Aufgrund des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Versichertengeldern haben sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen am 11.10.2022 gemeinsam eine Anzeige bei der Antikorruptionsstelle der GKV (dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) erstattet. Das berichtet heise.de am 16.12.2022. In dem Beitrag wird informiert, dass „aufgrund eines Korruptionsverdachts bei den Konnektoren… sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen als Verbund eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) eingereicht“ haben. „Sie berufen sich dabei auf das Gesetz ‚zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen‘. Dieses sieht vor, dass Verbände selbst eine Stelle einrichten müssen, um gegen Korruptionsvorwürfe vorzugehen.“ Und weiter: „Die anzeigenden kassenzahnärztlichen Vereinigungen werfen der GKV vor, unnötig entstehende Mehrausgaben beim Konnektortausch in Höhe von 72.654.050 Euro allein im Zeitraum 1. September 2022 bis 31. März 2023 hinzunehmen. Dies lege den ‚Verdacht der zweckwidrigen Verwendung von GKV-Mitteln zum Konnektortausch in der Telematikinfrastruktur‘ nahe.“ Kassenzahnärztliche Vereinigungen vermuten Korruption beim Konnektortausch und erstatten Anzeige beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weiterlesen
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Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern
Mit einem Offenen Brief haben sich die Chefredakteure von c’t und heise online am 26.08.2022 an Minister Lauterbach gewandt. Der Anlass: 130.000 spezielle Hardware-Router, die für einen sicheren Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Versicherten gedacht sind, sollen ausgetauscht werden. Damit fallen bei den Krankenkassen Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro an – zulasten der Versicherten. Analysen von c’t haben jedoch ergeben, dass es alternative Lösungen gibt, die ohne den teuren Hardware-Tausch auskommen. Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern weiterlesen
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat am 04.08.2022 völliges Unverständnis zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Gesellschafter der gematik zum Tausch der Konnektoren in Krankenhäusern und Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen geäußert. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung weiterlesen
Operation Elektroschrott – Die Chaostage bei der Telematikinfrastruktur gehen weiter
Anfang März 2022 wurde bekannt, dass die in den Arztpraxen genutzten Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur nach einer Nutzungsdauer von fünf Jahren ausgetauscht werden müssen. Das Lobby-Magazin E-HEALTH-COM, offizielles Verbandsorgan des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e. V. Nimmt dazu unter der Überschrift „Operation Elektroschrott“ Stellung. Einige Auszüge: Operation Elektroschrott – Die Chaostage bei der Telematikinfrastruktur gehen weiter weiterlesen
Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte
Quelle: Twitter-Account @akhptberlin1
Sind das auch Ihre Phantasien, Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach?
Die Frage stellt sich vor einem aktuellen Hintergrund: „Alle Konnektoren tauschen, weil das BSI ein ’schlechtes Bauchgefühl‘ hat und die gematik die gesicherte Bereitstellung notwendiger Updates nicht rechtzeitig hinbekommt!?!?“ – fragt der frühere gematik-Mitarbeiter und jetzige freiberugflivch tätige e-Health-Lobbyist Mark Langguth in einem aktuellen Beitrag auf Linkedin. Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte weiterlesen
Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur
Dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben den BfDI viele Fragen erreicht, von denen die häufigsten auf der Homepage des BfDI beantwortet werden.
Zu folgenden Problembereichen wird vom BfDI Stellung genommen:
Zu der Frage „Liegt ein Datenschutzverstoß vor?“ stellt der BfDI fest: „Bei den gespeicherten Seriennummern der eGK-Zertifikate von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Speicherung dieser Daten erfolgte ohne Rechtsgrund und ist somit unzulässig. Zudem ermöglicht allein die Speicherung im Konnektor einen (unbefugten) Zugang der Nutzenden beziehungsweise der von ihnen beauftragten Administratoren zu den gespeicherten Seriennummern der eGK-Zertifikate gesperrter Gesundheitskarten. Auf diese Weise wird die Möglichkeit eröffnet, dass diese Daten an Dritte weitergegeben werden können. Somit liegt eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DSGVO vor.“
Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG
Am 09.11.2021 meldete die gematik auf ihrer Homepage: „Wie die medatixx GmbH auf ihrer Webseite erklärt, ist das Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem wichtige Teile der internen IT-Systeme verschlüsselt wurden. Die medatixx GmbH ist ein Anbieter von Praxissoftware für Ärzte und betreut in diesem Kontext viele Kunden…“
Medatixx ist nach der CMG CompuGroup der zweitgrößte Anbieter von Software für die Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und soll in diesem Segment einen Marktanteil von 25 % haben. Auch die Software für die in den Praxen eingesetzten Konnektoren zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur wird von medatixx angeboten.
Offensichtlich sind bei Medatixx durch den Hackerangriff größere und schwer zu lösende Probleme entstanden. Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG weiterlesen
Sozialgericht Stuttgart: Klage eines Arztes gegen unzureichende Kostenerstattung beim Betrieb des Telematik-Konnektors abgelehnt
Das teilt MEDI GENO Deutschland, eine Vereinigung von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen am 02.11.2020 mit. „Natürlich ist das eine Enttäuschung“, erklärt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg. „Man fragt sich als Vertragsarzt, warum wir Kosten für eine Telematikinfrastruktur tragen sollen, die uns und unseren Patienten keine Vorteile bringt und die Datensicherheit in unseren Praxen gefährdet.“
MEDI GENO Deutschland unterstützt die Klagen von niedergelassenen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die sich
- weigern, den Konnektor zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur in ihren Praxen zu installieren und dafür Hnorarabzügen in Kauf nehmen müssen oder
- gegen die unzureichende und pauschalierte Kostenerstattung bei Installation und Betrieb des TI-Konnektors wenden.
Schluss mit lustig! – Kassenärztliche Vereinigung Hessen lehnt Digitalisierung per „Steinzeitkonnektor“ ab
Diese Botschaft ist Kern einer Stellungnahme, die Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, Vorstandsvorsitzender bzw. stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in der neuesten Ausgabe des Servicemagazins für KVH-Mitglieder (dort S. 3) abgegeben haben.
„Schluss mit lustig! Es reicht. Das Maß ist voll. Nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns! Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der gematik und der Telematikinfrastruktur (TI) macht sich bei Ihnen wie auch uns großer Unmut breit und wir als KV-Vorstand sind nicht länger bereit, die TI in ihrer jetzigen Ausgestaltung weiter mit zu tragen.“ Schluss mit lustig! – Kassenärztliche Vereinigung Hessen lehnt Digitalisierung per „Steinzeitkonnektor“ ab weiterlesen
Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“
In einem Offenen Brief vom 14.07.2020 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) äußern acht Kassenärztliche Landesvereinigungen ( KV Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westfalen-Lippe) MASSIVE Kritik an der Telematikinfrastruktur (TI), der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztliche Bundesvereinigung. Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“ weiterlesen