Für Menschen, die sich schnell über Auskunftsrechte von Patient*innen in Arztpraxen und Krankenhäusern informieren möchten, hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz ein informatives Comic veröffentlicht: ARTICLE-15-MAN und die (Auskunfts-)Rechte der Patient*innen – ein informatives Comic von Landesdatenschutz Rheinland-Pfalz weiterlesen
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Großbritannien: Hacker drohen damit, Bilder von Schönheitsoperationen zu veröffentlichen
Hacker haben Patient*innen-Daten der britischen Hospital Group, einer großen privten Kette von Schönheitschirurgie-Kliniken, gestohlen. Sie drohen damit, unter anderem Vorher-Nachher-Fotos von Patient*innen zu veröffentlichen. Das meldete der britische Sender BBC vor wenigen Tagen. Großbritannien: Hacker drohen damit, Bilder von Schönheitsoperationen zu veröffentlichen weiterlesen
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte, nachdem er von ihm eine Wohnung kaufte
„2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft… Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt.“ Das meldet der Berliner Tagesspiegel am 22.12.2020.
Und wer ist dieser Dr. med. Markus Leyck Dieken?
Er ist Geschäftsführer der gematik GmbH, der zentralen Schaltstelle für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Deren Eigentümer ist zu 51 % das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU).
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Keine elektronische Gesundheitskarte (eGk) für den Weihnachtsmann – aber für das Krümelmonster!
Passend zur Jahreszeit wurde jetzt ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14.07.2020 (Aktenzeichen: S 30 KR 1024/20 ER) bekannt, in dem einem Versicherten verboten wurde, auf dem Foto für die eGk eine Weihnachtsmannmütze zu tragen. In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte eine Weihnachtsmannmütze tragen darf. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Auch das Sozialgericht Hamburg entschied gegen den Mann. Keine elektronische Gesundheitskarte (eGk) für den Weihnachtsmann – aber für das Krümelmonster! weiterlesen
Noch mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Telematikinfrastruktur im Gesetzentwurf zur Modernisierung von Versorgung und Pflege
Was man als medizinischer und juristischer Laie nach dem Namen des Entwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) nicht vermutet, soll mit dem neuesten Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn (CDU) vorbereitet werdenb: Die Einbindung weiterer Kategorien von Leistungserbringer*innen in die Telematikinfrastruktur (TI) und deren Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA):
- „Mit Heil-und Hilfsmittelerbringern, Erbringern von Soziotherapie und von Leistungen in zahnmedizinischen Laboren werden weitere Gesundheitsberufe an die Telematikinfrastruktur angebunden.“ (Gesetzentwurf S. 3)
- „Für den Bereich der häuslichen Krankenpflege, außerklinischen Intensivpflege, der Soziotherapie, der Heil- und Hilfsmittel, der Betäubungsmittel und weiterer verschreibungspflichtiger Arzneimittel werden elektronische Verordnungen eingeführt bzw. ergänzende Regelungen getroffen. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Nutzbarkeit dieser elektronischen Verordnungen werden weitere Leistungserbringergruppen sukzessive zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur verpflichtet.“ (Gesetzentwurf S. 4)
Verbände von Intensiv- und Notfallärzt*innen warnen vor geplantem Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz: „Triage-Software gefährdet Patientensicherheit“
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)“ wurde am 23.10.2020 veröffentlicht.
