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Pannenfabrik Gematik – das System dahinter

Die Gematik ist die Projektgesellschaft für die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs. Seit 15 Jahren verspricht sie mit vielen bunten Bildern, dass nächstes Jahr alles anders wird: elektronische Rezepte, elektronische Patientenakten und vieles mehr wird es sehr bald geben.

Zur Zeit steht die Gematik von mehreren Seiten unter Beschuss. IT-Experten zeigen, dass die Gematik-Projekte nicht leisten, was sie sollen. Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher, das 400-Millionen-Projekt des Konnektortauschs ist überflüssige Geldverschwendung. Warum ist das so? Es liegt am System.

Über den geplanten Konnektortausch haben wir hier und hier berichtet. Die neueste Entwicklung ist, dass die Gematik am 400-Millionen-Projekt festhält, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht dagegen vorgehen wird. Den Kassenärzten, so sagt sie, entsteht kein Schaden, die Krankenkassen zahlen ja. Also alles in bester Ordnung. Neue Analysen zeigen, dass die vorgebrachte technische Notwendigkeit des Konnektor-Tausches von der Gematik schon 2012 fast verhindert worden wäre, diese angebliche Tausch-Notwendigkeit später unter seltsamen Umständen herbeigeführt wurde.

Ähnlich verhält es sich mit der soeben vom Chaos Computer Club nachgewiesenen Unsicherheit der elektronischen Patientenakte (ePA). 2019 hatte der CCC (u.a.: der IT-Sicherheitsforscher Martin Tschirsich) nachgewiesen, dass die Ausgabe-Prozesse der EGK unsicher sind, und es sehr einfach ist, sich die EGK einer anderen Person zu besorgen. Deswegen wurde, in der Ära Spahn, für die Elektronische Patientenakte (ePA) ein zusätzlicher Identitäts-Nachweis gefordert. Die Gematik genehmigte dafür das VideoIdent-Verfahren, obwohl das schon vorher vom Bundeamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als unsicher beurteilt wurde. CCC und Tschirsich zeigten gerade, es ist wirklich sehr unsicher.

Die Krankenkassen zahlen, und zahlen, und zahlen. Solange sie das tun, kann weder CGM noch der Gematik was passieren. Warum tun sie das nur?

Das System dahinter

Für tolle elektronische Innovationen, die den Versicherten zugute kommen sollen, finanzieren die Krankenkassen die Gematik, und eigene Projekte. Die Gematik schreibt selbst keine Programme und stellt keine Hardware her. Auch die Krankenkassen machen das kaum. Beide beauftragen einige Firmen, die seit 2004 jährlich Unsummen damit verdienen, dass sie an einem Gebilde namens “Telematik-Infrastruktur” arbeiten. Die “Telematik-Infrastruktur” soll alle bunten Bilder zur Wirklichkeit machen. Es ist ein kleines Kartell mit großen Namen, das die “Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen” gestaltet. Seine Beteiligten sind vor allem:

Dazu kommen Chipkarten-Hersteller:

Die Chipkarten-Hersteller durften bisher vier technische Versionen von Elektronischen Gesundheitskarten (EGK) an alle Versicherten verteilen. Die vierte Version (nach den Generationen eins, einsplus und zwei) wird gerade jetzt verteilt. Jeder der 75 Millionen Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen hat schon nacheinander drei verschiedene EGK erhalten, jeweils mit neuen Schlüsseln und Funktionen. Jede EGK hat weiterhin geleistet, was  schon der Vorgänger, die Krankenversichertenkarte (KVK) konnte. Dazu noch vieles andere, vor allem Schlüssel und Verschlüsselung. Die weiter gehende Funktionalität all dieser Karten ist nie genutzt worden. Es waren und sind alles High-Tech Karten mit genialen Funktionen, die auch ziemlich teuer waren, mehrere EUR pro Stück. Es ist aber immer was dazwischen gekommen, deshalb wurden die tollen Funktionen nie genutzt. Ca. 300 Millionen Karten wurden bezahlt, benutzt und weggeworfen.

