Schlagwort-Archive: Patientenrechte

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 13. August um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 13.08.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

bieten ausreichend Stoff zur Diskussion. Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 13. August um 19.00 Uhr in Frankfurt weiterlesen

Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich am 30.06.2019 mit einer Mail an seine Patient*innen und seine Berufskolleg*innen gewandt und seine Ablehnung des Zwangs-Anschlusses an die zentralisierte Telematik-Infrastruktur der Gematik begründet. Der Redaktion dieser Homepage hat Herr Deiß diese Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen sie nachstehend im Wortlaut:

Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, 

Im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: ÜBER 40% DER NIEDERGELASSENEN HAUSÄRZTE UND FACHÄRZTE verhalten sich NICHT GESETZESTREU und VERWEIGERN DEN ANSCHLUSS IHRER PRAXEN AN DIE SOGENANNTE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur weiterlesen

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 11.06.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

  • Sowohl die bekannt gewordenen Pobleme bei der Installation der Konnektoren in den Arztpraxen als auch
  • der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte weiter getriebene Digitalisierungs-Hype und die von ihm angekündigten weiteren Sanktionen gegen Ärzt*innen, die die Anbindung ihrer Praxen an die Telematik-Infrastruktur ablehnen

bieten ausreichend Stoff zur Diskussion. Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Kritiker*innen aus den Reihen der Versicherten und der Ärzt*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden. Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 11. Juni um 19.00 Uhr in Frankfurt weiterlesen

“Gesundheitswirtschaft” statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel

Am 08.05.2019 stellte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWi), Claudia Dörr-Voß, die neuesten Daten der
Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) für 2018 vor.

In einer Pressemitteilung des BMWi wird Frau Dörr-Voß u. a. mit der Aussage zitiert: „Die Gesundheitswirtschaft ist Wachstumstreiber und Jobmotor. 

Sie erwirtschaftete im Jahr 2018 fast 370 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung… In den kommenden Jahren kommt es nun vor allem darauf an, dass die Unternehmen die Chancen der Digitalisierung in diesem Bereich nutzen. Diesen Prozess unterstützt das BMWi mit seinen Förderprogrammen…“

Die gesetzlich und privat Versicherten Menschen, die mit ihren Beiträgen, ggf. aber auch mit weiteren Einkommensbestandteilen, die Grundlagen für Umsätze und Profite der „Gesundheitswirtschaft“ legen, kommen in dieser Aussage nicht vor. “Gesundheitswirtschaft” statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel weiterlesen

Grüne Bundestagsfraktion fordert digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte

Die Grünen im Bundestag fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, den Impfausweis zügig zum Bestandteil der elektronischen Patientenakte zu machen, die im Januar 2021 eingeführt werden soll. Zudem regten sie an, eine mit der Patientenakte gekoppelte Smartphone-App einzuführen, die ihre Nutzer an die fälligen Impfungen per Nachricht erinnert. Das berichte die Frankfurter Rundschau am 17.04.2019. Grüne Bundestagsfraktion fordert digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte weiterlesen

„Ihre vertraulichen Daten in der Gesundheitscloud“

Diese Überschrift trägt ein mehrseitiges Informationsblatt des Kollegennetzwerk Psychotherapie, eine kollegiale Interessengemeinschaft psychotherapeutisch tätiger Psychologen, Ärzte und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Das Informationsblatt wird von Mitgliedern des Kollegennetzwerk zur Information ihrer Patient*innen genutzt.

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Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Das Bundeskabinett hat am 03.04.2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu erklärt: “Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Dadurch wissen wir künftig, wer welches Implantat bekommen hat. Wenn wir Probleme mit einem Produkt feststellen, können wir dann schnell abfragen, ob es ähnliche Fälle gibt und im Zweifelsfall Patienten warnen.”

  • Ziel des Registers sei es, die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern.
  • Dazu soll das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen.
  • Für die Übermittlung der Datensätze wird die Telematikinfrastruktur genutzt.
  • Die Meldung an das Register wird für die Gesundheitseinrichtungen, die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und für alle Menschen mit Implantaten verpflichtend vorgeschrieben.

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Europarat beschließt neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates müssen rechtlich und praktisch sicherstellen, dass Gesundheitsdaten unter vollständiger Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, verarbeitet werden: Dazu fordert sie der Europarat in seinen Ende März 2019 veröffentlichten Leitlinien dringend auf. Europarat beschließt neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten weiterlesen

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 10. April um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Mittwoch den 10.04.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 10. April um 19.00 Uhr in Frankfurt weiterlesen