Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Mainlädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. Ein zu einer Diskussion mit
Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.
Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“).
Am 28.11.2023 drangen unbekannte Hacker in die IT-Systeme des städtischen Krankenhauses in Esslingen (Baden-Württemberg) ein – mit spürbaren Folgen. Sie richteten dort gezielt Schaden im Bereich einiger Server an. Hiervon sind in erster Linie die bildverarbeitenden Systeme in der Radiologie betroffen. Auch in Mitleidenschaft gezogen wurde die Bildgebung im Bereich Ultraschall- und Endoskopie. Im Bereich der Verwaltung wurden zudem unternehmensinterne Daten gelöscht. Die Patientendaten im Krankenhausinformationssystem seien nicht betroffen. Der Krankenhausbetrieb laufe daher weiter, auch wenn es durch den anhaltenden Ausfall bei den bildgebenden Systemen zu spürbaren Behinderungen in den Abläufen komme.Hackerangriff auf das Klinikum Esslingen weiterlesen →
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am 28.11.2023 für die Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen von EU-Bürger*innen zusammengeführt werden sollen. Der beschlossene Gesetzentwurf im Wortlaut (in Englisch) ist hier nachlesbar.EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle weiterlesen →
Im Januar 2023 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ein Impulspapier zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA)[1]. Auf Basis einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung von insgesamt 1871 Personen im Alter ab 14 Jahren wurden Handlungsempfehlungen erstellt und der Politik sowie den beteiligten Berufs- und Interessengruppen an die Hand gegeben. Das Ziel dieser Befragung bestand darin, Argumente zu finden, wie man die ePA der Bevölkerung schmackhaft machen kann. Die elektronische Patientenakte (ePA) soll kein Ladenhüter bleiben. weiterlesen →
In einer Resolution, die vom 43. Deutscher Psychotherapeutentag am 17./18.11.2023 verabschiedet wurde, wird festgestellt: „Mit großer Sorge beobachtet die Psychotherapeutenschaft Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), die Nutzung der Gesundheitsdaten für Forschungszwecke deutlich über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu setzen.“
Die Forderung lautet: „Das Kernstück der Digitalisierung, die ePA, muss sich am Nutzen für Patient*innen und Leistungserbringer*innen im konkreten Versorgungsablauf orientieren. Es muss bei der Etablierung von gesetzlichen Regelungen auf EU- und Bundesebene gewährleistet werden, dass Versicherte bewusst aktiv entscheiden können, ob sie eine ePA nutzen möchten und wenn ja, welche Daten darin gespeichert werden und wer diese einsehen und nutzen kann.“Psychotherapeut*innen fordern: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können weiterlesen →
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne) und Baden-Württemberg (Grüne/CDU) haben am 10.11.2023 eine Entschließung unter dem Titel „Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)“in den Bundesrat eingebracht.
Ziel der Entschließung ist es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, „angesichts der niedrigen und rückläufigen Organspendezahlen… einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der vorsieht, dass die Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme in das Transplantationsgesetz (TPG) aufgenommen wird.“Statt bewusster und informierter Einwilligung: Opt-out auch bei der Organspende? weiterlesen →
Die Auswirkungen eines Hackerangriffs Anfang Oktober an der Uniklinik Frankfurt sind riesig. Die komplette IT muss nach Angaben des Ärztlichen Direktors Jürgen Graf neu aufgesetzt werden. Eine dreistellige Zahl an IT-Fachleuten sei dabei, die Cyberattacke aufzuarbeiten, Übergangslösungen zu bauen und die Systeme neu aufzusetzen. Bis alles wieder ohne Einschränkungen läuft, werde es Monate dauern, sagte Graf nach Angaben der Hessenschau. Die reguläre Homepage ist seitdem offline, es gibt lediglich eine Seite mit Kontaktdaten zu den einzelnen Abteilungen. Derzeit würden Rechnungen zum Teil gefaxt und Verbindlichkeiten per Papier-Überweisungsträger beglichen. Auch das Telefon erlebe eine Renaissance. Es sei wie in den 80er-Jahren, erklärte Graf. Immerhin sei eine Lösung gefunden, um zumindest von einigen Rechnern mit der Außenwelt verbunden zu sein. Im Klinikum gebe es als rot definierte Computer, sie dürften nur innerhalb des Hauses benutzt werden; und nur die grün markierten Rechner dürften nach draußen kommunizieren. Aberwitzig: Chef der Uniklinik Frankfurt empfiehlt als Schutz vor Hackerangriffen die zentralisierte elektronische Patientenakte weiterlesen →
Am 10.10.2023, wenige Tage vor ihren politischen Zerfall, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ in den Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/8798). Nahezu lyrisch die Einleitung:
„Die Digitalisierung kann im Gesundheitswesen sowohl mehr als auch weniger Selbstbestimmung für die Patient*innen bzw. Versicherten bedeuten.
Sie kann Prozesse vereinfachen oder auch verkomplizieren.
Sie kann die Datensicherheit in der Kommunikation deutlich verbessern oder auch großen Schaden anrichten…“
So weit – so allgemein! Kürzer wäre die Feststellung: Alles ist möglich!
Diesen Sätzen folgt eine – durchaus zutreffende – Beschreibung bisheriger (Fehl-)Entwicklungen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Um dann festzustellen: „Das höhere Maß an Verbindlichkeit durch die opt-out-Variante muss daher durch eine Reihe von Maßnahmen flankiert werden, die das Vertrauen von Versicherten und Leistungserbringenden in die ePA stärken…“ Und weiter: „Es muss jederzeit eine anwender*innenfreundliche und barrierefreie Widerspruchsmöglichkeit für die Nutzung einer zugewiesenen ePA gegeben sein…“ Ein klares und eindeutiges NEIN! zur opt-out-Patientenakte (ePA) ist das nicht!Kehrtwende der Linksfraktion im Bundestag: Jetzt auch für die opt-out-Patientenakte !?! weiterlesen →