Archiv der Kategorie: Blog

Blog, Telematik-Infrastruktur

Hessische Landesregierung will Mitglieder privater Krankenversicherungen vor Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten schützen

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Die Hessische Landesregierung hat in den Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ihr Ziel: Schutz von Versicherungsnehmer*innen privater (Kranken-)Versicherungen vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung.

Zur Begründung verweist der Entschließungs-Entwurfs auf folgende Entwicklung: „In jüngster Zeit ist auf dem deutschen Versicherungsmarkt zu beobachten, dass im Bereich der Risikolebens-, Unfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie der privaten Rentenversicherung Versicherungstarife angeboten werden, bei denen der Tarif unter anderem dadurch beeinflusst werden kann, dass die Versicherten Gesundheitsdaten über Trainingseinheiten, die sie mit Fitness-Trackern aufzeichnen, per App an ein Partnerunternehmen der Versicherer übermitteln. Bei derartigen Vertragskonstellationen können im Laufe der Zeit große Mengen an sensiblen Gesundheitsdaten erhoben, übertragen und gespeichert werden. Eine Ausweitung auf den Bereich der privaten Krankenversicherungen wird von den Versicherern geprüft.“

Im Text der Entschließung wird zu Recht festgestellt:  Hessische Landesregierung will Mitglieder privater Krankenversicherungen vor Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten schützen weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

NEIN! zum Digitale Versorgung-Gesetz – schreiben auch Sie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Aus einem Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen erhielt die Redaktion dieser Homepage das Muster eines Schreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser wird darin aufgefordert, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern.

Die Argumentation des Schreibens stützt sich weitgehend auch auf die Kritik von Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009). Dieser hat unmittelbar nach der Beschlussfassung des Bundestags zum DVG in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu kritisch Stellung genommen.

Wer sich der Initiative anschließen möchte und ein entsprechendes Schreiben an den Bundespräsidenten senden möchte, um ihren/seinen Protest gegen das DVG deutlich zu machen. Kann den hier (Digitale Versorgung-Gesetz – Musterbrief an Bundespräsident Steinmeier) hinterlegten Text gerne verwenden.

Blog, Telematik-Infrastruktur

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

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Am 20.11.2019 wurde die Anfrage vom 06.11.2019 als Bundestags-Drucksache 19/15313 veröffentlicht.

Die Anfrage nimmt Bezug auf das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) und auf die Planung zur Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab 01.01.2021 anbieten müssen. In der ePA sollen z. B. Gesundheitsdaten, Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen gespeichert werden. Patient*innen sollte es in der ersten Ausbaustufe nicht möglich sein, individuell entscheiden zu können, wer Zugriff auf welche Gesundheitsdaten haben darf. Nach Kritik von Ärzt*innen und Datenschützer*innen, wurden einige datenschutzrelevante Punkte allerdings erst einmal aus dem DVG ausgeklammert Die Bundesregierung hat stattdessen angekündigt, ein eigenes, begleitendes Datenschutzgesetz für den Bereich des Gesundheitswesens zu erarbeiten. Dieses soll zeitnah vorgelegt werden. Dennoch soll der vorgesehene Zeitplan der Einführung ePA eingehaltemn werden.

In der Vergangenheit ist die FDP-Bundestagsfraktion häufig als Sachwalter der IT-Gesundheitsindustrie aufgetreten. Mit dieser Anfrage stellt sie aber aus Sicht der gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland eine Reihe wichtiger und richtiger Fragen an die Bundesregierung, so z. B.: Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen weiterlesen →

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„Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“

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Unter diesem Titel hat das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit 20 weiteren bürgerrechtlichen und antirassistischen Organisationen zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ Stellung genommen. Entgegen aller Argumente und Warnungen von Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen soll damit u. a. die sogenannte „Erweiterte DNA-Analyse“ eingeführt werden. Damit soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden.

Der Gesetzentwurf liegt dem Bundestag in seiner Sitzung am 15.11.2019 zur Beschlussfassung vor.

Die zivilgesellschaftlichen Organnisationen stellen in ihrer Erklärung u. a. fest: „Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Unterstützen Sie die Bundestags-Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!”

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Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden.

Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Die Initiator*innen der Petition möchten erreichen, dass mindestens 50.000 Menschen in Deutschland die Petition unterzeichnen. Erst dann ist sicher gestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen beschäftigen muss.