Das elektronische Rezept hätte es schon mit der ersten  Chipkarten-Generation geben sollen, die ab 2006 verteilt wurde. Wenn das elektronische Rezept schon damals gekommen wäre. Es kam aber nicht. Deshalb konnte und kann man  Generationen einsplus, zwei und drei der EGK verkaufen. Diese noch tolleren und teureren Chipkarten  hätte die Chipkarten-Industrie gar nicht herstellen dürfen, wenn das elektronische Rezept 2006 gekommen wäre. Wenn das E-Rezept mit dieser 1. Generation funktioniert hätte, hätte man so schnell keine tolleren Funktionen für die Chipkarte gebraucht. Das Rezept kam nicht. So konnte die Chipkarten-Industrie über 300 Millionen Super-Hightech-Chipkarten absetzen, die sie nicht hätte absetzen können, wenn es das elektronische Rezept früher gegeben hätte. Jetzt könnte die aufmerksame Leserin das System der “Telematik-Infrastruktur” verstanden haben. Es dient dem oben beschriebenen Firmen-Kartell und dem technischen Fortschritt. Die Telematik-Infrastruktur funktioniert schon die ganze Zeit ganz exzellent. Für diejenigen, für die sie da ist. In diesem Sinne macht die Gematik einen großartigen Job. Im eigenen Umfeld wird die Gematik und ihre Expertise völlig zu Recht hoch geschätzt! “Murphys Gesetz“, die alte IT-Regel, das alles schiefgeht, was schiefgehen kann, ist im System der Gematik keine Störung. Murphys Gesetz ist Teil ihres Geschäftsmodells.

Gematik-Umfeld

Die oben angeführten sechs Firmen, und die Gematik GmbH sind  nur Kern des Systems. Drum herum gibt es ein größeres Umfeld, das von jeder “neuen Generation”, jeder “Innovation” der Gematik profitiert, ohne dass man nennenswerten gestaltenden Einfluss hat. Trotzdem identifiziert man sich meist mit der Gematik und ihren Vorgaben:

Es gibt über 10.000 Menschen in Deutschland, die Vollzeit vom Gematik-System leben. Es werden immer mehr. Wenn irgendeine größere Gematik-Baustelle einmal fertig würde, würden viele von ihnen den Job verlieren, oder Status-Einbußen erleiden. Daher kann sich die Gematik jederzeit auf öffentliche Unterstützung verlassen, falls sie kritisiert wird.

Versagen der Krankenkassen-Selbstverwaltung

Die Ärzteschaft ist schon vielfach gegen die Gematik Sturm gelaufen. Dieser ist nur der aktuellste von jährlichen Beschlüssen der  Ärztetage oder Vertreterversammlungen gegen die Gematik, seit Jahren. Die privaten Krankenversicherungen haben noch nie einen Cent für die Gematik gezahlt, nutzen eine komplett eigene technische Infrastruktur. Obwohl sie jederzeit berechtigt waren oder sind, gegen ein geringes Entgelt die Telematik-Infrastruktur der Gematik zu nutzen. (Ihre Mitspracherechte nutzen sie selbstverständlich.)

Die Krankenkassen haben 24,9 % der Anteile an der Gematik, und zahlen 100 % ihrer Kosten. Zusätzlich zahlen sie die mittelbar von der Gematik veranlassten Kosten: erstens die bei ihnen selbst veranlassten Kosten (z.B. neue Chipkarten), zweitens die Kosten der Ärzt:innen und sonstigen Leistungserbringer. (z.B. Konnektoren). Nutzen für die Versicherten, seit 2004: keiner. Kritik aus der Selbstverwaltung der Krankenkassen, insbesondere von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden: keine.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind im System der deutschen Sozialversicherung als Kontrolleure und Wegweiser fest installiert. Die nächsten Sozialwahlen zu den Selbstverwaltungen der Krankenkassen sind 2023. Man darf gespannt sein, ob Gematik und Telematik-Infrastruktur dort ein Thema werden. Die Stimmabgabe wird bei den großen Krankenkassen Online möglich sein.

