Alle Beiträge von Klaus-Peter Powidatschl

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant Gesetz zur Schaffung eines Implantateregisters – werden die davon Betroffenen vorher individiuell um Zustimmung zur Eintragung gebeten?

In einem Gespräch mit Journalist*innen der Rheinische Post erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende Januar 2019: „… national werden wir für die Sicherheit der Patienten ein Implantate-Register einführen. Der erste Gesetzentwurf dafür ist fertig und wird jetzt  innerhalb der Regierung abgestimmt… Wir starten damit, dass alle neu eingesetzten Hüftprothesen und Brustimplantate künftig in dem Register aufgeführt werden müssen. Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Produkt fehlerhaft ist oder Komplikationen bereitet, dann werden wir künftig alle Patienten informieren können, die so ein Implantat in sich tragen. Das ist ein großer Fortschritt und kann viel Leid vermeiden. Auch selbst wenn ein Produkt in Ordnung ist, gewinnen wir Erkenntnisse über dessen Haltbarkeit und Qualität. Ein Implantate-Register schafft also Transparenz, schützt die Patienten und verbessert die Versorgungsforschung…“

Nach dem Wortlaut dieser Aussage ist mindestens unklar, ob beabsichtigt ist, die jeweils betroffenen Personen um Ihre Zustimmung zur Eintragung in das Implantateregister gebeten werden. Hier sollte der Herr Minister schnell und dringend Klarheit schaffen. Ein Zwangs-Implantateregister wäre eine weitere zentraleDatenbank mit sensiblen Gesundheitsdaten und ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Auch ein Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern

Jens Spahn und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD scheinen angetreten zu sein, um mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) das Gesundheitswesen in Deutschland an mehreren Punkten massiv zu verändern.

Ein bislang in der Öffentlichkeit wenig beachteter Punkt ist der Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern. Mit dem “Änderungsantrag 15” (in der Datei auf S. 39) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des TSVG beantragen die Fraktionen, dass § 274 Absatz 1 SGB V wie folgt neu gefasst wird. Der Absatz soll um einen Satz 7 ergänzt werden: „Die mit der Prüfung nach diesem Absatz befassten Stellen können in besonderen Fällen Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Berater mit einzelnen Bereichen der Prüfung beauftragen.“

Eine solche Möglichkeit ist derzeit im SGB V nicht enthalten. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Auch ein Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern weiterlesen

EU-Kommission als Geburtshelfer der „Europäischen Patientenakte“?

Die EU ist bei der Gesundheitsversorgung nicht zuständig, das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat dies aber nicht daran gehindert, am 06.02.2019 eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems“ vorzuschlagen, „das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten“ der EU erlauben soll.

Andrus Ansip‚ Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: „Die Menschen möchten einen sicheren und vollständigen Online-Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten, unabhängig davon, wo sie sich befinden…“ Auf welcher Datenbasis er diese Aussage macht, lässt Herr Andris leider unbeantwortet.

Und die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Im Rahmen unserer Bemühungen um Zugang zu sicheren und hochwertigen digitalen Diensten für die Bürger der EU wird die heutige Initiative Patienten dabei helfen, überall in der EU eine Behandlung zu erhalten, auch in Notlagen…“ Als ob es bisher nicht die Möglichkeit gegeben hätte, mit dem Europäischen Notfallausweis ärztliche Hilfe und Beratung zu erhalten. EU-Kommission als Geburtshelfer der „Europäischen Patientenakte“? weiterlesen

Berechtigte Frage! – an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium

“Kann mir mal jemand erklären, warum ich mich in Facebook einloggen soll, wenn ich den Inhalt einer öffentliche Äußerung der Patientenbeauftragten der Bundesregierung erfahren will?”

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Universitätsklinikum Heidelberg: Der nächste Skandal – unverschlüsselte USB-Sticks werden zum “Transport” von Gesundheits- und Behandlungsdaten genutzt

Die Rhein-Neckar-Zeitung meldet am 16.01.2019: “‘Datenklau’ musste das Universitätsklinikum Heidelberg jetzt einigen Patienten melden. Wie der Klinikumsvorstand den Betroffenen mitteilte, waren Mitte November aus einem verschlossenen Büro drei USB-Sticks entwendet worden, also kleine, mobile Datenträger, die an Computer angeschlossen werden können. Darauf befanden sich nach Angaben einer Kliniksprecherin Namen, Geburtsdaten und Informationen zu Infektionserregern, die bei den üblichen Screeninguntersuchungen von Patienten festgestellt worden waren. Betroffen waren insgesamt 287 Erkrankte… Das Universitätsklinikum hat seine Mitarbeiter nun noch einmal darauf eingeschworen, ‘die Nutzung von USB-Sticks auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren’. Sie werden angehalten, stattdessen für die Weitergabe von Daten das interne Kliniknetz zu verwenden. ‘Wir arbeiten an technischen Lösungen, dass die Sticks, wenn sie unbedingt genutzt werden müssen, nur mit Verschlüsselung funktionieren’, sagte die Kliniksprecherin der RNZ.”

Ein Ausbund an Fahrlässigkeit, der an Vorsatz grenzt! Universitätsklinikum Heidelberg: Der nächste Skandal – unverschlüsselte USB-Sticks werden zum “Transport” von Gesundheits- und Behandlungsdaten genutzt weiterlesen

Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet

Mit dieser Überschrift berichtet die Neue Westfälische in einem Beitrag vom 09.01.2019 über ein massives datenschutzrechtliches Problem von zwei Arbeitnehmern, die im gleichen Unternehmen beschäftigt sind:

“Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind. Seit April 2018 weiß auch der gemeinsame Arbeitgeber von ihrer Krankheit, obwohl sie das nicht wollten. Ein Fax vom Amtsgericht Paderborn outete sie als HIV-positiv. Auch wenn das Schreiben an den Arbeitgeber adressiert war, machte die Nachricht im gesamten Betrieb die Runde Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet weiterlesen

Diagnosis Related Groups (DRG) oder : Der marktgerechte Patient

Diagnosis Related Groups (DRG – auf Deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) bezeichnen ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren, mit dem “Krankenhausfälle” (Patienten) anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden.

Die Einführung der sog. DRGs war der radikale Schritt zur kompromisslosen Kommerzialisierung eines Bereichs, der bis dahin stärker von Empathie und Fürsorge getragen wurde. Seither wird der Mensch dort, wo er am Verletzlichsten ist, nämlich als hilfsbedürftiger Patient, den gnadenlosen Prinzipien von Gewinn und Verlust untergeordnet – und das unabhängig davon, ob der Krankenhausträger ein privates Unternehmen oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Diagnosis Related Groups (DRG) oder : Der marktgerechte Patient weiterlesen