überschrift Spahns Erbe am 04.12.2021 die zu Ende gehende Amtszeit des scheidenden Bundesgesundheitsminister bewertet. In seinem Kommentar schreibt er weiter: Er wolle die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, verkündete er zu Beginn seines Amtsantritt. Seine elektronische Patientenakte ist hochumstritten. Als Abschiedsgeschenk hinterlässt er das elektronische Rezept. Typisch Spahn: Alle Fachleute warnen davor, er zieht es wider besseres Wissen durch…“ Der Kommentar endet mit der Feststellung: Gut, dass Spahn endlich abgelöst wird. An den Folgen seiner Regierungszeit werden wir noch länger leiden.“

Dem ist nicht hinzu zu fügen! Außer: Die Parteien der neuen Ampelkoalition sollten aus dem Digitalisierungs-Debakel von Spahn etwas lernen und auf Ihren Plan für eine opt-out-Patientenakte verzichten.

125. Deutscher Ärztetag fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur

Die Delegierten des 125. Deutschen Ärztetages (01.-02.11.2021) fordern in insgesamt zehn unterschiedlichen Beschlüssen (Beschlussprotokoll S. 39 – 53) ein Moratorium für die weitere Einführung der Telematik-Infrastruktur in der vorhandenen Form. 125. Deutscher Ärztetag fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur weiterlesen

Was bleibt von Jens Spahn (CDU) in Erinnerung, wenn seine Uhr als Bundesgesundheitsminister abgelaufen ist?

  • Sein Satz, wonach Datenschutz nur was für Gesunde sei.
  • Seine – mehr als nur anrüchige – Verflechtung politischer und privater Interessen.
  • Sein Gesetzes-Tsunami, mit dem er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben hat. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
  • Sein Schlinger-Kurs und sein Versagen in der Corona-Pandemie

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Vortrag von Dr. Andreas Meißner “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” ist online

Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier: https://tube.tchncs.de/video-channels/egk/

Am 24.06.2021 sprach Dr. Andreas Meißner, in München niedergelassener Psychiater und Psychotherapeut sowie Sprecher des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) über die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen, aber auch die persönlichen Verflechtungen, die die wesentlichen Akteure der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus Politik, Konzernen und Medien verbinden.

Im Mittelpunkt seines Vortrags: Die vielfältigen Beziehungen des aktuellen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu anderen Akteuren auf dem Feld von Politik und wirtschaftlichen Interessen im Gesundheitswesen. Über mehrere informative und mit Quellen belegte Schritte wurde ein Netz deutlich, in dessen Mitte sich Minister Spahn bewegt. Vortrag von Dr. Andreas Meißner “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” ist online weiterlesen

Klein, aber fein? Eher Nein! Der Start des eRezepts der Gematik

Das Renommier- und Pilotprojekt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der gematik: Ein Kleinstprojekt mit

  • einem Patienten;
  • einer Arztpraxis und
  • einer Apotheke.

Quelle: apotheke adhoc 22.06.2021

Da fragen sich interessierte Versicherte:

  • Trauen die Projektmanager*innen sich und ihrem Projekt selbst nicht über den Weg?
  • Wird auch die eAU (= elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) mit nur einem Menschen ausprobiert? 
  • Und wie oft muss der sich krankschreiben lassen, bis der Pilotversuch großspurig als “erfolgreich” verkauft werden kann?

Passend auch: Der Beitrag von apotheke adhoc wurde um 11:11 Uhr veröffentlicht. Das erinnert nicht nur fröhliche Rheinländer*innen an die närrische Jahreszeit mit Alaaf und Helau.

Jens Spahn (CDU): „Minister Fleißig“ und seine (deutlich mehr als) zehn Gesetzes-Gebote

Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.

Jetzt hat Jens Spahn die Würdigung erhalten, die er sich für seinen Gesetzgebungseifer verdient hat:

Mit Dank an @BernardusKuckus für die Idee, die Realisierung und die Erlaubnis, diese Fotomontage zu veröffentlichen!

Sicherheits-Versprechen / Versprecher der Gesundheitstelematik – Vortrag von Dipl.-Informatiker Thomas Maus ist online

Die Gesundheitstelematik wird von Bundesgesundheitsminister Spahn und der gematik als Projekt der Superlative verkauft. Da darf es dann natürlich auch bei Sicherheit und Datenschutz nicht an weiteren Superlativen mangeln: Höchster Sicherheits- und Datenschutzstandard werden uns seit Jahren versprochen.

