Archiv der Kategorie: Blog

Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr

Von einem seit vielen Jahren erfahrenen professionellen Datenschützer erhielt die Redaktion dieser Homepage die nachfolgend wiedergegebene Stellungnahme. Mit Genehmigung des Verfassers wird sie hier veröffentlicht:

1. Rechtlich / Organisatorische Gegenwehr

Es besteht (die durchaus berechtigte) Sorge, dass Patientendaten bei einer Kasse bzw. nicht näher eingrenzbaren Dritten gelangen. In diesem Fall würde sich ein Arzt/ Psychotherapeut strafbar machen. Das ist Angst und Sorge genug (ausserdem ist es gebotene Sorgfalt), eine Anfrage bei der jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu starten. Bei einer Arzt- bzw. Psychotherapeutenpraxis ist dies immer die/der für den Geschäftssitz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte. Die Liste der Kontaktdaten ist hier zu finden. Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr weiterlesen

Ein Erfahrungsbericht über Probleme mit der Telematik-Infrastruktur

Der Medi-Verbund veröffentlichte am 24.05.2019 einen Erfahrungsbericht (1:49 Min.) eines Facharztes über Probleme mit dem Konnektor und der Anbindung seiner Praxis an die Telematik-Infrastruktur. Hier einige seiner Erfahrungen im Bild:

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„Die Mehrheit sagt Nein“ – 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab

Nachdem es von „amtlicher“ Seite zur Anzahl der Praxen, die an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, noch immer keine validen Daten gibt, hat der Bayerische Facharztverband e.V. (BFAV) im Mai 2019 ca. 17.000 niedergelassene bayerische Ärztinnen und Ärzte dazu befragt. Gefragt wurde, ob die Praxen bereits angeschlossen seien; ob sie den Anschluss zum 01.07.  vollzogen haben werden; ob sie den Anschluss an die TI prinzipiell ablehnen und ob sie sich an einer Klage gegen die Telematik-Infrastruktur auch finanziell beteiligen würden. Der Rücklauf von 12% kann als repräsentativ angesehen werden. 1886 Antworten konnten ausgewertet werden. Es beteiligten sich 1132 Fachärzte und 754 Hausärzte an der Befragung. Die Ergebnisse veröffentlichte der BFAV am 22.05.2019.  „Die Mehrheit sagt Nein“ – 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab weiterlesen

Telematik-Infrastruktur: Sicherheitslücken und Probleme mit den Konnektoren

Zu diesen Thema lässt der Bayrische Rundfunk in einem Beitrag auf seiner Homepage mehrere Ärzte mit Erfahrungsberichten zu Wort kommen.

  • Zitiert wird der Zahnarzt Dr. Elmar Immertreu mit der Feststellung: „Ein Konnektor wurde im Januar installiert. Seitdem hat der Zahnarzt aber ständig Ärger, weil die Technik nicht funktioniert. ‚Das kann man sich nicht vorstellen, wie das ist, wenn sich das Wartezimmer füllt, die Leute schon genervt sind, dass sie solange warten müssen und ich telefoniere dann mit irgendwelchen Stellen in München oder Nürnberg oder sonst wo.‘ … Außerdem fürchtet er, dass bei der Installation seines Konnektors nicht alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten wurden. In Ländern, in denen Gesundheitsdaten bereits zentral gespeichert werden, gibt es immer wieder Pannen… Das deutsche System soll zwar besonders sicher sein, doch immer wieder gibt es Fälle, in denen Konnektoren falsch installiert werden.“

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Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab

Aus dem vor zwei Jahren gegründeten Kollegennetzwerk Psychotherapie heraus hat sich ein neuer Psychotherapeutenverband, das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) gebildet. Sofern alle bisherigen Mitglieder des Kollegennetzwerks den Schritt in den Verband mitgehen, hätte der neue Verband 11500 Mitglieder, rund ein Drittel aller psychotherapeutischen Fachbehandler. Er wäre dann nach der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) der zweitgrößte Verband in diesem Bereich.

Eine der Begründungen für den neuen Zusammenschluss ist die Einführung der Telematikinfrastruktur, der in Teilen der Psychotherapie-Zunft starke Widerstände entgegengebracht werden: „Zunächst nahezu widerstandslos und unvorbereitet wurde die gesamte Therapeutenschaft mit einer fachfremden Thematik konfrontiert, die mitten ins Herz der therapeutischen Professionalität zielt“, heißt es in der Pressemeldung zur DPNW-Gründung.  Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab weiterlesen

Gen-ethisches Netzwerk: Protest gegen die bundesweite Einführung von Erweiterten DNA-Analysen

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 beschlossen, die DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe im Rahmen der baldigen Strafrechtsreform bundesweit einzuführen.

Quelle: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 

Das Gen-ethische Netzwerk e. V. (GeN) protestiert gegen die sowohl aus wissenschaftlicher, datenschutzrechtlicher als auch gesellschaftlicher Perspektive hochproblematische Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: Gen-ethisches Netzwerk: Protest gegen die bundesweite Einführung von Erweiterten DNA-Analysen weiterlesen

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen. Bereits vor drei Wochen hat die FÄ acht Fragen zur Behebung der Datenschutzverletzungen und der Verantwortung dafür an die KBV geschickt – Antworten hat die KBV bisher nicht geliefert. Und Gesundheitsminister Spahn fällt nichts Besseres ein als im „Digitale Versorgung Gesetz“ den Druck auf die Ärzte zu erhöhen, statt aufzuklären und Abhilfe zu schaffen: Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher bereits 1 Prozent Honorarkürzung erfahren. Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich weiterlesen

Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden…“

Die gematik „erklärte auf Nachfrage, eine ‚differenzierte Rechtevergabe soll in Folgestufen umgesetzt werden‘. Wann genau Patienten die elektronische Akte wirklich individuell einstellen können und nicht jedem Arzt, der die Akte nutzen soll, auch gleich ihren HIV-Test oder ihr Depressionstagebuch präsentieren müssen, sollen nun die Gesellschafter der Gematik entscheiden…“, teilt die Südddeutsche Zeitung mit. Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert weiterlesen

Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar

Zum Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört auch der Versuch, im Rahmen des von ihm und und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) eingebrachten Gesetzentwurfs zur “Widerspruchslösung” bei der Organspende ein elektronisches Register über alle Menschen in Deutschland im Bezug auf Organspende zu erstellen.

In der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfs wird argumentiert: Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ-oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ-oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor… Um eine größere Rechtssicherheit mit Blick auf die Dokumentation einer Erklärung zur Organ-und Gewebespende zu erlangen, bedarf es mit Einführung der doppelten Widerspruchslösung eines Registers,in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung zur Organ-oder Gewebespende eintragen lassen können. Dementsprechend wird das Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet, durch Rechtsverordnung einer Stelle diese Aufgabe zu übertragen. Der vom Krankenhaus als auskunftsberechtigt benannte Arzt wird gesetzlich verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des möglichen Organ-oder Gewebespenders zur Organ-oder Gewebeentnahme vorliegt.“ Tendenziell würde damit ein weiteres zentrales Personenregister entstehen. Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar weiterlesen