 

Abzock-Maschen der Gematik

Hintergrund

In jeder deutschen Arztpraxis oder Krankenhaus-Ambulanz muss ein Konnektor installiert sein. Der Konnektor ist ein technisches Bauteil, ein spezieller IT-Router, mit dem die Verbindung zwischen der Arztpraxis und der “Telematik-Infrastruktur” hergestellt wird. Jede Arztpraxis ist gesetzlich verpflichtet, damit verbunden zu sein. Nach einer Vorgabe der Gematik, der Zentralbehörde für diese “Telematik-Infrastruktur”, müssen alle Konnektoren ausgetauscht werden, Kosten: 400 Mio EUR. Zur Vorgeschichte empfehlen wir diesen Artikel von uns vom April 2022. Wir bezweifelten damals, dass der Austausch notwendig sei. Die Gematik will den Konnektor sowieso bald abschaffen, für ihre  nächste Informatik-Architektur “TI 2.0”. Es handle sich bei diesem Austausch nur um eine “Abzock-Masche” gewisser IT-Firmen, allen voran der Koblenzer CGM, der “Compugroup Medical SE & Co KGaA”, so schrieben wir damals. Selbstverständlich würden die Ärzte fordern, dass die gesamten Kosten dieses Konnektor-Tausches von den Krankenversicherten getragen würden.

Der Schiedsspruch

So geschah es. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangte den Abschluss einer Vereinbarung, wonach die Krankenkassen alle Kosten des Konnektor-Tausches tragen müssen. Eine nachvollziehbare Forderung, die Ärztinnen und Ärzte konnten darauf verweisen:

  1. Die “Telematik-Infrastruktur” und der Konnektor haben keinerlei Nutzen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten oder für die Abrechnungen der Ärztinnen und Ärzte. Der Nutzen des Konnektors für sie ist gleich Null.
  2. Die bisherigen Konnektoren und die gesamte “Telematik-Infrastruktur” wurden bisher ausschließlich von den Versicherten finanziert. Wieso sollen jetzt die Ärzt:innen zahlen?

Als die Kassen die gewünschte Vereinbarung nicht abschließen wollten, riefen die Ärzte das Bundes-Schiedsamt nach § 89 Abs. 2 SGB V an, eine Schiedsstelle, die dafür zuständig ist, über Honorarordnungen und Ähnliches zu entscheiden. Das Schiedsamt entschied am 18.07.2022, dass jede deutsche Arztpraxis 2.300 EUR für den Konnektor-Tausch erhält, insgesamt müssen die Kassen dafür 400 Mio EUR zahlen.

Heise- und c’t-Artikel

Die Ärzte- und Krankenkassen-Funktionär:innen des Schiedsamtes lesen keine Computer-Medien. Sonst hätte ihnen dieser Artikel bei Heise.de im April 2022 auffallen können, in dem der Konnektor und die Telematik-Infrastruktur kritisiert wurden, verfasst vom IT-Sicherheits-Experten Thomas Maus und dem c’t Redakteur Lorenz Schönberg. Zwei Tage vor dem Schiedsspruch, am 16.07.2022 ist in der c’t dieser Artikel erschienen (online-Version hier), von denselben Autoren. Darin wird technisch detailliert nachgewiesen, dass der Konnektor-Tausch technisch nicht erforderlich ist. Es würde reichen, den Konnektor mit dem Schraubenzieher zu öffnen, und darin drei Chips auszutauschen, die wie SIM-Karten aussehen und im Konnektor ähnlich wechselfreundlich befestigt sind, wie SIM-Karten im Handy. Die Konnektoren anderer Firmen brauchen gar nicht getauscht zu werden, sie können ein Online-Update bekommen. Damit aber deren Hersteller gegenüber CGM nicht benachteiligt werden, werden laut Schiedsamt auch ihre Konnektoren getauscht!

Besonders interessant ist, dass dieser erste und meistverkaufte Konnektor, die Koco-Box von CGM, auf einer Platine eines anderen Unternehmens beruht, die im Handel für 250 EUR zu haben ist. Dazu kommen nur weitere Standard-Teile, so dass die c’t-Autoren für die 2.300 EUR teure Box auf einen Herstellungspreis von 400 EUR kommen. Eine schöne Gewinnspanne von rund 400 Prozent, die CGM ja bereits einmal auf Kosten der Krankenversicherten verdient hat. Und die CGM jetzt, nach dem Schiedsspruch, ein weiteres Mal verdienen soll.

