Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Elektronische Patientenakte (ePA) und Europäischer Gesundheitsdatenraum: Gefahren für den Schutz von Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten – Informationsveranstaltung am 4. Juni in Frankfurt

Am 1. Januar 2021 wurde die ePA – die elektronische Patientenakte – als freiwillige Möglichkeit für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Die Nachfrage danach war außerordentlich gering. Aktuell haben weniger als 2 % aller Versicherten bei ihrer Krankenkasse eine ePA angefordert. Wie viele davon die ePA bei ihrer Kontakten mit Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Krankenhäusern aktiv nutzen, ist nicht bekannt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Vorgänger Jens Spahn (CDU), nahezu alle Bundestagsparteien, die Krankenkassen, die Pharmaindustrie, private und universitäre Forschungsinstitute und die IT-Gesundheitsindustrie waren damit unzufrieden. Mit einer Anfang 2024 beschlossenen Gesetzesänderung wurde dies verändert:

Am 15.01.2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten, die zuvor nicht widersprechen, automatisch eine solche ePA. Außerdem sind alle Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Krankenhäusern verpflichtet, die ePA mit dem Behandlungsdaten ihrer Patienten zu befüllen. Und auf diese Daten sollen auch interessierte private und universitäre Forschungsinstitute Zugriff erhalten. Elektronische Patientenakte (ePA) und Europäischer Gesundheitsdatenraum: Gefahren für den Schutz von Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten – Informationsveranstaltung am 4. Juni in Frankfurt weiterlesen

„Pillenpoker“ oder: Wie die Pharmaindustrie uns schadet und was man dagegen tun kann – Informationsveranstaltung am So. 12.05.2024 in Frankfurt/M.

Medikamente sollen uns wieder gesund machen oder zumindest unsere Beschwerden lindern. Doch in erster Linie sind Medikamente ein Renditeobjekt. Das Geschäft mit Pillen und Patient*innen ist extrem profitabel. Der Pharmamarkt hat viel von einem Pokerspiel: Wer am besten bluffen kann, gewinnt.

Dipl.-Soz. Jörg Schaaber MPH, BUKO Pharma-Kampagne, ist einer der versiertesten Pharmakritiker Deutschlands. Er liefert eine differenzierte Analyse des Geschäfts mit unserer Gesundheit und zeigt auf wissenschaftlich fundierte Weise, weshalb Heilung für die Pharmaindustrie bestenfalls an zweiter Stelle steht. Doch er liefert auch Lösungsvorschläge, wie wir zu besseren und gleichzeitig bezahlbaren Medikamenten kommen können. „Pillenpoker“ oder: Wie die Pharmaindustrie uns schadet und was man dagegen tun kann – Informationsveranstaltung am So. 12.05.2024 in Frankfurt/M. weiterlesen

Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März

Im Rahmen des von der Ärztekammer Nordrhein veranstalteten 5. Aachener Psychosomatik-Tags zum Thema „Sprich mit mir! Beziehungsmedizin zwischen Ökonomie, Autonomie und Technokratie“ am 09.03.2024 spricht Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen der Initiative Gesundheitsdaten in Gefahr ! – Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht zum Thema Effekte von Digitalisierung und E-Health in der Arzt-Patienten-Beziehung – Macht uns die Patientenakte gesünder?“ Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März weiterlesen

In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit

Das ist das Ergebnis von Entscheidungen des Europaparlaments am 13.12.2023 und des Bundestags am 14.12.2023.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des
Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) angenommen. Es regelt, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) verabschiedet.

Am Tag zuvor hat das Europaparlament im Grundsatz den Plänen der EU-Kommission für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS)“ für eine EU-weit nutzbare ePA zugestimmt (und dies auch für privat krankenversicherte Menschen).

Wer – jeweils für sich selbst – die (faktische) Zwangs-ePA verhindern will, In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit weiterlesen

40 Jahre „Volkszählungsurteil” und die Frage: Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. Ein zu einer Diskussion mit

  • Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
  • Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.

Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“).

Online-Teilnahme ist möglich unter https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung. Der Zugang wird unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn freigeschaltet. 40 Jahre „Volkszählungsurteil” und die Frage: Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen

Macht es Sinn, jetzt schon eine Erklärung gegen die Zuweisung einer Zwangs-ePA gegenüber der Krankenkasse abzugeben?

Ein Arzt, der sich kritisch mit der Telematik-Infrastruktur auseinandersetzt und deshalb als Kassenarzt eine Menge Druck aushalten und Zwangszahlungen leisten muss“ hat an den Verein Patientenrechte und Datenschutz eine Anfrage gerichtet: „Was wir (in unserer Praxis) uns fragen:

  • Macht es Sinn, dass die Patienten jetzt schon eine Erklärung unterschreiben und der Kranken Kasse zukommen lassen, dass sie da nicht mitmachen?
  • Oder geht das eigentlich erst, wenn man schon mit einer ePA zwangsbeglückt worden ist?

