Alle Beiträge von Klaus-Peter Powidatschl

Großbritannien: Amazon, Microsoft und Palantir sollen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen

Das meldet BBC news am 26.03.2020. Damit werden zwei große Datenkraken (Amazon und Microsoft) und ein Unternehmen, das Polizei und Geheimdiensten Schnüffelsoftware verkauft (Palantir), in die Lage versetzt, Zugriff auf Gesundheitsdaten in Großbritannien zu erlangen. Hier ein Auszug aus diesem Bericht:

Die über den Telefondienst 111 des NHS gesammelten Daten sollen mit anderen Quellen gemischt werden, um vorauszusagen, wo Beatmungsgeräte, Krankenhausbetten und medizinisches Personal am meisten benötigt werden… Drei US-Technologieunternehmen unterstützen diese Bemühungen – Amazon, Microsoft und Palantir – sowie die in London ansässige KI der Fakultät. Es wird erwartet, dass der Plan von Gesundheitsminister Matt Hancock unterzeichnet wird… Das Projekt wird wahrscheinlich zu Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre führen. Der NHS will jedoch sicherstellen, dass alle betroffenen Daten anonymisiert wurden, damit persönliche Daten nicht auf eine Person zurückgeführt werden können. Und wenn die Krise vorbei ist, wird er sich verpflichten, alle Aufzeichnungen zu vernichten… Großbritannien: Amazon, Microsoft und Palantir sollen den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen weiterlesen

Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei

Das baden-württembergische Innenministerium und die Polizei nutzen nach eigenen Angaben Listen mit persönlichen Daten von Corona-Patienten, die ihnen von Gesundheitsämtern übermittelt werden. In einem Bericht des SWR wird ein Vertreter des Innenministeriums zitiert mit der Aussage, dass die Informationsweitergabe der Gesundheitsämter erfolge “indem das einzelne Gesundheitsamt dem Polizeipräsidium, das für den Stadt- oder Landkreis zuständig ist, Daten über die Infizierten regelmäßig übermittelt.” Und weiter: “Wenn die Polizei beispielsweise zu einem Verkehrsunfall gerufen wird, kann sie so überprüfen, ob der Betroffene infiziert ist.” So könne sie vorab konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen. Rechtsgrundlage für diese pauschale Datenübermittlung von den Gesundheitsämtern zur Polizei sei das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG). Im Bericht des SWR wird auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zitiert mit der Aussage: “Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken”, das sei aber nötig, da es der Polizei an Schutzkleidung fehle.

Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter in Baden Württemberg wurde von der Badischen Zeitung um eine Stellungnahme gebeten. Er stellte zu diesem Datentransfer fest, die Namen dürften nicht pauschal in Listen, sondern nur einzeln und bei einer konkreten Gefahr für die Beamten herausgegeben werden. Die Information über eine Corona-Infektion sei hochsensibel und könne zu Stigmatisierung führen. Er widerspricht zudem, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gebe.“ Baden-Württemberg: Gesundheitsämter übermitteln Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiterlesen

Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite

Auf WeAct! – der Petitionsplattform von Campact – wurde eine Petition veröffentlicht, die Unterstützung verdient hat.

Die aktuellen Forderungen lauten: Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen. Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret:

  • Konsequente Aktivierung und Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen (Menschen, Material, Geld) – vor allem aber: JETZT mehr Personal und ausreichend Schutzkleidung!
  • Vorausschauend planen: “Worst case” annehmen und agieren statt reagieren.
  • Hygienemaßnahmen unmittelbar verbessern; sofortige Aufstockung des Reinigungspersonals; engmaschige Tests von Mitarbeiter*innen.
  • Konsequente Absage planbarer Eingriffe, wo es medizinisch vertretbar ist.
  • Einbindung der verschiedenen Fachbereiche und Berufsgruppen in erweiterte Krisenstäbe an den Krankenhäusern.
  • Transparenz bzgl. betroffener Patient*innen, Maßnahmen, Planungen, Bettenkapazitäten und Materialbeständen in jeder Klinik!
  • Ausreichend Testzentren und mobile Test-Teams zur Entlastung der Notaufnahmen.
  • Sofortiger Stopp geplanter und laufender Krankenhausschließungen!“

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Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun?

