Spanien: Gesundheitsminister erklärt, dass es ein Register derjenigen geben wird, die den Corona-Impfstoff ablehnen und dass dieses Register “mit anderen europäischen Partnern” geteilt werden soll

Das meldet der spanische TV-Sender Lasexta am 28.12.2020. Der Minister für Gesundheit, Salvador Illa i Rocain, wird in dem Beitrag zitiert mit der Aussage: dass ‚ein Register‘ eingerichtet werden würde, das auch ‚mit anderen europäischen Partnern‘ geteilt würde – mit ‚denen, denen die Impfung angeboten wurde und die sie einfach abgelehnt haben‘, ‚wie es bei anderen Behandlungen gemacht wird‘. Es wird also aufgezeichnet, wer ‚aus welchem Grund auch immer, in einem Gebrauch seiner legitimen Freiheit‘ ablehnt. ‚Es handelt sich nicht um ein Dokument, das veröffentlicht werden soll, und es wird mit größtem Respekt vor dem Datenschutz geschehen‘“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Mit dem besonderen Schutz für Gesundheits- und Behandlungsdaten (Art. 9 DSGVO) hat diese Vorgehensweise nichts zu tun. Bleibt zu hoffen, dass sich in Spanien Kläger*innen und Richter*innen finden, die dieses Register aus dem Verkehr ziehen.

Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie erscheint das Vorhaben des spanischen Gesundheitsministers kontraproduktiv. Es ist lediglich geeignet, Wasser auf die Mühlen von Leerdenker*innen und selbsternannten Impfgegner*innen zu leiten.

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