Das teilt MEDI GENO Deutschland, eine Vereinigung von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen am 02.11.2020 mit. „Natürlich ist das eine Enttäuschung“, erklärt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg. „Man fragt sich als Vertragsarzt, warum wir Kosten für eine Telematikinfrastruktur tragen sollen, die uns und unseren Patienten keine Vorteile bringt und die Datensicherheit in unseren Praxen gefährdet.“
MEDI GENO Deutschland unterstützt die Klagen von niedergelassenen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die sich
- weigern, den Konnektor zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur in ihren Praxen zu installieren und dafür Hnorarabzügen in Kauf nehmen müssen oder
- gegen die unzureichende und pauschalierte Kostenerstattung bei Installation und Betrieb des TI-Konnektors wenden.
Sozialgericht Stuttgart: Klage eines Arztes gegen unzureichende Kostenerstattung beim Betrieb des Telematik-Konnektors abgelehnt weiterlesen →
Die Klagen sind Anfang Januar 2020 beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht und begründet worden, die Argumente zwischen den Musterklägern und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) wurden ebenfalls ausgetauscht. Die KVBW hat auch die Beiladung der Gematik zum Verfahren beantragt. „Wir warten nun auf einen Termin zur mündlichen Verhandlung durch das Sozialgericht“, erklärt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland. Gleiches gilt auch für die Musterverfahren zur unzureichenden Erstattung der Installations- oder Betriebskosten für Praxen, die den TI-Konnektor installiert haben.
Bereits in der Klagebegründung war infolge eines Beschlusses der Datenschutzkonferenz vom 12.09.2019 thematisiert worden, dass die fehlende Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb der TI mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar ist. TI-Verweigerung unter Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen: Mehrere Musterklagen gegen Honorarabzug beim Sozialgericht Stuttgart anhängig weiterlesen →
Der Vorstand von MEDI GENO Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die im SGB V geregelten Honorarabzüge bei fehlender Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) zu überdenken und auszusetzen.
„Die offenen Fragen zur Datensicherheit sind immer noch nicht vom Tisch und auch die rund 50.000 Praxen ohne TI-Anschluss kämpfen gegen das Coronavirus. Auch diese Praxen müssen meist ohne ausreichende Schutzkleidung tagtäglich Patientinnen und Patienten versorgen. Am Ende wird ihnen als Dank das Honorar um 2,5 % gekürzt“, kritisiert Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland. In einer Zeit, in der die Ärzt*innen und die anderen Beschäftigten in den Praxen wegen immer noch fehlender Schutzausrüstung tagtäglich die eigene Gesundheit riskierten, um die ambulante Versorgung der Menschen in Deutschland zu sichern, sei eine Strafzahlung aus rein administrativen Gründen ein fatales Signal mangelnder Wertschätzung. „Stattdessen wäre es ein positives Signal des Ministers, in dieser schwierigen Zeit die Praxen mit Bürokratiegesetzen und deren Folgen nicht abzustrafen“, so der MEDI GENO-Chef.
Recht hat der Mann!
Haben die Inhaber*innen von ärztlichen Praxen und ihre Mitarbeiter*innen nach der Installation des TI-Konnektors Probleme in ihrem Arbeitsalltag? Und wenn ja, welche?
Um dazu belastbare Auskünfte zu erhalten, hat der Verband MEDI GENO Deutschland bundesweit 61.000 Praxen befragt. Antworten sollten die Inhaber*innen der Praxen, die den Konnektor bereits installiert haben.
1.259 Praxen haben an der Befragung teilgenommen. Von ihnen gaben 860 an, mit dem Konnektor zu arbeiten. 399 Praxen antworteten, dass sie noch keinen Konnektor haben oder noch keinen installieren könnten. MEDI GENO Deutschland hat die bisherigen Ergebnisse veröffentlicht. Bundesweite Umfrage zum TI-Konnektor liefert „alarmierende Ergebnisse“ weiterlesen →
Patientenrechte und Datenschutz e.V.