Jens Spahn (CDU) war Bundesgesundheitsminister, als der Bund 2019 durch Änderungen in § 310 SGB V Mehrheitsgesellschafter bei der Gematik GmbH wurde. Diese Firma steuert seit Jahren die Einführung zentraler Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die elektronische Patientenakte (ePA), das e-Rezept und anderes mehr. Kurz darauf übernahm Markus Leyck Dieken, Geschäftspartner beim Kauf eines Hauses und „alter Kumpel aus schwerer Zeit“ (F. J. Degenhardt) die Geschäftsführung der Gematik. Gutachten des Bundesrechnungshofs: Ex-Gesundheitsminister Spahn und die Gematik – ein Fass ohne Boden und ohne Kontrolle weiterlesen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Nutzung einer DNA-Probe zur künftigen Strafverfolgung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.08.2025 (Aktenzeichen: 2 BvR 530/25) eine gerichtliche Anordnung zum Speichern von DNA-Daten wegen unzureichender Gefahrenprognose und Sachaufklärung aufgehoben und damit einen Wegweiser zur Durchsetzung von Grundrechten bei der Strafverfolgung mithilfe von DNA-Proben aufgestellt. Es betont in seiner Entscheidung: „Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, denn diese Maßnahmen berühren die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden…“ (Beschluss, Rn. 15). Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Nutzung einer DNA-Probe zur künftigen Strafverfolgung weiterlesen
Sensible DNA-Daten schützen, bevor es zu spät ist!
Das fordert das Gen-ethische Netzwerk e. V. in seinem Newsletter vom 04.09.2025. Darin informiert es über Pläne der Universitätsklinik Heidelberg, wonach „ein Forschungsteam aktuell Voraussetzungen für ein gigantisches Gesundheitsprojekt: die Untersuchung des gesamten Erbguts aller Neugeborenen in Deutschland, das sogenannte genomische Neugeborenen-Screening“ erarbeitet. „Es wird aber darüber diskutiert, die Daten langfristig zu speichern, um sie außerhalb der medizinischen Untersuchung, bspw. für die Forschung, zu verwenden. Damit entstünde eine nationale DNA-Datenbank für alle künftig geborenen Menschen – ohne eine eigene Zustimmung der betroffenen Kinder.“ Sensible DNA-Daten schützen, bevor es zu spät ist! weiterlesen
Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern – Patient*innen-Daten in Gefahr: Die Konzernleitung agiert rechtswidrig
AMEOS gehört neben Helios und Sana zu den größten privaten Klinik-Betreibern im deutschsprachigen Raum. „AMEOS sichert die Gesundheitsversorgung in den Regionen: An über 50 Standorten in unseren Krankenhäusern, Poliklinika, Reha-, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen sind wir Vorreiter in Medizin und Pflege. AMEOS steht für eine umfassende und zukunftssichere Versorgung der breiten Bevölkerung in regionalen Netzwerken. Denn für AMEOS gilt: vor allem Gesundheit.“ So die Selbstdarstellung des AMEOS-Klinikkonzernauf seiner Homepage.
Am 09.07.2025 erklärte die AMEOS Gruppe in einer Pressemitteilung lapidar: „Netzwerkstörung bei AMEOS – Eine zentrale, selbst vorgenommene Abschaltung der Netzwerke hat zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit digitaler Dienste in den AMEOS Einrichtungen in Deutschland geführt. Die AMEOS IT identifizierte am Montagabend einen Angriff und schaltete vorsorglich alle digitalen Systeme ab. Seitdem arbeiten die Experten der IT-Services mit höchster Priorität an der Wiederinbetriebnahme…“ Was sich so harmlos liest, hatte offensichtlich tiefgehende Auswirkungen. Nicht nur in der Versorgung von Patient*innen und Pflegeheim-Bewohner*innen sondern auch im Bezug auf deren Gesundheits- und Behandlungsdaten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gelang es den Betreiber*innen des Hackerangriff, auf diese Daten in großem Umfang Zugriff zu erhalten. Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern – Patient*innen-Daten in Gefahr: Die Konzernleitung agiert rechtswidrig weiterlesen
Das Netzwerk von Jens Spahn in Politik, Geschäftswelt und Medien…
…ist Gegenstand von zwei aktuellen, informativen und lesenswerten Beiträgen auf der Internetplattform Correctiv.org.
Im ersten Beitrag „Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär“ liegt der Blick auf dem „Tech-Milliardär Christian Angermayer“. Dieser hat lt. Correctiv.org „zum Teil über Firmen knapp 300.000 Euro an die CDU gespendet. Er gilt als Trump-nah und soll gut mit Jens Spahn verdrahtet sein. Als Investor hat er offenbar indirekt von einem millionenschweren Covid-Arznei-Deal der Bundesregierung (sprich: des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn) profitiert.“
Und im zweiten Beitrag „Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik“ steht der „CDU-nahe IT-Millionär Frank Gotthardt – der im Kontakt zu Spahn stand und dessen Firmennetzwerk stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitierte“ im Mittelpunkt. Dieser Beitrag ist für alle, die sich kritisch mit der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen und mit der Gematik auseinander gesetzt haben und es immer noch tun, von noch größerem Interesse. Das Netzwerk von Jens Spahn in Politik, Geschäftswelt und Medien… weiterlesen
Polizei in Hessen: Systematische „Gefährderansprachen“ bei psychisch „auffälligen“ Menschen?
