Schlagwort-Archive: Gesundheitsdaten

Welche Anforderungen gibt es an den Datenschutz in Arzt- und Zahnarztpraxen?

Dazu hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 27. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Stellung genommen. In fünf Punkten wird zu Fragen aus dem Kreis der betroffenen Ärzt*innen als auch aus dem Kreis der Patient*innen Stellung genommen:

  1. Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO in der Arztpraxis umzusetzen?
  2. Wann muss im Rahmen der ärztlichen Behandlung von Patienten eine Einwilligungserklärung eingeholt werden?
  3. Darf die ärztliche Behandlung verweigert werden, wenn der Patient den Erhalt der Datenschutzinformationen nicht quittiert und/oder nicht in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligt?
  4. Ist die Übermittlung von Patientendaten (Befunden, Arztbriefen u. ä.) per E-Mail oder per Fax zulässig?
  5. Wann muss eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen?

Die Antworten zu diesen Fragestellungen sind im Tätigkeitsbericht auf den Seiten 118 – 122 nachlesbar.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant Gesetz zur Schaffung eines Implantateregisters – werden die davon Betroffenen vorher individiuell um Zustimmung zur Eintragung gebeten?

In einem Gespräch mit Journalist*innen der Rheinische Post erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende Januar 2019: „… national werden wir für die Sicherheit der Patienten ein Implantate-Register einführen. Der erste Gesetzentwurf dafür ist fertig und wird jetzt  innerhalb der Regierung abgestimmt… Wir starten damit, dass alle neu eingesetzten Hüftprothesen und Brustimplantate künftig in dem Register aufgeführt werden müssen. Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Produkt fehlerhaft ist oder Komplikationen bereitet, dann werden wir künftig alle Patienten informieren können, die so ein Implantat in sich tragen. Das ist ein großer Fortschritt und kann viel Leid vermeiden. Auch selbst wenn ein Produkt in Ordnung ist, gewinnen wir Erkenntnisse über dessen Haltbarkeit und Qualität. Ein Implantate-Register schafft also Transparenz, schützt die Patienten und verbessert die Versorgungsforschung…“

Nach dem Wortlaut dieser Aussage ist mindestens unklar, ob beabsichtigt ist, die jeweils betroffenen Personen um Ihre Zustimmung zur Eintragung in das Implantateregister gebeten werden. Hier sollte der Herr Minister schnell und dringend Klarheit schaffen. Ein Zwangs-Implantateregister wäre eine weitere zentraleDatenbank mit sensiblen Gesundheitsdaten und ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Datenleck in der “Smart City Singapur”: Daten von 14.200 HIV-Patienten, die in Singapur erhoben wurden, sind ins Internet gelangt

Im Juli 2018 pries der Siemens-Konzern die “Smart City Singapur” noch in den höchsten Tönen: “Smart City: Ein Begriff, der in Mode ist und von Städten weltweit geradezu inflationär verwendet wird – nicht immer zu Recht. Doch wenn die Bezeichnung Smart City auf eine Stadt zutrifft, dann auf Singapur. Der Inselstaat treibt die Digitalisierung mit Vehemenz voran, um die Herausforderungen der Infrastruktur zu bewältigen.  Für Siemens ist die Stadt deshalb ein ideales Labor, um Lösungen für Smart City, das Internet der Dinge und Industrie 4.0 zu entwickeln und zu testen. Schon seit 1908 ist das Unternehmen in Singapur präsent… Am 11. Juli 2017 folgte der nächste Meilenstein: der Start des Siemens Digitalization Hub. Premierminister Lee Hsien Loong war dazu eigens nach München gereist, um mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser in einer Live-Übertragung den Startschuss für die Einrichtung zu geben. Der Digitalization Hub fasst die Expertise aus allen Geschäftsbereichen zusammen und deckt die Sektoren Urbane Infrastrukturen, Industrie, Gesundheitsversorgung und Energie ab. 130 Digitalisierungsexperten arbeiten dort; in den nächsten fünf Jahren soll diese Zahl auf 300 steigen…”

Und nun das: Vertrauliche Informationen von 14 200 HIV-Patienten, die in Singapur erhoben wurden, sind ins Internet gelangt. Darunter befinden sich Namen, Adressen und Telefonnummern von Patienten. Ein amerikanischer Arzt soll die Daten gestohlen und veröffentlicht haben Datenleck in der “Smart City Singapur”: Daten von 14.200 HIV-Patienten, die in Singapur erhoben wurden, sind ins Internet gelangt weiterlesen

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 5. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 05.02.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

Aktuelle Themen werden u. a. sein:

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.

Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.

