Auch in Niedersachsen: Mehr als 10 % der Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen werden für ihren Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur sanktioniert

Das meldet das Niedersächsische Ärzteblatt in seiner Ausgabe für Oktober 2019: Von 11.054 Praxen in Niedersachsen, die für den TI-Anschluss in Frage kommen, wurden für das erste Quartal 2019 1.247 mit den vorgeschriebenen Honorarkürzungen von einem Prozent des Praxisumsatzes belegt. Die Kürzungssumme beläuft sich auf 732.231,12 Euro. Damit sind im ersten Quartal 11 Prozent der Praxen von einer Honorarkürzung betroffen. Im Durchschnitt liegt der Kürzungsbetrag bei 587,19 Euro. Für das zweite Quartal 2019 sieht es nur wenig anders aus: 11.062 Praxen kommen für den TI-Anschluss in Frage, 1.009 Praxen davon wurden sanktioniert, das sind neun Prozent. Insgesamt beträgt die Kürzungssumme 479.962,07 Euro, durchschnittlich liegt sie bei 475,68 Euro pro Praxis.“ (Seite 37) Auch in Niedersachsen: Mehr als 10 % der Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen werden für ihren Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur sanktioniert weiterlesen

„Ist Datenschutz nur was für Gesunde?“, fragt der Chirurg Dr. Bernd Hontschik…

in der neuesten seiner Kolumnen, die seit 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht werden. Regelmäßig war die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ein Thema für „Dr. Honschiks Diagnose“, wie die Frankfurter Rundschau die Beiträge übertitelt.

Eingangs seines neuesten Beitrags stellt Dr. Honschik fest: Im Jahr 2005 wurde die gematik gegründet, die ‘Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte’, um den gesetzlichen Auftrag des damals neu beschlossenen § 291b des Sozialgesetzbuches V zu erfüllen: Entwicklung von Datenkonfigurationen und Hardwarekomponenten zum Betrieb einer umfassenden Telematikinfrastruktur im gesamten Gesundheitswesen. Das ist jetzt 14 Jahre her! Außer der fantasielosen und furchterregenden Idee, sämtliche Gesundheitsdaten auf zentralen Servern abzuspeichern, die dann mit hunderttausendfach installierten Peripheriegeräten in Arztpraxen, Krankenhäusern, bei Physiotherapeuten und Apotheken abgerufen werden können, ist in all den Jahren nichts herausgekommen. Es ist bei der Idee geblieben. Immerhin sind bis jetzt aber schon etwa zwei Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden.“

In seinem Beitrag zur Entwicklung der Telematik-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen beschäftigt sich Dr. Hontschik dann mit dem Digitalisierungs-Feuerwerk, das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Krankenkassen abgebrannt wird und stellt fest: Nicht aus Eigennutz, sondern zum Schutz ihrer Patient*innen beteiligen sich daher mehr als ein Viertel aller Ärzt*innen nicht an der gesetzlich vorgeschriebenen Online-Vernetzung ihrer Praxen, obwohl sie dafür inzwischen mit spürbaren Honorarabzügen bestraft werden. Es ist ihnen unverständlich, warum hierzulande das Konzept der zentralen Server immer weiter verfolgt wird, die doch keinem Hackerangriff standhalten können.”

Der lesenswerte Beitrag endet mit dem Appell: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland hat 14 Jahre und einige Milliarden Euro gebraucht, um jetzt im unsichersten Bereich zu landen: im Bereich der Apps. Ich rufe Sie auf: Machen Sie da nicht mit! Löschen Sie alle Gesundheits-Apps, wenn Sie schon welche haben. Behalten Sie Ihre Daten für sich. Im Netz und auf Ihrem Smartphone gibt es keine Privatsphäre.

“Stoppt die e-Card!” – Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 22. Oktober um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die “Stoppt die e-Card!” – Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 22.10.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

  • Sowohl der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte weiter getriebene Digitalisierungs-Hype, der einerseits weitere und verschärfte Sanktionen gegen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen vorsieht, die die Anbindung ihrer Praxen an die Telematik-Infrastruktur ablehnen und andererseits den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aufweichen soll bieten ausreichend Stoff zur Diskussion.
  • Mit dem Implantateregister-Errichtungsgesetz wurden am 26.09.2019 Regelungen getroffen, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei Empfänger*innen von meldepflichtigen Implantaten in gröbster Weise außer Kraft gesetzt.
  • Und mit dem Entwurf des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) – das am 16.10.2019 im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wurde – wird an mindestens drei Punkten der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten massiv gefährdet, wie die Digitale Gesellschaft e. V. in einer Stellungnahme nachgewiesen hat.

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Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in der Telematik des Gesundheitswesens?

Dieser Frage geht Roland Schäfer nach, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig und Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Beitrag auf der Homepage der Gruppe nach.

Gesützt auf die Regelungen in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und – bezogen auf die Rolle und die Aufgaben der Gematik – im SGB V kommt der Verfasser u. a. zu folgenden Ergebnissen: Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in der Telematik des Gesundheitswesens? weiterlesen

Vernetzungstreffen der Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen am 30. November in Frankfurt

Das vor wenigen Monaten neu gegründete Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk, das u. a. aus dem Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) im Gesundheitswesen hervorgegangen ist, lädt ein zu einem Treffen von Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Veranstaltung findet statt

  • am Samstag 30.November 2019
  • von 11.00 – max. 18.00 Uhr
  • in Frankfurt, Bürgerhaus Gallus (Seminarraum 1), Frankenallee 111
  • (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte – in wenigen Minuten gut erreichbar vom Hauptbahnhof Frankfurt).

