Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

Unter diesem Titel haben die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. und MEZIS e.V. (Gemeinnützige Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte) ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz veröffentlicht.

Sie bewerten den Gesetzentwurf als Zentrale Gesundheits-Vorratsdatenspeicherung und kritisieren, dass damit auch die Sekundärnutzung von Gesundheits- und Behanndlugsdaten ohne Einwilligung der betroffenen Patient*innen ermöglicht werden soll. In ihrer Stellungnahme fordern sie:

Alle Patient:innen müssen sich auch in Zukunft und in allen medizinischen Behandlungssituationen auf eine größtmögliche Vertraulichkeit und den erforderlichen Schutz ihrer Gesundheitsdaten verlassen können. Die alleinige Verfügungsbefugnis über erhobene Daten und Befunde für jede Sekundärnutzung muss vorbehaltlos beim jeweiligen Patienten bleiben – ohne technische oder administrative Hürden. Jede gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten [über das bereits zulässige Maß hinaus] ohne ausdrückliche, aktive Einwilligung der zuvor qualifiziert aufzuklärenden Betroffenen muss abgelehnt werden. Deshalb ist der im GDNG vorgesehene ‚Opt-out‘-Ansatz nicht nur rechtlich in Frage zu stellen, sondern auch ethisch. Er passt nicht zu einer modernen Demokratie, die auf Bildung und Aufklärung ihrer Bürger setzt…“

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. hat beschlossen, diese Stellungnahme zu unterstützen.

2 Gedanken zu „Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz“

  1. Wenn 48 Pharmaunternehmen ein COVID-Symposium sponsern…

    1. November 2023
    Sabine Hensold
    Pressemitteilungen

    MEZIS fordert Leopoldina auf, sich als Mitveranstalterin zurückzuziehen

    Das aktuell geplante COVID-Symposium der Paul-Martini-Stiftung am 17. und 18. November 2023 in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin: „Prävention und Therapie von COVID-19: Update und Learnings“ ist in punkto Industrienähe und Interessenkonflikte extrem:

    https://mezis.de/wenn-48-pharmaunternehmen-ein-covid-symposium-sponsern/

  2. Die Kassen haben mit der Bertelsmann-Stiftung überlegt, wie Leute zur ePA überredet werden können, dazu hat eine Agentur ein Papier geschrieben hier https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/ST-G_Impulspapier_Kommunikation_ePA-Opt-out.pdf

    Ich musste lachen über die Kategorien auf S. 36: Medienmuffel, Info-Elite, häufig älter, ungesunder Lebensstil, sorglos, fit, diätaffin – wie halt Manager auf Zahlen schauen so schauen Kassen auf ihre Versicherten.

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