Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Großbritannien (Information Commissioner’s Office – ICO)hat am 26.03.2025 gegen ein britisches Unternehmen ein Bußgeld i. H. v. mehr als 3 Mio. britische Pfund (= 3,5 Mio. €) verhängt. Das Unternehmen bietet IT-Dienstleistungen für verschiedene Branchen an, darunter das Gesundheitswesen, Rechtsdienstleistungen und das Bildungswesen.
Dazu nimmt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem Tätigkeitsbericht für 2025 (dort Abschnitt 4.5.3) Stellung. Nachfolgend dokumentieren wie diesen Beitrag im Wortlaut.
„Ärztinnen und Ärzte dokumentieren medizinische Feststellungen u. a. in Arztbriefen, Entlassungs- oder Befundberichten. Mehr oder weniger detailliert können diese neben den Stammdaten der Patientin oder des Patienten auch Angaben zur Biografie, der Anamnese, über bereits gesicherte und vermutete Diagnosen und zu erfolgten und empfohlenen Behandlungen enthalten. Dies sind sensibelste Gesundheitsdaten, mithin besondere Kategorien schützenswerter Daten. Gibt es ein Recht auf Berichtigung von Arztbriefen? weiterlesen →
Darüber Informiert die Gewerkschaft IG Metall in einer Stellungnahme vom 14.03.2025.Darin wird u. a. festgestellt, dass„bei Tesla in Grünheide… Mitglieder rund 21-mal so häufig den Rechtsschutz der Gewerkschaft wie im Durchschnitt der IG Metall… Grund für das hohe Aufkommen an juristischen Auseinandersetzungen ist das massive Vorgehen des Managements gegen die eigenen Beschäftigten. Tesla zweifelt in großem Umfang ärztliche Atteste an, verweigert die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und behält Entgelt ein… Pfändungsfreigrenzen werden ignoriert, nicht selten wird kein einziger Euro überwiesen. Im Gespräch werden die Beschäftigten mit dem Verweis auf angebliche ‚Schulden‘ durch eine vermeintliche ‚Überbezahlung‘ unter Druck gesetzt…“Elon Musk in Aktion: Tesla zweifelt Krankschreibungen von Beschäftigten an und fordert dazu auf, Diagnosen offenzulegen und Ärzt*innen von der Schweigepflicht zu entbinden weiterlesen →
„Praktische Erfahrungen mit TI-Anwendungen“ (Karen von Mücke).
Beide Mediziner*innen sind aktiv im Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig (aber nicht nur) an Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Näheres zur Veranstaltung finden Sie hier.
Unbekannte Hacker haben das Praxisinformationssystem des MVZ Herz-Lungen-Praxis Hamburg-Bergedorf, einer Tochtergesellschaft der LungenClinic Großhansdorf, angegriffen und sich Zugang zu 12.000 Patientendaten verschafft. Das meldet das Hamburger Abendblatt vom 27.02.2025. Der Angriff soll bereits vor acht Wochen, d. h. um die Jahreswende 2024/25, stattgefunden haben.
„Beim Cyberangriff auf die LUP-Kliniken im Landkreis Ludwigslust-Parchim Anfang Februar sind offenbar patientenbezogene Daten gestohlen worden. Das hat der Landkreis auf einer Pressekonferenz in Ludwigslust bekannt gegeben. Welche Daten die Angreifer bekommen haben, kann laut Landrat Stefan Sternberg (SPD) noch nicht genau gesagt werden.“Dies meldete der NDR am 19.02.2025. Nach Hackerangriff auf Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern: Offenbar Patientendaten gestohlen weiterlesen →
Aktuell überbieten sich viele Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die 222. Innenministerkonferenz (IMK) in ihrem Beschluss(dort S. 72) für eine „Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen um die BGA“ aus.
Bei der BGA handelt es sich um eine genetische Analyse von Tatortspuren, die Aussagen über die Herkunft der Vorfahren einer unbekannten Person ermöglichen sollen. Die Forderungen nach einer Einführung der genetischen Herkunftsanalyse sind im Jahr 2016 im Kontext rechtspopulistischer Meinungsmache aufgekommen, in der Migration und Kriminalität eng miteinander verknüpft wurden und werden.
In seiner neuesten Kolumne in der Frankfurter Rundschau erklärt der Frankfurter Chirurg: „Ob sich wie versprochen die Behandlungsabläufe in Arztpraxen und Krankenhäusern tatsächlich vereinfachen werden, wird man sehen. Nicht umstritten ist aber, dass mit der ePA Grundprobleme des Datenschutzes angesprochen werden, die beantwortet werden müssen.
Welche Daten kommen in diese Akte?
Wie kommen die Daten in die Akte?
Wer kann die Daten lesen?
Was geschieht mit diesen Daten?
Wo werden sie gespeichert?
Wer hat auf meine individuellen Daten Zugriff?
Wer hat auf diese immens große Datensammlung Zugriff?
Doctolib SAS ist ein französisches Technologieunternehmen. Es bietet eine Software an, die unter anderem die Online-Buchung von Terminen bei Ärzt*innen und Psychtherapeut*innen und die Kommunikation zwischen Ärzt*innen und Patient*innen ermöglicht. Die Doctolib GmbH mit Sitz in Berlin ist ein deutsches Tochterunternehmen der Doctolib SAS.
