„Estland, Estland über alles“ – oder: Über die Folgen der Digitalisierung aller Lebensbereiche für den Schutz von Gesundheitsdaten

Vom 16.-18.10.2017 findet in der estländischen Hauptstadt Tallinn eine Konferenz der Europäischen Union zum Thema „Gesundheit in der digitalen Gesellschaft und die digitale Gesellschaft für Gesundheit“ statt. In der Vorbereitung darauf hat das estnische Sozialministerium am 13.10.,2017 eine Pressemitteilung unter dem Titel Estlands einzigartiges E-Health-System: Tausende Datenfelder, eine persönliche Gesundheitsakte veröffentlicht. Mit – aus Sicht von Datenschutz informationeller Selbstbestimmung – gruseligen Feststellungen: „Estland, Estland über alles“ – oder: Über die Folgen der Digitalisierung aller Lebensbereiche für den Schutz von Gesundheitsdaten weiterlesen

Zwei erfolgreiche Hacker-Angriffe: Aber die Gesundheitsdaten sind sicher, Herr Gröhe?

Deutsche und britische Medien melden am 11.10.2017 zwei erfolgreiche Hackerangriffe:

Einmal im hochsicheren (?!?) Militärbereich,

Quelle: Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ), 11.10.2017 Zwei erfolgreiche Hacker-Angriffe: Aber die Gesundheitsdaten sind sicher, Herr Gröhe? weiterlesen

Wenn Propheten über e-Health und Digitalisierung sprechen – eine Glosse über Blütenträume, Datenschutz und Gesundheitsdaten

Am 09.10.2017 veröffentlichte Ärzteblatt.de, die Internet-Zeitung der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztliche Bundesvereinigung, einen Beitrag unter dem Titel E-Health: Von Zeitgewinn und Präventionschancen“. Darin kommen glühende Befürworter der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu Wort.

Die schönsten Phantasien und Stilblüten – vorgetragen von Christian Baudis (lt. Ärzteblatt.de „Internet-Experte und Digitalunternehmer“) – seien hier zusammengetragen:

  • Durch die zunehmende Digitalisierung verdoppelten sich schon heute jährlich die Daten; genutzt würden aber nur ein Prozent davon. Mit intelligenten Algorithmen könnten sie hingegen auch für das Gesundheitswesen nutzbar gemacht werden, damit Ärzte zum Beispiel viel stärker präventiv tätig sein können. ‚Es wäre doch schön, wenn ich wüsste, dass mein Patient in fünf Tagen Husten bekommt, und ich ihm frühzeitig etwas verschreiben kann‘…“
  • Baudis… ergänzte mit Blick auf Exoskelette, dass es bereits gelungen sei, ‚Teile der Gedanken zu lesen, die Elektroimpulse abzuleiten und in mechanische Bewegung umzusetzen‘. Er geht davon aus, dass sich die Technik so weiterentwickeln wird, dass man künftig Unfälle und Stürze vorhersagen und damit verhindern kann.“
  • Baudis sprach von einem erheblichen Zeitgewinn, wenn Patienten bereits mit digitalen Gesundheitsdaten in die Praxis kommen. ‚Von den zwei Minuten Zeit, die ein Arzt im Schnitt für jeden Patienten hat, hat er heute eineinhalb Minuten, mich zu vermessen und eine halbe Minute für die Beratung. Künftig gibt es zwei Minuten für die Beratung, weil die Daten schon da sind‘“

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Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema.
Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles besser und kostengünstiger zu machen sei.
So wird auf Seite 19 in den „ABSCHLIESSENDE(N) HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ZUM E-GOVERNMENT“ u. a. gefordert: Einführung des ‚Once-Only‘-Prinzips, das besagt, dass gültige Dokumente (etwa Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Einkommensnachweise) nur ein einziges Mal an den Staat übermittelt werden müssen. Anschließend haben alle Behörden, die eine entsprechende Berechtigung und Signatur besitzen, Zugriff auf die Unterlagen…“

Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 25. Oktober in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den  25.10.2017 um 18.30 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen soll die Gelegenheit bieten, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 25. Oktober in Frankfurt weiterlesen

Kritik des Bundes der Steuerzahler an der elektronischen Gesundheitskarte greift zu kurz

Der Bund der Steuerzahler hat am 05.10.2017 sein Schwarzbuch 2017/18 vorgestellt.

Quelle: Homepage des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt)

Als teuerste Fehlinvestition wird darin die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die damit verbundene technische Infrastruktur beschrieben. In einer Pressekonferenz erklärte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, u. a.: „Wahrscheinlich ist der teuerste Flop die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Seit 2006 gibt es sie – und die Versicherten sowie die Heilberufe sollten eigentlich davon profitieren. Doch von den anfänglichen Visionen sind lediglich Stammdaten auf der Karte übrig geblieben… Bis zum Jahresende sind dann 1,7 Milliarden Euro investiert worden – und wir erhalten eine veraltete Technik. Bitter dabei ist, dass in den kommenden fünf Jahren weitere 1,5 Milliarden Euro investiert werden müssen. Dabei gibt es kostengünstige Alternativen. Die elektronische Gesundheitskarte ist aus unserer Sicht gescheitert…“. Kritik des Bundes der Steuerzahler an der elektronischen Gesundheitskarte greift zu kurz weiterlesen

