Die von der gematik ursprünglich für den 01.01.2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), am 14.02.2022 vor dem Petitionsausschuss des Bundestags. Die bundesweite Testphase sei offen verlängert worden, sagte sie. Maßstab für einen späteren flächendeckenden Roll-Out sei die technische Verfügbarkeit gemessen an den mit der Selbstverwaltung vereinbarten Qualitätskriterien. Schrott bleibt Schrott – da helfen keine Pillen! Einführung des E-Rezeptes auf unbestimmte Zeit verschoben weiterlesen
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Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! – Petition unterzeichnen
„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet die Überschrift einer Petition, mit der die bundesweit aktive Gruppe Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die fortschreitende Schließung von Kliniken protestiert. In der Petition werden sieben konkrete Forderungen erhoben:
- „Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
- Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
- Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
- Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
- Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
- Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
- In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.“
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Erster Erfolg für Kassenärztliche Vereinigung Bayern: Mehr als 50.000 Unterstützer*innen der Petition “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!”
Die Online-Petition der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) zu ausreichenden Testphasen für Anwendungen in der Telematikinfrastruktur (TI) hat das gesteckte Ziel von 50.000 Unterstützern in vier Wochen klar erreicht. Das teilte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am 30.12.2021 in München mit. Erster Erfolg für Kassenärztliche Vereinigung Bayern: Mehr als 50.000 Unterstützer*innen der Petition “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!” weiterlesen
Petition der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern zur Telematikinfrastruktur: “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!”
Quelle: Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB)
Der durch Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn in den letzten Jahren forcierte Druck auf den Ausbau der Telematik-Infrastruktur scheint viele Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen – soweit sie sich politischem Druck und finanziellen Sanktionen gebeugt haben – an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht zu haben. So und nicht anders muss die Bundestagspetition gewertet werden, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) in der ersten Novemberhälfte auf den Weg gebracht hat. Petition der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern zur Telematikinfrastruktur: “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!” weiterlesen
Gesundheit ist ein Menschenrecht! Vielen bleibt es trotzdem praktisch verwehrt
Jeder Mensch in Deutschland hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, keine Ärzt*innen aufsuchen. Denn das jeweilige Sozialamt ist – neben vielen anderen Behörden – nach § 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Daten der Hilfebedürftigen an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen.
Mehr als 60 Organisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl, VDÄÄ, IPPNW, unterstützen eine auf der Plattform Campact veröffentlichte Petition, in der festgestellt wird: „Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben.“
Die Unterstützer*innen der Petition „fordern vom Deutschen Bundestag, § 87 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend einzuschränken.“ Gesundheit ist ein Menschenrecht! Vielen bleibt es trotzdem praktisch verwehrt weiterlesen
Klinikschließungen im Jahr 2020 – Zahlen, Gründe, Folgen
In einer vierseitigen Veröffentlichung, die Mitte März 2021 der taz beigelegt war, informiert das Bündnis Klinikrettung umfangreich und mir vielem Beispielen über die Problematik. Im ersten Beitrag dieser Veröffentlichung stellt der Frankfurter Chirurg Dr. Bernd Hontschik, bekannt durch seine Kolumnen in der Frankfurter Rundschau über Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen, fest:
- „Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für den Bau, den Unterhalt und für Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Krankenhausfinanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist…
- Krankenhausschließungen sind nichts anderes als Vernichtung von Gemeineigentum. Das geschieht völlig planlos, nicht nach Bedarf, sondern nach Bilanz. Krankenhausprivatisierungen sind Verschleuderung, und Dividenden sind Diebstahl von Gemeineigentum.
- Was wäre zu tun? Gewinne müssen im System bleiben und reinvestiert werden. Krankenhäuser müssen nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss vom ökonomischen Diktat befreit werden…“
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Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerst behinderter Kinder/Erwachsener“ unterstützen
Viele Familien mit schwer kranken oder behinderten Kindern erleben belastende Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei der Hilfsmittelversorgung oder anderer Kostenübernahmen. Mit einer Online-Petition fordern Betroffene daher
- keine systematische Infragestellung ärztlich eingeleiteter Therapien oder Verordnungen durch Krankenkassen;
- direkte Kostenübernahme verordneter Hilfsmittel;
- ausnahmslose Kostenübernahme fachärztlich verordneter Medikamente;
- keine fachfremden Gutachten durch den MDK;
- keine Gutachten nur nach Aktenlage;
- keine Verzögerung der Therapien durch lange Bearbeitungszeiten der Krankenkassen sowie eine
- Reformierung des MDK (Interessenskonflikt bei vollständiger Finanzierung durch Kranken- und Pflegekassen!)
Die Petition kann hier eingesehen und unterstützt werden. Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerst behinderter Kinder/Erwachsener“ unterstützen weiterlesen
Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ – öffentliche Anhörung am 15. Juni im Bundestag
Im September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“. Sie wurde auf Papier und online von mehr als 64.000 Menschen unterzeichnet. Dies war Voraussetzung dafür, dass diese Petition im entsprechenden Ausschuss des Bundestags öffentlich beraten wird.
Am Montag, 15.06.2020 wird die öffentliche Anhörung stattfinden. Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus München und Mitbegründer der Initiative Freiheit für 1 Prozent wird für die Initiator*innen der Petition an der Sitzung des Petitionsausschusses teilnehmen. Im Internet wird die Sitzung auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; die Aufzeichnung wird auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ – öffentliche Anhörung am 15. Juni im Bundestag weiterlesen
Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite
Auf WeAct! – der Petitionsplattform von Campact – wurde eine Petition veröffentlicht, die Unterstützung verdient hat.
Die aktuellen Forderungen lauten: „Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen. Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret:
- Konsequente Aktivierung und Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen (Menschen, Material, Geld) – vor allem aber: JETZT mehr Personal und ausreichend Schutzkleidung!
- Vorausschauend planen: “Worst case” annehmen und agieren statt reagieren.
- Hygienemaßnahmen unmittelbar verbessern; sofortige Aufstockung des Reinigungspersonals; engmaschige Tests von Mitarbeiter*innen.
- Konsequente Absage planbarer Eingriffe, wo es medizinisch vertretbar ist.
- Einbindung der verschiedenen Fachbereiche und Berufsgruppen in erweiterte Krisenstäbe an den Krankenhäusern.
- Transparenz bzgl. betroffener Patient*innen, Maßnahmen, Planungen, Bettenkapazitäten und Materialbeständen in jeder Klinik!
- Ausreichend Testzentren und mobile Test-Teams zur Entlastung der Notaufnahmen.
- Sofortiger Stopp geplanter und laufender Krankenhausschließungen!“
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Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar
Anfang September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“.
Mitte Dezember wurde die Petition auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. Sie kann noch bis incl. 16.01.2020 online unterzeichnet werden kann. Alternativ besteht auch noch immer die Möglichkeit, diese Petition in Papierform zu unterzeichnen. Die dazu notwendigen Unterlagen finden Sie hier und hier. Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar weiterlesen