Archiv der Kategorie: Blog

Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“

In einem Offenen Brief vom 14.07.2020 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) äußern acht Kassenärztliche Landesvereinigungen ( KV Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westfalen-Lippe) MASSIVE Kritik an der Telematikinfrastruktur (TI), der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztliche Bundesvereinigung. Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“ weiterlesen

Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali

Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherung vor, die zum Versicherungskonzern Generali gehört. Gegenstand der Klage sind die undurchsichtigen Bedingungen des „Fitness“-Tarifs „Vitality“.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) der Dialog wird mit einem Gesundheitsprogramm namens „Vitality“abgeschlossen und verspricht unter anderem Nachlässe bei der Versicherungsprämie als Belohnung für gesundheitsbewusstes Verhalten. Verbraucher*innen erfahren aber nicht, welches konkrete Verhalten zu welchen tatsächlichen Vergünstigungen führt. Außerdem versäumt der Versicherer darauf hinzuweisen, dass die Rabatte bei fehlenden Überschüssen auch ausbleiben können. Unfaire, intransparente und datenschutz-unfreundliche Bedingungen: Bund der Versicherten e. V. (BdV) klagt gegen „Vitality“-Tarif von Generali weiterlesen

Film: Der Marktgerechte Patient

Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientieren globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Plötzlich müssen Staat und Politik es wieder richten und die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Bei aller berechtigten Sorge birgt die Corona-Pandemie aber auch eine Chance: uns darauf zu besinnen, #waswirklichwichtigist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten geradezurücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.

Die Krisenprogramme dürfen nicht Klimakiller am Leben halten, sondern müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus.

Ab dem 9. Juli zeigt attac hier fünf Tage lang den Film “Der marktgerechte Patient” als kostenfreien Stream. Zum Abschluss freuen wir uns auf ein Filmgespräch. Dabei sein werden Leslie Franke und Herdolor Lorenz (Filmemacher*innen) und Dagmar Paternoga und Arndt Dohmen von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Dr. med. Arndt Dohmen ist Internist und ehemaliger Ärztlicher Leiter der Hochrheinklinik Bad Säckingen. Dagmar Paternoga ist Psychotherapeutin und war Projektleiterin in der Psychiatrie der LVR-Klinik Bonn.

Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) – ein Gespräch zwischen A. Bussmer, Humanistische Union Berlin-Brandenburg und J. Kuhlmann, Patientenrechte und Datenschutz e. V.

Am 06.07.2020 geführt, seit heute online (36:20 Min.)

Axel Bussmer (li.), Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union (HU) Berlin-Brandenburg / Jan Kuhlmann (re.), Jurist und Datenschutz-Berater, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.

 

Freie Ärzteschaft e.V. zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG): „Praxisfern und unsicher“

Der Bundestag hat am 03.07.2020 grünes Licht für das Patientenrechte-Datenschutz-Gesetz (PDSG) gegeben. Digitalisierung mache vieles leichter, verspricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Genau das Gegenteil wird eintreten“, kritisiert Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg und Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. (FÄ). In einer umfangreichen Stellungnahme erläutert sie, was elektronische Patientenakten (ePA), das e-Rezept und andere Instrumente für die tägliche Arbeit niedergelassener Ärzt*innen und für Patient*innen bedeuten. Neben einer grundsätzlichen Kritik an datenschutzrechtlichen Regelungen in der Telematik-Infrastruktur und im PDSG stehen im Mittelpunkt des Beitrags die mit dem PDSG festgeklopften Unpraktikablen Anwendungen für Praxen und Kliniken, gegliedert in die Abschnitte Freie Ärzteschaft e.V. zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG): „Praxisfern und unsicher“ weiterlesen

Humanistische Union Berlin-Brandenburg: Video-Gespräch mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz – Montag 6. Juli ab 19.00 Uhr

Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines “Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass rund 80 zusätzliche Paragrafen ins SGB V eingefügt werden, die alle von Gesundheits-Telematik handeln. Die bisherigen Eckpfeiler zum Thema, wie §§ 291, 291 a und b SGB V, werden umgearbeitet. Der Regelungsumfang zum Thema vervielfacht sich.