Darüber informiert Netzpolititik.org. in einem Beitrag vom 08.07.2025. Darin wird berichtet, dass die „hessische Polizei… systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch(geht), bei denen sie einen Hinweis auf eine ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen.“ Polizei in Hessen: Systematische „Gefährderansprachen“ bei psychisch „auffälligen“ Menschen? weiterlesen
Nach Hackerangriff auf Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern: Patient*innendaten im Darknet gefunden
„Beim Cyberangriff auf die LUP-Kliniken im Landkreis Ludwigslust-Parchim Anfang Februar sind offenbar patientenbezogene Daten gestohlen worden. Das hat der Landkreis auf einer Pressekonferenz in Ludwigslust bekannt gegeben. Welche Daten die Angreifer bekommen haben, kann laut Landrat Stefan Sternberg (SPD) noch nicht genau gesagt werden.“ Dies meldete der NDR am 19.02.2025.
Und am 23.07.2025 war im Landkreisboten, dem Informationsblatt für den Landkreis Ludwigslust-Parchim, zu lesen: „Die forensischen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Cyberangriff haben ergeben, dass unberechtigt personenbezogene Daten abgeflossen und im Internet (Darknet) veröffentlicht worden sind…
Was dürfen Unternehmen über Gesundheitsdaten von Beschäftigten wissen und was dürfen sie damit tun?
Ein Thema, das viele erkrankte Beschäftigte berührt und verunsichert. Und bei dem Unternehmen auch Missbrauch betreiben.
Bekanntester Fall aus diesem Jahr: Die deutsche Niederlassung von Elon Musks Autofabrik Tesla in Grünheide (Brandenburg). Das Unternehmen soll nach Angaben der IG Metall eine nennenswerte Zahl von Beschäftigten nach Krankschreibungen aufgefordert haben, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und Diagnosen offenzulegen. Lohn soll in dem Zusammenhang zurückgefordert oder einbehalten worden sein. Was dürfen Unternehmen über Gesundheitsdaten von Beschäftigten wissen und was dürfen sie damit tun? weiterlesen
USA: Regierung gibt Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörde (ICE) weiter
Das meldet die ZEIT am 17.07.2025. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Laut einem Bericht erhält die US-Einwanderungsbehörde Zugriff auf private Informationen von 79 Millionen US-Bürgern. Damit könnte sie verschärft gegen Migranten vorgehen… Der Bericht beruft sich auf eine… Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services und dem US-Heimatschutzministerium… Der gemeldete Zugriff auf die persönlichen Medicaid-Daten, einschließlich der Wohnadressen und der ethnischen Zugehörigkeit, würde eine neue Eskalation der strengen Einwanderungspolitik der US-Regierung markieren und auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwerfen… Zuvor hatte bereits das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy jr. die Freigabe eines Datensatzes für das Heimatschutzministerium angeordnet. Dieser enthielt sensible Gesundheitsdaten von Personen aus den Bundesstaaten Kalifornien, Illinois, Washington sowie dem Hauptstadtbezirk Washington, D. C. Darunter waren Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Angaben zum Einwanderungsstatus…“
Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern mit bundesweiten Auswirkungen
AMEOS gehört neben Helios und Sana zu den größten privaten Klinik-Betreibern im deutschsprachigen Raum. „AMEOS sichert die Gesundheitsversorgung in den Regionen: An über 50 Standorten in unseren Krankenhäusern, Poliklinika, Reha-, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen sind wir Vorreiter in Medizin und Pflege. AMEOS steht für eine umfassende und zukunftssichere Versorgung der breiten Bevölkerung in regionalen Netzwerken. Denn für AMEOS gilt: vor allem Gesundheit.“ So die Selbstdarstellung des AMEOS-Klinikkonzernauf seiner Homepage.
Am 09.07.2025 erklärte die AMEOS Gruppe in einer Pressemitteilung lapidar: „Netzwerkstörung bei AMEOS – Eine zentrale, selbst vorgenommene Abschaltung der Netzwerke hat zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit digitaler Dienste in den AMEOS Einrichtungen in Deutschland geführt. Die AMEOS IT identifizierte am Montagabend einen Angriff und schaltete vorsorglich alle digitalen Systeme ab. Seitdem arbeiten die Experten der IT-Services mit höchster Priorität an der Wiederinbetriebnahme…“ Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern mit bundesweiten Auswirkungen weiterlesen