Schlagwort-Archive: Elektronische Patientenakte

Umfrage der Siemens-Betriebskrankenkasse zur elektronischen Patientenakte: Ein Musterbeispiel manipulativer Fragen und Bewertungen

Unter dem Titel Je mehr Kontakt mit dem Gesundheitssystem, umso offener für Digitalisierung“ veröffentlichte die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) am 20.12.2021 in einer Pressemitteilung Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen und bezahlten Umfrage zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Danach sollen „rund drei Viertel der chronisch beziehungsweise langfristig Erkrankten (74 Prozent) und älteren Menschen ab 55 Jahren (72 Prozent)… der Auffassung“ sein, „dass der Schutz von gesundheitsbezogenen Daten so gestaltet sein muss, dass ein digitaler Austausch von Daten zwischen Ärzt*innen und weiteren Akteur*innen des Gesundheitswesens unkompliziert möglich ist.“

Tatsächlich bewegt sich auch zu Beginn des Jahres 2022 nicht nur bei der SBK die Zahl der Inhaber*innen von ePA‘s im Promillebereich: Umfrage der Siemens-Betriebskrankenkasse zur elektronischen Patientenakte: Ein Musterbeispiel manipulativer Fragen und Bewertungen weiterlesen

Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte der Techniker Krankenkasse

Auf heise online wurde am 30.12.2021 als Vorabdruck ein Beitrag aus der Zeitschrift c‘t veröffentlicht, der auf schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der elektronischer Patientenakte (ePA) der Techniker Krankenkasse (TK), die TK-Safe, hinweist.

Im Beitrag wird u. a. festgestellt: Ende November bekamen wir einen anonymen Tipp, dass die Android-Version 3.15.0 (Produktversion 3.1.0.13) der TK-App es über ihre Funktion TK-Safe erlauben würde, eigentlich verbotene Zip-Container in die ePA zu laden. Bei der anschließenden Prüfung gelang es uns tatsächlich, eine Zip-Datei in die ePA hoch- und wieder herunterzuladen. Eigentlich sollte die App einen solchen Upload durch eine Typ-Prüfung der Datei verhindern. Dazu kontrolliert sie aber offenbar nur dessen MIME-Typ in den Metadaten. Um dies zu umgehen, konstruierten wir einen Zip-Container ‚Röntgenbilder.zip‘, fügten die zusätzliche Endung ‚.txt‘ an und luden sie auf Google Drive hoch. Dieses stufte die Datei anhand der Dateinamensendung als MIME-Typ ‚text/plain‘ ein. Anschließend entfernten wir die .txt-Endung wieder aus dem Namen und konnten ‚Röntgenbilder.zip‘ vom Google Drive über TK-Safe als ‚Dokument ohne besondere Form‘ in die ePA hochladen… Aufgrund einer Sicherheitslücke… gelang es uns, eine verbotene Zip-Datei in die ePA hochzuladen.“ Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte der Techniker Krankenkasse weiterlesen

Fragwürdige Nutzungsbedingungen von gesetzlichen Krankenkassen für die elektronische Patientenakte (ePA)

Ein Versicherter, der Mitglied der DAK-Gesundheit ist, hat dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur anonymisierten Veröffentlichung ein Schreiben überlassen, das er zu diesem Thema an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gerichtet hat. Das BAS hat die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung.

In seinem Schreiben erklärt der Versicherte: „… als Mitglied der DAK-Gesundheit habe ich erwogen, ggf. die elektronische Patientenakte (ePA) der DAK zu beantragen. Beim Blick in die Bedingungen, die ich dafür akzeptieren müsste, habe ich aber gestutzt. In den ‚Allgemeinen Nutzungsbedingungen der DAK-Gesundheit zur Nutzung des Identifizierungs- und Access-Management-Tools (IAM)‘“ –  damit kann bei der DAK elektronische Patientenakte (ePA) beantragt werden – habe ich gelesen“: Fragwürdige Nutzungsbedingungen von gesetzlichen Krankenkassen für die elektronische Patientenakte (ePA) weiterlesen

Setzt Karl Lauterbach Jens Spahns desaströsen Aktionismus fort? Datenschützer fordern überlegtes Vorgehen bei der elektronischen Patientenakte

Eine gemeinsame Stellungnahme von Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk, dieDatenschützer Rhein-Main, Gen-ethisches Netzwerk, Labournet, Patientenrechte und Datenschutz e.V. und WISPA Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten: Setzt Karl Lauterbach Jens Spahns desaströsen Aktionismus fort? Datenschützer fordern überlegtes Vorgehen bei der elektronischen Patientenakte weiterlesen

Der Haussegen hängt schief: Offener Streit über das e-Rezept in der Gematik

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), Mehrheitseigner der Gematik, hält trotz Pleiten, Pech und Pannen in der Testphase des eRezepts in der Modellregion Berlin-Brandenburg daran fest, das eRezept zum 01.01.2022 bundesweit einzuführen.

