Widerstand von Ärzt*innen gegen die Telematik-Infrastruktur auf breiter Front

20 % aller Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen. Aber die Zahl und die Größe der Widerstandsnester unter den Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist erheblich und scheint sich sogar zu steigern.

Nachfolgend veröffentlichen wir – ohne jegliche inhaltliche Wertung – eine Liste unterschiedlichster Gruppen/Initiativen und einzelner Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die tw. auch Informationen für Versicherte veröffentlichen. Wer weitere Gruppen/Initiativen und/oder einzelne Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen kennt wird gebeten, dies unter Nutzung der Kommentarfunktion zu diesem Beitrag bekannt zu machen. Widerstand von Ärzt*innen gegen die Telematik-Infrastruktur auf breiter Front weiterlesen

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen. Bereits vor drei Wochen hat die FÄ acht Fragen zur Behebung der Datenschutzverletzungen und der Verantwortung dafür an die KBV geschickt – Antworten hat die KBV bisher nicht geliefert. Und Gesundheitsminister Spahn fällt nichts Besseres ein als im „Digitale Versorgung Gesetz“ den Druck auf die Ärzte zu erhöhen, statt aufzuklären und Abhilfe zu schaffen: Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher bereits 1 Prozent Honorarkürzung erfahren. Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich weiterlesen

Aufruf an Ärzte: Helfen Sie, das Ausmaß der unsicheren Telematikanschlüsse zu ermitteln!

Der Systemadministrator, der das Problem der unsicheren Telematikinfrastrukturanschlüsse erkannt und publik gemacht hat, ruft alle Ärzte auf, ihm ein Foto von der Verkabelung ihres Konnektors zu schicken.

Herr Ernst möchte so den Nachweis führen, dass es sich nicht – wie von der gematik behauptet – um “Einzelfälle” handelt, sondern um ein verbreitetes Problem.

Aufgrund der jetzt bereits sehr zahlreichen Zusendungen kann er einzelnen Einsendern leider keine Rückmeldung geben.
Die Art des Anschlusses ist jedoch leicht zu erkennen:
Falls nur ein LAN-Kabel angeschlossen ist, handelt es sich um Parallelbetrieb. Der Reihenbetrieb erfordert zwei Anschlüsse.

Wenn Sie Herrn Ernst unterstützen wollen, senden Sie ein digitales Foto der Verkabelung an Ihrem Telematik-Konnektor an:

Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden…“

Die gematik „erklärte auf Nachfrage, eine ‚differenzierte Rechtevergabe soll in Folgestufen umgesetzt werden‘. Wann genau Patienten die elektronische Akte wirklich individuell einstellen können und nicht jedem Arzt, der die Akte nutzen soll, auch gleich ihren HIV-Test oder ihr Depressionstagebuch präsentieren müssen, sollen nun die Gesellschafter der Gematik entscheiden…“, teilt die Südddeutsche Zeitung mit. Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert weiterlesen

Zwei Administratoren retten die Datensicherheit in deutschen Arztpraxen

Wie wir berichteten, wurden durch die Installation der Konnektoren in den Arztpraxen Sicherheitslücken in diesen Arztpraxen geöffnet, groß wie Scheunentore. Mittlerweile hat auch Heise darüber berichtet, die Gematik verharmloste das Ganze in einer Pressemitteilung. Die Information darüber geht von einem Informatiker in Schwerte (NRW) aus, der die Sicherheitsprobleme nach der Installation des TI-Konnektors in einigen von ihm betreuten Arztpraxen bemerkte und daraufhin die gematik, den Landesdatenschutzbeauftragten und weitere Verantwortliche alarmierte. Angesehene IT-Sicherheits-Fachleute haben den Sachverhalt mittlerweise bestätigt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist eingeschaltet. Wenn der Informatiker aus Schwerte nicht Alarm geschlagen hätte, wüsste niemand davon.

Wie unzureichend die Gematik den Rollout der Konnektoren vorbereitet hat, zeigt ein Blog eines anderen Informatikers aus einem Systemhaus in Paderborn. Auch er musste den Konnektor installieren lassen, konnte es aber einrichten, dabei anwesend zu sein. Den zur Konnektorinstallation befugten “zertifizierten Techniker” fehlten jedoch jegliche technische Informationen (Portnummern etc.), die sie für den Anschluss benötigt hätten. Bei der Konfiguration der Firewall konnte er ihnen aushelfen, so dass in diesen Fall die Praxis nicht ungeschützt ans Internet angebunden wurde, wie offenbar in den meisten anderen Fällen. In mühsamer Kleinarbeit und mit der Hilfe von 80 Antworten von zwei Dutzend Kollegen hat er anschließend die notwendigen technischen Informationen zusammengetragen, man kann das in diesem Blog nachlesen.

