Schlagwort-Archive: SGB V

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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Auch ein Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern

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Jens Spahn und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD scheinen angetreten zu sein, um mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) das Gesundheitswesen in Deutschland an mehreren Punkten massiv zu verändern.

Ein bislang in der Öffentlichkeit wenig beachteter Punkt ist der Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern. Mit dem “Änderungsantrag 15” (in der Datei auf S. 39) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des TSVG beantragen die Fraktionen, dass § 274 Absatz 1 SGB V wie folgt neu gefasst wird. Der Absatz soll um einen Satz 7 ergänzt werden: „Die mit der Prüfung nach diesem Absatz befassten Stellen können in besonderen Fällen Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Berater mit einzelnen Bereichen der Prüfung beauftragen.“

Eine solche Möglichkeit ist derzeit im SGB V nicht enthalten. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Auch ein Versuch, den Einfluss von Unternehmensberatungen auf die Krankenkassen zu erweitern weiterlesen →

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Stellungnahme des AOK-Bundesverbands zur elektronischen Patientenakte nach § 291 SGB V

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In Vorbereitung der Anhörung zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 16.01.2018 hat der AOK-Bundesverband bereits am 14.12.2018 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

In diesem Beitrag soll lediglich die Stellungnahme der AOK zu den beabsichtigten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePa – § 291a SGB V) bewertet werden. Stellungnahme des AOK-Bundesverbands zur elektronischen Patientenakte nach § 291 SGB V weiterlesen →

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Bedauerlich: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gibt unkritische Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte ab

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In einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat die Verbraucherzentrale (vzbv) am 10.012019 auch zum Thema elektronische Patientenakte Stellung genommen: “Die verpflichtende Einführung der ePatientenakte (ePa) (§ 291 SGB V) begrüßt der vzbv daher ausdrücklich als wichtige Etappe. Die ePa ist ein innovatives Kommunikationsmittel, das Patienten mehr Möglichkeiten eröffnet, Behandlungsabläufe zu verstehen und mit zu gestalten.” (Stellungnahme S. 12)

Unterhalb der Ebene unkritischer Zustimmung benennt die vzbv dann einzelne Positionen, die diese Zustimmung leicht relativieren:

  • “…muss für Versicherte und Patienten eine Nutzung der ePA zwingend auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine Entscheidung gegen die Nutzung darf keinesfalls mit Sanktionen oder Einschränkungen bei ihrer medizinischen Versorgung verknüpft sein…”
  • “Außerdem muss der besonderen Sensibilität der Gesundheitsdaten Rechnung getragen werden, besonders mit Blick auf einen geplanten Zugriff über mobile Endgeräte wie etwa Smartphones. “
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Bundessozialgericht: Krankenkassen dürfen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern

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“Die Krankenkassen dürfen die Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Wie heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen sie das Foto löschen, sobald sie die Versichertenkarte hergestellt haben (Az.: B 1 KR 31/17)… Bislang speicherten die Krankenkassen das Foto dauerhaft bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses, etwa um es für Ersatz- oder nachfolgende Karten zu verwenden. Ein Versicherter der Techniker Krankenkasse (TK) sah dadurch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagte.” Das meldet Ärzteblatt.de am 18.12.2018. Bundessozialgericht: Krankenkassen dürfen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern weiterlesen →

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Lobbyverbände aus Pharmaindustrie, IT- und Medizintechnik fordern stärkeren Zugriff auf Gestaltung und Inhalt (Daten) von elektronischen Patientenakten

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Am 22.11.2018 haben 18 Verbände aus Pharmaindustrie, IT- und Medizintechnik in einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel “Die Nutzbarkeit elektronischer Patientenakten für Forschung und Versorgung sicherstellen” gefordert, dass Ihnen vom Gesetzgeber mehr Rechte eingeräumt werden, um Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der elektronischen Patientenakten nach § 291a SGB V und auch auf die darin künftig enthaltenen Daten. Lobbyverbände aus Pharmaindustrie, IT- und Medizintechnik fordern stärkeren Zugriff auf Gestaltung und Inhalt (Daten) von elektronischen Patientenakten weiterlesen →

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Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) verbreitet Halbwahrheiten im Bezug auf den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

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In einem Statement des SBK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hans Unterhuber vom 03.09.2018 werden in besonders perfiden Art   (und vermutlich wider besseren Wissens) Halbwahrheiten zu den geltenden Regelungen im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten  verbreitet. Dr. Hans Unterhuber schreibt: “Die EU-DSGVO gilt inzwischen seit rund 100 Tagen. Und auch nach dieser Zeit sind die Regelungen nicht unumstritten – aber sie haben ein Gutes geschafft: In ihnen wird der Grundsatz deutlich, dass zuvorderst der Dateninhaber über seine Daten bestimmt. Und niemand anderes. Für das Gesundheitswesen heißt das, dass der Versicherte bzw. Patient festlegen kann, wer seine Daten sehen darf und was derjenige damit machen kann. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und einem mündigen, selbstbestimmten Patienten. Deshalb ist es umso alarmierender, was gerade passiert. Ein Referentenentwurf zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz geht nun in die parlamentarische Abstimmung, in dem diese Errungenschaft mit einem Federstrich wieder gekappt wird. Der Versicherte darf, sofern diese Regelung verabschiedet wird, nicht selbst bestimmen, wer seine Daten sehen und nutzen darf. Er darf eine Einwilligung nur in den Fällen erteilen, in denen der Gesetzgeber es ausdrücklich erlaubt. Der Gesetzgeber schreibt dem Versicherten also künftig vor, wo er seine Datenhoheit ausleben darf und wo nicht. Das halten wir für eine Bevormundung unserer Versicherten…”

