Archiv der Kategorie: Blog

Die Tricksereien des Bankkaufmanns

Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst“, so titelt Telepolis am 5. August 2020.

Und es ist nicht weniger als ein Skandel, den Brigitta Engel und Florian Rötzer hier zur Sprache bringen.

Was ist geschehen? “… der Wortlaut des Änderungsantrags, den die Bundesregierung der obersten Bundesbehörde für Datenschutz in Form einer sog. Formulierungshilfe zur Stellungnahme vorgelegt hatte, stimmte nicht überein mit dem Wortlaut des im Gesundheitsausschuss tatsächlich zur Abstimmung vorgelegten Änderungsantrags”.

Im Entwurf, der dem Bundesbeauftragen für Datenschutz und Information vorlag, war noch ein Einwilligungsvorbehalt enthalten, der im tatsächlich zu Abstimmung gelangten Fassung wieder entfernt wurde. So etwas darf nicht passieren! Hierdurch muss ja geradezu der Eindruck entstehen, dass der BfDI und die Öffentlichkeit ausgetrickst wurden, indem dem BfDI eine Fassung vorgelegt wird, die aus Sicht von Bürgerrechten gerade noch so aktzeptabel ist, dann aber eine Fassung verabschiedet wird, die unsere Bürgerrechte im Nachhinein pulverisiert.

Die Autoren kommen zu dem Schluss:

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Gesetz heißt “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur”. Obwohl es die datenschutzrechtlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte enthält, wurde durch einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu diesem Gesetz auch eine bereits mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz beschlossene Regelung zu Lasten des Datenschutzes geändert. Wir verweisen zur Einordnung auf unseren vorangegangenen Artikel. Wir kürzen das Gesetz “EPA-Datengesetz” oder “EPA-Gesetz” ab. Die von der Bundesregierung angebotene Abkürzung: “Patientendaten-Schutz-Gesetz” enthält bereits eine Bewertung, die wir nicht kritiklos weiter verbreiten. (s. ebenso “Das Gute-KiTA-Gesetz” oder das “Starke-Familien-Gesetz”.)

Ein solcher Gesundheitsminister ist nicht tragbar! An diese Position gehört jemand, der die berechtigten Schutzinteressen der Versicherten ernst nimmt und nötigenfalls auch die ihm unterstellte Behörde neu strukturiert, dass solche Unsäglichkeiten nicht mehr passieren können.

Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne

Wie das Handelsblatt am 24. 7. 2020 berichtet, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Aufgrund massiver Störungen in der Telematikinfrastruktur seit nunmehr fast zwei Monaten stellen die Ärzteorganisation die Forderungen auf, dass ein Ersatzverfahren für die TI  geschaffen werden müsse. Zudem sei es vor allem für kleinere Praxen nicht umsetzbar, den “Grundschutz des Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik BSI” zu realisieren.

Offenbar ist man von dem Konstrukt Gesundheitsministerium mit der Unterabteilung gematik, das die Umsetzung bei der Industrie beauftragt so wenig überzeugt, dass geforder wird Bei der Entwicklung der digitalen Lösungen will sich die Ärzteschaft von der Industrie unabhängig machen, indem KBV und die KVen die Möglichkeit bekommen sollen, eigene IT-Systeme zu entwickeln.

Der bisher schwelende Konflikt, an dem sich bisher “nur” ein großer Teil der KVen beteiligt hat, hat sich damit zu einem Flächenbrand ausgeweitet. Es stellt sich die Frage, ob ein Gesundheitsminister, der dieses Fiasko zu verantworten hat, noch tragbar ist.

„Der Kampf gegen falsche Diagnosen“ – ein Bericht über fehlerhafte Datenspeicherungen bei Krankenkassen

Quelle: Kieler Nachrichten

In diesem Beitrag der Kieler Nachrichten vom 14.07.2020 kommt eine Versicherte zu Wort, die bei ihrer Krankenkasse eine Datenauskunft über sich, ihre ärztlichen Behandlungen und Diagnosen angefordert und erhalten hat. Sie musste zu ihrem Entsetzen feststellen, dass in mehreren Fällen schwerwiegende fehlerhafte Angaben zu ihrer Krankengeschichte gespeichert wurden. „Der Kampf gegen falsche Diagnosen“ – ein Bericht über fehlerhafte Datenspeicherungen bei Krankenkassen weiterlesen

Elektronische Patientenakte: „Entweder alles ist zu sehen oder nichts“ – ein Interview der jungen Welt mit Dr. Bernhard Scheffold

