Eine Bildergeschichte in vier Folgen:
Zwei Administratoren retten die Datensicherheit in deutschen Arztpraxen
Wie wir berichteten, wurden durch die Installation der Konnektoren in den Arztpraxen Sicherheitslücken in diesen Arztpraxen geöffnet, groß wie Scheunentore. Mittlerweile hat auch Heise darüber berichtet, die Gematik verharmloste das Ganze in einer Pressemitteilung. Die Information darüber geht von einem Informatiker in Schwerte (NRW) aus, der die Sicherheitsprobleme nach der Installation des TI-Konnektors in einigen von ihm betreuten Arztpraxen bemerkte und daraufhin die gematik, den Landesdatenschutzbeauftragten und weitere Verantwortliche alarmierte. Angesehene IT-Sicherheits-Fachleute haben den Sachverhalt mittlerweise bestätigt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eingeschaltet. Wenn der Informatiker aus Schwerte nicht Alarm geschlagen hätte, wüsste niemand davon.
Wie unzureichend die Gematik den Rollout der Konnektoren vorbereitet hat, zeigt ein Blog eines anderen Informatikers aus einem Systemhaus in Paderborn. Auch er musste den Konnektor installieren lassen, konnte es aber einrichten, dabei anwesend zu sein. Den zur Konnektorinstallation befugten “zertifizierten Techniker” fehlten jedoch jegliche technische Informationen (Portnummern etc.), die sie für den Anschluss benötigt hätten. Bei der Konfiguration der Firewall konnte er ihnen aushelfen, so dass in diesen Fall die Praxis nicht ungeschützt ans Internet angebunden wurde, wie offenbar in den meisten anderen Fällen. In mühsamer Kleinarbeit und mit der Hilfe von 80 Antworten von zwei Dutzend Kollegen hat er anschließend die notwendigen technischen Informationen zusammengetragen, man kann das in diesem Blog nachlesen.
Unserer Meinung nach muss die Gematik die volle finanzielle Verantwortung für das Debakel bei der Installation der Konnektoren übernehmen. Die Installation wurde völlig unzureichend getestet. Ein klarer Fall von Organisationsverschulden.
[Update 17.05.2019, 14:45 Uhr: Die Administratoren hatten die TI-Konnektoren nicht, wie zuerst angegeben, selbst installiert. Tatsächlich hatten sie die Installation durch die zertifizierten Techniker begleitet bzw. anschließend überprüft. Dies wurde im vorstehenden Beitrag nachträglich korrigiert.]
Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar
Zum Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört auch der Versuch, im Rahmen des von ihm und und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) eingebrachten Gesetzentwurfs zur “Widerspruchslösung” bei der Organspende ein elektronisches Register über alle Menschen in Deutschland im Bezug auf Organspende zu erstellen.
In der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfs wird argumentiert: „Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ-oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ-oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor… Um eine größere Rechtssicherheit mit Blick auf die Dokumentation einer Erklärung zur Organ-und Gewebespende zu erlangen, bedarf es mit Einführung der doppelten Widerspruchslösung eines Registers,in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung zur Organ-oder Gewebespende eintragen lassen können. Dementsprechend wird das Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet, durch Rechtsverordnung einer Stelle diese Aufgabe zu übertragen. Der vom Krankenhaus als auskunftsberechtigt benannte Arzt wird gesetzlich verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des möglichen Organ-oder Gewebespenders zur Organ-oder Gewebeentnahme vorliegt.“ Tendenziell würde damit ein weiteres zentrales Personenregister entstehen. Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar weiterlesen
“Erkranken schadet der Gesundheit” – Vortrag von und Diskussion mit Dr. med. Bernd Hontschik am 6. Juni in Frankfurt
Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, ist bundesweit bekannt insbesondere durch seine regelmäßigen Kolumnen in der Frankfurt Rundschau als scharfzüngiger Kritiker von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, auch zum Thema Telematikinfrastruktur.
Er sprich am 06.06.2019 ab 19.30 in einer Veranstaltung im Haus am Dom in Frankfurt (Nähe U-Bahn-Station Römer).
Aus der Veranstaltungsankündigung: „Bernd Hontschik warnt, dass nicht mehr die Kranken Gegenstand der Heilkunst, sondern die Krankheiten Gegenstand von pauschalisierten Behandlungsprogrammen sind. Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist aber ein Widerspruch in sich: Wenn die Fürsorge dem Gewinn und die Medizin der Betriebswirtschaft untergeordnet wird, bleiben die Humanmedizin und mit ihr die Kranken auf der Strecke.“ Eintritt: 5,00 €, erm. 4,00 €
Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt
Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 11.06.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.
