Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”

Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account.

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Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG

Am 09.11.2021 meldete die gematik auf ihrer Homepage: Wie die medatixx GmbH auf ihrer Webseite erklärt, ist das Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem wichtige Teile der internen IT-Systeme verschlüsselt wurden. Die medatixx GmbH ist ein Anbieter von Praxissoftware für Ärzte und betreut in diesem Kontext viele Kunden…“

Medatixx ist nach der CMG CompuGroup der zweitgrößte Anbieter von Software für die Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und soll in diesem Segment einen Marktanteil von 25 % haben. Auch die Software für die in den Praxen eingesetzten Konnektoren zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur wird von medatixx angeboten.

Offensichtlich sind bei Medatixx durch den Hackerangriff größere und schwer zu lösende Probleme entstanden. Anfrage an das BSI zur Sicherheit der Telematik-Infrastruktur nach der Ransomware-Attacke auf das Unternehmen medatixx GmbH & Co. KG weiterlesen

Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit

Hat ein Betroffener Anspruch auf Schadens nach Art. 82 DSGVO, wenn seine Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (in diesem Fall: an die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit) unerlaubt weitergegeben werden? Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 26.08.2020 (Aktenzeichen: 13 Ca 1046/20) Stellung genommen. Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit weiterlesen

Was bleibt von Jens Spahn (CDU) in Erinnerung, wenn seine Uhr als Bundesgesundheitsminister abgelaufen ist?

  • Sein Satz, wonach Datenschutz nur was für Gesunde sei.
  • Seine – mehr als nur anrüchige – Verflechtung politischer und privater Interessen.
  • Sein Gesetzes-Tsunami, mit dem er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben hat. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
  • Sein Schlinger-Kurs und sein Versagen in der Corona-Pandemie

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„Wir sind Dinosaurier des Informationszeitalters“ – eine Selbsterkenntnis der Gematik (?!?)

Quelle: Homepage der gematik 

Seit dem 04.11.2021 wirbt die gematik mit dem Tyrannosaurux rex, einem der größten je lebenden Räuber und Fleischfresser, für das Pleiten-und-Pannen-Projekt e-Rezept. IT-Sicherheitsforscher*innen und ethische Hacker*innen werden von der gematik und von IBM aufgefordert, im Rahmen eines Wettbewerbs Probleme und Schwachstellen des e-Rezepts herauszufinden und ihre Erkenntnisse für die Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen. „Wir sind Dinosaurier des Informationszeitalters“ – eine Selbsterkenntnis der Gematik (?!?) weiterlesen

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – oder: Wie gelingt Innovation unter dem Schutz der Privatsphäre? Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Dominique Schröder am Do. 25. November, 19:00 Uhr

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung

Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Medizinische Daten sollen zukünftig für Forschungszwecke leichter zugänglich gemacht werden. Dies war eines der Ziele des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG), welches im Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Doch inwiefern lassen sich diese Ziele mit dem Recht auf Privatsphäre in Einklang bringen?

In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Dominique Schröder technische Möglichkeiten zur De-Anonymisierung am Beispiel der Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts vorstellen. Außerdem wird er zeigen, dass diese innovative und komplexe Funktion unter der Wahrung der Privatsphäre realisiert werden kann. Dies soll insbesondere demonstrieren, dass der Schutz der Daten und der Privatsphäre kein Hindernis darstellt, sondern Hand in Hand gehen kann. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – oder: Wie gelingt Innovation unter dem Schutz der Privatsphäre? Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Dominique Schröder am Do. 25. November, 19:00 Uhr weiterlesen

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Moratorium bei der Digitalisierung gefordert

In einer Stellungnahme vom 22.10.2021 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die vom scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) massiv forcierte Digitalisierung im Gesundheitswesen kritisiert und einen Appell an SPD, Grüne und FDP, gerichtet. „Wir müssen beim Digitalisierungsprozess weg von dem Grundsatz, nur darauf zu schauen, was technisch möglich ist. Die derzeitige, technisch vollkommen unausgereifte Einführung von elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und eRezept zeigen, wie es eben nicht laufen darf, erklärte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. Vor diesem Hintergrund spricht sich die KBV für ein einjähriges Moratorium bei Einführung neuer Elemente in die Telematikinfrastruktur aus. Die neue Leitfrage müsse lauten: „Was ist gut für die Versorgung der Patienten und erleichtert gleichzeitig die Arbeit für die Praxen?“

Ohne den anhaltenden Widerstand einer großen Zahl von Psychotherapeut*innen, Ärzt*innen und Zahnärzt*innen, die sich trotz spürbarer Honorarabzüge dem Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach wie vor verweigern, wäre eine solche Stellungnahme der KBV nicht denkbar.

 

Welche Fragen dürfen Krankenkassen vor und während des Krankengeldbezugs ihren Versicherten stellen?

Wer auf Grund längerer (oder häufigerer) Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beantragen muss oder bereits Krankengeld erhält, wird häufig von der Krankenkasse kontaktiert und nach vielen Informationen gefragt. Unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht üben die Krankenkassen immer wieder Druck aus auf Menschen, die Krankengeld beziehen, und bewegen sie dazu, sensible Gesundheits- und Behandlungsdaten preiszugeben. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Veröffentlichung aufmerksam gemacht und wichtige Informationen zu den Rechten der Versicherten veröffentlicht. Welche Fragen dürfen Krankenkassen vor und während des Krankengeldbezugs ihren Versicherten stellen? weiterlesen

Telematik-Infrastruktur: „Komplex und störungsanfällig“

Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München undimm engagierter Kritiker der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen, hat unter diesem Titel im Berliner Tagesspiegel am 12.10.2021 einen lesenswerten Beitrag zur aktuellen Situation der Telematik-Infrastruktur (TI) veröffentlicht. Er kritisiert in seinem Beitrag, dass die auf die Telematik-Infrastruktur aufgesetzten digitalen Anwendungen schon ohne Krisenfall nicht wie geplant funktionieren. Seine Behauptungen belegt er u. a. mit Erfahrungen, die bei der Einführung von Projekten wie der elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (e-AU) oder dem e-Rezept gemacht wurden.

Sein Fazit: „Typisch deutsch – wieder einmal hinten dran und unfähig bei der Digitalisierung, könnte man nun sagen. Die Beispiele zeigen jedoch, wie Digitalisierung ihren eigenen Zielen leicht zuwiderlaufen kann, indem Abläufe nicht effizienter und schneller werden, sondern bewährte praktische Abläufe nun mit hoher Komplexität und Störanfälligkeit zu Alltagsbremsern werden.“

Sachverständigenrat Gesundheit meint, der Datenschutz stünde der medizinischen Versorgung im Wege – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung / Online-Veranstaltung mit Dr. Elke Steven am Do. 28. Oktober, 19:00 Uhr

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung

Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) stellte im März 2021 unter dem Titel Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“ ein Gutachten vor. Dieses stellt entgegen unserem bisherigen Verständnis, dass es um das Wohl jedes einzelnen Menschen geht, ein Allgemeinwohl in den Vordergrund, dem das Individuum dienen soll. ·         

Zweck von Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung ist das ,Patientenwohlʻ – in einer ersten Annäherung verstanden als das Wohl aller aktuellen und aller zukünftigen Patientinnen und Patienten.“ Dies soll auch zur radikalen Abkehr vom bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) führen. 

Sachverständigenrat Gesundheit meint, der Datenschutz stünde der medizinischen Versorgung im Wege – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung / Online-Veranstaltung mit Dr. Elke Steven am Do. 28. Oktober, 19:00 Uhr weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V.