Bertelsmann mit Arvato Systems im Sprechzimmer und am Krankenbett

Ärger um ungültige Gesundheitskarten: Und plötzlich soll das Ersatzverfahren angewendet werden…

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein informierte am 26.09.2017 die ihr angeschlossenen ÄrztInnen wie folgt: „Leider haben wir erst kurzfristig erfahren, dass es Schwierigkeiten mit den elektronischen Gesundheitskarten (eGK) der ersten Generation zu geben scheint, die Sie in den Praxen ab 1. Oktober 2017 betreffen könnten… Ab dem 1. Oktober können eGK der Generation 1 (G1) nicht mehr ins Praxisverwaltungssystem eingelesen werden. Die Betreibergesellschaft gematik hatte die eGK G1 für ungültig erklärt. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands sind kaum noch eGK G1 im Umlauf. Doch auch, wenn ein Versicherter von seiner Kasse eine G2-Karte erhalten hat, heißt das nicht, dass er sie auch nutzt. Denn etliche G1-Karten sind nach ihrem sichtbaren Gültigkeitsdatum auf der Rückseite noch nicht abgelaufen, aber trotzdem ungültig. Sie könnten deswegen von den Versicherten noch in der Praxis vorgelegt werden…“ Ärger um ungültige Gesundheitskarten: Und plötzlich soll das Ersatzverfahren angewendet werden… weiterlesen

Ein Jahr nach Einführung des Medikationsplans in das SGB V: Eine ernüchternde Bilanz

Die hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse) hat ein Jahr nach Einführung des Medikationsplans (§ 31a SGB V) durch das E-Health-Gesetz das Ergebnis einer repräsentativen Studie zur Wirksamkeit dieses Instruments veröffentlicht. Mit miserablen Ergebnissen, wenn man sie mit den vollmundigen Erklärungen von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vergleicht. Dieser erklärte vor einem Jahr:Medikationsplan ist ein großer Schritt nach vorn“.

Die hkk Krankenkasse hat festgestellt:

  • „Nur 37,7 Prozent der Versicherten mit Anspruch auf und Bedarf an einem Medikationsplan haben ihn auch erhalten.
  • Ein Viertel der Befragten mit Medikationsplan wurden gar nicht oder nur unzureichend über den Sinn des Plans aufgeklärt.
  • Knapp 21 Prozent der Befragten gaben an, dass sie vom für den Medikationsplan verantwortlichen Arzt weder über den Nutzen noch über die Einnahmemodalitäten der verordneten Medikamente informiert wurden.
  • 51,6 Prozent aller Befragten mit Medikationsplan wurden nicht gefragt, ob sie sich zusätzlich rezeptfreie Arzneimittel in der Apotheke gekauft hätten.
  • 43 Prozent aller Befragten mit Medikationsplan wurden nicht darauf hingewiesen, den Plan auch zum Besuch anderer Ärzte mitzunehmen und gegebenenfalls ergänzen zu lassen.
  • 32,5 Prozent der Befragten, die auch von anderen Ärzten als dem Ersteller des Medikationsplans Medikamente verordnet bekamen, wurden nicht nach dem Medikationsplan gefragt. Sofern der Medikationsplan bei diesen Arztkontakten überhaupt eine Rolle spielte, wurde dieser bei 14,3 Prozent der befragten Patienten nicht ergänzt.“

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Kann Estland Vorbild sein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Fragen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung

In der neuesten Ausgabe ihres Magazins Klartext stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unter dem Titel Gesundheit anderswo: Der Tigersprung der Esten“ Seiten 28 – 30) mit begeisterten Worten das Gesundheitswesen im EU-Staat Estland vor. Ein Grund, um diese Veröffentlichung gründlich und mit kritischem Blick zu lesen.

Der Beitrag beginnt mit der Feststellung: „In Sachen Digitalisierung ist Estland eines der fortschrittlichsten Länder – in fast allen Bereichen des Gesundheitlichen Lebens.“ Zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird dann wie folgt informiert: „ 2008 trat das Staatliche Regulierungsgesetz für den Austausch von Gesundheitsinformationen in Kraft, demgemäß die einzelnen Leistungserbringer dazu verpflichtet sind, medizinische Daten an die Datenbank des Gesundheitsinformationssystems ENHIS weiterzuleiten. Rund 95 Prozent der estnischen Gesundheitsdienstleister nutzen das E-Health-System. Sie müssen nicht nur alle relevanten Behandlungsdaten erheben und in das System einpflegen, sondern diese im Behandlungskontext auch verwenden…“

Was hier verschwiegen wird: In Estland werden – ebenso wie in Dänemark und Österreich – alle Menschen ohne ihre vorherige Einwilligung mit ihren Gesundheits- und Behandlungsdaten in einem zentralisierten System erfasst. Individuell können sich Menschen, die dies wollen in einem komplizierten Verfahren dann aus diesem System wieder ausklinken. Neudeutsch wird dies Opt-out genannt.

Bei aller Kritik an der e-Health-Politik in Deutschland: Dass hier am Beginn der Datenerfassung immer noch die aktive und Informierte Einwilligung des Patienten in eine zentralisierte Datenerfassung erforderlich ist, bevor diese erfolgen darf (§ 291a Abs. 5 SGB V) – das sogenannte Opt-inVerfahren – ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass informationelle Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheits- und Behandlungsdaten möglich bleibt. Stellt sich die Frage:

Will sich die KBV hier neu positionieren? Kann Estland Vorbild sein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Fragen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V.