Schlagwort-Archive: Telematikinfrastruktur

Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr

Von einem seit vielen Jahren erfahrenen professionellen Datenschützer erhielt die Redaktion dieser Homepage die nachfolgend wiedergegebene Stellungnahme. Mit Genehmigung des Verfassers wird sie hier veröffentlicht:

1. Rechtlich / Organisatorische Gegenwehr

Es besteht (die durchaus berechtigte) Sorge, dass Patientendaten bei einer Kasse bzw. nicht näher eingrenzbaren Dritten gelangen. In diesem Fall würde sich ein Arzt/ Psychotherapeut strafbar machen. Das ist Angst und Sorge genug (ausserdem ist es gebotene Sorgfalt), eine Anfrage bei der jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu starten. Bei einer Arzt- bzw. Psychotherapeutenpraxis ist dies immer die/der für den Geschäftssitz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte. Die Liste der Kontaktdaten ist hier zu finden. Konnektorzwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur: Hinweise eines Datenschützers zu Möglichkeiten der Gegenwehr weiterlesen

Ein Erfahrungsbericht über Probleme mit der Telematik-Infrastruktur

Der Medi-Verbund veröffentlichte am 24.05.2019 einen Erfahrungsbericht (1:49 Min.) eines Facharztes über Probleme mit dem Konnektor und der Anbindung seiner Praxis an die Telematik-Infrastruktur. Hier einige seiner Erfahrungen im Bild:

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„Die Mehrheit sagt Nein“ – 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab

Nachdem es von „amtlicher“ Seite zur Anzahl der Praxen, die an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, noch immer keine validen Daten gibt, hat der Bayerische Facharztverband e.V. (BFAV) im Mai 2019 ca. 17.000 niedergelassene bayerische Ärztinnen und Ärzte dazu befragt. Gefragt wurde, ob die Praxen bereits angeschlossen seien; ob sie den Anschluss zum 01.07.  vollzogen haben werden; ob sie den Anschluss an die TI prinzipiell ablehnen und ob sie sich an einer Klage gegen die Telematik-Infrastruktur auch finanziell beteiligen würden. Der Rücklauf von 12% kann als repräsentativ angesehen werden. 1886 Antworten konnten ausgewertet werden. Es beteiligten sich 1132 Fachärzte und 754 Hausärzte an der Befragung. Die Ergebnisse veröffentlichte der BFAV am 22.05.2019.  „Die Mehrheit sagt Nein“ – 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab weiterlesen

Telematik-Infrastruktur: Sicherheitslücken und Probleme mit den Konnektoren

Zu diesen Thema lässt der Bayrische Rundfunk in einem Beitrag auf seiner Homepage mehrere Ärzte mit Erfahrungsberichten zu Wort kommen.

  • Zitiert wird der Zahnarzt Dr. Elmar Immertreu mit der Feststellung: „Ein Konnektor wurde im Januar installiert. Seitdem hat der Zahnarzt aber ständig Ärger, weil die Technik nicht funktioniert. ‚Das kann man sich nicht vorstellen, wie das ist, wenn sich das Wartezimmer füllt, die Leute schon genervt sind, dass sie solange warten müssen und ich telefoniere dann mit irgendwelchen Stellen in München oder Nürnberg oder sonst wo.‘ … Außerdem fürchtet er, dass bei der Installation seines Konnektors nicht alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten wurden. In Ländern, in denen Gesundheitsdaten bereits zentral gespeichert werden, gibt es immer wieder Pannen… Das deutsche System soll zwar besonders sicher sein, doch immer wieder gibt es Fälle, in denen Konnektoren falsch installiert werden.“

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Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab

Aus dem vor zwei Jahren gegründeten Kollegennetzwerk Psychotherapie heraus hat sich ein neuer Psychotherapeutenverband, das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) gebildet. Sofern alle bisherigen Mitglieder des Kollegennetzwerks den Schritt in den Verband mitgehen, hätte der neue Verband 11500 Mitglieder, rund ein Drittel aller psychotherapeutischen Fachbehandler. Er wäre dann nach der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) der zweitgrößte Verband in diesem Bereich.