Das Echo

Die Kasssenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will jetzt gegen den Schiedsspruch vorgehen. Mittlerweile soll es Aussagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Thema geben, wonach die Gültigkeit der Sicherheits-Zertifikate in den Konnektoren problemlos um 1-2 Jahre verlängert werden könnte, und der Austausch gar nicht erforderlich sei. Schließlich kommt ja 2024 die neue, super-sichere Architektur der Gematik, TI 2.0, ohne Konnektoren, die dann schließlich auch wieder bezahlt werden muss. Die Gematik hat das ja so angekündigt. Bis dahin könnte man die alten Konnektoren weiterlaufen lassen, laut BSI.

Nur müsste man mit dieser neuen Infrastruktur spätestens 2024 fertig werden, damit spätestens dann CGM wieder was verdienen kann. Bisher haben sich aber alle Projekte der Gematik um mehrere Jahre verzögert. Es wird wahrscheinlich so sein, dass die TI 2.0 erst 2026 oder -27 kommt. Sollen die Sicherheitszertifikate solange verlängert werden, und die Konnektoren bis dahin die ganze Zeit weiterlaufen? Was soll bis dahin aus CGM werden?

Wir berichten weiter!

Gerichtsverfahren gegen Datensammlung der Krankenkassen – Eilanträge erfolgreich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reichte am 3.5.2022 gegen die Sammlung von Gesundheitsdaten durch die Datensammelstelle des Spitzenverbands der Krankenkassen zwei Eilanträge bei Sozialgerichten in Berlin und Frankfurt ein. In beiden Verfahren haben die gesetzlich versicherten klagenden Personen jetzt erreicht, dass ihre Gesundheitsdaten bis zum Abschluss des Verfahrens nicht an die Datenstelle der Krankenkassen weitergegeben werden dürfen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Gerichtsverfahren gegen Datensammlung der Krankenkassen – Eilanträge erfolgreich weiterlesen

Tausch der Konnektoren in den Arztpraxen – Verschwendung von Versichertengeld

In allen Arztpraxen, die gesetzlich versicherte Patient*innen behandeln dürfen, sind Konnektoren installiert. Alle müssen, wegen auslaufender Zertifikate, demnächst ausgetauscht werden, obwohl sie in 2-3 Jahren durch die Telematik 2.0 überflüssig werden sollen.

Die Konnektoren sind elektronische Bauteile, die die Praxis-Computer der Arztpraxen mit der Telematik-Infrastruktur (TI) verbinden. Über diese TI wird die Gültigkeit aller Elektronischen Gesundheitskarten (EGK) geprüft, mit einem  Stammdatenabgleich, über den einmal im Quartal die Daten jeder versicherten Person gegen den Datenbestand bei ihrer Krankenkasse geprüft werden. Da das Pflicht ist, muss jede Arztpraxis und Krankenhausambulanz einen Konnektor haben. Davon gibt es circa 100.000. Der Bau und Vertrieb dieser Konnektoren ist von Anfang an als technisches Monopol angelegt worden, über das sich wenige IT-Firmen eine goldene Nase verdienen. Allen voran die KoCo Connector GmbH in Berlin, die jetzt zur Koblenzer CGM Gruppe gehört. Letztere versorgt die deutschen Arztpraxen mit Praxisverwaltungs-Software, sie ist dafür der größte Anbieter, und ein Haupt-Profiteur der TI. Tausch der Konnektoren in den Arztpraxen – Verschwendung von Versichertengeld weiterlesen

ExpertInnenrat der Bundesregierung zu COVID-19 fordert Datenreichtum, statt Datensparsamkeit

