Schlagwort-Archive: Patientenrechte

Offener Brief an den Sachverständigenrat Gesundheit (SVR): Elektronische Patientenakte (ePA) von Geburt an – das ist das Ende der Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheitsdaten

Unsere Lösung heißt: Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen“. Dies äußerte Professor Dr. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR), Ende März 2021 in einem Interview mit der ÄrzteZeitung: „Wir empfehlen eine drastische Vereinfachung: wie in Dänemark und Estland den doppelten Opt-out statt des mehrfachen Opt-ins. Unsere Lösung heißt:

  • Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen. Nach unserer Vorstellung hat er auch die Möglichkeit, bestimmte Bereiche zu verschatten, sodass nicht jeder Leistungserbringer alle Inhalte sehen kann. Wir halten es aber für gefährlich und falsch, dass der Patient, so wie es jetzt vorgesehen ist, Inhalte unwiederbringlich löschen kann.
  • Bezogen auf die Nutzung der Daten aus der Akte für gemeinwohldienliche Forschungszwecke schlagen wir ebenfalls eine Opt-out-Lösung vor. Wir sagen: Wer in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem versorgt wird, der sollte unter genau geregelten und kontrollierten Voraussetzungen seine Daten auch für gemeinwohldienliche Forschung zur Verfügung stellen.“

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“Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” / Online-Veranstaltung am Do. 24. Juni ab 19.00 Uhr mit Dr. Andreas Meißner

Einwahl-Link: https://bbb.galatis.de/b/arn-fyi-2ac-bum Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.


Die elektronische Patientenakte führt, wie mehrfach berichtet, zu einer fragwürdigen zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten auf Servern von Firmen wie IBM, sie bringt kaum medizinischen Nutzen, ist teuer und geht an eigentlich bestehenden Notwendigkeiten im Gesundheitswesen vorbei.

Auch die oft beschworene Freiwilligkeit ihrer Nutzung wird nun durch ein Gutachten des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen in Frage gestellt. Er fordert eine ePA für alle automatisch ab Geburt oder bei Zuzug ins Land. Mit der Brechstange wird somit die digitale Sammlung von Behandlungsdaten erzwungen. Davon profitiert vor allem eine einflussreiche IT-Lobby, die in zahlreichen Verbindungen steht mit Politik und Medien.

Dr. Andreas Meißner, in München niedergelassener Psychiater und Psychotherapeut sowie Sprecher des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), wird in seinem ca. 30-minütigen Vortrag vielfältige Interessen und Verflechtungen bei Telematikinfrastruktur und elektronischer Patientenakte aufzeigen. Danach ist Zeit zur Diskussion.

Ein Flyer für weitere Werbung für die Veranstaltung ist hier hinterlegt.


Veranstalter sind

Die Veranstaltung ist die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Vier Veranstaltungen fanden bereits statt. Sie wurden aufgezeichnet und sind hier verfügbar.


Es ist geplant, die Veranstaltungsreihe bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag im Monat fortzusetzen.

  • Do. 29. Juli 2021, 19.00 Uhr: Dr. Stefan Streit aus Köln wird informieren und diskutieren zum Thema Digitalisierung & Gesundheit – wo gehts hin? (Arbeitstitel)
  • Do. 26. August 2021, 19.00 Uhr: Dr. Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise) wird informieren und diskutieren zum Thema Das medizinische Forschungsdatenzentrum

Technische Hinweise für die Teilnehmer*innen der Online-Veranstaltung:

  • Das  Gelingen einer Online-Veranstaltung ist immer auch abhängig von der  Qualität der Online-Verbindung und der verwendeten technischen  Ausstattung. Einige Tipps dazu:
  • Stoppen  Sie für die Zeit der Teilnahme an der Online-Konferenz andere intensive  Daten-Verbindungen wie Verbindungen zu Streaming Portalen (YouTube,  Netflix, usw.) oder große Downloads, etc.
  • Auch  wenn WLAN in der Regel gut funktioniert: Schließen Sie – wenn möglich – Ihren Laptop, PC etc. per LAN Kabel an den Router an. LAN-Verbindungen sorgen in der Regel für weniger Störungen bei Ton und Bild.
  • Bei mobiler Verbindung: Vermeiden Sie möglichst weitere Verbindungen.