Eingeladen sind – neben den Mitgliedern des Detschen Psychotherapeuten Netzwerks – Verbände und Gruppen, die sich kritisch mit der TI auseinander setzen. Ziel der Veranstaltung ist die engere Koordinierung und Vernetzung des Widerstandes gegen elektronische Patientenakte und TI. Welche Strategie ist die erfolgversprechendste? Wie gemeinsam vorgehen?

Die Bedingungen und Regularien für die Anmeldung sind hier nachlesbar.

„Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ – Licht und Schatten in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen

Am 25.09.2019 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ einen Antrag (Drucksache 19/13539) in den Bundestag eingebracht.

Richtig ist die Feststellung zu Beginn: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht primär um die Frage, ob das Gesundheitswesen digitalisiert wird, ob mehr Apps oder andere digitale Anwendungen eingesetzt werden, vielmehr muss durch eine systematische politische und strategische Begleitung des gesamten Digitalisierungsprozesses und durch entsprechende Rahmenbedingungen sichergestellt werden, dass primär ein Nutzen für die Patientinnen und Patienten und ihre Versorgung, für das Gesundheitswesen, für die Pflege und für die Forschung tatsächlich erzielt wird.“ „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“ – Licht und Schatten in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen weiterlesen

Digitalisierung bedeutet nicht zwangsläufig eine gute medizinische Betreuung

Zu dieser Bewertung kam die Landesgruppe Baden-Württemberg des Verbands der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) bei ihrer regionalen Jahreshauptversammlung. Digitalisierung bedeutet nicht zwangsläufig eine gute medizinische Betreuung weiterlesen

Techniker-Krankenkasse will Ärzte zur Nutzung der elektronischen Patientenakte verpflichten

Das meldet Ärzteblatt.de am 26.09.2019. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) wird mit der Aussage zitiert: „Am schnellen Anstieg der Nutzerzahl von TK-Safe sehen wir, dass sich die Menschen (?!?) eine digitale Lösung für ihr Gesundheitsmanagement wünschen.“

Im Beitrag wird mitgeteilt, dass nach Angaben der TK mehr als 200.000 TK-Versicherte die elektronische Gesundheitsakte der TK (TK-Safe) nutzen. Gemessen an der Mitgliederzahl der TK am 01.06.2019 (10.426.200) ein eher bescheidenes Ergebnis. Trotz monatelangem Trommelwirbel durch die TK auch schon vor dem offiziellen Start im Mai 2019 sind es gerade einmal 2 % der TK–Mitglieder, die den „kostenlosen Service“ der TK nutzen. Techniker-Krankenkasse will Ärzte zur Nutzung der elektronischen Patientenakte verpflichten weiterlesen

Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte.

Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre bereit, die von Gesundheits-Apps erhobenen Daten ihrer Krankenkasse mitzuteilen. 7 % wären gar bereit, diese Daten auch ihrem Arbeitgeber mitzuteilen.

Quelle: Veröffentlichung des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) – Blatt 10

Und rund ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, dass durch die Erhebung von Gesundheitsdaten Unternehmen ein besseres betriebliches Gesundheitsmanagement durchführen könnten bzw. dass Gesundheits-Apps Unternehmen helfen, Beschäftigte zu einer gesünderen Lebens- und Arbeitsweise zu motivieren.

Quelle: Veröffentlichung des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) – Blatt 11

Sind Firmen und Behörden Sanatorien, deren Zweck vorrangig darin besteht, die Gesunderhaltung der Beschäftigten zu fördern? Und welchen Nutzen soll es haben, Gesundheitsdaten an Krankenkassen statt an Ärzt*innen weiter zu geben? In welcher Welt leben Menschen, die zu solchen Bewertungen kommen?

Im TAB-Arbeitsbericht Nr. 179 „Gesundheits-Apps“, der dieser Veröffentlichung zu Grunde liegt, wird im Abschnitt Kontrolle der Umsetzung des Datenschutzes u. a. festgestellt: „Gesundheitsdaten zählen zu den besonders sensiblen Verbraucherdaten… auf dem international geprägten Markt für Gesundheits-Apps (werden) die Anforderungen des Datenschutzes nicht eingehalten: So werden durch die Apps die Daten oftmals unverschlüsselt und nicht anonymisiert verschickt. Es werden außerdem Daten, die zum unmittelbaren Betrieb der Gesundheits-App nicht erforderlich sind, übertragen. Auch wird der Schutz anderer auf dem mobilen Endgerät gespeicherter Daten wie Aufenthaltsort oder Nutzungsmuster von Anbietern von Gesundheits-Apps nicht immer gewährleistet… Problematisch sind vor allem die Umsetzung bzw. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Entwickler bzw. Anbieter von Gesundheits-Apps sowie die Kontrolle der Umsetzung bzw. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben…“ (TAB-Arbeitsbericht S. 139 / 140).

Analog – Digital – Total? Nutzen und Risiken von Big Data im Gesundheitswesen – Gesundheitspolitisches Forum am 16. November in Göttingen

Der Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) lädt für Samstag den 16.11.2019 ein zu einem Gesundheitspolitischen Forum, in dessen Mittelpunkt die Digitalisierung im Gesundheitswesen steht. Vorträge und Workshops gibt es u. a. zu den Themen Big Data und Digital Health, Digitalisierung im Behandlungsalltag, Telematikinfrastruktur und digitales Versorgungsgesetz und Digitalisierung in der Psychiatrie.

Die Veranstaltung findet in Göttingen statt. Neben (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen können auch andere an den Themen interessierte Menschen an der Veranstaltung teilnehmen.

Nähere Informationen zum Gesundheitspolitischen Forum des vdää sind hier zu finden.

 

Patientenrechte und Datenschutz e.V.