Dr. Andreas Meißner, einer der Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“ (jetzt: „Gesundheitsdaten in Gefahr! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“), einer politisch und berufsverbandsunabhängigen sowie fachgebietsübergreifenden Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit Schwerpunkt im Raum München, hat in einer Rundmail vom 18.12.2019 mitgeteilt:

Liebe TI-Kritiker in Verbänden und Datenschutzinitiativen,

nach längerer Wartezeit wird nun die Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr” in Kürze von Petitionsausschuss freigeschaltet!

Wir haben dies heute vom Petitionssekretariat bei telefonischer Anfrage erfahren (ein Schreiben sei dazu am 9.12. verfasst worden – es ist  hier bisher allerdings nicht eingegangen). Die Petition wird demnach zwar weiter vom Ausschuss inhaltlich geprüft, aber vorab schon veröffentlicht. Somit rechnen wir nun täglich mit einer Freischaltung und wollten Sie vorab davon schon informieren.

Nach der Freischaltung bekommen Sie sofort von uns den Link dazu mitgeteilt, damit Sie dann Ihre Mitglieder, Mitstreiter und Kollegen informieren können – worum wir Sie sehr herzlich bitten wollen.

Die oberbayerische Gruppe von Ärzten und Psychotherapeuten, die die Petition am 2.9. eingereicht hatte, hat sich mittlerweile zu einem “Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht” formiert und arbeitet im bundesweiten Bündnis der TI-Gegner mit, das sich erstmals am 30.11. in Frankfurt getroffen hat, – all dies natürlich auch auf der Grundlage schon früherer Bemühungen verschiedener Initiativen (wie z. B. “Stoppt die e-Card”), die schon lange fundiert die eGK und damit verbundene Neuerungen kritisiert haben.

Vielen Dank für all Ihre bisherige Unterstützung. Allein auf Papier haben wir über 38.000 Unterschriften bereits gesammelt, so dass mit der online-Zeichnung das Ziel von 50.000 Unterschriften realistisch ist.