Elektronische Patientenakte und Telematikinfrastruktur (TI): Diskussion von Ärzten und Psychotherapeuten mit Bundestagsabgeordneten am 23.01.2019 in München

Thema: Das Terminservice- und Vorsorgegesetz (TSVG)

Ein Auszug aus der Einladung: “…neben fragwürdigen Regelungen zur Behandlung psychisch Kranker sowie zur Ausweitung von Sprechstundenzeiten und Genehmigung … dass bis 2021 die gesetzlichen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die dann auch über das Smartphone zu bedienen wäre. Allein schon die Einrichtung der Telematikinfrastruktur (TI) mit zentraler Speicherung sensibler Gesundheitsdaten stößt auf große Skepsis in der Bevölkerung sowie auf erheblichen Widerstand bei Ärzten und Psychotherapeuten…”

Es diskutieren:

  • Eine Gruppe von Ärzten und Psychotherapeuten aus München und Münchner Umland
  • Dieter Janecek, MdB, Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für digitale Transformation und digitale Wirtschaft
  • Daniel Föst, MdB, Vorsitzender der FDP Bayern, bau- und wohnungspolitischer Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion.

Moderation: Dr. Andreas Meißner, Psychiater, Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“, die sich gegen den Zwang zur Installation der Telematikinfrastruktur wendet.

Interessent*innen sollten beachten: Anmeldung zwingend erforderlich unter psy.meissner [at] posteo.de! Begrenzte Teilnehmerzahl!

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen. Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Mit dieser Fragestellung beginnt eine Stellungnahme, die Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, der Redaktion dieser Homepage für eine Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Die Stellungnahme ist ein gelungener Versuch, die ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache zu erläutern. Herr Deiß hinterfragt Begrifflichkeiten und Textbausteine der Befürworter der Telematik-Infrastruktur, in einer auch für technische Laien verständlicher Sprache. Seine Sprach- und Technik-Kritik beginnt mit der Auseinandersetzung um die Aussage “auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte… ‘Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden.“ Dem stellt er seine Aussage Auf der Karte’ ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woandersgegenüber.

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen. Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”? weiterlesen

Bravo! Da hat jemand über Datenschutz nachgedacht: Warum ein Villinger Zahnarzt nur noch Nummern verteilt

Der Südkurier berichtet am 17.01.2018 über Veränderungen in einer Zahnarztpraxis, die der Arzt nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einführte.

Die Zeitung zitiert den Zahnarzt: Früher… sei es mit dem Patientenschutz in manchen Details nicht ganz so genau genommen worden. Insofern betrachtet er die neue Datenschutzverordnung als ‘eine Chance’, diesen Verpflichtungen sachgerecht nachkommen zu können.”

Und was hat er geändert? Auch hier informiert der Südkurier: Bravo! Da hat jemand über Datenschutz nachgedacht: Warum ein Villinger Zahnarzt nur noch Nummern verteilt weiterlesen

Universitätsklinikum Heidelberg: Der nächste Skandal – unverschlüsselte USB-Sticks werden zum “Transport” von Gesundheits- und Behandlungsdaten genutzt

Die Rhein-Neckar-Zeitung meldet am 16.01.2019: “‘Datenklau’ musste das Universitätsklinikum Heidelberg jetzt einigen Patienten melden. Wie der Klinikumsvorstand den Betroffenen mitteilte, waren Mitte November aus einem verschlossenen Büro drei USB-Sticks entwendet worden, also kleine, mobile Datenträger, die an Computer angeschlossen werden können. Darauf befanden sich nach Angaben einer Kliniksprecherin Namen, Geburtsdaten und Informationen zu Infektionserregern, die bei den üblichen Screeninguntersuchungen von Patienten festgestellt worden waren. Betroffen waren insgesamt 287 Erkrankte… Das Universitätsklinikum hat seine Mitarbeiter nun noch einmal darauf eingeschworen, ‘die Nutzung von USB-Sticks auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren’. Sie werden angehalten, stattdessen für die Weitergabe von Daten das interne Kliniknetz zu verwenden. ‘Wir arbeiten an technischen Lösungen, dass die Sticks, wenn sie unbedingt genutzt werden müssen, nur mit Verschlüsselung funktionieren’, sagte die Kliniksprecherin der RNZ.”

Ein Ausbund an Fahrlässigkeit, der an Vorsatz grenzt! Universitätsklinikum Heidelberg: Der nächste Skandal – unverschlüsselte USB-Sticks werden zum “Transport” von Gesundheits- und Behandlungsdaten genutzt weiterlesen

Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet

Mit dieser Überschrift berichtet die Neue Westfälische in einem Beitrag vom 09.01.2019 über ein massives datenschutzrechtliches Problem von zwei Arbeitnehmern, die im gleichen Unternehmen beschäftigt sind:

“Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind. Seit April 2018 weiß auch der gemeinsame Arbeitgeber von ihrer Krankheit, obwohl sie das nicht wollten. Ein Fax vom Amtsgericht Paderborn outete sie als HIV-positiv. Auch wenn das Schreiben an den Arbeitgeber adressiert war, machte die Nachricht im gesamten Betrieb die Runde Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet weiterlesen