In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 13.11.2020 haben die notfallmedizinischen Fachgesellschaften, die Deutsche Gesellschaft füf Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor dem geplanten Gesetz gewarnt. Es sei hinsichtlich der Notfallversorgung voller Mängel. Beide Fachgesellschaften kritisieren insbesondere die geplanten Änderungen zur Ersteinschätzung von Notfallpatienten, die zukünftig von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert werden soll – auch in Krankenhäusern. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle Notfallpatienten zunächst mithilfe einer Software ersteingeschätzt werden. Diese „Triage-Software“, die von der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmt werden soll, soll unter anderem darüber entscheiden, ob ein Notfall ambulant oder stationär behandelt wird – noch bevor die Betroffenen ärztlich untersucht wurden. Aufgrund dieser Ersteinschätzung könnten Patienten auch ohne vorherige ärztliche Beurteilung in eine Versorgungseinheit außerhalb des Krankenhauses verwiesen werden. Verbände von Intensiv- und Notfallärzt*innen warnen vor geplantem Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz: „Triage-Software gefährdet Patientensicherheit“ weiterlesen
Online-Konferenz am 14. November 13.00 – 18.00 Uhr: Fachtagung „Weiße Kittel, schwarze Millionen – Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen“
Ursprünglich von Business Crime Control als Präsenz-Veranstaltung gedacht, unter Corona-Bedingungen jetzt als digitale Veranstaltung. Drei Vorträge mit Diskussion:
- „Pillendreh am Rande der Legalität, das Pharmageschäft mit manipulierter Wissenschaft und Laienwerbung“ mit Jörg Schaaber, Geschäftsführer der BUKO-Pharmakampagne, Bielefeld, Chefredakteur des „PHARMA-BRIEFS“ und von „Gute Pillen – Schlechte Pillen“
- „Weiße Kittel, dunkle Geschäfte – Im Kampf gegen die Gesundheitsmafia“ mit Dina Michels, Chefermittlerin bei der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover KKH
- „Profite first – Im Angesicht von Corona zeigt Bayer schlicht Marktversagen“ mit Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V., Düsseldorf
Datenschutzrechtliche Mängel auch im „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
In einer Stellungnahme vom 09.11.2020 von Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundestags-Drucksache 19/23944 vom 03.11.2020) werden eingangs zwei Punkte kritisiert: Die Eile, mit der der Gesetzentwurf beraten und beschlossen werden soll und die ungenügende Beachtung des Schutzes von Gesundheitsdaten:
- „Am 14. Oktober 2020 legte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abends einen ersten Entwurf der Formulierungshilfe für ein Drittes Pandemieschutzgesetz zur Ressortbeteiligung vor mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 16. Oktober 2020. Eine veränderte und teilweise ergänzte Version wurde am 23. Oktober 2020 morgens mit Frist zur Stellungnahme bis zum gleichen Tag, 18.00 Uhr übersandt. Diese extrem kurzen Fristen erschweren eine sachgerechte Bearbeitung erheblich und erscheinen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Pandemie-Lage seit mehr als sieben Monaten besteht, nicht angemessen…“
- „Erneut werden mit dem Gesetz verschiedene Meldepflichten oder Übermittlungen personenbezogener Daten eingeführt oder erweitert, ohne zu berücksichtigen, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, also besonders geschützten personenbezogenen Daten, einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher sorgfältig zu begründen und zu rechtfertigen ist und besondere flankierende Maßnahmen zum Schutz der sensiblen Daten vorzusehen sind.“
Sozialgericht Stuttgart: Klage eines Arztes gegen unzureichende Kostenerstattung beim Betrieb des Telematik-Konnektors abgelehnt
Das teilt MEDI GENO Deutschland, eine Vereinigung von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen am 02.11.2020 mit. „Natürlich ist das eine Enttäuschung“, erklärt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg. „Man fragt sich als Vertragsarzt, warum wir Kosten für eine Telematikinfrastruktur tragen sollen, die uns und unseren Patienten keine Vorteile bringt und die Datensicherheit in unseren Praxen gefährdet.“
MEDI GENO Deutschland unterstützt die Klagen von niedergelassenen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die sich
- weigern, den Konnektor zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur in ihren Praxen zu installieren und dafür Hnorarabzügen in Kauf nehmen müssen oder
- gegen die unzureichende und pauschalierte Kostenerstattung bei Installation und Betrieb des TI-Konnektors wenden.
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet – Lösegeld von betroffenen Patient*innen gefordert
Die US-amerikanische Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) meldet am 26.10.2020: „Finnlands Innenminister hat wichtige Kabinettsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag einberufen, nachdem Hunderte – und möglicherweise Tausende – von Patientenakten in einem privaten finnischen Psychotherapiezentrum von einem oder mehreren Hackern eingesehen wurden, die jetzt Lösegeld fordern. Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet – Lösegeld von betroffenen Patient*innen gefordert weiterlesen