Die Vierte Stellungnahme des “ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19” ist dem Thema gewidmet: “Dringende Maßnahmen für eine verbesserte Datenerhebung und Digitalisierung“. Hauptanliegen des Papiers ist die Bereitstellung aktueller Informationen zu täglich verfügbaren und belegten Krankenhausbetten, auch außerhalb der Intensivmedizin. Eine Forderung, die gegen kommerzielle Klinikbetreiber durchgesetzt werden müsste, die solche Information als Geschäftsgeheimnis betrachten. Diese wollen sich lukrative Patient*innen aussuchen und daher genau dann Betten frei haben, wenn sich das lohnt. Wenn sich die Kranken nicht lohnen, sind ihre Krankenhäuser selbstverständlich belegt. Öffentliche Bewirtschaftung ihrer Ressourcen? Das geht für sie gar nicht! Mit einer Gesetzesänderung, die keinen Zugriff auf Patientenakten bräuchte, wäre leicht Abhilfe zu schaffen. Diese müsste jedoch gegen die Freunde privater Krankenhausbetreiber bei CDU, SPD, FDP und Grünen durchgesetzt werden. 

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Unsere Wahlprüfsteine

Original, und Version für die Eingabeformulare der Bundestagsparteien

Die im Bundestagsparteien haben sich darauf geeinigt, dass Wahlprüfsteine von Organisationen nur beantwortet werden, wenn die Fragen in Web-Formulare dieser Parteien eingegeben werden.

Diese Formulare lassen bei allen diesen Parteien nur maximal 8 Fragen mit je 300 Zeichen zu. Unserer Meinung nach ist es nicht möglich, mit 300 Zeichen eine gute Frage zu stellen. Urteilen Sie selbst! Diese Begrenzung ist eine Verweigerung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.