Großbritannien: Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. Patient*innen sollen in einer Datenbank gespeichert werden, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist

Das meldet die britische Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt:

Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medizinische Daten in einer Datenbank zu bündeln und mit Dritten zu teilen, die Beziehung zwischen ihnen und den Patienten untergraben könnten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäußert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten in eine Datenbank einspeisen würden, die akademischen und kommerziellen Dritten zu Forschungs- und Planungszwecken zur Verfügung steht. Datenschützer haben sich bereits gegen die Vorschläge ausgesprochen, die auch die Weitergabe von anonymisierten Daten zur psychischen und sexuellen Gesundheit, von Strafregisterauszügen und weiteren sensiblen Informationen vorsehen. Die Datensätze würden von jedem Patienten in England, der in einer hausärztlichen Klinik registriert ist, von NHS Digital, das die IT-Systeme des Landes für das Gesundheitswesen betreibt, abgefragt werden… Der Gesundheitsminister, Matt Hancock, kündigte den Plan erstmals im April über Blogeinträge auf der Website von NHS Digital und Flyer in Hausarztpraxen an… Die Daten werden anonymisiert und mit ‚Codes‘ versehen, die dazu verwendet werden können, die Identität der Datenbesitzer aufzudecken, wenn es einen ‚gültigen rechtlichen Grund‘ gibt. Datenschützer haben die Pläne als ‚rechtlich problematisch‘ bezeichnet, und den Patienten wurde ein begrenztes Zeitfenster eingeräumt, um auszusteigen. Bis zum 23. Juni können Patienten ein Formular ausfüllen und es ihrem Hausarzt geben

Eine Sprecherin von NHS Digital sagte: ‚Patientendaten werden bereits jeden Tag genutzt, um Gesundheitsdienste zu planen und zu verbessern, für Forschung, die zu besseren Behandlungen führt, und um Leben zu retten… Wir haben uns mit Ärzten, Patienten, Daten-, Datenschutz- und Ethikexperten zusammengetan, um ein besseres System für die Erfassung dieser Daten zu entwickeln und aufzubauen. Die Daten werden nur für die Gesundheits- und Pflegeplanung und für Forschungszwecke verwendet, und zwar von Organisationen, die nachweisen können, dass sie eine angemessene Rechtsgrundlage und ein legitimes Bedürfnis für die Verwendung der Daten haben.‘ Sie fügten hinzu: ‚Wir untersuchen weitere Optionen, um unseren Kommunikationsansatz zu erweitern, und verpflichten uns weiterhin, gegenüber Patienten und der Öffentlichkeit transparent über die Erhebung und Verwendung von Daten zu sein.‘” Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Da fragen sich interessierte Leser*innen: Wann wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vorlage aus Großbritannien als Blaupause für eigene Pläne zur „Vergesellschaftung“ von Gesundheits- und Behandlungsdaten nutzen?

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Vielen bleibt es trotzdem praktisch verwehrt

Jeder Mensch in Deutschland hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, keine Ärzt*innen aufsuchen. Denn das jeweilige Sozialamt ist – neben vielen anderen Behörden – nach § 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Daten der Hilfebedürftigen an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen.

