Alle Beiträge von Klaus-Peter Powidatschl

Telematik-Infrastruktur: Das E-Rezept kommt 2022 – mit der Möglichkeit, (nicht nur) das Verordnungsverhalten von Ärzt*innen zentral auszuwerten

Auf dieses Problem macht ein Beitrag in der Medical Tribune vom 12.10.2020 aufmerksam. Im Kern geht es danach um folgendes: Die jetzige Rechtslage bezüglich des E-Rezeptes sehe vor, dass die Rezeptdaten vor der Verschlüsselung innerhalb der TI gelesen werden könnten, sagte Ende August der Leiter der Telematik-Abteilung der ABDA (Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände) Sören Friedrich der Deutschen Apotheker Zeitung zufolge. So könnte das Verordnungsverhalten der Ärzte vor der Belieferung ausgewertet werden. Auf Nachfrage von Medical Tribune erläuterte eine Sprecherin des Deutschen Apotheker Verbandes DAV, dass sich der DAV als Gesellschafter der gematik für eine eRezept-Lösung eingesetzt habe, die eine Gesamtverschlüsselung des Rezeptes von der Arztpraxis bis zur Apotheke beinhaltet. Leider habe sich der Großteil der Gesellschafter gegen eine Umsetzung im Rahmen einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgesprochen. Damit werde die Verarbeitung von Rezeptinformationen auf der Basis derzeitiger bzw. noch zu erlassener Rechtsvorschriften auf den zentralen Servern der TI möglich. Die technische Basis für eine Auswertung jeglicher Art bestehe – im Rahmen der Spezifikation der gematik – bereits jetzt.“ Telematik-Infrastruktur: Das E-Rezept kommt 2022 – mit der Möglichkeit, (nicht nur) das Verordnungsverhalten von Ärzt*innen zentral auszuwerten weiterlesen

Umfrage des Bayerischen Facharztverbandes: Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI) überzeugt Ärzt*innen nicht!

Das zumindest zeigt die Befragung unter 5000 Ärzt*innen, die vom Bayerischen Facharztverband (BFAV) initiiert wurde. 541 und damit ca. 10 % der Angeschriebenen haben geantwortet. Die Antworten zeigen das ganze Ausmaß des Vertrauensverlustes in die seit 15 Jahren von Bundesgesundheitsministern aus mehreren Parteien und von der gematik vorangetriebene und mit vielen Pleiten, Pech und Pannen verbundene Zwangsvernetzung der bundesdeutschen Vertragsarztpraxen.

Von Ende Mai bis Mitte Juli 2020 war die gematik im “lockdown” Umfrage des Bayerischen Facharztverbandes: Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI) überzeugt Ärzt*innen nicht! weiterlesen

Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vorgehen und unterstützen Klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die PNR-Richtlinie Grundrechte verletzt.

Anders die Bundesregierung und die sie unterstützenden Parteien CDU/CSU und SPD. Im Zuge der Corona-Gesetzgebung haben sie Ende März 2020 das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-Durchführungsgesetz) um den § 5a erweitert und darin geregelt, dass „das zuständige Gesundheitsamt die Fluggastdatenzentralstelle nach § 1 Absatz 1 des Fluggastdatengesetzes… ersuchen (kann), ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden und zu ihren möglichen Kontaktpersonen zu übermitteln.“ Und weiter: „Enthält das Fluggastdaten-Informationssystem entsprechende Daten, übermittelt die ersuchte Stelle diese unverzüglich dem ersuchenden Gesundheitsamt…“ (Bundesgesetzblatt 2020, dort Blatt 591 – Seite 5). Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR) weiterlesen

Riesige Datenpanne: Corona-Testergebnisse von 400.000 Menschen in der Slowakischen Republik ungesichert im Internet zugänglich

Wegen eines Datenlecks im staatlichen Gesundheitssystem der Slowakei sind persönliche Daten von nahezu 400.000 auf das Coronavirus getesteten slowakischen Bürgern ungesichert ins Internet geraten. Es seien überhaupt keine speziellen Hackerkenntnisse notwendig gewesen, um an die Daten zu gelangen, erklärte einer der Sprecher einer Gruppe sogenannter ethischer Hacker. Er und seine Kolleg*innen hätten probeweise die Datensätze von 130.000 Patienten heruntergeladen und dann die Behörde auf das Leck aufmerksam gemacht. Die Daten – unter anderem Namen, Geburtsdaten, Adressen, Testergebnisse, Krankheitsverläufe und andere Labordaten – wollten sie wieder löschen.