Original300-Zeichen-Version
Der Aufbau der Telematik-Infrastruktur für das Gesundheitswesen (TI) hat bereits etliche Milliarden an Versichertenbeiträgen gekostet. Allein für die Konnektoren, die die Arztpraxen an das System anbinden, wurden 2 Milliarden ausgegeben (vgl. https://www.heise.de/select/ct/2021/12/2102214270901973259). Bislang funktioniert nur das Versichertenstammdatenmanagement (und das auch nicht immer), das die Adresse auf der Gesundheitskarte aktualisiert.
Künftig soll dieses System durch die sog. “TI 2.0” (https://www.gematik.de/fileadmin/user_upload/gematik/files/Presseinformationen/gematik_Whitepaper_Arena_digitale_Medizin_TI_2.0_Web.pdf) abgelöst werden, so dass die bisher installierte Hard- und Software durch neue ersetzt werden muss. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie beurteilen  Sie die Kostenentwicklung, die die Telematik-Infrastruktur bisher verursacht hat?
Und wie bewerten sie die durch die TI 2.0 (https://www.gematik.de/fileadmin/user_upload/gematik/files/Presseinformationen/gematik_Whitepaper_Arena_digitale_Medizin_TI_2.0_Web.pdf) verursachten weiteren Kosten, die der Versichertengemeinschaft entstehen?
Wie beurteilen Sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der „Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen“ (TI) und die weiteren Kosten durch die TI 2.0 (https://www.gematik.de/fileadmin/user_upload/gematik/files/Presseinformationen/gematik_Whitepaper_Arena_digitale_Medizin_TI_2.0_Web.pdf)?
Künftig soll die Authentifizierung von Versicherten sowie Behandlerinnen und Behandlern in der  Telematik-Infrastruktur über “digitale Identitäten” erfolgen, die keine elektronische Gesundheitskarte der Versicherten und keine Konnektoren in den Arztpraxen mehr erfordern. Die technischen Grundlagen für diese Änderung sollen in der kommenden Wahlperiode des Bundestags geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie bewerten Sie  die (sanktionsbewehrte! – siehe § 291b Abs. 5 SGB V) Pflicht von Ärzten, Psychotherapeuten, Apotheken und anderen Anbietern im Gesundheitswesen, sich jetzt trotzdem noch mit Konnektoren an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen?
Halten Sie eine rein Software-basierte Lösung für ebenso sicher wie die bisherige Infrastruktur?
Die TI 2.0 setzt auf Authentifizierung durch “digitale Identitäten” (ohne eGK/Konnektoren). Wie bewerten Sie die gesetzl. Pflicht von Ärzten, Apotheken usw., sich jetzt noch per Konnektor an die TI anzuschließen? Halten Sie eine rein Software-basierte Lösung für ebenso sicher wie die bisherige?
Der Zugriff auf Informationen in der Telematikinftrastruktur über das eigene Handy ist für Versicherte bequem, aber riskant. Derzeit soll ein Handy-Zugriff auf Rezepte und auf die Elektronische Patientenakte ermöglicht werden.  Nach Einführung der digitalen Identitäten könnte  das Smartphone das einzige Zugangsmittel zu lebenswichtigen Gesundheitsdaten werden. Auf normalen Smartphones ist es nicht möglich,  einen unbefugten Zugriff auf Daten zu verhindern. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie  beurteilen Sie die Nutzung von Smartphones zur nicht anonymisierten  Speicherung von Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten?
Versicherte greifen mit kaum/nicht gesicherten Smartphones auf ihre Daten (Rezepte, ePatientenakte) in der TI zu. Was halten Sie davon, wenn gesetzlich Versicherte ein Smartphone brauchen, um ihre Gesundheitsdaten zu sehen oder den Zugriff darauf zu regeln?
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat kürzlich ein Gutachten unter dem Titel „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“. Darin wird eine eine radikale Abkehr vom bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) gefordert. Künftig solle für alle Versicherten ab Geburt bzw. ab Zuzug aus dem Ausland per Gesetz und ohne vorherige Einwilligung eine ePA erstellt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie bewerten Sie diese Position des Sachverständigenrats?
Werden Sie diese Positionierung im Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Wahlperiode unterstützen oder haben Sie dazu eine abweichende Position?
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) fordert die obligatorische ePatientenakte ab Geburt (Gutachten „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“). Wie bewerten Sie diese Position des SVR? 
Der Sachverständigenrat fordert in seinem Gutachten zudem, dass künftig auch die Gesundheits- und Behandlungsdaten, die in den ePA der einzelnen Versicherten gespeichert sind, per Gesetz und ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen für Forschungszwecke genutzt werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie bewerten Sie diese Position des Sachverständigenrats?
Werden  Sie diese Positionierung im Gesetzgebungsverfahren in den kommenden  Wahlperiode unterstützen oder haben Sie dazu eine abweichende Position?
Der Sachverständigenrat fordert in seinem Gutachten zudem, dass künftig auch die Gesundheits- und Behandlungsdaten den ePA der einzelnen Versicherten per Gesetz und ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Wie bewerten Sie diese Position des SVR? 
In der jetzigen Legislaturperiode wurde der Aufbau von Datenbanken beschlossen, in denen die Daten von Patientinnen und Patienten ohne deren Einverständnis gesammelt werden.  Bisher geschieht das für die Leistungsdaten der Krankenkassen ( “Forschungsdatenbank” – §§ 303 a – f SGB V https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html#BJNR024820988BJNG008700308 ) und für alle Behandlungen mit Bezug zu Implantaten (“Implantateregistergesetz – http://www.gesetze-im-internet.de/iregg/BJNR249410019.html“). 
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie bewerten Sie bisher geschaffenen Patientendaten-Pools, die ohne vorherige Einholung der Zustimmung der Betroffenen befüllt werden?
Plädieren Sie ggf. für weitere Patientendaten-Pools, die ohne vorherige Einholung der Zustimmung der Betroffenen befüllt werden?
Wenn Ja – in welchen Bereichen bzw. mit welchen Daten?
Daten ges. Versicherter werden bereits ohne deren Einverständnis in Datenbanken gesammelt (Implantateregister, Forschungsdatenbank n. §§ 303a-f SGB V). Wie bewerten Sie diese Daten-Pools? Sind Sie für weitere Patientendaten-Pools ohne Zustimmung der Betroffenen? Für welche Zwecke/ mit welchen Daten?
Gemäß einem Antrag der Grünen zur regionalen integrierten Versorgung ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/218/1921881.pdf ) sollen bis zum Jahr 2025  10 % der Bevölkerung in „Gesundheitsregionenverträgen“ versorgt werden.
“Integrierte Versorgung” bedeutet, die Versicherten gehen nicht einfach bei Bedarf zum Arzt, sondern die medizinische Versorgung wird von regionalen Management-Gesellschaften gesteuert. Deren Träger könnten Versicherungen, Kommunen, Kassenärztliche Vereinigungen oder Unternehmen sein. Vor allem im letzten Fall erwarten Kritiker eine Entwicklung wie bei der Krankenhausprivatisierung (Konzern-Gewinne zulasten der Patienten und Beschäftigten). Die regionale Vernetzung setzt übergreifende elektronische Patienten- bzw. Fallakten voraus, auf welche die Behandler und die Mitarbeiter der Managementgesellschaften der Gesundheitsregionenverträge Zugriff haben. Zur Verbesserung der Versorgungsqualität sollen die Managementgesellschaften außerdem Zugriff auf die “Forschungsdatenbank” erhalten. Diese besteht aus den Abrechungsdaten (inkl. der Diagnosen), welche bei den Krankenkassen über die einzelnen Versicherten vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Wie sehen Sie die Übertragung der medizinischen Versorgung an regionale Management-Gesellschaften (“Integrierte Versorgung”)?
Wie sehen Sie die erweiterte Nutzung von Patientendaten, die ursprünglich nicht für Management-  bzw. Forschungszwecke erhoben wurden?
Die Grünen beantragten eine regionale „integrierten Versorgung“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/218/1921881.pdf), also die Übertragung des med. Versorgungsauftrags an Managementgesellschaften und gemeinsame ePatientenakten für Behandler und Manager. Wie bewerten Sie dieses Konzept der Integrierten Versorgung?
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde zum 1. Juli 2021 EU-weit ein digitales Impfzertifikat eingeführt. Nicht gesetzlich geregelt ist, wofür es innerhalb der BRD eingesetzt werden darf, d.h. wer zu welchen Zwecken seine Vorlage verlangen kann.
Während der Pandemie wurde vielfach gesagt, der Datenschutz verhindere eine effektive Bekämpfung der Pandemie z.B. durch Apps oder durch die Kontaktverfolgung von Handies mit Funkzellenabfragen. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Sollte die Nutzung des digitale Impfzertifikats gesetzlich geregelt werden, und mit welchem Inhalt?
Würden Sie bei zukünftig  ggf. notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von pandemischen Gesundheitsgefährdungen den Datenschutz anders gewichten, als bisher?
Zum Juli 2021 wurde EU-weit ein digitales Impfzertifikat eingeführt. Nicht geregelt ist, wer dessen Vorlage in der BRD wofür verlangen darf. Soll die Nutzung des Zertifikats gesetzlich geregelt werden? Mit welchem Inhalt? Würden Sie bei künftigen Pandemie-Maßnahmen den Datenschutz anders gewichten?