Mit Datum 10.11.2019 haben etwas mehr als 20.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Unterstützen Sie die Bundestags-Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!” weiterlesen →

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AfD im Bundestag: Ausgrenzung psychisch kranker Menschen als Ziel einer parlamentarischen Anfrage

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Die systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen im Nazi-Deutschland der Jahre 1940/41 waren Teil der Euthanasie-Morde denen bis 1945 über 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Vorbereitet wurden diese Verbrechen bereits mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14.06.1933, dem „Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes“ vom 18.10.1935 und weiteren Gesetzen aus der Frühzeit der Nazi-Herrschaft.

An diese Verbrechen und die damit verbundenen Angriffe auf Würde, Gesundheit und Leben behinderter und nichtbehinderter Menschen musste der Verfasser denken, als er eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksach 19/12218) zur Kenntnis nahm. Die Anfrage AfD im Bundestag: Ausgrenzung psychisch kranker Menschen als Ziel einer parlamentarischen Anfrage weiterlesen →

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Offener Brief Wolfgang Wodargs an den Bundespräsidenten

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Wolfgang Wodarg hat eine breite Wirkungshistorie als Arzt und Gesundheitspolitiker. Sein offener Brief an den Bundespräsidenten, mit dem er den derzeit stattfindenden Abbau von Patientenrechten durch die Gesetzgebung des Herrn Spahn kritisiert, hat daher besonderes Gewicht. Wir zitieren daher diesen Brief in Gänze.

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als Ärzte und als in Praxen und Kliniken Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir gelernt, die Geheimnisse unserer Patienten zu schützen.
Nur deswegen können sich diese uns zurecht anvertrauen.
Wenn wir unsere Schweigepflicht brechen, können wir dafür ins Gefängnis kommen, denn wer sich hilfesuchend an uns wendet, der braucht den besonderen Schutz seiner Privatsphäre.

Selten waren Sorgen um unser gemeinsames höchstes Gut – die Würde des Menschen und die grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte – so berechtigt wie in den letzten Monaten.

Seit Amtsantritt des derzeitigen Gesundheitsministers kommen aus seinem Hause in rascher Folge Gesetze zur Abstimmung durch die Legislative, in denen die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen werden. Offener Brief Wolfgang Wodargs an den Bundespräsidenten weiterlesen →

Blog, Pressemitteilungen

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

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Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen.

Dieses Gesetz ebnet der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg. Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versor­gungs­­­­­­daten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialge­setz­buch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen im Forschungs­zentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert werden. Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten! weiterlesen →

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Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

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Paul Maurer, Wirtschaftsjurist mit dem Schwerpunkt Datenschutzrecht, hat sich in einem Beitrag vom 28.10. 2019 mit den datenschutzrechtlichen Problemen und Fragestellungen beschäftigt, die durch das am 26.09.2019 verabschiedete und am 01.01.2020 in Kraft tretende Implantateregister-Errichtungsgesetz entstanden sind. Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung weiterlesen →

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Spahn und von der Leyen: Ein neuer (Irr-)Weg Europas im Umgang mit Daten!

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.10.2019 einem gemeinsamen Beitrag unter der Überschrift „Ein neuer Weg Europas im Umgang mit Daten“ veröffentlicht. Ihr Thema: Personenbezogene Daten, ihre wirtschaftliche Nutzung und ihren (veränderten bzw. verringerten) Schutz.

Eingangs stellen die beiden Autor*innen fest: „Bislang dominieren beim Umgang mit Daten zwei Modelle die Welt. China hat Daten und ihren Nutzen vollkommen verstaatlicht. Was erhoben, ausgewertet und gespeichert wird, entscheiden nicht die Bürger, sondern der Apparat… Der Umgang der USA mit Daten hingegen ist eher marktgetrieben: Der Staat hält sich weitgehend raus. Mit Daten wird in erster Linie Geld verdient, viel Geld…“ Zu Recht erklären sie: „Beides kann kein Weg für Europa sein.“

Doch was sie als Alternative anzubieten haben ist neben vielem Wortgeklingel eine deutliche Absage an die Grundsätze der Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Spahn und von der Leyen: Ein neuer (Irr-)Weg Europas im Umgang mit Daten! weiterlesen →