Das melden die Badischen Neuesten Nachrichten am 21.09.2021: „Die SRH Holding, die in der Region einige Kliniken betreibt, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Wie ein Sprecher des SRH-Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe man bereits am Montagvormittag alle Einrichtungen vorsorglich vom Netz genommen, die an ein Rechenzentrum in Karlsruhe angeschlossen sind. Darunter waren laut dem Kliniksprecher neben dem Krankenhaus in Karlsbad auch die SRH-Gesundheitszentren in Waldbronn, Dobel und Bad Herrenalb, die zusammen rund 800 Betten für Reha-Patienten haben… In den Einrichtungen werde seither offline gearbeitet, die komplette Patientendokumentation schriftlich erledigt. Absprachen erfolgten telefonisch…“ Baden-Württemberg: Erneuter erfolgreichen Cyber-Angriff auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen weiterlesen
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das?
Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten:
- „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)“.
- Zu diesem Zweck „klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung“, d.h. Betriebsrat oder Personalrat, „bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung“, welche betrieblichen Möglichkeiten dafür zur Verfügung stehen.
- Alles das nur „mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person… Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen… Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen.“
- Weiter ist geregelt, dass erstens „soweit erforderlich… der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen“ wird und zweitens, wenn „Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht“ kommen, der „Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt“ hinzuzieht.
- Betriebs- bzw. Personalräte, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, „wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt“.
Insgesamt ein umfangreiches Regelwerk, das dazu beitragen soll, betriebliche Ursachen für die Entwicklung von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit zu erkennen und zu minimieren und Beschäftigte vor krankheitsbedingter Kündigung zu schützen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement weiterlesen
CSU fordert im eigenen Bundestags-Wahlprogramm „opt-out bei der Nutzung des elektronischen Patientenakte“
Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. In § 342 Abs. 1 SGB V wird geregelt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedem Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 auf Antrag und mit Einwilligung des Versicherten eine… elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen…“. Damit ist (noch) die Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) gewährleistet. Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm zur Bundestagswahl 2021, diese Regelung zu ändern. CSU fordert im eigenen Bundestags-Wahlprogramm „opt-out bei der Nutzung des elektronischen Patientenakte“ weiterlesen
Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
Anlässlich der Bundestagswahl hat Patientenrechte und Datenschutz e.V. versucht, einigen Parteien und Kandidaten mehrere Fragen aus unseren Themenbereich vorzulegen. Dies erwies sie als schwieriger als gedacht, da alle Parteien zur Abwehr von allzu viel Anfragen ein online-Wahlprüfsteine-Formular etabliert haben.
Die leider wenig zahlreichen Rückmeldungen haben wir nun – im Originalwortlaut und unkommentiert – veröffentlicht. Wer sich also vom (Nicht-)Antwortverhalten der Parteien ein Bild machen möchte, findet unseren “Erlebnisbericht” und die eingegangenen Antworten durch Klick auf “Kampagnen” > “Bundestagswahl 2021” im Kopf dieser Website (oder direkt unter dem Link https://patientenrechte-datenschutz.de/bundestagswahl-2021/).
“Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go“
… sagt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz
“Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss auch klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren. “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go“ weiterlesen
Dezentral, resilient und datenschutzfreundlich: Alternative eHealth-Konzepte – Online-Veranstaltung mit Dipl.-Informatiker Thomas Maus am Do. 30. September, 19:00 Uhr
Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung
Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.
Alternativlos und innovativ, so wird die Gesundheitstelematik seit 2 Jahrzehnten angepriesen. Ebenso lange brachte sie keinen Nutzen, ebenso lange hemmte sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen …
Dabei könnten wir eRezepte, eAUs, eImpfzertifikate und vieles mehr seit 15 Jahren haben – hochgradig ausfallsicher, datenschutzfreundlich, benutzerfreundlich, behinderten- und krankengerecht und erheblich günstiger.
Wie? Dieser Vortrag schildert die Konzepte – unter anderem ein dezentrales Forschungskonzept, welches die Praxen in die medizinische Forschung einbindet. Dieser Ansatz wäre in der Pandemie ein entscheidender Vorteil gewesen – erlaubt er doch erheblich mehr und vor allem aktuellere Erkenntnisse, als im derzeitig geplanten, zentralistischen Datensammelansatz jemals möglich.
Thomas Maus ist Diplom-Informatiker und studierte an der Uni Karlsruhe, wo er bis 1993 am E.I.S.S. (Europäisches Institut für System-Sicherheit) an der Sicherheitsforschung mitwirkte. Seit 1993 berät er freiberuflich und produktneutral Behörden und Unternehmen – von Start-Ups bis zu Weltkonzernen, im Finanz-, Gesundheits-, Energie- und IT-Sektor sowie einigen exotischen Branchen – in den Bereichen IT-Sicherheit, System-Performance und Management großer, heterogener, unternehmenskritischer Installationen. Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt ist dabei eine praktikable, lösungsorientierte IT-Sicherheit, die auf langjähriger IT-Erfahrung fußt. Neben Vorträgen bei Konferenzen wie CCC, DeepSec, Bullet-Proof und einigen anderen, ist er auch als Fachautor, -lektor und -gutachter für Fachverlage im Buch- und Zeitschriftensektor tätig.