Mehr als 60 Organisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl, VDÄÄ, IPPNW, unterstützen eine auf der Plattform Campact veröffentlichte Petition, in der festgestellt wird: Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben.“

Die Unterstützer*innen der Petition fordern vom Deutschen Bundestag, § 87 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend einzuschränken.“ Gesundheit ist ein Menschenrecht! Vielen bleibt es trotzdem praktisch verwehrt weiterlesen

“Telematikinfrastruktur (TI) 2.0, was muss sie können?” – eine Stellungnahme des Kölner Hausarztes Dr. Stefan Streit

Im Januar 2021 stellte die gematik ihr Konzept „TI 2.0: Deutschlands moderne Plattform für Digitale Medizin der Öffentlichkeit vor. Zeitgemäß und nutzenorientiert“ soll es sein, so die gematik. Und dann wird es geradezu lyrisch: Die gematik als Nationale Agentur für Digitale Medizin schaffe nun eine gemeinsame Arena für alle Akteure, in der die Teilnehmer gewissermaßen einem olympischen Geist verpflichtet seien. Die gematik wolle Teamwork und Spitzenleistungen in der Gesundheitsversorgung und dem Gesundheitsmanagement durch benötigte Infrastruktur und Dienste unterstützen.“ Ob diese TI 2.0 aber mehr kann, als den Firmen der TI-Gesundheitsindustrie, darunter darunter Arvato Systems, Bitmarck, Compu Group, SAP, Siemens und Telekom neue Produkte abzukaufen, das wird unter Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Versicherten kritisch gesehen.

Dr. Stefan Streit, der auch beim CCC schon Vorträge gehalten hat, war am 15.04.2021 Teilnehmer einer Online-Diskussion der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) zur Telematikinfrastruktur 2.0, die sich vorwiegend an Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen richtete. “Telematikinfrastruktur (TI) 2.0, was muss sie können?” – eine Stellungnahme des Kölner Hausarztes Dr. Stefan Streit weiterlesen

Sicherheits-Versprechen / -Versprecher der Gesundheitstelematik: Online-Veranstaltung am Do. 29. April ab 19.00 Uhr

Sicherheitsversprechenr der Gesundheitstelematik

Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier: https://tube.tchncs.de/video-channels/egk/

Online-Veranstaltung von Donnerstag, dem 29.04.2021, 19:00 Uhr

Die Gesundheitstelematik wird uns von Bundesgesundheitsminister Spahn und der gematik als Projekt der Superlative verkauft. Da darf es dann natürlich auch bei Sicherheit und Datenschutz nicht am Superlativ mangeln: Höchster Sicherheits- und Datenschutzstandard werden uns seit Jahren versprochen.

Diesen Versprechen wollten wir auf den Zahn fühlen.

Dazu wurde das Zertifizierungssystem, das Prüfniveau, die Prüfanforderungen sowie die Ergebnisse allgemeinverständlich erläutert. Es durfte dabei auch gelacht werden!

Der Dipl.-Informatiker Thomas Maus hat zu diesen Themen informiert und stand danach für Fragen zur Verfügung. Sicherheits-Versprechen / -Versprecher der Gesundheitstelematik: Online-Veranstaltung am Do. 29. April ab 19.00 Uhr weiterlesen

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Mitschnitt der Online-Veranstaltung am 25. März veröffentlicht

Seit  dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet,  allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur  Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen  begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. 

Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern.  Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn. 

Der Jurist und Datenschutzberater Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” hat zu diesen Themen informiert und Fragen beantwortet.

Der Mitschnitt der Veranstaltung (Dauer: 1:28:57 Std.) kann hier angesehen / angehört werden.

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Mitschnitt der Online-Veranstaltung am 25. März veröffentlicht weiterlesen

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr

Seit  dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet,  allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur  Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen  begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. 

Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern.  Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn. 

Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden. 

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr weiterlesen

Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN, die österreichische Gesellschaft für Datenschutz, hat in einer Veröffentlichung darüber informiert, wie Versicherte in Österreich sich der Speicherung ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten entziehen können. Ein aufwendiges Verfahren, das den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung Hohn spricht!

Im Zuge der Corona-Pandemie erhöht die österreichische Bundesregierung jetzt den Druck auf die ELGA-Verweigerer*innen. Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern weiterlesen

Oberlandesgericht Frankfurt: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 22.12.2020 (Aktenzeichen: 8 U 142/18) einem Kläger 50.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Dieser hatte für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend gemacht. Oberlandesgericht Frankfurt: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler weiterlesen