Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März

Im Rahmen des von der Ärztekammer Nordrhein veranstalteten 5. Aachener Psychosomatik-Tags zum Thema „Sprich mit mir! Beziehungsmedizin zwischen Ökonomie, Autonomie und Technokratie“ am 09.03.2024 spricht Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen der Initiative Gesundheitsdaten in Gefahr ! – Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht zum Thema Effekte von Digitalisierung und E-Health in der Arzt-Patienten-Beziehung – Macht uns die Patientenakte gesünder?“ Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März weiterlesen

In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit

Das ist das Ergebnis von Entscheidungen des Europaparlaments am 13.12.2023 und des Bundestags am 14.12.2023.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des
Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) angenommen. Es regelt, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) verabschiedet.

Am Tag zuvor hat das Europaparlament im Grundsatz den Plänen der EU-Kommission für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS)“ für eine EU-weit nutzbare ePA zugestimmt (und dies auch für privat krankenversicherte Menschen).

Wer – jeweils für sich selbst – die (faktische) Zwangs-ePA verhindern will, In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit weiterlesen

40 Jahre „Volkszählungsurteil” und die Frage: Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. Ein zu einer Diskussion mit

  • Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
  • Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.

Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“).

Online-Teilnahme ist möglich unter https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung. Der Zugang wird unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn freigeschaltet. 40 Jahre „Volkszählungsurteil” und die Frage: Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen

Macht es Sinn, jetzt schon eine Erklärung gegen die Zuweisung einer Zwangs-ePA gegenüber der Krankenkasse abzugeben?

Ein Arzt, der sich kritisch mit der Telematik-Infrastruktur auseinandersetzt und deshalb als Kassenarzt eine Menge Druck aushalten und Zwangszahlungen leisten muss“ hat an den Verein Patientenrechte und Datenschutz eine Anfrage gerichtet: „Was wir (in unserer Praxis) uns fragen:

  • Macht es Sinn, dass die Patienten jetzt schon eine Erklärung unterschreiben und der Kranken Kasse zukommen lassen, dass sie da nicht mitmachen?
  • Oder geht das eigentlich erst, wenn man schon mit einer ePA zwangsbeglückt worden ist?

Jan Kuhlmann, Jurist und Mitglied des Vorstands des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., hat die beiden Fragen wie folgt beantwortet: Sehr geehrter Herr Dr. …, vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Sie schlagen vor, dass PatientInnen schon jetzt gegenüber Ihrer Krankenkasse erklären, dass sie keine Elektronische Patientenakte (ePA) haben wollen.

  1. Es ist eine gute Idee für eine politische Kampagne. Man müsste den PatientInnen, die daran teilnehmen, aber sagen: Es ist nicht sicher, dass diese Erklärung von den Krankenkassen nach Inkrafttreten eines zukünftigen Gesetzes als wirksames ‚opt-out‘ zur ePA anerkannt wird.
  2. Die Krankenkassen könnten sagen, es gehörte nicht zu ihren Aufgaben, Erklärungen ihrer Mitglieder in Bezug auf zukünftige Gesetztesvorhaben zu erfassen und zu speichern. Deswegen, so deren mögliche Argumentation, brauchen sie es nicht tun und dürfen es nicht einmal, denn als Behörden dürfen sie nichts tun, was nicht zu ihren Aufgaben gehört.
  3. Wir halten es für sinnvoll, ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Organisationen von Patienten- und Datenschützern zu diesem Thema herbeizuführen. In diesem Rahmen sollte Ihr Vorschlag besprochen werden.
  4. Wir möchten den Vorgang des opt-out jedenfalls automatisiert anbieten, ähnlich wie wir es mit unserem Anfrage-Generator machen (kassenauskunft.de). Solche Ideen müssen breit getragen und von vielen vorbereitet werden. Daran müssen wir alle arbeiten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass eine gehackte elektronische Patientenakte unter Kriminellen für hunderte EUR oder Dollar gehandelt wird. Unserer Meinung nach kann eine zentral organisiere Infrastruktur für solche Patientenakten nicht sicher sein. Das zeigen zum Beispiel die berühmten “Steuer-CDs”, über die bereits vielfach Bankkonto-Daten von Schweizer Banken bekannt wurden. Bei den ePA kommt noch eine Besonderheit dazu. Sie sollen gar nicht sicher sein. Sonst könnten sie nicht für die Forschung ausgewertet werden…“

Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. ein zu einer Diskussion mit

  • Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
  • Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.

Die Veranstaltung findet statt

  • am Montag 18. Dezember 2023
  • um 19.00 Uhr
  • im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“)

Schwerpunkt der Veranstaltung ist – vor dem Hintergrund der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – das Thema

Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen

Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen)

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“

58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Simone Connearn, anhören muss. Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen) weiterlesen

Veranstaltung am 31.05.23: Dr. Meißner zu „Digitalisierte Gesundheit – Wunschdenken und Realität“

Der Psychiater Dr. Andreas Meißner spricht auf Einladung des Kompetenznetz der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in Westfalen-Lippe e.V. zum Thema „Digitalisierte Gesundheit – Wunschdenken und Realität“. Mitveranstalter sind Wispa und das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht.