Ein Blick in die DSGVO macht deutlich: Herr Dr. Unterhuber kann nicht lesen – oder er verdreht die Tatsachen: Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) verbreitet Halbwahrheiten im Bezug auf den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten weiterlesen →

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Die riskanten Pläne von Jens Spahn

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Unter dieser Überschrift hat Uta Schmitt, eine der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., in einem Beitrag vom 15.08.2018 in der Mittelbayerischen Zeitung den Referentenentwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Ihre Bewertung zusammengefasst:

“Schon das bisherige Konzept der elektronischen Patientenakte barg grundlegende Sicherheitsrisiken, namentlich die Zentralisierung der Datenhaltung. Die zentral zugreifbare Speicherung großer Datenmengen ist immer gefährlich, denn sie bietet ein attraktives Ziel für Datendiebstahl. In Lettland, Norwegen und Singapur wurden bereits Patientendaten von Millionen Menschen aus zentralen staatlichen Gesundheitsportalen entwendet. Zentrale Speicherung ist selbst dann riskant für die Betroffenen, wenn die Datenbanken nicht mit dem Internet verbunden sind, wie das Beispiel der Schweizer Steuer-CDs zeigt. Die riskanten Pläne von Jens Spahn weiterlesen →

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Marburger Bund: Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht

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Der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) hat am 23.07.2018 eine Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht.

“Der Marburger Bund unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung der  einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten bis zum Ende dieser Legislaturperiode” – mit diesem Satz beginnt die Stellungnahme. Wer als Kritiker*in der telematischen Infrastruktur im Gesundheitswesen auf das Weiterlesen verzichtet, weil sie/er eine weitere Lobhudelei der gematik und ihres Systems erwartet, macht einen Fehler.

Zwei Beispiele aus der Stellungnahme: Marburger Bund: Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht weiterlesen →

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Verbraucherzentrale fordert Novellierung des Patientenrechtegesetzes – mehr Rechte für PatientInnen gegenüber ÄrztInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen

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Das Patientenrechtegesetz wurde 2012 vom Bundestag beschlossen.

  • Vor allem mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen in den §§ 630a – h BGB wurden Neuregelungen, z. B. zum Behandlungsvertrag, zur Informationspflicht, den Aufklärungspflichten der behandelnden Ärzte und das recht zur Einsichtnahme der Patienten in die Patientenakte der behandelnden ÄrztInnen und der Krankenhäuser erlassen.
  • Darüber hinaus wurde mit § 13 Abs. 3a SGB V neu geregelt, dass Krankenkassen über einen Antrag auf Leistungen innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn der Medizinsche Dienst beteiligt ist, innerhalb von fünf Wochen entscheiden oder Hinderungsgründe mitteilen müssen. Unterlässt eine Krrankenkasse dies, so gilt der Antrag der/des Versicherten als gebilligt. Zu letzteren hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.9.2017 (Aktenzeichen: B 1 KR 8/17 R) zugunsten einer Versicherten gegen die Krankenkasse entschieden.

Kritik an den unzureichenden Rechten der Versicherten gegenüber den behandelnden ÄrztInnen und Krankenhäusern ÄrztInnen wurde schon im Gesetzgebungsverfahren geäußert. Verbraucherzentrale fordert Novellierung des Patientenrechtegesetzes – mehr Rechte für PatientInnen gegenüber ÄrztInnen, Krankenhäusern und Krankenkassen weiterlesen →

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E-Health: Lobbyisten fordern von der neuen Bundesregierung Änderungen im SGB V zu Lasten von Versicherten und PatientInnen

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Die bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V., eine Lobbyorganisation der auch im Gesundheitswesen wirtschaftlich aktiven IT-Unternehmen hat am 20.10.2017 unter der Überschrift „E-Health Thesen für die 19. Legislaturperiode“ einen Forderungskatalog an die neu zu bildende Bundesregierung veröffentlicht.

Unter den Punkten

  • „Eine E-Health-Strategie für Deutschland entwickeln;
  • Die Telematikinfrastruktur weiterentwickeln und eine elektronische Patientenakte etablieren;
  • Entscheidungsfähigkeit der gematik deutlich verbessern;
  • Innovationen im deutschen Gesundheitswesen fördern;
  • Datenpolitik für ein digitales Gesundheitswesen“

werden Forderungen erhoben, wie die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen in der Gesundheitsindustrie (IT, Pharma etc.) zu Lasten von Versicherten und PatientInnen von Bundesregierung und Bundestag gefördert werden sollen. E-Health: Lobbyisten fordern von der neuen Bundesregierung Änderungen im SGB V zu Lasten von Versicherten und PatientInnen weiterlesen →