In einem Beitrag, der in der Fachzeitschrift NeuroTransmitter 11/2023 veröffentlicht wurde, informiert Dr. med. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht über Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wir zitieren: Lauterbachs Visionen: Künstliche Intelligenz (KI) als Zuhörerin bei Gesprächen zwischen Ärzt*innen und Patient*innen? weiterlesen
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Psychotherapeut*innen fordern: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können
In einer Resolution, die vom 43. Deutscher Psychotherapeutentag am 17./18.11.2023 verabschiedet wurde, wird festgestellt: „Mit großer Sorge beobachtet die Psychotherapeutenschaft Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), die Nutzung der Gesundheitsdaten für Forschungszwecke deutlich über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu setzen.“
Die Forderung lautet: „Das Kernstück der Digitalisierung, die ePA, muss sich am Nutzen für Patient*innen und Leistungserbringer*innen im konkreten Versorgungsablauf orientieren. Es muss bei der Etablierung von gesetzlichen Regelungen auf EU- und Bundesebene gewährleistet werden, dass Versicherte bewusst aktiv entscheiden können, ob sie eine ePA nutzen möchten und wenn ja, welche Daten darin gespeichert werden und wer diese einsehen und nutzen kann.“ Psychotherapeut*innen fordern: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können weiterlesen
Aberwitzig: Chef der Uniklinik Frankfurt empfiehlt als Schutz vor Hackerangriffen die zentralisierte elektronische Patientenakte
Die Auswirkungen eines Hackerangriffs Anfang Oktober an der Uniklinik Frankfurt sind riesig. Die komplette IT muss nach Angaben des Ärztlichen Direktors Jürgen Graf neu aufgesetzt werden. Eine dreistellige Zahl an IT-Fachleuten sei dabei, die Cyberattacke aufzuarbeiten, Übergangslösungen zu bauen und die Systeme neu aufzusetzen. Bis alles wieder ohne Einschränkungen läuft, werde es Monate dauern, sagte Graf nach Angaben der Hessenschau. Die reguläre Homepage ist seitdem offline, es gibt lediglich eine Seite mit Kontaktdaten zu den einzelnen Abteilungen. Derzeit würden Rechnungen zum Teil gefaxt und Verbindlichkeiten per Papier-Überweisungsträger beglichen. Auch das Telefon erlebe eine Renaissance. Es sei wie in den 80er-Jahren, erklärte Graf. Immerhin sei eine Lösung gefunden, um zumindest von einigen Rechnern mit der Außenwelt verbunden zu sein. Im Klinikum gebe es als rot definierte Computer, sie dürften nur innerhalb des Hauses benutzt werden; und nur die grün markierten Rechner dürften nach draußen kommunizieren.
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Kehrtwende der Linksfraktion im Bundestag: Jetzt auch für die opt-out-Patientenakte !?!
Am 10.10.2023, wenige Tage vor ihren politischen Zerfall, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ in den Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/8798). Nahezu lyrisch die Einleitung:
- „Die Digitalisierung kann im Gesundheitswesen sowohl mehr als auch weniger Selbstbestimmung für die Patient*innen bzw. Versicherten bedeuten.
- Sie kann Prozesse vereinfachen oder auch verkomplizieren.
- Sie kann die Datensicherheit in der Kommunikation deutlich verbessern oder auch großen Schaden anrichten…“
So weit – so allgemein! Kürzer wäre die Feststellung: Alles ist möglich!