Inhaltlich geht es um die elektronische Patiententenakte (die bald jeder gesetzlich Versicherte erhalten soll, der nicht widerspricht), aber auch um die zentrale Datenspeicherung und den Europäischen Gesundheitsdatenraum.

Die Veranstaltung findet 31. Mai 2023, 18:30 Uhr, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in Dortmund statt.

Zeitgleich wird die Veranstaltung online übertragen – mit Unterstützung von Patientenrechte und Datenschutz e.V., von den Datenschützern Rhein Main, den Patientendatenschützern Rhein Main und dem Club Voltaire (Frankfurt).

Weitere Informationen (und Zugangs-Link) unter https://kompetenznetz-kjp.de/kjp-info/gesundheitspolitik/epa-opt-out/

„Digitalisierte Gesundheit“ – Streitgespräch mit Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) am 27. April in Saarbrücken und online

Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht), Ko-Autor des Buchs Digitalisierte Gesundheit, spricht am Do. 27.04.2023 um 19.00 Uhr in Saarbrücken.

Die Veranstaltung findet als Präsenz- & Online-Veranstaltung in Kooperation mit dem Gesundheitsforum Saarland e.V. und der Liberalen Stiftung Saar in der Villa Lessing in Saarbrücken statt. Alle notwendigen Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
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Forschen mit Gesundheitsdaten

Unter dem Titel “Symposium zur Forschung mit Gesundheitsdaten” fand am 03.11.22 in Berlin eine Veranstaltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Prof. Kelber – statt, die man Online verfolgen konnte. Sie war äußerst interessant. Das Veranstaltungsprogramm ist hier.

Im ersten Vortrag beschrieb Dr. Susanne Ozegowski, die neue Leiterin der Abteilung für Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), ihre Strategie in Bezug auf die Bereitstellung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Man weiß jetzt, dass sich das BMG auch weiterhin “im Rausch der Daten” befindet. Dort gilt die weitestmögliche Verbreitung der Gesundheitsdaten der Versicherten über elektronische Medien nach wie vor als Patentrezept zur Lösung der meisten Menschheitsprobleme, wie schon unter Jens Spahn. Selbst wenn der EU-“Gesundheitsdatenraum“, der von der EU-Kommission geplant ist, und der im Parlament und Rat der EU derzeit beraten wird, kommt –  Frau Ozegowski will trotzdem noch das geplante “Gesundheits-Datennutzungsgesetz” auf den Weg bringen, das dieser Regelung vorgreifen soll, damit es schneller geht. Nach dem Motto, 80 Millionen Patientenakten für alles Mögliche bereitstellen ist gut, 540 Millionen Patientenakten sind noch besser.

Im nächsten Vortrag stellte der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Prof. Dr. Petri die EU-Verordnung zum Gesundheitsdatenraum und seine Kritik daran vor. Die Verpflichtungen aller Stellen, die über Patientendaten verfügen, gehen ihm zu weit, die Informations- und Widerspruchsrechte der Betroffenen nicht weit genug.

Es schlossen sich moderierte Diskussionen an, die wir hier nicht wiedergeben können. Interessant war, dass überregionale Forschungsvorhaben durch die Tatsache behindert wurden, dass wir in Deutschland 17 Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben. Es überwog der Eindruck, dass eine sinnvolle Forschung mit Patientendaten nach derzeitigem Rechtsstand problemlos möglich sei, zumindest wenn man die Aufsichtsbehörden rechtzeitig kontaktiert. Seltsam waren behauptete maßlose Forderungen von KI-Forschenden, die angeblich gegen ein Widerspruchsrecht der Betroffenen wären, damit ihre Daten nicht verzerrt werden. Denn sie müssten immer 100 % haben. Aber 100 % von was? Das blieb offen!

Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier. Bei Interesse an Forschungsdaten ansehen!

Heile und herrsche! Eine gesundheitspolitische Tragödie – online-Veranstaltung mit Dr. med. Bernd Hontschik am 19.10.2022 um 19:00 Uhr

Der Frankfurter Chirurg Dr. med. Bernd Hontschik  fordert schon seit vielen Jahren eine medizinische Versorgung frei vom ökonomischen Diktat. In seinem aktuellen Buch „Heile und herrsche! Eine gesundheitspolitische Tragödie“ fasst er die Argumente komprimiert zusammen und stellt die entscheidenden Fragen:

  • Brauchen wir hundert Krankenkassen?
  • Kann man die ungezügelt agierende Pharmaindustrie bändigen?
  • Muss man Patientendaten in zentralen Servern speichern?
  • Wie lassen sich Arbeitshetze und miserable Bezahlung im Pflegebereich beenden?

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