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, in dem u. a. der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), attac, der Verein Solidarisches Gesundheitswesen e.V. und mehrere Landesfachbereiche Gesundheit der Gewerkschaft ver.di zusammenarbeiten, hat am 13.03.2020 zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben. Wir veröffentlichen sie nachstehend im Wortlaut:

“Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung einem Faktencheck nicht stand: Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun? weiterlesen

Der Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung von Handy- und Bewegungsdaten?

Sollen Kontaktpersonen von Infizierten über Handydaten ermittelt werden?unter dieser Überschrift meldet der Berliner Tagesspiegel am 05.03.2020: Um die rasche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen… Solche Ortsdaten werden zum Beispiel von Apple und Google minutenweise sehr genau für mehrere Wochen gespeichert; auch die Telekom verfügt über Möglichkeiten, Kontaktpersonen per Datenabgleich zu ermitteln. Diese könnten dann direkt kontaktiert werden, um die Infektionskette zu unterbrechen… Die Corona-Krise wird unter Wissenschaftlern als gefährlicher Ausnahmefall angesehen, bei dem es entscheidend darauf ankommt, die Verbreitung zu verlangsamen. Nur so könne man genügend Zeit für alle anfallenden Behandlungen gewinnen…“

Zuzustimmen ist zwei Kommentaren zu diesem Tagesspiegel-Beitrag. Sie lauten:

  • Da bleibt mir nur ‚Wehret den Anfängen!!!‘. Wenn die Katze einmal aus dem Sack ist, wird sie nie wieder eingefangen. So Nobel das auch klingen mag, das würde der Überwachung  a la China Tür und Tor öffnen.“
  • Der Zugriff auf die detaillierten Bewegungsdaten aller(!) Bürger als Virenschutzmaßnahme? Ernsthaft? Willkommen, Überwachungsstaat! Wenn’s der Sicherheit dient…“

Bleiben noch die Fragen:

  • Wann wird der erste “Sicherheits”- und/oder Gesundheitspolitiker auf diese Gedankenspiele abfahren und sie aufgreifen?
  • Und wer wird es sein? Horst Seehofer (CSU)? Jens Spahn (CDU)? Karl Lauterbach (SPD)? Florian Post (SPD)? 

Bundesverfassungsgericht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Mit Urteil vom 26.02.2020 (Aktenzeichen: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Bundesverfassungsgericht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig weiterlesen

Arvato Systems und die Sicherheit der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen im Spiegel eines Twitter-Dialogs

Es ist noch keine zwei Monate her, als der Chaos Computer Club während seines 36. Kongresses (36C3) Ende Dezember 2019 in Leipzig verkündete: Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen… CCC-Sicherheitsforschern ist es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten auf die Identitäten Dritter zu verschaffen. Mit diesen Identitäten konnten sie anschließend auf Anwendungen der Telematik-Infrastruktur und Gesundheitsdaten von Versicherten zugreifen. Die Hacker stellten grobe Mängel in den Zugangsprozessen fest, und demonstrieren mit Beispielangriffen, wie sich Kriminelle Identitäten erschleichen können…“ Dokumentiert und präsentiert wurde dies vom CCC-Sicherheitsexprten Martin Tschirsich zusammen mit dem Arzt Christian Brodowski und dem Experten für Identitätsmanagement André Zilch beim 36C3.

Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens rätselhaft, wie ein auf dem Gebiet der Telematik-Infrastruktur führendes (und mehr als nur gut verdienendes) Unternehmen wie die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Arvato Systems GmbH mit der Sicherheit der Kommunikationswege zu Ihren Kund*innen umgeht. Aber lesen Sie selbst, was am 20.02.2020 dazu auf Twitter von einem Arzt dokumentiert wurde: Arvato Systems und die Sicherheit der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen im Spiegel eines Twitter-Dialogs weiterlesen

Frankreich: Offene Datenbank mit intimen Patient*innendaten – 100.000 Profilbilder, fast 900.000 Dateien

Das israelische IT-Sicherheitsunternehmens vpnmentor überprüft das Internet regelmäßig und systematisch nach offenen Servern und nicht abgesicherten Datenbanken. In einem am 14.02.2020 auf der Homepage des Unternehmens veröffentlichten Bericht wird mitgeteilt, dass ein Sicherheitsteam am 24.01.2020 in der Amazon AWS-Cloud eine ungesicherte Datenbank fand. In der Datenbank waren um die 900.000 Dateien einsehbar, die offenbar aus Patientenakten stammten.

Hier ein Auszug aus dem Bericht (in Deutsch übersetzt mit https://www.deepl.com/translator):

„… entdeckte das Forschungsteam von vpnMentor vor kurzem eine beschädigte Datenbank des plastisch-chirurgischen Technologieunternehmens NextMotion. NextMotion stellt Kliniken, die in der Dermatologie, der kosmetischen und der plastischen Chirurgie arbeiten, digitale Foto- und Videogeräte für ihre Patienten zur Verfügung. Die kompromittierte Datenbank enthielt 100.000 Profilbilder von Patienten, die über die proprietäre Software von NextMotion hochgeladen wurden. Diese waren hochempfindlich, einschließlich Bilder von Gesichtern und bestimmten Körperbereichen der Patienten, die behandelt wurden… NextMotion mit Sitz in Frankreich wurde 2015 von einem Team von plastischen Chirurgen gegründet… Frankreich: Offene Datenbank mit intimen Patient*innendaten – 100.000 Profilbilder, fast 900.000 Dateien weiterlesen

Datenleck beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Brandenburg – mehr als 30.000 Patient*innen betroffen

Daten zu mehr als hunderttausend Einsatzfahrten des DRK in Brandenburg sind offenbar jahrelang leicht zugänglich gewesen, darunter auch sensible Gesundheitsinformationen von Patienten.

In zwei Pressemitteilungen des DRK Landesverbands Brandenburg vom 04.02.2020 und vom 05.02.2020 wird das große Ausmaß dieses Datenlecks deutlich: Von der Sicherheitslücke betroffen waren die Webseiten des DRK-Kreisverbands Märkisch-Oder-Havel-Spree, des Kreisverbands Niederbarnim und des Kreisverbands Uckermark-West/Oberbarnim sowie ein vom DRK-Landesverband Brandenburg betriebenes Erste-Hilfe-Portal. Nach unserer derzeitigen Kenntnis war es Angreifern potenziell möglich, über die Webseite des Kreisverbands Märkisch-Oder-Havel-Spree 111.262 Einsatzdaten von Krankentransporten einzusehen. Über das Erste-Hilfe-Portal des Landesverbands waren zudem personenbezogene Daten von Kursteilnehmern einsehbar. Entgegen vorheriger Annahmen war es zudem unter Umständen möglich, weiterführende Daten aus der Datenbank des DRK-Kreisverbands Märkisch-Oder-Havel-Spree einzusehen, die auch Informationen zu Zielorten des Krankentransports sowie mittelbar zu eventuellen Infektionen und Behandlungen (etwa Dialyse oder Chemotherapie) der beförderten Personen enthielten.“ Datenleck beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Brandenburg – mehr als 30.000 Patient*innen betroffen weiterlesen

Online-Wahlen bei Sozialversicherungswahl 2023 als Modellprojekt – wofür?

Bislang in der demokratischen Öffentlichkeit kaum beachtet, plant die Bundesregierung, bei den Sozialversicherungswahlen 2023 ein Online-Wahlverfahren bei einigen Krankenkassen als Versuchsmodelll einzuführen. Das geht aus demEntwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetz hervor, der am  13.12.2019 von der Bundesregierung beschlossen wurde.Die DAK und andere Krankenkassen hatten im Vorfeld massiv Druck ausgeübt, um einen solchen Modellversuch möglich zu machen.
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