“Patientendatenschutz”-Gesetz (Entwurf) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – hier zum nachlesen und bewerten

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG)” wird seit 48 Stunden in den Medien besprochen und  von einschlägigen Lobbyisten aus der IT-Gesundheitsindustrie über der grünen Klee gelobt. Sie sind von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) informiert worden. Die davon betroffenen, das gemeine Volk – immerhin 70 Mio. gesetzlich versicherte Menschen in Deutschland – wurden vom Minister nicht über seine Pläne unterrichtet.

Aber inzwischen ist der Gesetzentwurf für alle interessierten Menschen zugänglich: Hier.

  • Lesen Sie selbst, was Jens Spahn mit Ihnen und Ihren Gesundheits- und Behandlungsdaten vorhat!
  • Bilden Sie sich eine eigene Meinung!
  • Und geben Sie diese kund! – z. B. durch einen Kommentar auf dieser Homepage.

18.000 Patienten-Datensätze aus Berliner Klinik gestohlen

Aus dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Berlin-Schöneberg „ist bei einem Einbruch am 19./20. November 2019 aus einem verschlossenen Dienstraum der Klinik für Urologie… eine externe Festplatte gestohlen worden.“ Diese sei nach Mitteilung des Vivantes-Krankenhaus-Konzerns vom am 27.01.2020 mit einem Passwort gegen unberechtigten Zugriff geschützt…“ Auf der gestohlenen Festplatte befanden sich „Sicherungskopien… die rund 18.000 Datensätze von Patientinnen und Patienten betreffen… Bei den Daten handelt es sich meist um Identitätsdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum), zum Teil auch um Informationen zu Diagnose und/oder Krankheitsbild.“

Ob das Passwort „123456“ lautete oder doch etwas schwieriger zu knacken ist, teilte Vivantes nicht mit.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass große Datenkonglomerate unterschiedlichsten Bedrohungen (hier: Diebstahl durch externe und/oder Binnen-Täter*innen) ausgesetzt sind.

“Meine Praxis bleibt bis auf weiteres TI-frei“

Unter dieser Überschrift begründet Dr. med. Ewald Proll, Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie aus Wuppertal auf seiner Homepage polemisch, gründlich und gut, warum er sich weigert, seine Praxis an die Telematik-Infrastruktur der gematik anzuschließen.Einige Auszüge:

TI heißt ‚Telematik-Infrastruktur‘. Auf der Homepage der gematik steht: … ‚Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure und Institutionen des Gesundheitswesens miteinander und ermöglicht dadurch einen organisationsübergreifenden Datenaustausch innerhalb des Gesundheitswesens.‘ Klingt verlockend. Vorläufig schließe ích meine Praxis trotzdem nicht an dieses System an – auch wenn wenn ich damit gegen das Gesetz verstoße. Dafür werde ich nach §291 SGB 5 Abs. 2b mit Honorarabzug bestraft: ich kann nämlich ohne Anschluss keinen Versichertenstammdatenabgleich machen.

Warum werde ich zum Gesetzesbrecher? “Meine Praxis bleibt bis auf weiteres TI-frei“ weiterlesen

Nachahmenswert! Wartezimmer-Info zu Telematik-Infrastruktur und elektronischer Patientenakte

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich im Januar 2020 mit einer Stellungnahme zum Thema Telematik-Infrastruktur und Nurtzung einer elektronischen Patientenakte an die Patient*innen in seiner Praxis gewandt und diese Information auch auf seiner Homepage für alle interessierten Versicherten veröffentlicht. Nachstehend einige Auszüge:

  • Mittlerweile hat fast jeder gesetzlich versicherte Patient die eGK=Elektronische Gesundheitskarte. Aber nur eine Minderheit weiß: die eGK ist nicht nur die Bestätigung für die bestehende Krankenversicherung, sondern vor allem der SCHLÜSSEL zum DERZEIT WELTWEIT GRÖSSTEN IT-VERNETZUNGSPROJEKT WELTWEIT. Das Netzwerkprojekt heisst TELEMATIK-INFRASTRUKTUR. Diesen Begriff kennt kaum ein Patient, obwohl jeder betroffen ist. Dieses Projekt dient nicht nur der ‚Verbesserung der Kommunikation‘, sondern vor allem der dauerhaften Speicherung von Patientendaten und zur Weiterverarbeitung und Verwendung dieser Daten. Diese „Daten“ sind anders als alle anderen: es handelt sich nämlich um IHRE PERSÖNLICHE KRANKENAKTE, die bisher nur bei Ärzten gespeichert und unter dem Schutz des ARZTGEHEIMNISSES AUFBEWAHRT wird…“

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Über 600 Daten-Abfragen bei Krankenkassen in wenigen Tagen

Ein Team datenschutzbewusster Softwarespezialisten hat einen Anfrage-Generator  entwickelt, mit dem gesetzlich Versicherte einfach erfahren können, was ihre Krankenkasse über sie gespeichert hat. Der Generator gestattet es, mit wenigen Klicks eine rechtskonforme Anfrage an die eigene Krankenkasse zu stellen. Er ist auf der Internetseite des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. unter http://kassenauskunft.de erreichbar.

