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Telematikinfrastruktur: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – die Strafzahlungen schrecken viele Ärzt*innen nicht ab

Ende Juni 2019 veröffentliche der Ärztenachrichtendienst (änd) die Ergebnisse einer Umfrage bei Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu ihrer Bereitschaft, sich an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen.

Wenige Tage vom Fristende am 30.06.2019 hatten 52% der 2.400 befragten Ärzte noch keine TI-Verbindung in ihrer Praxis installiert. Und „nur 10 Prozent der betreffenden Praxen betonten, dass sie noch nicht angeschlossen seien, da technische Komponenten fehlten oder Dienstleister nicht verfügbar wären“, teilt der änd mit.

Satte 76 Prozent erklärten hingegen, dass sie die Telematik-Infrastruktur komplett ablehnen, da das System schlichtweg überflüssig sei oder sie in dieser Form der Vernetzung um die Sicherheit ihrer Patientendaten fürchteten, so der änd. Das sind rund 40% aller befragten Praxen.

Der änd folgert: „Viele Arztpraxen wehren sich gegen den Anschluss: Sie halten das System für zu unsicher oder überflüssig.“ Die angedrohten Honorarabschläge für säumige oder unwillige Ärzte wollen 19% der TI-Verweigerer nicht akzeptieren, so der änd. Und 70% dieser Gruppe wollen sich gegen die Abzüge wehren – zur Not auch mit juristischen Schritten, wie es hieß.

Der Mediverbund Baden-Württemberg betreibt Musterklage-Verfahren, dem sich betroffene Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen anschließen können.

Quelle: MedScape, 03.07.2019

Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur – eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesgesundheitsministerium

Jens Ernst, Inhaber der in Happycomputer GmbH in Schwerte (NRW), hatte vor wenigen Wochen für einen seiner Kunden, eine Arztpraxis, bei einer Sicherheitsprüfung auf verschiedene Arten das Testvirus EICAR über den ordnungsgemäß angeschlossenen TI-Konnektor ins Praxisnetzwerk eingeschleust. Nachgewiesen hat er auch, dass die integrierte Firewall die Kommunikation nicht kontrolliert und alle Ports ausgehend geöffnet sind. Der Test lässt auf unzureichenden Schutz der Konnektoren schließen. Darüber informierte u. a. der Ärzteverband MEDI Verbund auf seiner Homepage.

Da sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch der Bundes- und die Landesdatenschutzbeauftragten trotz der Informationen über festgestellte Probleme nicht reagierten und die Gematik in einer Pressemitteilung Ende Mai die Probleme klein redete, hat Jens Ernst am 29.06.2019 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Plattform FragDenStaat.de an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet. In der Anfrage schreibt Jens Ernst: Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur – eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesgesundheitsministerium weiterlesen

Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich am 30.06.2019 mit einer Mail an seine Patient*innen und seine Berufskolleg*innen gewandt und seine Ablehnung des Zwangs-Anschlusses an die zentralisierte Telematik-Infrastruktur der Gematik begründet. Der Redaktion dieser Homepage hat Herr Deiß diese Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen sie nachstehend im Wortlaut:

Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, 

Im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: ÜBER 40% DER NIEDERGELASSENEN HAUSÄRZTE UND FACHÄRZTE verhalten sich NICHT GESETZESTREU und VERWEIGERN DEN ANSCHLUSS IHRER PRAXEN AN DIE SOGENANNTE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur weiterlesen

Ärzteverbände warnen: Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten für Hacker zugänglich

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Wegen Sicherheitsbedenken haben sich viele Ärzte und Psychotherapeuten gegen die Installation des TI-Konnektors entschieden. Für ihre Verweigerung nehmen die Praxisinhaber einen Honorarabzug in Kauf. Der Gesetzgeber will den Druck auf die Praxen erhöhen und die Honorarstrafe nächstes Jahr von einem auf 2,5 Prozent anheben. Ärzteverbände warnen: Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten für Hacker zugänglich weiterlesen

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Diese Frage wird in einem längeren, aber nichtsdestotrotz lesenswerten Beitrag auf der Homepage der Digitalen Gesellschaft beantwortet. Elke Steven bewertet darin die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossenen Neuregelungen im Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Telematik-Infrastruktur (TI), die elektronischer Patientenakte (ePA) und elektronische Gesundheitsakte (eGA). Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? weiterlesen

Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr

Von einem seit vielen Jahren erfahrenen professionellen Datenschützer erhielt die Redaktion dieser Homepage die nachfolgend wiedergegebene Stellungnahme. Mit Genehmigung des Verfassers wird sie hier veröffentlicht:

1. Rechtlich / Organisatorische Gegenwehr

Es besteht (die durchaus berechtigte) Sorge, dass Patientendaten bei einer Kasse bzw. nicht näher eingrenzbaren Dritten gelangen. In diesem Fall würde sich ein Arzt/ Psychotherapeut strafbar machen. Das ist Angst und Sorge genug (ausserdem ist es gebotene Sorgfalt), eine Anfrage bei der jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu starten. Bei einer Arzt- bzw. Psychotherapeutenpraxis ist dies immer die/der für den Geschäftssitz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte. Die Liste der Kontaktdaten ist hier zu finden. Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr weiterlesen

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab

Aus dem vor zwei Jahren gegründeten Kollegennetzwerk Psychotherapie heraus hat sich ein neuer Psychotherapeutenverband, das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) gebildet. Sofern alle bisherigen Mitglieder des Kollegennetzwerks den Schritt in den Verband mitgehen, hätte der neue Verband 11500 Mitglieder, rund ein Drittel aller psychotherapeutischen Fachbehandler. Er wäre dann nach der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) der zweitgrößte Verband in diesem Bereich.

Eine der Begründungen für den neuen Zusammenschluss ist die Einführung der Telematikinfrastruktur, der in Teilen der Psychotherapie-Zunft starke Widerstände entgegengebracht werden: „Zunächst nahezu widerstandslos und unvorbereitet wurde die gesamte Therapeutenschaft mit einer fachfremden Thematik konfrontiert, die mitten ins Herz der therapeutischen Professionalität zielt“, heißt es in der Pressemeldung zur DPNW-Gründung.  Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab weiterlesen

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen. Bereits vor drei Wochen hat die FÄ acht Fragen zur Behebung der Datenschutzverletzungen und der Verantwortung dafür an die KBV geschickt – Antworten hat die KBV bisher nicht geliefert. Und Gesundheitsminister Spahn fällt nichts Besseres ein als im „Digitale Versorgung Gesetz“ den Druck auf die Ärzte zu erhöhen, statt aufzuklären und Abhilfe zu schaffen: Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher bereits 1 Prozent Honorarkürzung erfahren. Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich weiterlesen

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossen, ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Eine seiner Regelungen: Es verpflichtet die Krankenkassen in § 291 SGB V “Versicherten ab dem 1. Dezember 2019 auf Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen”und in § 291b SGB V ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik nach § 291b Absatz 1a Satz 1 zugelassene elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen.” Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können.

Für Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft, war dies Anlass, sich in einem informativen Beitrag unter dem Titel Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? Elektronische Gesundheitskarte mit elektronischer Patientenakte und elektronische Gesundheitsaktemit Geschichte, Gegenwart und Zukunft sowie den Risiken der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen auseinander zu setzen. Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? weiterlesen