Am 17. April 2018 hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Rede zur Eröffnung der Branchen-Messe conhIT (als Video verfügbar). Dabei bekräftigte er, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben zu wollen. Das Gesundheitswesen, so der Minister, sei hoch reguliert und böte daher innovationsfreudigen Unternehmen nicht genug Freiräume für Gestaltung und Experimente. Insbesondere der Datenschutz wirke als ewiger Verhinderer – wie er bereits vor Jahren als Co-Autor eines einschlägigen Buches festgestellt habe: “Die etwas provokante These unseres Buch damals war ja “Datenschutz ist was für Gesunde”. Das würde ich so einfach formuliert… darf ich sowas als Minister gar nicht mehr sagen, also vergessen Sie es gleich wieder. Aber, was wir meinen damit, ist, dass übertriebene – darum geht es ja – übertriebene Datenschutzanforderungen an bestimmten Stellen effizientere Versorgung zum Beispiel verunmöglichen. Oder auch die Frage, wie man Dinge tatsächlich aus Patienten-, aus Ärzte-, Apotheker- und Pflegesicht besser gestalten kann. Selbst mit Einwilligung desjenigen, um dessen Daten es hier geht.“ (Der letzte Satz lässt die Erfordernis der Einwilligung des Patienten doch eher wie ein Ärgernis wirken…)

Anschließend nennt Spahn drei Punkte, bei denen er ansetzen möchte: Verbesserung der Versorgung, Big Data-Forschung mit Versorgungsdaten und Zertifizierung für Gesundheits-Apps.
Verbesserungen bei der Versorgung – auch in strukturschwachen ländlichen Gebieten – verspricht sich Spahn von Telemedizin und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung.
Auch die Forschung mit Patientendaten betrachtet Spahn als lösbares Problem: Die Daten seien ja alle vorhanden, man müsse nur mit Hilfe künstlicher Intelligenz “pseudonymisiert und anonymisiert hunderttausendfach” Behandlungsverläufe auswerten, um neue – auch individualisierte – Therapien zu entwickeln. Hinderlich dabei ist wiederum die Erfordernis der Einwilligung der betroffenen Patienten, auch wenn Spahn betont: “Natürlich – immer soll der Patient Souverän sein dessen, was mit seinen Daten passiert.” Der Minister ist jedoch zuversichtlich, dass sich genug Freiwillige finden werden, die die gewünschte Forschung durch “Datenspenden” ermöglichen.

Dieser Ansatz zur Versorgungsforschung ist jedoch in mehrerlei Hinsicht zutiefst problematisch. Datenspenden für die Volksgesundheit? weiterlesen →

Eine Initiative bayerischer Ärzte und Psychotherapeuten ruft Kollegen dazu auf, den Anschluss ihrer Praxen an die Telematikinfrastruktur zu verweigern. Dazu hat das interdisziplinäre Organisationsteam (Monika Danninger, Gynäkologin aus Ingolstadt, Andreas Meissner Psychiater und Psychotherapeut aus München, Bernhard Suchy, HNO-Arzt aus Nürnberg, Harald Tegtmeyer, Kinder- und Jugendarzt und Psychotherapeut aus Lindau, und Michel Dauphin, Neurologe und Psychiater aus Ingolstadt) ein “Manifest gegen das “Telematik-Infrastruktur”-Diktat” (Manifest_gegen_TI) verfasst.
Kritische Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte bundesweit sind aufgefordert, das Schreiben zu unterzeichnen und per Fax oder Email an die Autoren zurückzusenden.
Die gesammelten Unterschriften sollen beim Bundesministerium für Gesundheit, bei der Kassenärztliche Bundesvereinigung und bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern eingereicht werden. Außerdem hoffen die Initiatoren, auf diese Weise die Anzahl der “widerständigen” Praxen zu ermitteln. Diese Information würde die Organisation weiterer Protestaktionen und eine effektive Öffentlichkeitsarbeit wesentlich erleichtern.

Diese Aktion – wie auch eine Reihe ähnlicher regionaler und bundesweiter Initiativen (siehe Kasseler Ärzte und Psychotherapeuten: Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur! und Aktion “Rote Karte für die Telematik-Infrastruktur”) – zeigt, dass den Angehörigen der Heilberufe die Gefährdung der Vertraulichkeit der Patientendaten und der Therapiefreiheit durch die Telematikinfrastruktur immer stärker bewusst wird und sich Widerstand organisiert.
Kritische Patienten können dies unterstützen, indem sie ihr Umfeld über die Probleme der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens aufklären und indem sie ihre Ärzte und Therapeuten auf die regionalen und überregionalen Initiativen hinweisen.