Schlagwort-Archive: Petition

Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite

Auf WeAct! – der Petitionsplattform von Campact – wurde eine Petition veröffentlicht, die Unterstützung verdient hat.

Die aktuellen Forderungen lauten: Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen. Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret:

  • Konsequente Aktivierung und Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen (Menschen, Material, Geld) – vor allem aber: JETZT mehr Personal und ausreichend Schutzkleidung!
  • Vorausschauend planen: “Worst case” annehmen und agieren statt reagieren.
  • Hygienemaßnahmen unmittelbar verbessern; sofortige Aufstockung des Reinigungspersonals; engmaschige Tests von Mitarbeiter*innen.
  • Konsequente Absage planbarer Eingriffe, wo es medizinisch vertretbar ist.
  • Einbindung der verschiedenen Fachbereiche und Berufsgruppen in erweiterte Krisenstäbe an den Krankenhäusern.
  • Transparenz bzgl. betroffener Patient*innen, Maßnahmen, Planungen, Bettenkapazitäten und Materialbeständen in jeder Klinik!
  • Ausreichend Testzentren und mobile Test-Teams zur Entlastung der Notaufnahmen.
  • Sofortiger Stopp geplanter und laufender Krankenhausschließungen!“

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Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar

Anfang September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“.

Mitte Dezember wurde die Petition auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. Sie kann noch bis incl. 16.01.2020 online unterzeichnet werden kann. Alternativ besteht auch noch immer die Möglichkeit, diese Petition in Papierform zu unterzeichnen. Die dazu notwendigen Unterlagen finden Sie hier und hier. Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar weiterlesen

Unterzeichnen Sie die Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr”! Veröffentlicht auf der Homepage des Bundestags

Am 19.12.2019 wurde die Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ freigeschaltet. Unter diesem Link kann die Petition nun bis incl. 16.01.2020 online gezeichnet werden. Ziel ist es, neben den rund 38.000 Unterschriften, die bisher in Papierform vorliegen, noch mindestens 12.000 weitere Unterzeichner*innen der Petition zu gewinnen. Denn mit mehr als 50.000 Unterstützer*innen eröffnet sich die Möglichkeit, dass die Verfasser*innen der Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu Wort kommen und den Bundestagsabgeordneten ihre Kritik an der Telematik-Infrastruktur vortragen können. Unterzeichnen Sie die Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr”! Veröffentlicht auf der Homepage des Bundestags weiterlesen

Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr” wird in Kürze zur Unterzeichnung auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht – Ziel: Mindestens 50.000 Unterzeichner*innen

Dr. Andreas Meißner, einer der Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%(jetzt: „Gesundheitsdaten in Gefahr! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“), einer politisch und berufsverbandsunabhängigen sowie fachgebietsübergreifenden Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit Schwerpunkt im Raum München, hat in einer Rundmail vom 18.12.2019 mitgeteilt:

Liebe TI-Kritiker in Verbänden und Datenschutzinitiativen,

nach längerer Wartezeit wird nun die Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr” in Kürze von Petitionsausschuss freigeschaltet! Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr” wird in Kürze zur Unterzeichnung auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht – Ziel: Mindestens 50.000 Unterzeichner*innen weiterlesen

Unterstützen Sie die Petition “Keine Zugangsbeschränkungen zu Psychotherapeuten” – sagen Sie “Nein!” zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll auch der freie Zugang von Patient*innen zu psychotherapeutischen Fachkräften erheblich eingeschränkt werden. Die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung (DPtV) hat deshalb gemeinsam mit mehr als 20 anderen Fachverbänden eine Petition auf den Weg gebracht, um damit die breite Ablehnung dieses Gesetzestextes deutlich zu machen und so die politische Willensbildung zu beeinflussen. In der Petition wird gefordert, dass der geplante Zusatz im § 92 (6a) SGB V ersatzlos gestrichen wird. Dieser lautet:

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