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Datenabfrage bei Krankenkassen: Was tun, wenn Krankenkassen Auskünfte verweigern?

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. hat auf seiner Homepage einen Mustertext für Anfragen bei Krankenkassen veröffentlicht, mit dem alle gesetzlich Versicherten Auskunft über die von ihnen bei ihrer Krankenkasse gespeicherten Daten, gemäß Art. 15 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordern können. Mehrere hundert Menschen haben dies in den letzten Tagen getan. Ein Mensch, der bei einer Betriebskrankenkasse versichert ist, teilte jetzt mit:

„… ich habe Ihren Krankenkassen-Abfragegenerator genutzt, aber meine Krankenkasse, die BKK […], hat die Auskunft abgelehnt (aber bestätigt, dass sie Daten über mich gespeichert haben): ‚Allerdings können wir pauschale Auskunftsersuchen über gesetzlich vorgesehene, erhobene und gespeicherte Daten aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht beantworten. Daher müssen wir Ihren Antrag auf Auskunft nach § 83 Absatz 2 Sozialgesetzbuch X (SGB X) in Verbindung mit Artikel 15 DSGVO ablehnen.‘ Meine Frage an Sie wäre nun, ob Krankenkassen Auskunftsersuchen wirklich wegen des hohen Aufwands ablehnen dürfen? … Vielen Dank für Ihre Arbeit und mit freundlichen Grüßen …“

Da dies nicht der einzige Vorfall dieser Art sein dürfte, dazu ein paar Hinweise, wie das Verhalten der BKK […] zu bewerten ist und welche Schritte zum erzwingen der gewünschten Auskunft möglich sind, wenn sich eine Krankenkasse als “Totalverweigerer” bei Auskunftsbegehren darstellt. Datenabfrage bei Krankenkassen: Was tun, wenn Krankenkassen Auskünfte verweigern? weiterlesen

Dr. Bernd Hontschik sucht gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, ist bundesweit insbesondere durch seine regelmäßigen Kolumnen in der Frankfurt Rundschau bekannt als scharfzüngiger Kritiker von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, auch zum Thema Telematikinfrastruktur. In seiner Kolumne vom 11.01.2019 schreibt er: „Mein Schreibtisch ist groß. Mehrere Stapel verschiedenster Meldungen über das Gesundheitswesen und die Medizin haben Platz. Ich schiebe sie hin und her, lese mich hinein, suche und finde alle zwei Wochen ein Thema für meine nächste Kolumne. Das mache ich so seit mehr als zwölf Jahren. Immer wieder möchte ich auch gute Nachrichten verbreiten, möchte Mut machen für den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens, für die Rettung der Medizin aus dem Würgegriff der Profitorientierung. Aber es gelingt mir fast nie…“ Dr. Bernd Hontschik sucht gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen weiterlesen

Krankenkassen-Auskunft mit wenigen Klicks

Datenschützerverein stellt “Anfrage-Generator” im Internet bereit

Eine Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Bürgerinnen und Bürger, als jede andere Institution: Krankheiten, Therapien, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. “Nach gegenwärtigem Stand haben Krankenkassen einen viel besseren Zugriff auf Informationen über Versicherte, als die Versicherten selbst.” erklärt Bernhard Scheffold, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. “Um das zu ändern, hat nun ein Team datenschutzbewusster Softwarespezialisten einen Anfrage-Generator entwickelt, mit dem gesetzlich Versicherte einfach erfahren können, was ihre Krankenkasse über sie gespeichert hat.” Der Anfrage-Generator gestattet es, mit wenigen Klicks eine rechtskonforme Anfrage an die eigene Krankenkasse zu stellen. Er ist unter http://kassenauskunft.de erreichbar. Krankenkassen-Auskunft mit wenigen Klicks weiterlesen

Organspende / Datenspende: „Übergriffig“ – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Der Beitrag von Karin Dalka in der Frankfurter Rundschau vom 14.01.2020 wird eingeleitet mit den Sätzen: Was ist das für ein Staat, in dem ich mir nicht mehr selbst gehöre? In dem ich mir das Verfügungsrecht über meinen Körper nur mit einem erklärten Nein zurückholen kann? Was kommt als Nächstes? Organspende / Datenspende: „Übergriffig“ – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau weiterlesen

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