Schlagwort-Archive: Jens Spahn

Klinikschließungen im Jahr 2020 – Zahlen, Gründe, Folgen

In einer vierseitigen Veröffentlichung, die Mitte März 2021 der taz beigelegt war, informiert das Bündnis Klinikrettung umfangreich und mir vielem Beispielen über die Problematik. Im ersten Beitrag dieser Veröffentlichung stellt der Frankfurter Chirurg Dr. Bernd Hontschik, bekannt durch seine Kolumnen in der Frankfurter Rundschau über Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen, fest:

  • Deutschland hat ein duales Kran­kenhausfinanzierungssystem, die fi­nanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für den Bau, den Unterhalt und für Investitionen sind die Bun­desländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Krankenhausfinanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist…
  • Krankenhausschließungen sind nichts anderes als Vernichtung von Gemeineigentum. Das geschieht völlig planlos, nicht nach Bedarf, sondern nach Bilanz. Krankenhausprivatisierungen sind Verschleuderung, und Dividenden sind Diebstahl von Gemeineigentum.
  • Was wäre zu tun? Gewinne müssen im System bleiben und reinvestiert werden. Krankenhäuser müssen nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss vom ökonomischen Diktat befreit werden…“

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Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Mitschnitt der Online-Veranstaltung am 25. März veröffentlicht

Seit  dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet,  allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur  Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen  begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. 

Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern.  Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn. 

Der Jurist und Datenschutzberater Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” hat zu diesen Themen informiert und Fragen beantwortet.

Der Mitschnitt der Veranstaltung (Dauer: 1:28:57 Std.) kann hier angesehen / angehört werden.

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„Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink

In einem Statement zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) von Bundegesundheitsminister Spahn (CDU) erklärte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.01.2021 u. a.: „Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob Spahn mit seinem forschen Vorgehen wirklich alle mitnehmen und die Digitalisierung nachhaltig im Gesundheitswesen verankern kann. Gesetzliche Fristen und Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen…“ „Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink weiterlesen

Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU entlassen.“

Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag bei Netzpolitik.org. Wirklich lesenswert! Und in der Kritik mehr als berechtigt.

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr

Seit  dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet,  allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur  Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen  begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. 

Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern.  Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn. 

Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden. 

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Statt Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – Keine Experimente mit der Patientensicherheit!

Alle Patienten, die eine Krankenhaus-Notaufnahme oder Rettungsstelle aufsuchen, müssen darauf vertrauen können, dass ihnen – ihren Beschwerden entsprechend – schnell geholfen wird. Dieses Vertrauen wird aber nach Ansicht notfallmedizinischer Fachgesellschaften erschüttert, wenn Patienten zukünftig ohne ärztliche Abklärung allein aufgrund eines Software-Algorithmus abgewiesen werden können. Grund für ihre Sorge ist eine Regelung im Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), mit der ein zusätzliches Ersteinschätzungssystem für Notfallpatienten eingeführt werden soll. Dieser Entwurf wurde am 26.02.2021 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Statt Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – Keine Experimente mit der Patientensicherheit! weiterlesen

Mangelnder Schutz vor Hackern – Spahn lässt Mehrzahl der Stellen für IT-Sicherheit im Bundesgesundheitsministerium unbesetzt

Gesundheitsminister Jens Spahn vernachlässigt die IT-Sicherheit im eigenen Haus: In seinem Ministerium gibt es nur zweieinhalb besetzte Stellen für den Schutz vor Hackerangriffen.“ Fast neun IT-Sicherheitsstellen im Ministerium seien unbesetzt. Das meldet das ZDF am 24.02.2021. Im Bericht wird Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club mit zwei Bewertungen zitiert:

  • Jens Spahn nimmt das Bedrohungsszenario nicht ernst“ und
  • “Spahn wird seiner Verantwortung nicht gerecht”.

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Autokrat Spahn

… ist ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 26.02.2021 überschrieben, in der Spahns Vermischung von politischem, privatem und geschäftlichen Verhalten bewertet wird.

Mehr als einen Beigeschmack hat, dass Spahn einen Freund, dem er eine teure Wohnung abgekauft hatte, zum obersten Digitalisierer im Gesundheitswesen gemacht hat, schreibt der Kommentator Thomas Kaspar.

Recht hat er! Auch mit dieser Feststellung: Sensible Gesundheitsdaten benötigen einen souveränen Chef, der Transparenz vorlebt. So entsteht Vertrauen. Deutschland hat Jens Spahn. Autokrat Spahn weiterlesen

App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin

Dr. Silke Lüder. Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! Hat in einem Beitrag für das Hamburger Ärzteblatt (Ausgabe 02/2021) zu diesem Thema Stellung genommen.

…sind Teledoktor und Totalvernetzung wirklich erstrebenswert?“ fragt die Verfasserin eingangs ihres Beitrags. Um dann festzustellen: „Wir sollten uns der unkritischen Anbetung des Digitalen widersetzen…“

Aus Sicht einer Ärztin bewertet Dr. Silke Lüder die neuen digitalen „Angebote“ im Gesundheitswesen, die Gesetzesflut aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und die von Spahn durchgesetzten Veränderungen in den Strukturen der gematik, aber auch die Besetzung von Schlüsselpositionen in der gematik mit (politischen und wirtschaftlichen ) Weggefährten des Ministers. Lesenswert!

 

Klinikbeschäftigte richten Hilferuf an Spahn: Belegschaftsvertretungen fordern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben

Die betrieblichen Interessenvertretungen von insgesamt rund einer halben Million Krankenhausbeschäftigten haben in einem Offenen Brief eindringlich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, den Krankenhäusern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben zu machen. In einem offenen Brief fordern die knapp 180 Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen, ein neues Personalbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig auf den Weg zu bringen. Dieses Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits vor über einem Jahr gemeinsam vorgelegt. „Für weitere Verzögerungen gibt es kein Verständnis mehr“, heißt es in dem Schreiben. „Unsere Geduld ist aufgebraucht.“ Klinikbeschäftigte richten Hilferuf an Spahn: Belegschaftsvertretungen fordern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben weiterlesen