Die Grünen im Bundestag fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, den Impfausweis zügig zum Bestandteil der elektronischen Patientenakte zu machen, die im Januar 2021 eingeführt werden soll. Zudem regten sie an, eine mit der Patientenakte gekoppelte Smartphone-App einzuführen, die ihre Nutzer an die fälligen Impfungen per Nachricht erinnert. Das berichte die Frankfurter Rundschau am 17.04.2019. Grüne Bundestagsfraktion fordert digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte weiterlesen
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Neues Sächsisches Polizeigesetz: Kennt die Polizei in Sachsen demnächst Befunde und Diagnosen?
Sächsische Ärzte sollen demnächst abgehört werden dürfen. Das sieht eine Novellierung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vor, die kommende Woche im Landtag beraten wird. Sächsische Landesärztekammer und Bundesärztekammer hatten sich zum Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses bereits gegen die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Norm des § 62 BKA-Gesetzes positioniert. Dennoch will Sachsen diesen Passus übernehmen.
Die Sächsische Landesärztekammer befürchtet jetzt, dass durch den Gesetzgeber das Berufsgeheimnis der Ärzte aufgrund pauschaler Sicherheitserwägungen ausgehöhlt wird. Denn die aktuelle Fassung von § 77 Abs. 3 des Referentenentwurfes des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) wählt diesen gefährlichen Weg. Die darin enthaltenen Regelungen zum Schutz bestimmter Gruppen von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere von Ärzten, schließen Eingriffe in deren Berufsausübung nicht aus, sondern überlassen solche Maßnahmen einer im Einzelfall nicht zu prognostizierenden Abwägungsentscheidung.
Neues Sächsisches Polizeigesetz: Kennt die Polizei in Sachsen demnächst Befunde und Diagnosen? weiterlesenZahlen und Fakten zur Organspende: Ist die Widerspruchslösung wirklich notwendig?
Diese Frage wirft ein Leserbriefschreiber in der Frankfurter Rundschau auf:
Und er nennt Zahlen, die von offizieller Seite bestätigt werden:
Zahlen und Fakten zur Organspende: Ist die Widerspruchslösung wirklich notwendig? weiterlesenTransparency International zur Organspende: “Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz”
Am 01.04.2019 ist das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende in Kraft getreten.
Am gleichen Tag haben die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke) und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem ausnahmslos alle Personen als Organ- oder Gewebespender gelten, es sei denn, sie haben zu Lebzeiten einen Widerspruch gegen eine Organ- oder Gewebeentnahme nachweislich erklärt. Sollte dieser Gesetzentwurf zu geltendem Recht werden, würde ein sterbender Mensch im Zweifel mit seinen noch “funktionstüchtigen” Organen zum menschlichen Ersatzteillager werden. Dies stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen die Würde des Menschen dar. Transparency International zur Organspende: “Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz” weiterlesen
Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig
Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden.
Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sog. Kamera-Monitor-System). Nach einer Beschwerde eines Patienten und einer Begehung der Praxis durch Mitarbeiter*nnen der Landesdatenschutzbeauftragten wurde von dieser der Betrieb der Kameras während der Öffnungszeiten der Praxis untersagt. Die von der Zahnärztin vorgetragenen Argumente für Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit Überwachung konnten nicht überzeugen. Die Landesdatenschutzbeauftragte stellte fest, dass während der Öffnungszeiten der Praxis sowohl die Videobeobachtung der öffentlich zugänglichen Räume als auch der Behandlungszimmer unzulässig sei. Der Zahnärztin wurde Verpflichtung auferlegt, die Videokamera so auszurichten, dass der den Patient*innen und sonstigen Besucher*innen zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Dies wurde auch von den Vorinstanzen bestätigt. Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig weiterlesen
Intimarzt.de: Online-Ärzte mit datenschutzrechtlichen Mängeln
Intimarzt.de ist ein von der Landesärztekammer Baden-Württemberg genehmigtes Modellprojekt und der bislang bundesweit einzige Online-Arzt-Dienst zur Fernbehandlung von Geschlechtskrankheiten. Konzipiert wurde das Projekt von Ärzten und Wissenschaftlern des Universitätsklinikum Heidelberg, des Deutschen Krebsforschungszentrums und des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen; die technische Umsetzung erfolgt durch die Smart Health Heidelberg GmbH. Intimarzt.de wirbt mit der Aussage „Sie sorgen sich wegen eines intimen Problems? Bei Intimarzt.de erhalten Sie anonym, schnell und kostengünstig (24,95 €) eine Einschätzung Ihres intimen Problems durch einen deutschen Facharzt für Geschlechtskrankheiten. Dank der Handlungsempfehlung wissen Sie zudem, was Sie dagegen tun sollten.“ Intimarzt.de: Online-Ärzte mit datenschutzrechtlichen Mängeln weiterlesen
„JA“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens! Keine Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomie 21
Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzt*innen und Krankenkassen berät aktuell über die Aufnahme dieser Tests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Auf Grund der politischen, ethischen und gesellschaftlichen Tragweite soll in Kürze auch eine Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag erfolgen.
Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags am 21.03.2019 haben 27 Organisationen eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, in der sie sich gegen die Krankenkassenfinanzierung von Bluttests auf genetische Abweichungen (NIPT – Nicht Invasive Pränatale Tests – aktuell vorrangig auf Trisomie 21) aussprechen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern statt der Finanzierung eines Tests zur genetischen Selektion mehr und bessere Beratungsangebote durch die Beteiligung der Behindertenselbsthilfe vor, während und nach vorgeburtlichen Untersuchungen. „JA“ zur Vielfalt des menschlichen Lebens! Keine Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomie 21 weiterlesen
Organspende: Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen Organspende ohne eindeutige Zustimmung aus
Das ist Ergebnis einer Umfrage, das die Schwenninger Krankenkasse am 18.03.2019 veröffentlicht hat. In einer Pressemitteilung teilt die Krankenkasse mit:
- Gut 70 Prozent aller Deutschen sind grundsätzlich bereit, ihre Organe nach dem Tod zu spenden.
- Allerdings will eine Mehrheit von 56 Prozent der Organspende zu Lebzeiten ausdrücklich selbst zugestimmt haben.
- Eine Widerspruchsregelung, nach der jeder als Spender gilt, der eine Organspende nicht ablehnt, bekommt keine Mehrheit. Diesen Automatismus trägt nur gut jeder Dritte mit.
Damit lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Pläne von Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister – CDU) und Karl Lauterbach (Bundestagsabgeordneter – SPD) ab. Organspende: Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen Organspende ohne eindeutige Zustimmung aus weiterlesen
Immer noch neue Widerstandsnester gegen die zentrale Telematik-Infrastruktur – jetzt auch Zahnärzte in Oberbayern
Der Donaukurier meldet am 15.03.2019: „Aus Sicht der Zahnärzteschaft im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind bei diesem Großprojekt aber noch viele Fragen offen. Sie befürchten eine Aufweichung der durch das Grundgesetz garantierten ärztlichen Schweigepflicht, erklärt deren Sprecher Michael Schmiz. Vor allem die Speicherung höchstpersönlicher Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server ist mit erheblichen Risiken verbunden… Im Vorstoß Jens Spahns, Patienten den Zugriff auf ihre Daten auch via Smartphone zu ermöglichen, sieht der Obmann der Zahnärzte im Landkreis ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften. ‚Patientendaten gehören in die Arztpraxis und nicht auf zentrale Server….‘ ‚Die komplette Digitalisierung aller Patientendaten nutzt weder dem Arzt oder Zahnarzt noch dem Patienten. Von diesem Milliarden-Projekt profitiert in erster Linie die IT-Industrie, die mit dem Aufbau der Infrastruktur beauftragt ist… Einer Klassifizierung der Menschen nach Gesundheitszustand ist damit Tür und Tor geöffnet… Der Hippokratische Eid verbietet es uns, sensible Patientendaten gedankenlos auf einem zentralen Server zu speichern‘, sagt Schmiz.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant Gesetz zur Schaffung eines Implantateregisters – werden die davon Betroffenen vorher individiuell um Zustimmung zur Eintragung gebeten?
In einem Gespräch mit Journalist*innen der Rheinische Post erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende Januar 2019: „… national werden wir für die Sicherheit der Patienten ein Implantate-Register einführen. Der erste Gesetzentwurf dafür ist fertig und wird jetzt innerhalb der Regierung abgestimmt… Wir starten damit, dass alle neu eingesetzten Hüftprothesen und Brustimplantate künftig in dem Register aufgeführt werden müssen. Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Produkt fehlerhaft ist oder Komplikationen bereitet, dann werden wir künftig alle Patienten informieren können, die so ein Implantat in sich tragen. Das ist ein großer Fortschritt und kann viel Leid vermeiden. Auch selbst wenn ein Produkt in Ordnung ist, gewinnen wir Erkenntnisse über dessen Haltbarkeit und Qualität. Ein Implantate-Register schafft also Transparenz, schützt die Patienten und verbessert die Versorgungsforschung…“
Nach dem Wortlaut dieser Aussage ist mindestens unklar, ob beabsichtigt ist, die jeweils betroffenen Personen um Ihre Zustimmung zur Eintragung in das Implantateregister gebeten werden. Hier sollte der Herr Minister schnell und dringend Klarheit schaffen. Ein Zwangs-Implantateregister wäre eine weitere zentraleDatenbank mit sensiblen Gesundheitsdaten und ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.