Jan Kuhlmann, Jurist und Mitglied des Vorstands des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., hat die beiden Fragen wie folgt beantwortet: Sehr geehrter Herr Dr. …, vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Sie schlagen vor, dass PatientInnen schon jetzt gegenüber Ihrer Krankenkasse erklären, dass sie keine Elektronische Patientenakte (ePA) haben wollen.

  1. Es ist eine gute Idee für eine politische Kampagne. Man müsste den PatientInnen, die daran teilnehmen, aber sagen: Es ist nicht sicher, dass diese Erklärung von den Krankenkassen nach Inkrafttreten eines zukünftigen Gesetzes als wirksames ‚opt-out‘ zur ePA anerkannt wird.
  2. Die Krankenkassen könnten sagen, es gehörte nicht zu ihren Aufgaben, Erklärungen ihrer Mitglieder in Bezug auf zukünftige Gesetztesvorhaben zu erfassen und zu speichern. Deswegen, so deren mögliche Argumentation, brauchen sie es nicht tun und dürfen es nicht einmal, denn als Behörden dürfen sie nichts tun, was nicht zu ihren Aufgaben gehört.
  3. Wir halten es für sinnvoll, ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Organisationen von Patienten- und Datenschützern zu diesem Thema herbeizuführen. In diesem Rahmen sollte Ihr Vorschlag besprochen werden.
  4. Wir möchten den Vorgang des opt-out jedenfalls automatisiert anbieten, ähnlich wie wir es mit unserem Anfrage-Generator machen (kassenauskunft.de). Solche Ideen müssen breit getragen und von vielen vorbereitet werden. Daran müssen wir alle arbeiten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass eine gehackte elektronische Patientenakte unter Kriminellen für hunderte EUR oder Dollar gehandelt wird. Unserer Meinung nach kann eine zentral organisiere Infrastruktur für solche Patientenakten nicht sicher sein. Das zeigen zum Beispiel die berühmten “Steuer-CDs”, über die bereits vielfach Bankkonto-Daten von Schweizer Banken bekannt wurden. Bei den ePA kommt noch eine Besonderheit dazu. Sie sollen gar nicht sicher sein. Sonst könnten sie nicht für die Forschung ausgewertet werden…“

Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. ein zu einer Diskussion mit

  • Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
  • Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.

Die Veranstaltung findet statt

  • am Montag 18. Dezember 2023
  • um 19.00 Uhr
  • im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“)

Schwerpunkt der Veranstaltung ist – vor dem Hintergrund der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – das Thema

Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen

Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen)

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“

58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Simone Connearn, anhören muss. Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen) weiterlesen

Veranstaltung am 31.05.23: Dr. Meißner zu „Digitalisierte Gesundheit – Wunschdenken und Realität“

Der Psychiater Dr. Andreas Meißner spricht auf Einladung des Kompetenznetz der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in Westfalen-Lippe e.V. zum Thema „Digitalisierte Gesundheit – Wunschdenken und Realität“. Mitveranstalter sind Wispa und das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht.

Inhaltlich geht es um die elektronische Patiententenakte (die bald jeder gesetzlich Versicherte erhalten soll, der nicht widerspricht), aber auch um die zentrale Datenspeicherung und den Europäischen Gesundheitsdatenraum.

Die Veranstaltung findet 31. Mai 2023, 18:30 Uhr, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in Dortmund statt.

Zeitgleich wird die Veranstaltung online übertragen – mit Unterstützung von Patientenrechte und Datenschutz e.V., von den Datenschützern Rhein Main, den Patientendatenschützern Rhein Main und dem Club Voltaire (Frankfurt).

Weitere Informationen (und Zugangs-Link) unter https://kompetenznetz-kjp.de/kjp-info/gesundheitspolitik/epa-opt-out/

„Digitalisierte Gesundheit“ – Streitgespräch mit Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) am 27. April in Saarbrücken und online

Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht), Ko-Autor des Buchs Digitalisierte Gesundheit, spricht am Do. 27.04.2023 um 19.00 Uhr in Saarbrücken.

Die Veranstaltung findet als Präsenz- & Online-Veranstaltung in Kooperation mit dem Gesundheitsforum Saarland e.V. und der Liberalen Stiftung Saar in der Villa Lessing in Saarbrücken statt. Alle notwendigen Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
„Digitalisierte Gesundheit“ – Streitgespräch mit Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) am 27. April in Saarbrücken und online weiterlesen