Unserer Meinung nach muss die Gematik die volle finanzielle Verantwortung für das Debakel bei der Installation der Konnektoren übernehmen. Die Installation wurde völlig unzureichend getestet. Ein klarer Fall von Organisationsverschulden.

[Update 17.05.2019, 14:45 Uhr: Die Administratoren hatten die TI-Konnektoren nicht, wie zuerst angegeben, selbst installiert. Tatsächlich hatten sie die Installation durch die zertifizierten Techniker begleitet bzw. anschließend überprüft. Dies wurde im vorstehenden Beitrag nachträglich korrigiert.]

Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar

Zum Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört auch der Versuch, im Rahmen des von ihm und und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) eingebrachten Gesetzentwurfs zur “Widerspruchslösung” bei der Organspende ein elektronisches Register über alle Menschen in Deutschland im Bezug auf Organspende zu erstellen.

In der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfs wird argumentiert: Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ-oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ-oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor… Um eine größere Rechtssicherheit mit Blick auf die Dokumentation einer Erklärung zur Organ-und Gewebespende zu erlangen, bedarf es mit Einführung der doppelten Widerspruchslösung eines Registers,in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung zur Organ-oder Gewebespende eintragen lassen können. Dementsprechend wird das Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet, durch Rechtsverordnung einer Stelle diese Aufgabe zu übertragen. Der vom Krankenhaus als auskunftsberechtigt benannte Arzt wird gesetzlich verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des möglichen Organ-oder Gewebespenders zur Organ-oder Gewebeentnahme vorliegt.“ Tendenziell würde damit ein weiteres zentrales Personenregister entstehen. Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar weiterlesen

“Erkranken schadet der Gesundheit”  – Vortrag von und Diskussion mit Dr. med. Bernd Hontschik am 6. Juni in Frankfurt

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, ist bundesweit bekannt insbesondere durch seine regelmäßigen Kolumnen in der Frankfurt Rundschau als scharfzüngiger Kritiker von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, auch zum Thema Telematikinfrastruktur.

Er sprich am 06.06.2019 ab 19.30 in einer Veranstaltung im Haus am Dom in Frankfurt (Nähe U-Bahn-Station Römer).

Aus der Veranstaltungsankündigung: Bernd Hontschik warnt, dass nicht mehr die Kranken Gegenstand der Heilkunst, sondern die Krankheiten Gegenstand von pauschalisierten Behandlungsprogrammen sind. Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist aber ein Widerspruch in sich: Wenn die Fürsorge dem Gewinn und die Medizin der Betriebswirtschaft untergeordnet wird, bleiben die Humanmedizin und mit ihr die Kranken auf der Strecke.“ Eintritt: 5,00 €, erm. 4,00 €

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 11.06.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

  • Sowohl die bekannt gewordenen Pobleme bei der Installation der Konnektoren in den Arztpraxen als auch
  • der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte weiter getriebene Digitalisierungs-Hype und die von ihm angekündigten weiteren Sanktionen gegen Ärzt*innen, die die Anbindung ihrer Praxen an die Telematik-Infrastruktur ablehnen

bieten ausreichend Stoff zur Diskussion. Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Kritiker*innen aus den Reihen der Versicherten und der Ärzt*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden. Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt weiterlesen

20 % aller Ärzt*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen

„‚Mich wundert, dass 20 Prozent der Praxisinhaber offenbar lieber in Kauf nehmen, ein Prozent vom Umsatz abgezogen zu bekommen, als sich an die gesetzliche Frist vom 30. Juni zu haltenWenn sich viele verweigern, müssen wir noch einmal nachdenken, wie wir darauf reagieren‘…“ Diese Aussage von Spahn findet sich am 15.05.2019 im Deutschen Ärzteblatt

In einem aktuellen Beitrag auf der Homepage der Ärzt*innen-Initiative „Freiheit für 1%“ wird Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med (Interessensgemeinschaft Medizin), zitiert mit der Aussage: „Es dürften deutlich mehr als 20% sein. Ich rechne eher mit 30 bis 40%, die vernünftig genug sind, sich nicht an die unsichere TI-Infrastruktur zwingen zu lassen. 20 % aller Ärzt*innen boykottieren die Telematik-Infrastruktur, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – und will den Druck auf die Verweigerer weiter erhöhen weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V.