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die für die Versicherten freiwillige Elektronische Patientenakte (EPA), auf der dann alle Daten des Patienten, die mit seiner Gesundheit, seinen Krankheiten, seinen Behandlungen, Therapien, Impfausweis, Organspendeausweis und Sterbeverfügung gespeichert sind. Die EPA soll auf zentralen Servern bereitgestellt werden, die an das Netz der Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sind. Ärzt*innen sollen in ihren Praxen zur Unterstützung der EPA neue Technik installieren. Die EPA soll spätestens am 01.01.2021 von den Krankenkassen für alle Versicherten bereitgestellt werden. Humanistische Union Berlin-Brandenburg: Video-Gespräch mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz – Montag 6. Juli ab 19.00 Uhr weiterlesen

Patientendaten-Schutzgesetz stoppen!

Ein Bündnis von Patienten-Datenschützern fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bzw. den Stopp seiner Einführung. Das Bündnis kritisiert aus Datenschutzgründen

  • die elektronische Patientenakte,
  • den Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI), die gematik,
  • Regelungen zur Organspende und Vorsorgevollmacht,
  • die Einführung von elektronischen Rezepten und
  • die Intransparenz bei der Vergabe von Aufträgen an die IT-Wirtschaft.

In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Stand 01.04.2020) bemängelt das Bündnis zahlreiche Unstimmigkeiten des vorliegenden Gesetzestextes.

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld i. H. v. 1,24 Mio. € gegen AOK

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt.

Der Grund: Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter deren Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit. Dabei wollte die AOK die Daten der Gewinnspielteilnehmer auch zu Werbezwecken nutzen, sofern die Teilnehmer hierzu eingewilligt hatten. Mithilfe technischer und organisatorischer Maßnahmen, u. a. durch interne Richtlinien und Datenschutzschulungen, wollte die AOK hierbei sicherstellen, dass nur Daten solcher Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken verwendet werden, die zuvor wirksam hierin eingewilligt hatten. Die von der AOK festgelegten Maßnahmen genügten jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. In der Folge wurden die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet. Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld i. H. v. 1,24 Mio. € gegen AOK weiterlesen

Roland Schäfer (dieDatenschützer Rhein Main) zur Corona-Warn-App: Vorsicht! – es fehlt eine gesetzliche Regelung

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, das am 26.6.2020 erschienen ist, bewertet Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Corona-Warn-App. Seine Kritik stützt sich zum einen darauf, dass eine gesetzliche Regelung zur Absicherung der freiwilligen Nutzung der App fehlt und damit die Tür geöffnet ist dafür, dass durch äußeren Druck Dritte Zugriff auf die erhobenen Daten erlangen können. Zum anderen geht er davon aus, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung seine Verpflichtungen aus Art. 28 DSGVO bei der Kontrolle der Auftragsdatenverarbeiter SAP und T-Systems mangels ausreichender fachlicher Kenntnisse nicht nachkommen kann. Roland Schäfer (dieDatenschützer Rhein Main) zur Corona-Warn-App: Vorsicht! – es fehlt eine gesetzliche Regelung weiterlesen

Seit einem Monat: „Aktuelle Störung Versichertenstammdatendienst“ – und gleich noch ein weiteres Problem

Seit dem 27.05.2020 ist der Versichertenstammdatendienst der Telematikinfrastrutur gestört. Nach Informationen der gematik waren davon in der Spitze 80.000 Konnektor-Nutzer*innen betroffen. Am 18.06.2020 soll – so die gematik in einer Mitteilung – das Problem bei immer noch mehr als 25.000 Konnektor-Nutzer*innen bestehen. Seit einem Monat: „Aktuelle Störung Versichertenstammdatendienst“ – und gleich noch ein weiteres Problem weiterlesen