Zu diesem Thema hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen – und beantwortet (!), darunter diese:
Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen weiterlesen
Überfüllte Intensivstationen, überlastetes Personal, schlecht versorgte Patient*innen und die Gefahr, dass Methoden der Triage angewendet werden müssen. So sieht es aktuell in den Krankenhäusern aus. „Ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für 3 bis 4 Covid-19-Patient*innen auf der Intensivstation erinnert an Kriegsmedizin“, sagt Dr. Peter Hoffmann, Mitglied im Vorstand des vdää. „Das ist keine unvermeidliche Folge der Pandemie oder Schicksal, sondern Resultat einer desaströsen Planung und der Finanzierung über Fallpauschalen (DRG)“. Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern in der Corona-Pandemie weiterlesen
Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), und Clarissa Henning, Referentin für Datenethik beim LfDI einen lesenswerten Aufsatz veröffentlicht. Einige Auszüge: Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden weiterlesen
„Beim Aufbau der Infrastruktur für die Impfungen durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wurde die Expertise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz genutzt, um den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den freiwilligen Impfungen sicherzustellen… Im Rahmen der Impfungen sind verschiedene datenschutzrechtliche Fragen zu erörtern wie:
… und schaffen dadurch vermeidbare Probleme für viele chronisch kranke Personen. Das macht ein hessischer Bürger in einem Schreiben an die Bundesregierung deutlich: Corona-Verordnungen behindern die Arbeit von Selbsthilfegruppen… weiterlesen
So die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) in ihrer Stellungnahme vom 17.11.2020 zur derzeit vollständigen Auslastung der Intensivbetten in der Schweiz.
Ein – vor allem für die betroffenen Patient*innen und ihre Angehörigen – bedauerlicher Zustand! Und ein Kontrastprogramm zu den aggressiv auftretenden Corona-Leugner*innen; nicht nur in der Schweiz. Corona und die Folgen – in der Schweiz: „Alle Personen… werden gebeten, sich im Rahmen einer Patientenverfügung Gedanken dazu zu machen, ob sie im Falle einer schweren Erkrankung lebensverlängernde Maßnahmen erhalten möchten oder nicht.“ weiterlesen
In einer Stellungnahme vom 09.11.2020 von Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 03.11.2020) werden eingangs zwei Punkte kritisiert: Die Eile, mit der der Gesetzentwurf beraten und beschlossen werden soll und die ungenügende Beachtung des Schutzes von Gesundheitsdaten:
Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“,ein Zusammenschluss von (u. a.) Ärzt*innen-Organisationen, der Gewerkschaft ver.di, lokalen Initiativen von von Patient*innen und von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat am 27.09.2020 gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen eine Stellungnahme zu Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen abgegeben, die durch die Corona-Pandemie noch deutlicher als bereits zuvor hervorgetreten sind.
„Die Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein“ –
so die Verfasser*innen der Stellungnahme. In mehreren Punkten wird die Kritik an Fehlentwicklungen zusammengefasst: Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben – Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen beenden und korrigieren! weiterlesen
… sind Gegenstand eines knapp neunminütigen amüsanten und lehrreichen Auftritts des Kabarettisten HG. Butzko (mit bürgerlichem Namen: Hans-Günter Butzko) am 14.09.2020 im Dritten Programm des WDR.
Als Gesundheitsminister in Corona-Zeiten wird Jens Spahn von allzuvielen Menschen völlig unverdient ein „super Job“ bescheinigt. Dass dies nicht berechtigt ist, macht der Kabarettist HG. Butzko gleich in der ersten Minute seines Auftritts deutlich. Um sich dann in den folgenden Minuten gekonnt zugespitzt mit der von Jens Spahn forciert betriebenen Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) auseinander zu setzen. Die von Spahn betriebene Digitalisierung der Gesundheits- und Behandlungsdaten der 72 Mio. gesetzlich krankenversicherter Menschen, die Entwicklung hin zum „gläsernen Patienten“ und die damit verbundenen Gefahren werden von HG. Butzko mit kritischem Blick und trotzdem unterhaltsam dargestellt.
Nehmen Sie sich neun Minuten Zeit und sehen und hören Sie sich den Beitrag von HG.Butzko an.
Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische NGO epicenter.works gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vorgehen und unterstützen Klagen vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. Ihr Ziel: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Amtsgericht in Köln und das Verwaltungsgericht in Wiesbaden haben auf Grund der Klagen, die die GFF initiiert hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die PNR-Richtlinie Grundrechte verletzt.
Anders die Bundesregierung und die sie unterstützenden Parteien CDU/CSU und SPD. Im Zuge der Corona-Gesetzgebung haben sie Ende März 2020 das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-Durchführungsgesetz) um den § 5a erweitert und darin geregelt, dass „das zuständige Gesundheitsamt die Fluggastdatenzentralstelle nach § 1 Absatz 1 des Fluggastdatengesetzes… ersuchen (kann), ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden und zu ihren möglichen Kontaktpersonen zu übermitteln.“ Und weiter: „Enthält das Fluggastdaten-Informationssystem entsprechende Daten, übermittelt die ersuchte Stelle diese unverzüglich dem ersuchenden Gesundheitsamt…“ (Bundesgesetzblatt 2020, dort Blatt 591 – Seite 5). Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR) weiterlesen