- Sowohl die bekannt gewordenen Pobleme bei der Installation der Konnektoren in den Arztpraxen als auch
- der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte weiter getriebene Digitalisierungs-Hype und die von ihm angekündigten weiteren Sanktionen gegen Ärzt*innen, die die Anbindung ihrer Praxen an die Telematik-Infrastruktur ablehnen
bieten ausreichend Stoff zur Diskussion. Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Kritiker*innen aus den Reihen der Versicherten und der Ärzt*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden. Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt weiterlesen
20 % aller Ärzt*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen
„‚Mich wundert, dass 20 Prozent der Praxisinhaber offenbar lieber in Kauf nehmen, ein Prozent vom Umsatz abgezogen zu bekommen, als sich an die gesetzliche Frist vom 30. Juni zu halten… Wenn sich viele verweigern, müssen wir noch einmal nachdenken, wie wir darauf reagieren‘…“ Diese Aussage von Spahn findet sich am 15.05.2019 im Deutschen Ärzteblatt.
In einem aktuellen Beitrag auf der Homepage der Ärzt*innen-Initiative „Freiheit für 1%“ wird Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med (Interessensgemeinschaft Medizin), zitiert mit der Aussage: „Es dürften deutlich mehr als 20% sein. Ich rechne eher mit 30 bis 40%, die vernünftig genug sind, sich nicht an die unsichere TI-Infrastruktur zwingen zu lassen. 20 % aller Ärzt*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen weiterlesen
Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossen, ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Eine seiner Regelungen: Es verpflichtet die Krankenkassen in § 291 SGB V “Versicherten ab dem 1. Dezember 2019 auf Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen”und in § 291b SGB V “ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik nach § 291b Absatz 1a Satz 1 zugelassene elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen.” Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können.
Für Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft, war dies Anlass, sich in einem informativen Beitrag unter dem Titel „Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? Elektronische Gesundheitskarte mit elektronischer Patientenakte und elektronische Gesundheitsakte“ mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft sowie den Risiken der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen auseinander zu setzen. Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? weiterlesen
Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr
„Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spiel-räume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.“ Dies ist das Vorwort zu einer lesenswerten Broschüre des Gen-ethischen Netzwerks e.V. Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr weiterlesen
“Unsicherheiten beim TI-Anschluss” – eine Pressemitteilung der gematik und ihre Übersetzung ins Alltagsdeutsch
In einer Pressemitteilung vom 25.04.2019 nahm die Gematik Stellung zu Berichten über Unsicherheiten beim Anschluss von Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI). Nachstehend der Wortlaut dieser Erklärung, verbunden mit einer Übersetzung in verständliches Alltagsdeutsch.
„Der gematik sind derzeit keine verbindlichen Zahlen bekannt, die sich auf Unsicherheiten beim Anschluss von Praxen an die Telematikinfrastruktur durch Dienstleister vor Ort beziehen. Daher kann momentan keine valide Aussage zu in den Medien dargestellten Fällen getroffen werden.“
Wir bestreiten nicht, dass es die genannten Probleme gibt, kennen aber nicht deren Umfang. “Unsicherheiten beim TI-Anschluss” – eine Pressemitteilung der gematik und ihre Übersetzung ins Alltagsdeutsch weiterlesen
“Gesundheitswirtschaft” statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel
Am 08.05.2019 stellte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWi), Claudia Dörr-Voß, die neuesten Daten der
Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) für 2018 vor.
In einer Pressemitteilung des BMWi wird Frau Dörr-Voß u. a. mit der Aussage zitiert: „Die Gesundheitswirtschaft ist Wachstumstreiber und Jobmotor.
Sie erwirtschaftete im Jahr 2018 fast 370 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung… In den kommenden Jahren kommt es nun vor allem darauf an, dass die Unternehmen die Chancen der Digitalisierung in diesem Bereich nutzen. Diesen Prozess unterstützt das BMWi mit seinen Förderprogrammen…“
Die gesetzlich und privat Versicherten Menschen, die mit ihren Beiträgen, ggf. aber auch mit weiteren Einkommensbestandteilen, die Grundlagen für Umsätze und Profite der „Gesundheitswirtschaft“ legen, kommen in dieser Aussage nicht vor. “Gesundheitswirtschaft” statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel weiterlesen