WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ 58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Dr. Simone Connearn, anhören muss. Dies ist am 09.10.2023 erfolgt. Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Gesundheitsdaten
Dänemark: Schwere Mängel im der Sicherheit von Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt
Die nationale dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet erhielt eine Beschwerde, wonach ausnahmslos alle Mitarbeiter*innen in Einrichtungen des regionalen Gesundheitswesens der Region Seeland über die Startseite der nationalen Gesundheitsplattform sundhed.dk Zugang zu Patientenlisten aller Krankenhäuser der Region Seeland hatten. Im Ergebnis ihrer Untersuchung der Beschwerde rügte Datatilsynet die Regionalverwaltung für diese Vorgehensweise. Den mehr als 16.000 Mitarbeiter*innen war es möglich, Zugang zu den Patient*innenendaten aller Krankenhäuser der Region Seeland zu erhalten und diese auszulesen, auch wenn kein substanziellen Zusammenhang zwischen ihren Aufgaben und den erlangten Informationen bestand. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die Datatilsynet am 13.09.2023 veröffentlichte.
Sundhet.dk ist nicht nur die staatliche Krankenversicherung aller Menschen, die sich dauerhaft in Dänemark aufhalten. Es ist auch eine nationale Datenplattform, in der die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Menschen in Dänemark erfasst werden. Dänemark: Schwere Mängel im der Sicherheit von Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt weiterlesen
Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt
Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. ein zu einer Diskussion mit
- Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
- Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.
Die Veranstaltung findet statt
- am Montag 18. Dezember 2023
- um 19.00 Uhr
- im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“)
Schwerpunkt der Veranstaltung ist – vor dem Hintergrund der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – das Thema
Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen
Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen)
WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“
58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Simone Connearn, anhören muss. Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen) weiterlesen
Von (Ross-)Täuschern und Tricksern: Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen zur Akzeptanz der elektronischen Patientenakte (ePA) und der Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten in der Forschung
Am 06.09.2023 teilt die Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen in eimer Presseerklärung mit: „Die Forsa-Umfrage im Auftrag der TK in Hessen hat ergeben, dass es 86 Prozent der Befragten für wichtig oder sehr wichtig halten, dass Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) zu Forschungszwecken verfügbar gemacht werden – selbstverständlich anonymisiert…“. Untermalt wird dies mit einem Schaubild:
„selbstverständlich anonymisiert“ ?
Hier beginnt die (Ross-)Täuscherei und Trickserei der TK Hessen und des von ihr beauftragten Forsa-Instituts. Und das aus drei Gründen: Von (Ross-)Täuschern und Tricksern: Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen zur Akzeptanz der elektronischen Patientenakte (ePA) und der Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten in der Forschung weiterlesen
Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz
Unter diesem Titel haben die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. und MEZIS e.V. (Gemeinnützige Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte) ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz veröffentlicht. Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz weiterlesen
Nackt in der Gesundheitscloud
Unter diesem Titel hat der Publizist und Blogger Norbert Haering ein Video veröffentlicht, das sich in weiten Teilen mit mit den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auseinandersetzt, einen noch stärkeren Zugriff auf die Gesundheits- und Behandlungsdaten der mehr als 73 Mio. Menschen in Deutschland zu erhalten, die gesetzlich krankenversichert sind. Nackt in der Gesundheitscloud weiterlesen
Mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Krankenkassen ermächtigt werden, Abrechnungs- und Behandlungsdaten ihrer Mitglieder auszuwerten…
… vorgeblich, um sie auf gesundheitliche Risiken hinzuweisen.
Mit dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) beabsichtigt Minister Karl Lauterbach (SPD), es den Kranken- und Pflegekassen durch Änderung des § 287a SGB V zu erlauben, Auswertungen der Behandlungsdaten ihrer Versicherten vorzunehmen. Vorgeblich zum individuellen Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder, zur Verbesserung der Versorgung und zur Verbesserung der Patientensicherheit. Sie sollen auch das recht erhalten, ihre Mitglieder nach der Datenauswertung individuell hierzu anzusprechen. Einer vorherigen Einwilligung der Versicherten soll es nicht bedürfen, sie können dieser Verarbeitung ihrer Behandlungsdaten lediglich widersprechen. Dies würde bedeuten, dass den gesetzlich versicherten Menschen nicht nur die elektronische Patientenakte (ePA) ohne ihre vorherige informierte Einwilligung übergestülpt wird, sondern dass auch die Datenauswertung durch die Krankenkassen im Einzelfall nur dann unterbleibt, wenn Versicherte dazu individuell „Nein!“ sagen – die sogenannte „opt-out-Regelung“. Um „Nein!“ zu sagen müsste ihnen die beabsichtigte Neuregelung und deren Bedeutung aber zuerst einmal bekannt sein. Mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollen Krankenkassen ermächtigt werden, Abrechnungs- und Behandlungsdaten ihrer Mitglieder auszuwerten… weiterlesen
Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder üben Kritik und sehen Anpassungsbedarf
In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 14.08.2023 zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, mehrere datenschutzrechtliche Aspekte im Gesetzesentwurf zu ändern. Gefordert wird insbesondere eine Beschränkung auf Zwecke, die in einem erheblichen öffentlichen Interesse liegen. Darüber hinaus hält es die Datenschutzkonferenz für erforderlich, dass sich die Gesetzesbegründung intensiver mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten auseinandersetzt. Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder üben Kritik und sehen Anpassungsbedarf weiterlesen
Gesundheitsdaten von 4 Mio. Menschen in den USA geleakt – Probleme durch Programme von IBM (USA) entstanden
Mehr als 4 Mio. Menschen in USA, vor allem aus dem Bundesstaat Colorado, wurden von den zuständigen Behörden darüber informiert, dass Unbefugte am 28.05.2023 Zugang zur Verarbeitung ihrer Gesundheits-, Versicherten-, Anschriften-, Bank und weiteren Daten hatten und diese kopierten. Ursache war nach bisherigen Berichten vermutlich eine Sicherheitslücke in Programmen, die von IBM (USA) bereitgestellt wurden. Das vor Ort erscheinende Internet-Magazin KOAA News5 (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator berichtet am 12.08.2023: Gesundheitsdaten von 4 Mio. Menschen in den USA geleakt – Probleme durch Programme von IBM (USA) entstanden weiterlesen