Diesem Versprechen hat Thomas Maus in einem Vortrag am 29.04.2021 auf den Zahn gefühlt. Er hat das Zertifizierungssystem, das Prüfniveau, die Prüfanforderungen sowie die Ergebnisse allgemeinverständlich erläutert. Sein Vortrag wurde aufgezeichnet und ist hier verfügbar.


Der nächste Vortrag in der Veranstaltungsreihe ist am Do. 27.05.2021 ab 19.00 Uhr. Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stv. Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! spricht zum Thema App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin.

In einem Beitrag für das Hamburger Ärzteblatt hat Dr. Silke Lüder ihre Position skizziert. Sie wird zu diesen Themen informieren (ca. 30 Minuten) und steht danach für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Einwahl-Link: https://bbb.galatis.de/b/arn-fyi-2ac-bum.Es ist keine vorherige Registrierung notwendig


In der darauf folgenden Veranstaltung am Do. 24.06.2021 wird der Psychiater und Psychotherapeut Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) zum Thema “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” (Arbeitstitel) informieren.


Technische Hinweise für die Teilnehmer*innen der Online-Veranstaltungen:

Das  Gelingen einer Online-Veranstaltung ist immer auch abhängig von der  Qualität der Online-Verbindung und der verwendeten technischen  Ausstattung. Einige Tipps dazu:

  • Stoppen  Sie für die Zeit der Teilnahme an der Online-Konferenz andere intensive  Daten-Verbindungen wie Verbindungen zu Streaming Portalen (YouTube,  Netflix, usw.) oder große Downloads, etc.
  • Auch  wenn WLAN in der Regel gut funktioniert: Schließen Sie – wenn möglich – Ihren Laptop, PC etc. per LAN Kabel an den Router an. LAN-Verbindungen sorgen in der Regel für weniger Störungen bei Ton und Bild.
  • Bei mobiler Verbindung: Vermeiden Sie möglichst weitere Verbindungen.

Veranstalter der Vortragsreihe sind

Jens Spahn, Corona, die Fälschung von Impfpässen und § 267 StGB

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für seine gesetzgeberische Umtriebigkeit schon im Sommer 2019 vom Ärzteblatt alsMinister Fleißig bezeichnet worden, weil er zum damaligen Zeitpunkt bereits16 Gesetze in 16 Monaten“ auf dem Weg gebracht hatte. Während Spahn bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen Gesetzes-Tsunami in Gang gesetzt hat und mit immer neuen Gesetzentwürfen diesen Tsunami immer weiter verstärkt, hat er in der Corona-Pandemie nach anfänglich entschlossenem Handeln in den letzten Monaten durch Nichtstun, Fehl- und fragwürdige Entscheidungen „geglänzt“.

Aber jetzt, nach einem scheinbar absehbaren baldigen Ende der Corona-Pandemie und dem verständlichen Wunsch vieler Menschen nach Rückkehr in die vor-Corona-Normalität mit Urlaubsreisen, Shopping, Besuch kultureller Events und Essen außer Haus, dreht Spahn wieder auf. Einerseits auch hier mit dem Drängen auf „digitale Lösungen“, den digitalen Impfpass, , andererseits mit der Drohung, einen neuen Straftatbestand „Fälschung von Impfpässen“ in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Jens Spahn, Corona, die Fälschung von Impfpässen und § 267 StGB weiterlesen

Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns neuestem Digital-Gesetz

Der 124. Deutsche Ärztetag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine klare Absage erteilt. Die Ärzt*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, das DVPMG in der vorgelegten Form nicht zu verabschieden. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ärztetages (Beschlussprotokoll S. 68 f.) heißt es dazu: „Mit diesem Gesetz erfolgt eine weitgehende Neuausrichtung des Gesundheitswesens, die überstürzt und ohne Beteiligung von Patienten und Ärzten vorgenommen wird. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Speicherort der Daten in der Hand des Patienten soll durch zentrale Online-Datenspeicher ersetzt werden. Damit werden die Beschlüsse mehrerer Ärztetage konterkariert!“
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