Elektronische Patientenakte (ePA): Mit der Ampel-Koalition vom Regen in die Traufe…

Der noch wenige Tage amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde ob seines Digitalisierungswahns und Gesetzgebungseifers auch als „Minister Fleißig“ bezeichnet. Viele Gesetze brachte er auf den Weg, mit denen er Patienten- und Behandlungsdaten erfassen und für die Nutzung durch universitäre Forschung, Pharmakonzerne und Krankenkassen zur Verfügung stellen wollte. An eines aber traute er sich nicht heran: An das in den §§ 342 – 345 SGB V verankerte Prinzip der informierten und freiwilligen Einwilligung (§ 343 Abs. 1. Ziff. 3 und 4 SGB V) zur Nutzung einer elektronischen Patientenakte (ePA).

Dass die ePA – gesetzlich eingeführt zum 01.01.2021 – bislang kein „Renner“ ist, machen Meldungen von Krankenkassen und Medien deutlich. In einem Beitrag des ARD-Magazins plusminus vom 18.08.2021 wird informiert: In Deutschland haben sich bisher erst 260.000 Versicherte für die neue Patientenakte angemeldet. Im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das bedeutet, dass bislang weniger als 0,5 % aller gesetzlich Krankenversicherten eine ePA für sich beantragt haben.

Dies möchte die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP offensichtlich mit brachialen Methoden jetzt ändern. In ihrem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag erklären Sie dazu:

Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83

Bei allem verwendeten Wortgeklingel: Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out)“ bedeutet auch: Das bisher geltende Prinzip der informierten und freiwilligen Einwilligung (§ 343 Abs. 1. Ziff. 3 und 4 SGB V) zur Nutzung einer ePA (opt-in) soll dergestalt geändert werden, dass allen gesetzlich Krankenversicherten eine ePA auf Auge gedrückt wird, von der sie sich nur mit einem mehr oder weniger umständlichen Verfahren wieder verabschieden können. Österreich und die dort vom Gesetzgeber verordnete opt-out-ELGA (so die dortige Abkürzung für die ELektronische GesundheitsAkte) lassen grüßen.

Wie schwierig es Versicherten in Österreich gemacht wird, aus der Zwangs-ELGA wieder auszusteigen und welche Nachteile in der medizinischen Versorgung sie dabei erleiden müssen, wird hier und hier in zwei Beiträgen skizziert.

 

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt fest: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden“, sagte der BfDI. Bundesdatenschutzbeauftragter stellt fest: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher weiterlesen

125. Deutscher Ärztetag fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur

Die Delegierten des 125. Deutschen Ärztetages (01.-02.11.2021) fordern in insgesamt zehn unterschiedlichen Beschlüssen (Beschlussprotokoll S. 39 – 53) ein Moratorium für die weitere Einführung der Telematik-Infrastruktur in der vorhandenen Form. 125. Deutscher Ärztetag fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur weiterlesen

Petition der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern zur Telematikinfrastruktur: “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!”

Quelle: Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB)

Der durch Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn in den letzten Jahren forcierte Druck auf den Ausbau der Telematik-Infrastruktur scheint viele Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen – soweit sie sich politischem Druck und finanziellen Sanktionen gebeugt haben – an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht zu haben. So und nicht anders muss die Bundestagspetition gewertet werden, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) in der ersten Novemberhälfte auf den Weg gebracht hat. Petition der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern zur Telematikinfrastruktur: “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!” weiterlesen

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”

Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account.

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).” weiterlesen

Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG

Am 09.11.2021 meldete die gematik auf ihrer Homepage: Wie die medatixx GmbH auf ihrer Webseite erklärt, ist das Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem wichtige Teile der internen IT-Systeme verschlüsselt wurden. Die medatixx GmbH ist ein Anbieter von Praxissoftware für Ärzte und betreut in diesem Kontext viele Kunden…“

Medatixx ist nach der CMG CompuGroup der zweitgrößte Anbieter von Software für die Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und soll in diesem Segment einen Marktanteil von 25 % haben. Auch die Software für die in den Praxen eingesetzten Konnektoren zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur wird von medatixx angeboten.

Offensichtlich sind bei Medatixx durch den Hackerangriff größere und schwer zu lösende Probleme entstanden. Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG weiterlesen

Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit

Hat ein Betroffener Anspruch auf Schadens nach Art. 82 DSGVO, wenn seine Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (in diesem Fall: an die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit) unerlaubt weitergegeben werden? Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 26.08.2020 (Aktenzeichen: 13 Ca 1046/20) Stellung genommen. Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit weiterlesen

Was bleibt von Jens Spahn (CDU) in Erinnerung, wenn seine Uhr als Bundesgesundheitsminister abgelaufen ist?

  • Sein Satz, wonach Datenschutz nur was für Gesunde sei.
  • Seine – mehr als nur anrüchige – Verflechtung politischer und privater Interessen.
  • Sein Gesetzes-Tsunami, mit dem er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben hat. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
  • Sein Schlinger-Kurs und sein Versagen in der Corona-Pandemie

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„Wir sind Dinosaurier des Informationszeitalters“ – eine Selbsterkenntnis der Gematik (?!?)

Quelle: Homepage der gematik 

Seit dem 04.11.2021 wirbt die gematik mit dem Tyrannosaurux rex, einem der größten je lebenden Räuber und Fleischfresser, für das Pleiten-und-Pannen-Projekt e-Rezept. IT-Sicherheitsforscher*innen und ethische Hacker*innen werden von der gematik und von IBM aufgefordert, im Rahmen eines Wettbewerbs Probleme und Schwachstellen des e-Rezepts herauszufinden und ihre Erkenntnisse für die Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen. „Wir sind Dinosaurier des Informationszeitalters“ – eine Selbsterkenntnis der Gematik (?!?) weiterlesen

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – oder: Wie gelingt Innovation unter dem Schutz der Privatsphäre? Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Dominique Schröder am Do. 25. November, 19:00 Uhr

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung

Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Medizinische Daten sollen zukünftig für Forschungszwecke leichter zugänglich gemacht werden. Dies war eines der Ziele des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG), welches im Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Doch inwiefern lassen sich diese Ziele mit dem Recht auf Privatsphäre in Einklang bringen?

In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Dominique Schröder technische Möglichkeiten zur De-Anonymisierung am Beispiel der Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts vorstellen. Außerdem wird er zeigen, dass diese innovative und komplexe Funktion unter der Wahrung der Privatsphäre realisiert werden kann. Dies soll insbesondere demonstrieren, dass der Schutz der Daten und der Privatsphäre kein Hindernis darstellt, sondern Hand in Hand gehen kann. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – oder: Wie gelingt Innovation unter dem Schutz der Privatsphäre? Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Dominique Schröder am Do. 25. November, 19:00 Uhr weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V.