Quelle: Meldung des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom 18.09.2020

Uniklinik Düsseldorf: Massiver Netzwerkausfall – Patientenversorgung eingeschränkt – Möglicher Hackerangriff wird geprüft

In den Morgenstunden des 10.09.2020 sind größere Teile der IT-Systeme des Universitätsklinikums Düsseldorf nach und nach nicht mehr nutzbar gewesen. Für den Krankenhausbetrieb hat dies weitreichende Folgen, denn für viele Prozesse sind Tätigkeiten im Computersystem notwendig. Uniklinik Düsseldorf: Massiver Netzwerkausfall – Patientenversorgung eingeschränkt – Möglicher Hackerangriff wird geprüft weiterlesen

Schluss mit lustig! – Kassenärztliche Vereinigung Hessen lehnt Digitalisierung per „Steinzeitkonnektor“ ab

Diese Botschaft ist Kern einer Stellungnahme, die Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, Vorstandsvorsitzender bzw. stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in der neuesten Ausgabe des Servicemagazins für KVH-Mitglieder (dort S. 3) abgegeben haben.

Schluss mit lustig! Es reicht. Das Maß ist voll. Nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns! Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der gematik und der Telematikinfrastruktur (TI) macht sich bei Ihnen wie auch uns großer Unmut breit und wir als KV-Vorstand sind nicht länger bereit, die TI in ihrer jetzigen Ausgestaltung weiter mit zu tragen.“ Schluss mit lustig! – Kassenärztliche Vereinigung Hessen lehnt Digitalisierung per „Steinzeitkonnektor“ ab weiterlesen

Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“

In einem Offenen Brief vom 14.07.2020 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) äußern acht Kassenärztliche Landesvereinigungen ( KV Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westfalen-Lippe) MASSIVE Kritik an der Telematikinfrastruktur (TI), der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztliche Bundesvereinigung. Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“ weiterlesen

Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali

Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete Verhalten zu welchen tatsächlichen Vergünstigungen führt. Außerdem versäumt der Versicherer darauf hinzuweisen, dass die Rabatte bei fehlenden Überschüssen auch ausbleiben können. Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali weiterlesen

Roland Schäfer (dieDatenschützer Rhein Main) zur Corona-Warn-App: Vorsicht! – es fehlt eine gesetzliche Regelung

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, das am 26.6.2020 erschienen ist, bewertet Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Corona-Warn-App. Seine Kritik stützt sich zum einen darauf, dass eine gesetzliche Regelung zur Absicherung der freiwilligen Nutzung der App fehlt und damit die Tür geöffnet ist dafür, dass durch äußeren Druck Dritte Zugriff auf die erhobenen Daten erlangen können. Zum anderen geht er davon aus, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung seine Verpflichtungen aus Art. 28 DSGVO bei der Kontrolle der Auftragsdatenverarbeiter SAP und T-Systems mangels ausreichender fachlicher Kenntnisse nicht nachkommen kann. Roland Schäfer (dieDatenschützer Rhein Main) zur Corona-Warn-App: Vorsicht! – es fehlt eine gesetzliche Regelung weiterlesen

Seit einem Monat: „Aktuelle Störung Versichertenstammdatendienst“ – und gleich noch ein weiteres Problem

Seit dem 27.05.2020 ist der Versichertenstammdatendienst der Telematikinfrastrutur gestört. Nach Informationen der gematik waren davon in der Spitze 80.000 Konnektor-Nutzer*innen betroffen. Am 18.06.2020 soll – so die gematik in einer Mitteilung – das Problem bei immer noch mehr als 25.000 Konnektor-Nutzer*innen bestehen. Seit einem Monat: „Aktuelle Störung Versichertenstammdatendienst“ – und gleich noch ein weiteres Problem weiterlesen