Dr. Bernhard Scheffold, Physiker und Informatiker, ist einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.. Mit der Fragestellung Was kommt auf Patienten zu, wenn die Anfang Juli vom Bundestag gesetzlich beschlossene elektronische Gesundheitsakte ab 2021 für alle zur Verfügung stehen soll? beginnt ein Interview, in dem verschiedene Aspekte der gesetzlichen Neuregelungen besprochen werden. Elektronische Patientenakte: „Entweder alles ist zu sehen oder nichts“ – ein Interview der jungen Welt mit Dr. Bernhard Scheffold weiterlesen

Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“

In einem Offenen Brief vom 14.07.2020 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) äußern acht Kassenärztliche Landesvereinigungen ( KV Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westfalen-Lippe) MASSIVE Kritik an der Telematikinfrastruktur (TI), der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztliche Bundesvereinigung. Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“ weiterlesen

Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali

Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete Verhalten zu welchen tatsächlichen Vergünstigungen führt. Außerdem versäumt der Versicherer darauf hinzuweisen, dass die Rabatte bei fehlenden Überschüssen auch ausbleiben können. Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali weiterlesen

Film: Der Marktgerechte Patient

Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientieren globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Plötzlich müssen Staat und Politik es wieder richten und die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Bei aller berechtigten Sorge birgt die Corona-Pandemie aber auch eine Chance: uns darauf zu besinnen, #waswirklichwichtigist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten geradezurücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.

Die Krisenprogramme dürfen nicht Klimakiller am Leben halten, sondern müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus.

Ab dem 9. Juli zeigt attac hier fünf Tage lang den Film “Der marktgerechte Patient” als kostenfreien Stream. Zum Abschluss freuen wir uns auf ein Filmgespräch. Dabei sein werden Leslie Franke und Herdolor Lorenz (Filmemacher*innen) und Dagmar Paternoga und Arndt Dohmen von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Dr. med. Arndt Dohmen ist Internist und ehemaliger Ärztlicher Leiter der Hochrheinklinik Bad Säckingen. Dagmar Paternoga ist Psychotherapeutin und war Projektleiterin in der Psychiatrie der LVR-Klinik Bonn.

Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) – ein Gespräch zwischen A. Bussmer, Humanistische Union Berlin-Brandenburg und J. Kuhlmann, Patientenrechte und Datenschutz e. V.

Am 06.07.2020 geführt, seit heute online (36:20 Min.)

Axel Bussmer (li.), Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union (HU) Berlin-Brandenburg / Jan Kuhlmann (re.), Jurist und Datenschutz-Berater, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.

 

Freie Ärzteschaft e.V. zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG): „Praxisfern und unsicher“

Der Bundestag hat am 03.07.2020 grünes Licht für das Patientenrechte-Datenschutz-Gesetz (PDSG) gegeben. Digitalisierung mache vieles leichter, verspricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Genau das Gegenteil wird eintreten“, kritisiert Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg und Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. (FÄ). In einer umfangreichen Stellungnahme erläutert sie, was elektronische Patientenakten (ePA), das e-Rezept und andere Instrumente für die tägliche Arbeit niedergelassener Ärzt*innen und für Patient*innen bedeuten. Neben einer grundsätzlichen Kritik an datenschutzrechtlichen Regelungen in der Telematik-Infrastruktur und im PDSG stehen im Mittelpunkt des Beitrags die mit dem PDSG festgeklopften Unpraktikablen Anwendungen für Praxen und Kliniken, gegliedert in die Abschnitte Freie Ärzteschaft e.V. zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG): „Praxisfern und unsicher“ weiterlesen

Humanistische Union Berlin-Brandenburg: Video-Gespräch mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz – Montag 6. Juli ab 19.00 Uhr

Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines “Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass rund 80 zusätzliche Paragrafen ins SGB V eingefügt werden, die alle von Gesundheits-Telematik handeln. Die bisherigen Eckpfeiler zum Thema, wie §§ 291, 291 a und b SGB V, werden umgearbeitet. Der Regelungsumfang zum Thema vervielfacht sich.

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die für die Versicherten freiwillige Elektronische Patientenakte (EPA), auf der dann alle Daten des Patienten, die mit seiner Gesundheit, seinen Krankheiten, seinen Behandlungen, Therapien, Impfausweis, Organspendeausweis und Sterbeverfügung gespeichert sind. Die EPA soll auf zentralen Servern bereitgestellt werden, die an das Netz der Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sind. Ärzt*innen sollen in ihren Praxen zur Unterstützung der EPA neue Technik installieren. Die EPA soll spätestens am 01.01.2021 von den Krankenkassen für alle Versicherten bereitgestellt werden. Humanistische Union Berlin-Brandenburg: Video-Gespräch mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz – Montag 6. Juli ab 19.00 Uhr weiterlesen