Für Menschen, die sich schnell über Auskunftsrechte von Patient*innen in Arztpraxen und Krankenhäusern informieren möchten, hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz ein informatives Comic veröffentlicht: ARTICLE-15-MAN und die (Auskunfts-)Rechte der Patient*innen – ein informatives Comic von Landesdatenschutz Rheinland-Pfalz weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Datenschutz
Großbritannien: Hacker drohen damit, Bilder von Schönheitsoperationen zu veröffentlichen
Hacker haben Patient*innen-Daten der britischen Hospital Group, einer großen privten Kette von Schönheitschirurgie-Kliniken, gestohlen. Sie drohen damit, unter anderem Vorher-Nachher-Fotos von Patient*innen zu veröffentlichen. Das meldete der britische Sender BBC vor wenigen Tagen. Großbritannien: Hacker drohen damit, Bilder von Schönheitsoperationen zu veröffentlichen weiterlesen
Spanien: Gesundheitsminister erklärt, dass es ein Register derjenigen geben wird, die den Corona-Impfstoff ablehnen und dass dieses Register „mit anderen europäischen Partnern“ geteilt werden soll
Das meldet der spanische TV-Sender Lasexta am 28.12.2020. Der Minister für Gesundheit, Salvador Illa i Rocain, wird in dem Beitrag zitiert mit der Aussage: „dass ‚ein Register‘ eingerichtet werden würde, das auch ‚mit anderen europäischen Partnern‘ geteilt würde – mit ‚denen, denen die Impfung angeboten wurde und die sie einfach abgelehnt haben‘, ‚wie es bei anderen Behandlungen gemacht wird‘. Es wird also aufgezeichnet, wer ‚aus welchem Grund auch immer, in einem Gebrauch seiner legitimen Freiheit‘ ablehnt. ‚Es handelt sich nicht um ein Dokument, das veröffentlicht werden soll, und es wird mit größtem Respekt vor dem Datenschutz geschehen‘“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Spanien: Gesundheitsminister erklärt, dass es ein Register derjenigen geben wird, die den Corona-Impfstoff ablehnen und dass dieses Register „mit anderen europäischen Partnern“ geteilt werden soll weiterlesen
Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden
Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), und Clarissa Henning, Referentin für Datenethik beim LfDI einen lesenswerten Aufsatz veröffentlicht. Einige Auszüge: Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden weiterlesen
Wird der Datenschutz bei Corona-Impfungen gewahrt? – Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz
„Beim Aufbau der Infrastruktur für die Impfungen durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wurde die Expertise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz genutzt, um den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den freiwilligen Impfungen sicherzustellen… Im Rahmen der Impfungen sind verschiedene datenschutzrechtliche Fragen zu erörtern wie:
- Von wem und in welcher Form werden die Daten über die zu impfenden Personen gesammelt?
- Wie werden die Impfungen in den Impfzentren dokumentiert und die Daten gespeichert?
- In welcher Form werden die zu impfenden Personen über ihre Datenschutzrechte informiert?
Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen
Am 07.12.2020 verhängte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) Bußgelder i. H. v. 3.000 € bzw. 6.000 € gegen zwei niedergelassene Ärzte, weil sie die Gesundheitsdaten ihrer Patienten nicht angemessen geschützt und die CNIL nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert hatten. Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen weiterlesen
Die BKK Herkules informiert über die elektronische Patientenakte: „Einsicht bekommen bei Bedarf … wir als Krankenkasse“

Quelle: BKK Herkules (Screenshot vom 12.12.2020)
- Gingen hier bei den Verantwortlichen der BKK Herkules die Allmachts-Phantasien durch?
- Oder sind die Damen und Herren der BKK Herkules über die Rechtslage nicht hinreichend informiert?
Estland: Verwarnung und Strafe von 100.000 € für drei Apothekenketten, die die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung erlaubten
Am 30.11.2020 erließ die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Strafe von 100.000 Euro für drei Apothekenketten, die aufgrund des Zugangs zu ihrem persönlichen Identifikationscode die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung in der Umgebung der E-Apotheke erlaubten. In einer Information des Europäisches Datenschutzausschusses vom 08.12.2020 wird mitgeteilt, dass die Behörde „es für dringend notwendig (hielt), die Anzeige gültiger Rezepte an Dritte in E-Apothekenumgebungen auf der Grundlage persönlicher Identifikationscodes auszusetzen, da es keine rechtliche Grundlage für eine solche Anzeige gibt… Als der Anwalt der Datenschutzinspektion die E-Apotheken-Umgebungen prüfte, konnte er über das Chat-Fenster schnell auf die Rezeptinformationen anderer Personen zugreifen. Zunächst mussten sie im Chat-Fenster wählen, ob sie ihre eigenen Verschreibungsinformationen oder die Verschreibungsinformationen einer anderen Person abfragen wollten, und wenn sie den persönlichen Identifikationscode einer anderen Person eingaben, wurden die entsprechenden Informationen verfügbar. Nur eine der drei Apothekenketten hatte eine Lösung, die eine vorherige Bestätigung erforderte, ob die Person das Recht hat, die oben genannten Informationen einzusehen…“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
Estland wird von den Befürworter*innen der Telematik-Infrastruktur seit vielen Jahren als Vorbild auch für das deutsche Gesundheitswesen benannt. Die mit der aktuellen Meldung bekannt gewordene Problematik ist nicht der erste Fall eines Datenschutz-Problems in Estland, wie hier, hier und hier an unterschiedlichen Problemstellungen deutlich wird.
Österreich: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen einen Arzt, der auf seiner privaten Facebook-Seite Patientendaten veröffentlicht hat
Der Arzt hatte im Jahr 2020 über mehrere Monate auf seiner persönlichen Facebook-Seite Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen/Protokollen veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Daten zählen im Detail u.a. Patientennamen, Befunddaten, medizinische Diagnosen, Medikationsdaten, Aufnahme- und Entlassungsdaten von Krankenhäusern, Sozialversicherungsnummern von Patienten sowie die Namen der behandelnden Ärzte.
Quelle: Österreichische Datenschutzbehörde, 19.10.2020
Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder
Die schwedische Datenschutzbehörde hat acht Gesundheitsdienstleister daraufhin überprüft, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Die Datenschutzbehörde hat dabei Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die in sieben der acht Fälle mit Verwaltungsstrafen von bis zu 30 Mio. Schwedischen Kronen (SEK = 2,934 Mio. €) geahndet wurden. Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder weiterlesen