95 Thesen am Gesundheitsministerium angeschlagen

Am 29. Oktober 2026 ist die Gruppe “Gesundheit besser digitalisieren“ (GeBeDi) an die Öffentlichkeit gegangen. Sie hat 95 Thesen zu ihrem Thema an eine Tür beim Bundesministerium für Gesundheit angeschlagen. Damit unternimmt die Gruppe den Versuch, grundsätzliche Kritik z.B. an der Elektronischen Patientenakte (EPA) mit Vorschlägen für bessere Alternativen zu verbinden. Denn bisher besteht ein großes Defizit darin, dass Kritiker:innen der EPA oft als rückwärtsgewandte Technik-Gegner:innen gesehen werden. Das Gegenteil ist richtig. Gerade unter IT Entwickler:innen ist Kritik an der EPA am stärksten verankert, nachweisbar bei den Branchengrößen Heise, Kuketz Blog, oder in mehreren Vorträgen beim Chaos Communications Congress. Die Wahrnehmung ist anders: die erste Reaktion, wenn man sich als Kritiker der EPA erklärt, ist oft: „Aber ich hätte doch gerne meine Krankengeschichte in elektronischer Form. Wie kann man denn dagegen sein?!“ Niemand ist weniger dagegen, als wir! Im Gegenteil, es sind einige der größten Technik-Nerds bei uns anzutreffen. Die EPA ist schlechte Technik. Das ist der wesentliche Grund, warum wir gegen die EPA sind. Damit das allmählich besser verstanden wird, ist es gut, dass es GeBeDi gibt.  Wir sind dabei.

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Mit Forschungsdaten mehr Geld für Pharma – weniger für Behandelnde

Auf dem „Health Data Summit“, einer Tagung der Gesundheitsindustrie in Berlin, feierte die Branche sich selbst. Prominentester Festredner war Gesundheitsminister Linnemann. Deutschland hat das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Damit es effizienter arbeite, müsste die Innovation vorangetrieben werden, unter anderem durch Auswertung von Millionen Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten, die man nicht vorher gefragt hat. Denn ab Anfang 2027 sollen die Inhalte der elektronischen Patientenakte (EPA) in das Forschungsdatenzentrum übernommen werden und dort Interessenten zur Verfügung stehen.

Bereits jetzt stehen im Forschungsdatenzentrum die sogenannten Leistungsdaten der Versicherten zur Verfügung. Das sind Informationen darüber, dass eine bestimmte Versicherte an welchem Tag bei  welcher Ärztin in Behandlung war, welche Diagnosen gestellt, welche Medikamente verschrieben wurden, und was für eine Behandlung die Ärztin abgerechnet hat. Auch dafür ist keine Einwilligung der Patientinnen erforderlich.  Dagegen richtet sich eine Klage, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (und von unserem Verein) unterstützt wird. Es wird also bereits jetzt mit unseren Gesundheitsdaten ohne Einwilligung geforscht. Auf der Tagung wurden Fallbeispiele vorgestellt, die den Nutzen solcher Forschung belegen sollen. Mit Forschungsdaten mehr Geld für Pharma – weniger für Behandelnde weiterlesen →

Verfolgungswahnsinn der Geheimdienste bei Patientinnendaten

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Reform der Geheimdienste verabschiedet. Er ist weitgehend identisch mit dem Referentenentwurf des Innenministeriums, enthält eine komplette Neufassung der Gesetze über den Verfassungsschutz und den BND und weitgehende Änderungen beim MAD. Er ist die weitestgehende Erweiterung der Möglichkeiten der Geheimdienste, seit Gründung der BRD.  Vorschriften dieses Gesetzes haben zu erheblichen Protesten bei Ärztinnen und Psychotherapeutinnen geführt. Ihre Fachverbände haben dazu Stellungnahmen abgegeben.

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Mit Carsten Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister drohen neue Gefahren für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Schon Jens Spahn („Datenschutz ist was für Gesunde“) war eine Katastrophe für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten der 74 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland. Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte, nachdem er von ihm eine Wohnung kaufte, ist ein Beispiel für die Verknüpfung persönlicher und politischer Interessen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers.

