Schlagwort-Archive: Telematikinfrastruktur

Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur? Informationsveranstaltung am 21. September in Frankfurt

Zum Stichtag 1. Juli 2019 sollten nach dem Willen des Gesetzgebers alle (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen bzw. deren Praxen mittels Konnektoren an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, mindestens aber den Nachweis dafür vorlegen, dass sie die notwendigen Komponenten für den Anschluss bei den Konnektor-Anbietern bestellt haben. Sonst droht, laut Gesetz, ein Honorarabzug i. H. v. 1 % der mit den Krankenkassen abrechenbaren Leistungen. Da der Widerstand gegen den Zwangsanschluss an die TI hoch ist, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, diesen Honorarabzug per Gesetz auf 2,5 % zu erhöhen.

Viele Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen haben sich auch in Hessen dem Anschluss an die TI verweigert. Für diese Entscheidung werden vor allem folgende Gründe genannt: Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur? Informationsveranstaltung am 21. September in Frankfurt weiterlesen

Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.

Zur Zeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte – so wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die „Telematik-Infrastruktur“ (TI). An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten. Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone weiterlesen

Kinderarzt gibt Kassenzulassung u. a. wegen Zwangsanschluss an Telematik-Infrastruktur zurück

Das berichtet das Internetmagazin Medscape am 31.07.2019. Es zitiert den Kinderarzt Dr. Volker Bothe aus Schwetzingen mit der Aussage: „…dann kam in diesem Jahr auch noch die Anbindung an die Telematik-Infrastruktur inklusive der Konnektoren. Wir sollen die Kosten tragen und auch noch dafür haften. Dazu bin ich natürlich nicht bereit. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Hacker es nicht auch auf Patienten-Daten abgesehen haben. Weil Spahn dann die Strafen fürs Nicht-Installieren nicht nur wie angekündigt bei 1% hält, sondern jetzt noch wie Daumenschrauben dreist immer weiter steigert, ist das für mich ein weiterer Grund keine GKV-Patienten mehr zu behandeln.“

Mehr als 10 % der hessischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen werden wg. Verweigerung des Anschlusses an die Telematikinfrastuktur mit Honorarkürzung bestraft

Das geht aus einem Protokoll der Sitzung der Vorsitzenden der hessischen ärztlichen Berufsverbände am 26.06.2019 in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in Frankfurt hervor, das der Redaktion dieser Homepage vorliegt. Es ist nachfolgend in den hier wesentlichen Punkten als Faksimile veröffentlicht. Mehr als 10 % der hessischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen werden wg. Verweigerung des Anschlusses an die Telematikinfrastuktur mit Honorarkürzung bestraft weiterlesen

Telematikinfrastruktur: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – die Strafzahlungen schrecken viele Ärzt*innen nicht ab

Ende Juni 2019 veröffentliche der Ärztenachrichtendienst (änd) die Ergebnisse einer Umfrage bei Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu ihrer Bereitschaft, sich an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen.

Wenige Tage vom Fristende am 30.06.2019 hatten 52% der 2.400 befragten Ärzte noch keine TI-Verbindung in ihrer Praxis installiert. Und „nur 10 Prozent der betreffenden Praxen betonten, dass sie noch nicht angeschlossen seien, da technische Komponenten fehlten oder Dienstleister nicht verfügbar wären“, teilt der änd mit.

Satte 76 Prozent erklärten hingegen, dass sie die Telematik-Infrastruktur komplett ablehnen, da das System schlichtweg überflüssig sei oder sie in dieser Form der Vernetzung um die Sicherheit ihrer Patientendaten fürchteten, so der änd. Das sind rund 40% aller befragten Praxen.

Der änd folgert: „Viele Arztpraxen wehren sich gegen den Anschluss: Sie halten das System für zu unsicher oder überflüssig.“ Die angedrohten Honorarabschläge für säumige oder unwillige Ärzte wollen 19% der TI-Verweigerer nicht akzeptieren, so der änd. Und 70% dieser Gruppe wollen sich gegen die Abzüge wehren – zur Not auch mit juristischen Schritten, wie es hieß.