Diesen Sätzen folgt eine – durchaus zutreffende – Beschreibung bisheriger (Fehl-)Entwicklungen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Um dann festzustellen: „Das höhere Maß an Verbindlichkeit durch die opt-out-Variante muss daher durch eine Reihe von Maßnahmen flankiert werden, die das Vertrauen von Versicherten und Leistungserbringenden in die ePA stärken…“ Und weiter: „Es muss jederzeit eine anwender*innenfreundliche und barrierefreie Widerspruchsmöglichkeit für die Nutzung einer zugewiesenen ePA gegeben sein…“ Ein klares und eindeutiges NEIN! zur opt-out-Patientenakte (ePA) ist das nicht! Kehrtwende der Linksfraktion im Bundestag: Jetzt auch für die opt-out-Patientenakte !?! weiterlesen
Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen
WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ 58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Dr. Simone Connearn, anhören muss. Dies ist am 09.10.2023 erfolgt. Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen weiterlesen
Dänemark: Schwere Mängel im der Sicherheit von Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt
Die nationale dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet erhielt eine Beschwerde, wonach ausnahmslos alle Mitarbeiter*innen in Einrichtungen des regionalen Gesundheitswesens der Region Seeland über die Startseite der nationalen Gesundheitsplattform sundhed.dk Zugang zu Patientenlisten aller Krankenhäuser der Region Seeland hatten. Im Ergebnis ihrer Untersuchung der Beschwerde rügte Datatilsynet die Regionalverwaltung für diese Vorgehensweise. Den mehr als 16.000 Mitarbeiter*innen war es möglich, Zugang zu den Patient*innenendaten aller Krankenhäuser der Region Seeland zu erhalten und diese auszulesen, auch wenn kein substanziellen Zusammenhang zwischen ihren Aufgaben und den erlangten Informationen bestand. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die Datatilsynet am 13.09.2023 veröffentlichte.
Sundhet.dk ist nicht nur die staatliche Krankenversicherung aller Menschen, die sich dauerhaft in Dänemark aufhalten. Es ist auch eine nationale Datenplattform, in der die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller Menschen in Dänemark erfasst werden. Dänemark: Schwere Mängel im der Sicherheit von Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt weiterlesen
Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt
Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. ein zu einer Diskussion mit
- Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
- Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.
Die Veranstaltung findet statt
- am Montag 18. Dezember 2023
- um 19.00 Uhr
- im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“)
Schwerpunkt der Veranstaltung ist – vor dem Hintergrund der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – das Thema
Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil” – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen
Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen)
WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“
58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Simone Connearn, anhören muss. Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen) weiterlesen
Auch lesenswert: Eine ePA-Kritik von Mark Langguth („Insider“, da ehemaliger gematik-Mitarbeiter und immer-noch-Befürworter der ePA)
Während sich eine Bertelsmann-Studie „für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“ mit den unter gesetzlich versicherten Menschen vorhandenen Informationen und Bewertungen zum Thema opt-out-Patientenakte (ePA) auseinandersetzt, nimmt die ePA-Kritik von Mark Langguth die technischen, organisatorischen und sonstigen Schwachstellen und Mängel der Telematik-Infrastruktur in den Blick.
In einem Interview mit dem Ärztenachrichtendienst (änd), das Langguth selbst auf Twitter (jetzt: X) und auf seiner Homepage veröffentlicht hat, Auch lesenswert: Eine ePA-Kritik von Mark Langguth („Insider“, da ehemaliger gematik-Mitarbeiter und immer-noch-Befürworter der ePA) weiterlesen
Bemerkenswerte Erkenntnisse in einer Bertelsmann-Studie „für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“
Der Bertesmann-Konzern ist – nicht nur mit der Konzern-Tochter Arvato Systems – dick drin im Geschäft rund um die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und verdient nicht schlecht daran. Und mit der Bertelsmann-Stiftung nimmt der Konzern massiv Einfluß auf die Politik und ihre Akteur*innen, aber auch auf die Medien und die Meinungsbildung der Menschen in Deutschland.
Nachdem durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für Befürworter*innen und Kritiker*innen der Telematikinfrastruktur klar war, dass die neue Koalition mittels „opt-out“ die elektronische Patientenakte (ePA) faktisch zur Zwangs-ePA machen will, vergab die Bertelsmann-Stiftung einen Auftrag für eine Studie zum Thema „Impulse für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“. Im Januar 2023 wurde diese Studie veröffentlicht. Sie enthält auch für Kritiker*innen der Telematikinfrastruktur lesenswerte Erkenntnisse. Bemerkenswerte Erkenntnisse in einer Bertelsmann-Studie „für ein Kommunikationskonzept zum ePA-Opt-out-Verfahren“ weiterlesen