Jetzt soll Carsten Linnemann Nach-Nach-Nachfolger von Spahn als Gesundheitsminister werden. Was zeichnet ihn dafür aus? Berufliche oder anderweitige Erfahrungen im Gesundheitswesen kann er nicht aufweisen. Mit Carsten Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister drohen neue Gefahren für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten weiterlesen →

Arbeitsgericht Siegburg: Schadensersatz für in WhatsApp-Gruppe geteilte Arzt-Diagnosen

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, muss sie diesem Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 22.05.2026 (Aktenzeichen 1 Ca 1741/25). Arbeitsgericht Siegburg: Schadensersatz für in WhatsApp-Gruppe geteilte Arzt-Diagnosen weiterlesen →

Gesetzentwurf zum KI-Einsatz bei Asyl- und Visumsverfahren sieht auch Zugriff auf Gesundheitsdaten vor

Das Bundesinnenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren – darunter Daten zur gesundheitlichen Situation einzelner betroffener Menschen – zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Netzpolitik.org hat den Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) veröffentlicht. Gesetzentwurf zum KI-Einsatz bei Asyl- und Visumsverfahren sieht auch Zugriff auf Gesundheitsdaten vor weiterlesen →

Trotz Filter: Doctolib zeigt Kassenpatient*innen weiter kostenpflichtige Termine an – Verbraucherzentrale fordert klare gesetzlichg Vorgaben für Arztterminportale

Im Januar entschied das Landgericht Berlin, dass das Vorgehen von Doctolib irreführend ist. Denn Doctolib zeigt gesetzlich Versicherten trotz entsprechender Filtereinstellung Selbstzahlertermine sowie Termine von Privatpraxen an. Diese Praxis das setzt das Unternehmen trotz des Gerichtsentscheids fort, wie eine Überprüfung durch die Verbraucherzentrale (vzbv) zeigt.

Marktcheck zeigt: Terminbuchung auf Doctolib ist intransparent Trotz Filter: Doctolib zeigt Kassenpatient*innen weiter kostenpflichtige Termine an – Verbraucherzentrale fordert klare gesetzlichg Vorgaben für Arztterminportale weiterlesen →

Jammern auf hohem Niveau

Erfahrungsbericht eines multimorbiden Patienten, mit Überlebenshilfen für alte Menschen

Bevor ich meinen Unfall hatte, habe ich eine problematische Aussage gemacht, in einem Gespräch mit Freundin R., die noch früher als ich multimorbid wurde und eine behinderte Tochter hat.  Sie führte des Öfteren Klage über Missstände im Gesundheitswesen. Irgendwann meinte ich dazu, es sei Jammern auf hohem Niveau. Seit dem Unfall nun bitte ich R. öfter um Rat, wie ich in diesem Gesundheitssystem bekomme, was es mir nicht geben will. R. erwähnt jedes Mal mein „Jammern auf hohem Niveau“.

Tatsächlich gibt es gute soziale Rechte, die man in Deutschland haben kann. Das Problem für alte und kranke Boomer ist nicht, dass es hierzulande keine Möglichkeiten gäbe, Menschen zu helfen. Unser Problem ist, in den Genuss dieser Möglichkeiten zu kommen. Ausgerechnet wir selbst. Vor allem, wenn wir krank sind und wenig Möglichkeiten haben, Rechtsstreitigkeiten zu führen. Jammern auf hohem Niveau weiterlesen →

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) – ein neuer Angriff auf die Rechte von Patient* innen

Die weiter beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesen und der Pflege ist Ziel der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Mit dem Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) soll – so auf der Homepage des BMG nachlesbar – die „Transformation des Gesundheitssystems hin zu einem digitalen, datengestützten Gesundheitsökosystem … weiter vorangetrieben“ werden. Vorgeblich sollen so „Mehrwerte der Digitalisierung“ für Versicherte und Leistungserbringer*innen in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung gebracht werden.

Tatsächlich beinhaltet der Gesetzentwurf eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten, um Behandlungs- und Gesundheitsdaten von gesetzlich versicherten Menschen für interessierte Dritte (Krankenkassen, private und öffentliche Forschungseinrichtungen, die Pharmaindustrie, Apotheker*innen u. a.) nutzbar zu machen. Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) – ein neuer Angriff auf die Rechte von Patient* innen weiterlesen →

Patientenrechte und Datenschutz e.V.