Eine der Begründungen für den neuen Zusammenschluss ist die Einführung der Telematikinfrastruktur, der in Teilen der Psychotherapie-Zunft starke Widerstände entgegengebracht werden: „Zunächst nahezu widerstandslos und unvorbereitet wurde die gesamte Therapeutenschaft mit einer fachfremden Thematik konfrontiert, die mitten ins Herz der therapeutischen Professionalität zielt“, heißt es in der Pressemeldung zur DPNW-Gründung.  Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab weiterlesen

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen. Bereits vor drei Wochen hat die FÄ acht Fragen zur Behebung der Datenschutzverletzungen und der Verantwortung dafür an die KBV geschickt – Antworten hat die KBV bisher nicht geliefert. Und Gesundheitsminister Spahn fällt nichts Besseres ein als im „Digitale Versorgung Gesetz“ den Druck auf die Ärzte zu erhöhen, statt aufzuklären und Abhilfe zu schaffen: Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher bereits 1 Prozent Honorarkürzung erfahren. Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich weiterlesen

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), vom Bundestag am 14.03.2019 beschlossen, ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Eine seiner Regelungen: Es verpflichtet die Krankenkassen in § 291 SGB V “Versicherten ab dem 1. Dezember 2019 auf Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen”und in § 291b SGB V ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik nach § 291b Absatz 1a Satz 1 zugelassene elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen.” Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können.

Für Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft, war dies Anlass, sich in einem informativen Beitrag unter dem Titel Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? Elektronische Gesundheitskarte mit elektronischer Patientenakte und elektronische Gesundheitsaktemit Geschichte, Gegenwart und Zukunft sowie den Risiken der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen auseinander zu setzen. Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? weiterlesen

Telematik-Rollout-GAU. Das Bundesgesundheitsministerium mauert

Wir berichteten am 29. April 2019, dass beim Rollout der Konnektoren für die Telematikinfrastruktur die Computersysteme mit sensiblen Patientendaten von vermutlich zahlreichen Arztpraxen ungeschützt mit dem Internet verbunden wurden.

Einen Tag zuvor haben wir eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium geschickt, mit dem wir das Ausmaß der Katastrophe erfahren wollten. U.a. wollten wir folgendes wissen:

  • Wieviele Arztpraxen sind aktuell an die Telematikinfrastruktur angeschlossen?
  • Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart “Reihenbetrieb” (siehe Definition gematik) angeschlossen?
  • Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart “Reihenbetrieb” werden zusätzlich mit Netztrennung (siehe Definition gematik) betrieben?
  • Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart “Parallelbetrieb” (siehe Definition gematik) angeschlossen?
  • Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart “Stand-alone-Szenario” (siehe Definition gematik) angeschlossen?
  • Wieviele der Arztpraxen mit “Parallelbetrieb” verfügen über keine Hardware-Firwall?
  • Wieviele der Arztpraxen mit “Parallelbetrieb” und vorhandener Hardware-Firewall haben diese korrekt konfiguriert?

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Kassenärztliche Vereinigung Hessen: Mitglieder ohne Konnektoren unter Druck gesetzt

Es scheint unter den Hessischen Kassenärzt*innen eine nennenswerte Anzahl zu geben, die nach wie vor – aus welchen Gründen auch immer – die Bestellung von Konnektoren zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur verweigern oder hinauszögern. Das lässt sich einem Schreiben an die deshalb von der TI-Honorarkürzung betroffenen Mitglieder der Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) entnehmen, das die KVH auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.

Darin wird u. a. erklärt: Leider haben Sie in Ihren Abrechnungsdaten für das erste Quartal 2019 weder einen Versichertenstammdatenabgleich (VSDM) noch einen Nachweis der fristgerechten Bestellung der TI-Komponenten erbracht. Aufgrund dessen sind wir nach aktuellem Stand gezwungen, Ihr Honorar – beginnend mit dem ersten Quartal 2019 – um ein Prozent zu kürzen.“

Die Unterzeichner dieses Schreibens – Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender und Dr. Eckhard Starke, stv. Vorstandsvorsitzender der KVH – sind sich nicht zu schade, ihre Kolleg*innen, die sich dem Einbau der Konnektoren in ihre Praxis zu verweigern, als „hirnunabhängig“ zu bezeichnen. Kassenärztliche Vereinigung Hessen: Mitglieder ohne Konnektoren unter Druck gesetzt weiterlesen