“Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst“, so titelt Telepolis am 5. August 2020.

Und es ist nicht weniger als ein Skandel, den Brigitta Engel und Florian Rötzer hier zur Sprache bringen.

Was ist geschehen? “… der Wortlaut des Änderungsantrags, den die Bundesregierung der obersten Bundesbehörde für Datenschutz in Form einer sog. Formulierungshilfe zur Stellungnahme vorgelegt hatte, stimmte nicht überein mit dem Wortlaut des im Gesundheitsausschuss tatsächlich zur Abstimmung vorgelegten Änderungsantrags”.

Im Entwurf, der dem Bundesbeauftragen für Datenschutz und Information vorlag, war noch ein Einwilligungsvorbehalt enthalten, der im tatsächlich zu Abstimmung gelangten Fassung wieder entfernt wurde. So etwas darf nicht passieren! Hierdurch muss ja geradezu der Eindruck entstehen, dass der BfDI und die Öffentlichkeit ausgetrickst wurden, indem dem BfDI eine Fassung vorgelegt wird, die aus Sicht von Bürgerrechten gerade noch so aktzeptabel ist, dann aber eine Fassung verabschiedet wird, die unsere Bürgerrechte im Nachhinein pulverisiert.

Die Autoren kommen zu dem Schluss:

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Gesetz heißt “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur”. Obwohl es die datenschutzrechtlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte enthält, wurde durch einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu diesem Gesetz auch eine bereits mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz beschlossene Regelung zu Lasten des Datenschutzes geändert. Wir verweisen zur Einordnung auf unseren vorangegangenen Artikel. Wir kürzen das Gesetz “EPA-Datengesetz” oder “EPA-Gesetz” ab. Die von der Bundesregierung angebotene Abkürzung: “Patientendaten-Schutz-Gesetz” enthält bereits eine Bewertung, die wir nicht kritiklos weiter verbreiten. (s. ebenso “Das Gute-KiTA-Gesetz” oder das “Starke-Familien-Gesetz”.)

Ein solcher Gesundheitsminister ist nicht tragbar! An diese Position gehört jemand, der die berechtigten Schutzinteressen der Versicherten ernst nimmt und nötigenfalls auch die ihm unterstellte Behörde neu strukturiert, dass solche Unsäglichkeiten nicht mehr passieren können.

Wie das Handelsblatt am 24. 7. 2020 berichtet, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Aufgrund massiver Störungen in der Telematikinfrastruktur seit nunmehr fast zwei Monaten stellen die Ärzteorganisation die Forderungen auf, dass ein Ersatzverfahren für die TI  geschaffen werden müsse. Zudem sei es vor allem für kleinere Praxen nicht umsetzbar, den “Grundschutz des Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik BSI” zu realisieren.

Offenbar ist man von dem Konstrukt Gesundheitsministerium mit der Unterabteilung gematik, das die Umsetzung bei der Industrie beauftragt so wenig überzeugt, dass geforder wird Bei der Entwicklung der digitalen Lösungen will sich die Ärzteschaft von der Industrie unabhängig machen, indem KBV und die KVen die Möglichkeit bekommen sollen, eigene IT-Systeme zu entwickeln.

Der bisher schwelende Konflikt, an dem sich bisher “nur” ein großer Teil der KVen beteiligt hat, hat sich damit zu einem Flächenbrand ausgeweitet. Es stellt sich die Frage, ob ein Gesundheitsminister, der dieses Fiasko zu verantworten hat, noch tragbar ist.