Europäisches Impf-Zertifikat – Gesetz über Nutzung im Inland erforderlich!

Die EU plant einen europäischen Impf-Ausweis, der auch Tests und überstandene Erkrankungen belegen soll. Der Entwurf einer Verordnung stützt sich auf das Recht der EU, die Freizügigkeit der Bewohner:innen zu fördern. Die Freizügigkeit werde behindert

  • durch national unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Immunisierung,
  • durch Fälschungsmöglichkeiten und national unterschiedliche Anforderungen an Fälschungssicherheit.

Die EU regelt ausdrücklich nicht, welche Rechte und Möglichkeiten von diesem Zertifikat abhängen sollen. Das bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Ob und wann man überhaupt verlangen darf, dass jemand seinen COVID-19 Status offenbart, darüber müsste man einen Extra-Artikel schreiben. Fakt ist, Informationen zum COVID Status werden bei Grenzübertritten manchmal verlangt. Die EU ist nicht berechtigt, das anzuordnen oder zu verbieten. Das Zertifikat soll den Nachweis erleichtern, falls er verlangt wird. Die EU rechnet damit, dass ihr Ausweis nicht nur an den Grenzen, sondern auch innerhalb der Mitgliedsländer genutzt wird, doch dafür fehlen Regelungen. Die EU kann sie nicht erlassen. Eine deutsche Regelung dafür ist dringend erforderlich. Europäisches Impf-Zertifikat – Gesetz über Nutzung im Inland erforderlich! weiterlesen