Veranstalter:
- der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V.,
- die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,
- die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und
- der Club Voltaire Frankfurt.
Zur weiteren Werbung für die Veranstaltung ist hier ein Flyer hinterlegt.
Die Veranstaltung ist die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Sieben Veranstaltungen fanden 2021 bereits statt. Sie wurden aufgezeichnet und sind hier zu sehen und zu hören.
Es ist geplant, die Veranstaltungsreihe bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag im Monat fortzusetzen.
_______________________________________________________________
Technische Hinweise:
Das Gelingen einer Online-Veranstaltung ist immer auch abhängig von der Qualität der Online-Verbindung und der verwendeten technischen Ausstattung. Einige Tipps dazu:
- Stoppen Sie für die Zeit der Teilnahme an der Online-Konferenz andere intensive Daten-Verbindungen wie Verbindungen zu Streaming Portalen (YouTube, Netflix, usw.) oder große Downloads, etc.
- Auch wenn WLAN in der Regel gut funktioniert: Schließen Sie – wenn möglich – Ihren Laptop, PC etc. per LAN Kabel an den Router an. LAN-Verbindungen sorgen in der Regel für weniger Störungen bei Ton und Bild.
- Bei mobiler Verbindung: Vermeiden Sie möglichst weitere Verbindungen.
Wohltuend seriös und informativ: Die Broschüre der Bundespsychotherapeutenkammer zur Nutzung und zu den Risiken eine elektronischen Patientenakte (ePA)
Die Bundespsychotherapeutenkammer hat im August 2021 eine Praxis-Info „E-Patientenakte“ veröffentlicht. Sie richtet sich vorrangig an Psychotherapeut*innen. So wird zu Beginn im Editorial u. a. festgestellt:
- „Die unabdingbare Patientensouveränität wird dazu führen, dass die Informationen der E-Patientenakte sehr wahrscheinlich unvollständig sind, sodass sie nur begrenzt als Entscheidungsgrundlage für Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen über eine Behandlung dienen können.“
- „Die E-Patientenakte ist bisher technisch unausgereift und nicht ausreichend datensicher… Das Speichern von sensiblen Daten einer psychischen Erkrankung in der E-Akte ist eine der schwierigsten Neuerungen, die mit der Digitalisierung des Gesundheitssystems eingeführt werden. Schwierig ist für Patient*innen insbesondere, den Nutzen der E-Akte für ihre Behandlung und die Risiken für ihre Daten gegeneinander abzuwägen. Sie sollten möglichst umfassend und verständlich auch über die speziellen Risiken der Daten zu ihrer psychischen Erkrankung aufgeklärt werden.“
Die Praxis-Info „E-Patientenakte“ ist aber auch für alle Versicherten, die sich über Sinn und Nutzen einer elektronischen Patientenakte (ePA) informieren möchten, eine seriöse und differenzierte Informationsquelle. Wohltuend seriös und informativ: Die Broschüre der Bundespsychotherapeutenkammer zur Nutzung und zu den Risiken eine elektronischen Patientenakte (ePA) weiterlesen
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (MdB) macht Front gegen „Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit“
„Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat eine Abkehr von den strengen Datenschutzregeln im Gesundheitsbereich gefordert. ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen in ein neues und pragmatisches Verhältnis zueinander gestellt werden‘, sagte Sorge… ‚Dazu muss auch der Mut zählen, sich vom Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit zu verabschieden.‘“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag im Handelsblatt vom 10.08.2021. Im weiteren Verlauf des Beitrags wird Sorge erneut zitiert mit den Aussagen: „CDU-Politiker Sorge verwies indes auf den Sachverständigenrat Gesundheit (SVR). Dieser habe jüngst ‚in seltener Deutlichkeit auf den Punkt gebracht‘, dass die alten Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung ‚vollkommen überholt‘ seien. ‚Es sind heutzutage eben nicht nur Ärzte, sondern auch Daten, die Leben retten‘“, so der Wirtschaftsanwalt, Unternehmensjurist und Nicht-Mediziner Sorge. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (MdB) macht Front gegen „Datenschutz in seiner antiquierten Absolutheit“ weiterlesen
Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten!
Das fordert das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und weiteren Organisationen.
In einem Offenen Brief an die Charité Berlin und an das Land Berlin wird eingangs festgestellt: „… kürzlich haben das renommierte Wissenschaftsjournal Nature sowie weitere Fachpublikationen über einen ethisch höchst fragwürdigen Umgang mit Daten von Angehörigen diskriminierter Minderheiten wie den Uigur*innen und Rom*nja durch die Gendatenbank YHRD (Chromosom-Haplotyp-Referenzdatenbank) berichtet. Die Vorwürfe betreffen die Nutzung und die Veröffentlichung der Daten ohne eine informierte Einwilligung der Betroffenen – entgegen allen etablierten ethischen Standards in Medizin und Wissenschaft.“ Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten! weiterlesen
Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp): Kein Opt-out-Verfahren für die elektronische Patient*innenakte
Als erster der größeren Berufsverbände von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen hat der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) am 10.08.2021 der im Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) geforderten radikalen Abkehr vom bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) eindeutig widersprochen. Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp): Kein Opt-out-Verfahren für die elektronische Patient*innenakte weiterlesen