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Notruf aus den Unikliniken in NRW

Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und den Arbeitgeberverband aufgefordert, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Rund 700 Beschäftigte aus den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben ein Ultimatum gestellt, das nach 100 Tagen am 1. Mai 2022 endet. Bis dahin erwarten sie

  • den Abschluss eines Tarifvertrags zur Entlastung,
  • der Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegt und angemessene Belastungsausgleiche vorsehen soll.
  • Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es um die
  • Qualität der Ausbildung.

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Arbeitsgericht Hamburg: Unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests berechtigt Unternehmen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Worüber war zu entscheiden?

Nach vorheriger pandemiebedingter Kurzarbeit nahm ein Fahrdienst, der Fahrgäste mit Sammeltaxis im Hamburger Stadtgebiet befördert, seinen Betrieb wieder auf. Den Fahrer*innen wurde zur Auflage gemacht, dass sie sich zweimal pro Woche mit einem vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung gestellten Corona-Schnelltest bei sich zu Hause testen müssten, und zwar mit einem Test, der (nur) einen Abstrich im vorderen Nasenbereich erforderte. Der Test am ersten Arbeitstag nach der Corona-Pause war – so die Vorgabe des Unternehmens – aber im Betrieb durchzuführen. Diese Anweisungen waren in einem „Fahrer-Handbuch“ enthalten, das der Fahrdienst seinen Fahrern in jeweils aktualisierte Fassung zur Verfügung stellte. Ein knapp zwei Jahre beschäftigter und bis Ende Mai 2021 in Kurzarbeit Null befindlicher Fahrer weigerte sich am 01.06.2021 und an den beiden Folgetagen, vor Ort im Betrieb einen solchen Schnelltest durchzuführen, worauf der Arbeitgeber ihn jeweils für den einzelnen Arbeitstag nach Hause schickte. Während der Diskussionen vor Ort wiesen Vertreter des Arbeitgebers den Fahrer darauf hin, dass er zur Durchführung des Tests (aus Arbeitgebersicht) rechtlich verpflichtet sei. Der Fahrer hielt dagegen, er müsste einen solchen Test nicht durchführen. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 08.06.2021 ordentlich zum 15.07.2021 und stellte den Fahrer bis dahin unwiderruflich von der Arbeit frei. Der Fahrer erhob Kündigungsschutzklage. Arbeitsgericht Hamburg: Unberechtigte Verweigerung eines Corona-Schnelltests berechtigt Unternehmen ohne vorherige Abmahnung nicht zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung weiterlesen

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! – Petition unterzeichnen

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! – so lautet die Überschrift einer Petition, mit der die bundesweit aktive Gruppe Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die fortschreitende Schließung von Kliniken protestiert. In der Petition werden sieben konkrete Forderungen erhoben:

  1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
  2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
  4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
  5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
  6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
  7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.“

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Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte der Techniker Krankenkasse

Auf heise online wurde am 30.12.2021 als Vorabdruck ein Beitrag aus der Zeitschrift c‘t veröffentlicht, der auf schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der elektronischer Patientenakte (ePA) der Techniker Krankenkasse (TK), die TK-Safe, hinweist.

Im Beitrag wird u. a. festgestellt: Ende November bekamen wir einen anonymen Tipp, dass die Android-Version 3.15.0 (Produktversion 3.1.0.13) der TK-App es über ihre Funktion TK-Safe erlauben würde, eigentlich verbotene Zip-Container in die ePA zu laden. Bei der anschließenden Prüfung gelang es uns tatsächlich, eine Zip-Datei in die ePA hoch- und wieder herunterzuladen. Eigentlich sollte die App einen solchen Upload durch eine Typ-Prüfung der Datei verhindern. Dazu kontrolliert sie aber offenbar nur dessen MIME-Typ in den Metadaten. Um dies zu umgehen, konstruierten wir einen Zip-Container ‚Röntgenbilder.zip‘, fügten die zusätzliche Endung ‚.txt‘ an und luden sie auf Google Drive hoch. Dieses stufte die Datei anhand der Dateinamensendung als MIME-Typ ‚text/plain‘ ein. Anschließend entfernten wir die .txt-Endung wieder aus dem Namen und konnten ‚Röntgenbilder.zip‘ vom Google Drive über TK-Safe als ‚Dokument ohne besondere Form‘ in die ePA hochladen… Aufgrund einer Sicherheitslücke… gelang es uns, eine verbotene Zip-Datei in die ePA hochzuladen.“ Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte der Techniker Krankenkasse weiterlesen

125. Deutscher Ärztetag fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur

Die Delegierten des 125. Deutschen Ärztetages (01.-02.11.2021) fordern in insgesamt zehn unterschiedlichen Beschlüssen (Beschlussprotokoll S. 39 – 53) ein Moratorium für die weitere Einführung der Telematik-Infrastruktur in der vorhandenen Form. 125. Deutscher Ärztetag fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur weiterlesen

Streik für bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Krankenhäusern von von Charité und Vivantes unterstützen!

Seit dem 09.09.2021 sind die Krankenhausbeschäftigten von Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen von Vivantes in Berlin im Streik für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Mehr Personal ist nicht nur wichtig, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren. Ebenso wichtig ist es für die sichere Versorgung der Patient*innen.