Der Mediverbund Baden-Württemberg betreibt Musterklage-Verfahren, dem sich betroffene Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen anschließen können.

Quelle: MedScape, 03.07.2019

Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur – eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesgesundheitsministerium

Jens Ernst, Inhaber der in Happycomputer GmbH in Schwerte (NRW), hatte vor wenigen Wochen für einen seiner Kunden, eine Arztpraxis, bei einer Sicherheitsprüfung auf verschiedene Arten das Testvirus EICAR über den ordnungsgemäß angeschlossenen TI-Konnektor ins Praxisnetzwerk eingeschleust. Nachgewiesen hat er auch, dass die integrierte Firewall die Kommunikation nicht kontrolliert und alle Ports ausgehend geöffnet sind. Der Test lässt auf unzureichenden Schutz der Konnektoren schließen. Darüber informierte u. a. der Ärzteverband MEDI Verbund auf seiner Homepage.

Da sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch der Bundes- und die Landesdatenschutzbeauftragten trotz der Informationen über festgestellte Probleme nicht reagierten und die Gematik in einer Pressemitteilung Ende Mai die Probleme klein redete, hat Jens Ernst am 29.06.2019 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Plattform FragDenStaat.de an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet. In der Anfrage schreibt Jens Ernst: Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur – eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesgesundheitsministerium weiterlesen

Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich am 30.06.2019 mit einer Mail an seine Patient*innen und seine Berufskolleg*innen gewandt und seine Ablehnung des Zwangs-Anschlusses an die zentralisierte Telematik-Infrastruktur der Gematik begründet. Der Redaktion dieser Homepage hat Herr Deiß diese Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen sie nachstehend im Wortlaut:

Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, 

Im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: ÜBER 40% DER NIEDERGELASSENEN HAUSÄRZTE UND FACHÄRZTE verhalten sich NICHT GESETZESTREU und VERWEIGERN DEN ANSCHLUSS IHRER PRAXEN AN DIE SOGENANNTE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur weiterlesen

Ärzteverbände warnen: Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten für Hacker zugänglich

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Wegen Sicherheitsbedenken haben sich viele Ärzte und Psychotherapeuten gegen die Installation des TI-Konnektors entschieden. Für ihre Verweigerung nehmen die Praxisinhaber einen Honorarabzug in Kauf. Der Gesetzgeber will den Druck auf die Praxen erhöhen und die Honorarstrafe nächstes Jahr von einem auf 2,5 Prozent anheben. Ärzteverbände warnen: Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten für Hacker zugänglich weiterlesen

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Diese Frage wird in einem längeren, aber nichtsdestotrotz lesenswerten Beitrag auf der Homepage der Digitalen Gesellschaft beantwortet. Elke Steven bewertet darin die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossenen Neuregelungen im Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Telematik-Infrastruktur (TI), die elektronischer Patientenakte (ePA) und elektronische Gesundheitsakte (eGA). Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? weiterlesen

Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr

Von einem seit vielen Jahren erfahrenen professionellen Datenschützer erhielt die Redaktion dieser Homepage die nachfolgend wiedergegebene Stellungnahme. Mit Genehmigung des Verfassers wird sie hier veröffentlicht:

1. Rechtlich / Organisatorische Gegenwehr

Es besteht (die durchaus berechtigte) Sorge, dass Patientendaten bei einer Kasse bzw. nicht näher eingrenzbaren Dritten gelangen. In diesem Fall würde sich ein Arzt/ Psychotherapeut strafbar machen. Das ist Angst und Sorge genug (ausserdem ist es gebotene Sorgfalt), eine Anfrage bei der jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu starten. Bei einer Arzt- bzw. Psychotherapeutenpraxis ist dies immer die/der für den Geschäftssitz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte. Die Liste der Kontaktdaten ist hier zu finden. Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr weiterlesen