Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorschlägen für einen Europäischen digitalen Impfpass („Digitales Grünes Zertifikat“) veröffentlicht. In einer Pressemitteilung vom 06.04.2021 wird der Inhalt zusammengefasst: Digitaler Impfpass: Gemeinsame Stellungnahme der EU-Datenschutzbehörden veröffentlicht weiterlesen
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„Heidelberger Erklärung“ – eine weitere Stimme im Chor der Kritiker*innen der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA)
Mit der Heidelberger Erklärung hat Dr. med. Norbert Schrauth, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie, aus seiner fachlichen Sicht in zehn Punkten seine Kritik an der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA) zusammengefasst. „Heidelberger Erklärung“ – eine weitere Stimme im Chor der Kritiker*innen der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA) weiterlesen
Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Mitschnitt der Online-Veranstaltung am 25. März veröffentlicht
Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern.
Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern. Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn.
Der Jurist und Datenschutzberater Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” hat zu diesen Themen informiert und Fragen beantwortet.
Der Mitschnitt der Veranstaltung (Dauer: 1:28:57 Std.) kann hier angesehen / angehört werden.
„Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink
In einem Statement zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) von Bundegesundheitsminister Spahn (CDU) erklärte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.01.2021 u. a.: „Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob Spahn mit seinem forschen Vorgehen wirklich alle mitnehmen und die Digitalisierung nachhaltig im Gesundheitswesen verankern kann. Gesetzliche Fristen und Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen…“ „Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink weiterlesen
136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar
Das wird in einem Beitrag vom 18.03.2021 auf der Homepage des Chaos Computer Club e. V. mitgeteilt. Einige Auszüge:
„Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen… 136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar weiterlesen
Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr
Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern.
Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern. Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn.
Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden.
Schwerwiegende Datenpanne im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg
Auch wenn es bisher nur von BILD Hamburg gemeldet wurde: Ein neuer Datenschutz-Skandal scheint sich im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg ereignet zu haben.
Quelle: BILD 06.03.2021 Schwerwiegende Datenpanne im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg weiterlesen
Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern
Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN, die österreichische Gesellschaft für Datenschutz, hat in einer Veröffentlichung darüber informiert, wie Versicherte in Österreich sich der Speicherung ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten entziehen können. Ein aufwendiges Verfahren, das den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung Hohn spricht!
Im Zuge der Corona-Pandemie erhöht die österreichische Bundesregierung jetzt den Druck auf die ELGA-Verweigerer*innen. Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern weiterlesen
„Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut)
Alle Daten beim Arzt immer gleich verfügbar! Was gut klingt, birgt viele Risiken. Seit Januar müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Die Daten dafür werden zentral auf Servern von Firmen wie IBM gespeichert, die die e-Akte für die Krankenkassen entwickelt haben. Server und Clouds sind jedoch angreifbar – in Finnland etwa werden Tausende Psychotherapiepatienten mit ihren gehackten Daten erpresst. Auch aus Frankreich wurde vor einigen Tagen bekannt, dass Gesundheits- und andere Daten von nahezu 0,5 Mio. Menschen gehackt und in Umlauf gebracht wurden. „Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut) weiterlesen
Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nach Auffassung des Präsidiumsarbeitskreises (PAK) Datenschutz und Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) nicht an mangelnder IT-Sicherheit scheitern. Dies geht aus einer Stellungnahme der GI vom 16.02.2021 hervor.
Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit weiterlesen