Im September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“. Sie wurde auf Papier und online von mehr als 64.000 Menschen unterzeichnet. Dies war Voraussetzung dafür, dass diese Petition im entsprechenden Ausschuss des Bundestags öffentlich beraten wird.
Am Montag, 15.06.2020 wird die öffentliche Anhörung stattfinden. Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus München und Mitbegründer der Initiative Freiheit für 1 Prozent wird für die Initiator*innen der Petition an der Sitzung des Petitionsausschusses teilnehmen. Im Internet wird die Sitzung auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; die Aufzeichnung wird auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ – öffentliche Anhörung am 15. Juni im Bundestag weiterlesen →
Anfang September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“.
Mitte Dezember wurde die Petition auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. Sie kann noch bis incl. 16.01.2020 online unterzeichnet werden kann. Alternativ besteht auch noch immer die Möglichkeit, diese Petition in Papierform zu unterzeichnen. Die dazu notwendigen Unterlagen finden Sie hier und hier. Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar weiterlesen →
Am 19.12.2019 wurde die Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ freigeschaltet. Unter diesem Link kann die Petition nun bis incl. 16.01.2020 online gezeichnet werden. Ziel ist es, neben den rund 38.000 Unterschriften, die bisher in Papierform vorliegen, noch mindestens 12.000 weitere Unterzeichner*innen der Petition zu gewinnen. Denn mit mehr als 50.000 Unterstützer*innen eröffnet sich die Möglichkeit, dass die Verfasser*innen der Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu Wort kommen und den Bundestagsabgeordneten ihre Kritik an der Telematik-Infrastruktur vortragen können. Unterzeichnen Sie die Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr”! Veröffentlicht auf der Homepage des Bundestags weiterlesen →
Dr. Andreas Meißner, einer der Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“ (jetzt: „Gesundheitsdaten in Gefahr! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“), einer politisch und berufsverbandsunabhängigen sowie fachgebietsübergreifenden Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit Schwerpunkt im Raum München, hat in einer Rundmail vom 18.12.2019 mitgeteilt:
Liebe TI-Kritiker in Verbänden und Datenschutzinitiativen,
nach längerer Wartezeit wird nun die Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr” in Kürze von Petitionsausschuss freigeschaltet! Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr” wird in Kürze zur Unterzeichnung auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht – Ziel: Mindestens 50.000 Unterzeichner*innen weiterlesen →
Patientenrechte und Datenschutz e.V.