Die von der Gewerkschaft ver.di unterstützte Berliner Krankenhausbewegung erklärt, worum es geht:

  • Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht, als je zuvor. Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung.
  • Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!

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Großbritannien: Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. Patient*innen sollen in einer Datenbank gespeichert werden, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist

Das meldet die britische Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt:

Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medizinische Daten in einer Datenbank zu bündeln und mit Dritten zu teilen, die Beziehung zwischen ihnen und den Patienten untergraben könnten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäußert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten in eine Datenbank einspeisen würden, die akademischen und kommerziellen Dritten zu Forschungs- und Planungszwecken zur Verfügung steht. Datenschützer haben sich bereits gegen die Vorschläge ausgesprochen, die auch die Weitergabe von anonymisierten Daten zur psychischen und sexuellen Gesundheit, von Strafregisterauszügen und weiteren sensiblen Informationen vorsehen. Die Datensätze würden von jedem Patienten in England, der in einer hausärztlichen Klinik registriert ist, von NHS Digital, das die IT-Systeme des Landes für das Gesundheitswesen betreibt, abgefragt werden… Der Gesundheitsminister, Matt Hancock, kündigte den Plan erstmals im April über Blogeinträge auf der Website von NHS Digital und Flyer in Hausarztpraxen an… Die Daten werden anonymisiert und mit ‚Codes‘ versehen, die dazu verwendet werden können, die Identität der Datenbesitzer aufzudecken, wenn es einen ‚gültigen rechtlichen Grund‘ gibt. Datenschützer haben die Pläne als ‚rechtlich problematisch‘ bezeichnet, und den Patienten wurde ein begrenztes Zeitfenster eingeräumt, um auszusteigen. Bis zum 23. Juni können Patienten ein Formular ausfüllen und es ihrem Hausarzt geben

Eine Sprecherin von NHS Digital sagte: ‚Patientendaten werden bereits jeden Tag genutzt, um Gesundheitsdienste zu planen und zu verbessern, für Forschung, die zu besseren Behandlungen führt, und um Leben zu retten… Wir haben uns mit Ärzten, Patienten, Daten-, Datenschutz- und Ethikexperten zusammengetan, um ein besseres System für die Erfassung dieser Daten zu entwickeln und aufzubauen. Die Daten werden nur für die Gesundheits- und Pflegeplanung und für Forschungszwecke verwendet, und zwar von Organisationen, die nachweisen können, dass sie eine angemessene Rechtsgrundlage und ein legitimes Bedürfnis für die Verwendung der Daten haben.‘ Sie fügten hinzu: ‚Wir untersuchen weitere Optionen, um unseren Kommunikationsansatz zu erweitern, und verpflichten uns weiterhin, gegenüber Patienten und der Öffentlichkeit transparent über die Erhebung und Verwendung von Daten zu sein.‘” Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Da fragen sich interessierte Leser*innen: Wann wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vorlage aus Großbritannien als Blaupause für eigene Pläne zur „Vergesellschaftung“ von Gesundheits- und Behandlungsdaten nutzen?

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Vielen bleibt es trotzdem praktisch verwehrt

Jeder Mensch in Deutschland hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, keine Ärzt*innen aufsuchen. Denn das jeweilige Sozialamt ist – neben vielen anderen Behörden – nach § 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Daten der Hilfebedürftigen an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen.

Mehr als 60 Organisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl, VDÄÄ, IPPNW, unterstützen eine auf der Plattform Campact veröffentlichte Petition, in der festgestellt wird: Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben.“

Die Unterstützer*innen der Petition fordern vom Deutschen Bundestag, § 87 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend einzuschränken.“ Gesundheit ist ein Menschenrecht! Vielen bleibt es trotzdem praktisch verwehrt weiterlesen

Klinikschließungen im Jahr 2020 – Zahlen, Gründe, Folgen

In einer vierseitigen Veröffentlichung, die Mitte März 2021 der taz beigelegt war, informiert das Bündnis Klinikrettung umfangreich und mir vielem Beispielen über die Problematik. Im ersten Beitrag dieser Veröffentlichung stellt der Frankfurter Chirurg Dr. Bernd Hontschik, bekannt durch seine Kolumnen in der Frankfurter Rundschau über Entwicklungen und Probleme im Gesundheitswesen, fest:

  • Deutschland hat ein duales Kran­kenhausfinanzierungssystem, die fi­nanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für den Bau, den Unterhalt und für Investitionen sind die Bun­desländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Krankenhausfinanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist…
  • Krankenhausschließungen sind nichts anderes als Vernichtung von Gemeineigentum. Das geschieht völlig planlos, nicht nach Bedarf, sondern nach Bilanz. Krankenhausprivatisierungen sind Verschleuderung, und Dividenden sind Diebstahl von Gemeineigentum.
  • Was wäre zu tun? Gewinne müssen im System bleiben und reinvestiert werden. Krankenhäuser müssen nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss vom ökonomischen Diktat befreit werden…“

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Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU entlassen.“

Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag bei Netzpolitik.org. Wirklich lesenswert! Und in der Kritik mehr als berechtigt.