„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an Bundegesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn weiterlesen
Schlagwort-Archive: Datenschutz
Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview
Dr. Markus Leyck Dieken ist seit Juli 2019 Geschäftsführer der gematik GmbH. Im Dezember hat er der Zeitschrift Operation Gesundheitswesen ein Interview gegeben. Sowohl die Fragesteller*innen als auch der Interviewte vermeiden es darin, Themen anzusprechen, auf die die gematik nicht eingehen möchte; z. B.
- die Stellungnahme der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom April 2019 zur datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der gematik für die Telematik-Infrastruktur oder
- die Notwendigkeit einer Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematik-Infrastruktur.
Stattdessen Plattitüden und Ablenkungsmanöver. Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview weiterlesen
Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn?
Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ eine Anfrage an die Bundesregierung.
Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. In der „Vorbemerkung der Bundesregierung“ spiegelt sich das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen der Telematikinfrastruktur gespeichert sowie zwischen bekannten Kommunikationspartnern ausgetauscht werden können. Wesentliche Kernanwendung der Telematikinfrastruktur zur Unterstützung der medizinischen Versorgung der Versicherten ist die elektronische Patientenakte.Datenschutz und Datensicherheit waren und sind zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte; der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten steht dabei im Mittelpunkt. Die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen werden dabei dem Stand der Technik, aktuellen Bedrohungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen angepasst.“
Ein Mantra, das schon wenige Tage später beim CCC-Kongress in Leipzig deutlich angekratzt wurde. Zeigte es sich doch, dass es nicht so weit her ist mit den „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ zur Sicherung der TI vor unberechtigten Zugriffen.
Vor diesem Hintergrund hat Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! am 13.01.2020 Stellung genommen zu den aktuellen Problemen in der Telematik-Infrastruktur. Diese Stellungnahme ist nachstehend in Auszügen veröffentlicht: Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn? weiterlesen
Fundsache: Berechtigte Fragen!
Diese Fragen stelle der Hausärzteverband Hessen auf seiner Homepage?
Die erste der beiden Fragen stellen sicher auch viele gesetzlich krankenversicherte Menschen in Deutschland an die – weit überwiegend privat versicherten – Berufspolitiker in Bund und Ländern.
Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung
Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung des leider wenige Tage danach verstorbenen MdB Jimmy Schulz eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich.
Die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu dieser Anfrage spiegelt das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen der Telematikinfrastruktur gespeichert sowie zwischen bekannten Kommunikationspartnern ausgetauscht werden können. Wesentliche Kernanwendung der Telematikinfrastruktur zur Unterstützung der medizinischen Versorgung der Versicherten ist die elektronische Patientenakte.Datenschutz und Datensicherheit waren und sind zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte; der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten steht dabei im Mittelpunkt. Die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen werden dabei dem Stand der Technik, aktuellen Bedrohungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen angepasst.“ Schon wenige Tage später wurden beim CCC-Kongress in Leipzig deutlich, dass es doch nicht so weit her ist mit den „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ zur Sicherung der TI vor unberechtigten Zugriffen.
Aber richtig spannend sind die Antworten auf die insgesamt 29 Fragen der FDP-Fraktion. Eine Auswahl: Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung weiterlesen
Mangelnde Sicherheit der Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Am 10.01.2019 hat sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) – gestützt auf die beim CCC-Kongress im Dezember 2019 bekannt gewordenen Mängel bei der Sicherheit des Zugangs zur Telematik-Infrastruktur – mit einem Offenen Brief an Minister Spahn gewandt.Der Offene Brief ist in seiner Gesamtheit eine vernichtende Kritik an der Politik von Spahn (CDU), aber auch aller seiner Vorgänger*innen als Bundesgesundheitsminister*innen, die sich an der Digitalisierung des Gesundheitswesen durch Schaffung der gematik versucht haben.
Dieser Brief beginnt mit der Feststellung: „… mit größter Sorge haben wir von Seiten des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns aus die aktuellen Medienberichte vernommen, wonach es Mitgliedern des Chaos Computer Clubs gelungen ist, sich Zugangsberechtigungen für die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen zu beschaffen. Die Tatsache, dass sich die IT-Sicherheitsexperten über Identitäten Dritter gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise und Gesundheitskarten zusenden lassen konnten, ist die Krönung einer unglaublichen Serie von Pleiten und Pannen bei der Einführung der TI.“
Daraus folgend macht der KVB-Vorstand „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ eine Auflistung von „Verfehlungen und Unzulänglichkeiten in Sachen TI: Mangelnde Sicherheit der Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterlesen
Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“
In Großbritannien sind Details aus einem Vertrag zwischen Amazon und dem nationalen Gesundheitsdienst NHS bekannt geworden. Der US-Riese hat wertvolle (wenn auch nicht personenbezogene) Daten vom NHS erhalten, mit dem das Unternehmen nun an der automatisierten Diagnosefähigkeit seiner Sprachassistentin Alexa arbeiten kann. Der NHS hat dafür keinerlei Gegenleistung erhalten [The Sunday Times, 8. Dez.] – und das ist nicht sein erster Patzer bei Vertragsverhandlungen. 2015 übergab der staatliche Gesundheitsdienst bereits Daten von 1,6 Millionen Patient*innen an Googles Tochterunternehmen DeepMind. Dort dienten sie der Entwicklung einer App, die Ärzt*innen über den Gesundheitszustand ihrer Patient*innen alarmiert [The Telegraph, 3. Juli 2017]. Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“ weiterlesen
Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar
Anfang September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“.
Mitte Dezember wurde die Petition auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. Sie kann noch bis incl. 16.01.2020 online unterzeichnet werden kann. Alternativ besteht auch noch immer die Möglichkeit, diese Petition in Papierform zu unterzeichnen. Die dazu notwendigen Unterlagen finden Sie hier und hier. Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar weiterlesen
IT-Sicherheitsanalyst Martin Tschirsich im Interview zu Gesundheits-Apps und elektronischer Patientenakte: „Sicherheitslücken finden sich eigentlich auf allen Ebenen“
Martin Tschirsich hat auf 35. CCC-Kongress im Dezember 2018 in einen Vortrag unter dem Titel „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“ aufgezeigt, wie leicht angreifbar Gesundheits-Apps und andere digitale Dienste sind. In einem lesenswerten Interview mit dem Internet-Magazin MedWatch beantwortete er im Oktober 2019 Fragen zu Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Datensicherheit bei den Digitalisierungs-Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert unentgeltliche „Datenspende“ von Patient*innen
Das Handelsblatt meldet am 23.12.2019: „Die Datenspende muss ein Bestandteil des zweiten Digitale-Versorgung-Gesetzes sein, welches das Bundesgesundheitsministerium Anfang 2020 vorlegen will. Ähnlich der Blut- oder Organspende ließen sich durch eine Datenspende eine Vielzahl von Menschenleben retten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
„Mit der Möglichkeit der Spende könnten Patienten freiwillig und unentgeltlich ihre Daten der Forschung zur Verfügung stellen, damit anhand eines Datenpools neue Medikamente entwickelt oder Künstliche Intelligenzen (KI) trainiert werden könnten“ zitier das Handelsblatt aus „Digital Patient Journey Oncology“, einer bisher öffentlich nicht zugänglichen Stellungnahme des BDI.
Schöner kann man es nicht formulieren: Die Patient*innen als Melkkühe der Pharma- und der IT-Gesundheitsindustrie. Danke der Nachfrage; Nein!