In einer konzertierten Aktion haben sich am 01.12.2021 die düpierten Gematik-Minderheitsgesellschafter zusammengefunden und begehren offen gegen Spahns Gematik-Statthalter Dr. Markus Leyck Dieken auf. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel Erhebliche Zweifel an Aussagekraft der eRezept-Tests stellen die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Apothekerverband (DAV) u. a. fest: Der Haussegen hängt schief: Offener Streit über das e-Rezept in der Gematik weiterlesen

Jens Spahn: „Selten war der Abstand zwischen inszenierter Selbstwahrnehmung und realen Ergebnissen größer“

So hat Thomas Kaspar, Chefredakteur der Frankfurt Rundschau, unter der Überschrift Spahns Erbe am 04.12.2021 die zu Ende gehende Amtszeit des scheidenden Bundesgesundheitsminister bewertet. In seinem Kommentar schreibt er weiter: Er wolle die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, verkündete er zu Beginn seines Amtsantritt. Seine elektronische Patientenakte ist hochumstritten. Als Abschiedsgeschenk hinterlässt er das elektronische Rezept. Typisch Spahn: Alle Fachleute warnen davor, er zieht es wider besseres Wissen durch…“ Der Kommentar endet mit der Feststellung: Gut, dass Spahn endlich abgelöst wird. An den Folgen seiner Regierungszeit werden wir noch länger leiden.“

Dem ist nicht hinzu zu fügen! Außer: Die Parteien der neuen Ampelkoalition sollten aus dem Digitalisierungs-Debakel von Spahn etwas lernen und auf Ihren Plan für eine opt-out-Patientenakte verzichten.

Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten

Zu diesem Thema hat ein Mitglied einer großen bundesweit vertretenen Krankenkasse eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten gerichtet. Der Versicherte hat dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage zur Verfügung gestellt mit der Bitte, sie in anonymisierter Form auszugsweise anderen interessierten Versicherten zur Verfügung zu stellen.

Der Versicherte fragt: Besteht rechtlich die Möglichkeit, dass andere Behörden (z. B. Polizei und Justiz) Zugriff auf die in meiner ePA gespeicherten Unterlagen nehmen können? Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten weiterlesen

Elektronische Patientenakte (ePA): Mit der Ampel-Koalition vom Regen in die Traufe…

Der noch wenige Tage amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde ob seines Digitalisierungswahns und Gesetzgebungseifers auch als „Minister Fleißig“ bezeichnet. Viele Gesetze brachte er auf den Weg, mit denen er Patienten- und Behandlungsdaten erfassen und für die Nutzung durch universitäre Forschung, Pharmakonzerne und Krankenkassen zur Verfügung stellen wollte. An eines aber traute er sich nicht heran: An das in den §§ 342 – 345 SGB V verankerte Prinzip der informierten und freiwilligen Einwilligung (§ 343 Abs. 1. Ziff. 3 und 4 SGB V) zur Nutzung einer elektronischen Patientenakte (ePA).

Dass die ePA – gesetzlich eingeführt zum 01.01.2021 – bislang kein „Renner“ ist, machen Meldungen von Krankenkassen und Medien deutlich. In einem Beitrag des ARD-Magazins plusminus vom 18.08.2021 wird informiert: In Deutschland haben sich bisher erst 260.000 Versicherte für die neue Patientenakte angemeldet. Im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das bedeutet, dass bislang weniger als 0,5 % aller gesetzlich Krankenversicherten eine ePA für sich beantragt haben.

Dies möchte die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP offensichtlich mit brachialen Methoden jetzt ändern. In ihrem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag erklären Sie dazu:

Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83

Bei allem verwendeten Wortgeklingel: Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out)“ bedeutet auch: Das bisher geltende Prinzip der informierten und freiwilligen Einwilligung (§ 343 Abs. 1. Ziff. 3 und 4 SGB V) zur Nutzung einer ePA (opt-in) soll dergestalt geändert werden, dass allen gesetzlich Krankenversicherten eine ePA auf Auge gedrückt wird, von der sie sich nur mit einem mehr oder weniger umständlichen Verfahren wieder verabschieden können. Österreich und die dort vom Gesetzgeber verordnete opt-out-ELGA (so die dortige Abkürzung für die ELektronische GesundheitsAkte) lassen grüßen.

Wie schwierig es Versicherten in Österreich gemacht wird, aus der Zwangs-ELGA wieder auszusteigen und welche Nachteile in der medizinischen Versorgung sie dabei erleiden müssen, wird hier und hier in zwei Beiträgen skizziert.

 

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”

Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account.

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).” weiterlesen

Was bleibt von Jens Spahn (CDU) in Erinnerung, wenn seine Uhr als Bundesgesundheitsminister abgelaufen ist?

  • Sein Satz, wonach Datenschutz nur was für Gesunde sei.
  • Seine – mehr als nur anrüchige – Verflechtung politischer und privater Interessen.
  • Sein Gesetzes-Tsunami, mit dem er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben hat. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
  • Sein Schlinger-Kurs und sein Versagen in der Corona-Pandemie

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