Bundesgerichtshof: Ärzt*innen müssen sicherstellen, dass Patient*innen Kenntnis von Befunden erhalten

Die Entscheidung:

Mit Urteil vom 26.06.2018 (Aktenzeichen: VI ZR 285/17) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Hausärzt*innen aus einem Arztbrief, der nur an sie geht, unschwer erkennen könnten, dass eine Klinik sie irrtümlicherweise für die behandelnde Praxis halten. Gerade in ihrer koordinierenden Funktion als Hausärzt*innen müssten sie eine solche Information weitergeben. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat“, erklärt der BGH in seinem Urteil. Es sei ein schwerer ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gebe, nicht und oder nicht rechtzeitig informiert und ihm die erforderliche ärztliche Beratung versagt werde.

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“Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: “Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.” erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis Stoppt die E-Card. “Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet”, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von “Digitale Gesellschaft”.

Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken: Der Zugang über die Gesundheitskarte erfordert ein zentrales Register aller vorhandenen elektronischen Akten in der Telematik-Infrastruktur. So kann man leicht nachprüfen, welche Versicherten keine elektronischen Akten haben. Bei Versicherten mit elektronischer Akte kann man über dieses Zentralregister mindestens feststellen, wo ihre Akte zu finden ist. “Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten weiterlesen

Die riskanten Pläne von Jens Spahn

Unter dieser Überschrift hat Uta Schmitt, eine der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., in einem Beitrag vom 15.08.2018 in der Mittelbayerischen Zeitung den Referentenentwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Ihre Bewertung zusammengefasst:

“Schon das bisherige Konzept der elektronischen Patientenakte barg grundlegende Sicherheitsrisiken, namentlich die Zentralisierung der Datenhaltung. Die zentral zugreifbare Speicherung großer Datenmengen ist immer gefährlich, denn sie bietet ein attraktives Ziel für Datendiebstahl. In Lettland, Norwegen und Singapur wurden bereits Patientendaten von Millionen Menschen aus zentralen staatlichen Gesundheitsportalen entwendet. Zentrale Speicherung ist selbst dann riskant für die Betroffenen, wenn die Datenbanken nicht mit dem Internet verbunden sind, wie das Beispiel der Schweizer Steuer-CDs zeigt. Die riskanten Pläne von Jens Spahn weiterlesen

Referentenentwurf mit #Spahnsinn liegt vor – und die TSVG-Synopse

Der Bundesminister für Gesundheit hat seine “Drohung” wahr gemacht. Er will keine dezentrale, sondern eine auf zentralen Servern liegende “elektronische Gesundheitsakte”. Mit Zugriff darauf aus dem Internet. Das Schlechte aus zwei Welten.

Im Referentenentwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG), den wir hier zur Verfügung stellen, findet man die entsprechenden Änderungsvorschläge unter Artikel 1 Nummern 83 – 89. Damit man verstehen kann, was dadurch am Ende eigentlich Gesetz werden soll, benötigt man eine Synopse. Eine Synopse ist der alte Text des Gesetzes, mit den Einfügungen und Streichungen durch das neue Gesetz. Diese Synopse stellen wir hier zur Verfügung. Bitte in Adobe Acrobat anklicken “Werkzeuge” – “Kommentieren” – “Öffnen”. Dann bekommt man eine klickbare Liste aller Änderungen mit den Einfügungen.

Lobbyismus in Aktion? AOK leiht IT-Experten für 2 Jahre an Bundesgesundheitsministerium aus

Das Internet-Magazin apotheke adhoc meldet am 17.07.2018: “Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntermaßen aufs Tempo drücken… Zur Umsetzung erhält Digital-Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Gottfried Ludewig, jetzt Unterstützung: Die AOK Nordost schickt ihren IT-Experten Christian Klose als seinen Stellvertreter ins BMG… Dem Vernehmen nach soll der Chief Digital Officer (CDO) der AOK Nordost… bereits im August oder spätestens im September seinen Dienst im BMG antreten.”

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Denn die AOK Nordost ist neben der Techniker Krankenkasse (TK) Vorreiter bei der Entwicklung kassenspezifischer elektronischer Gesundheitsakten.

Unabhängiger Sachverstand sieht anders aus? Oder irren wir uns da?

Dass der “Markt” groß ist und viele an die “Futterkrippe” in Sachen Gesundheits- und Behandlungsdaten und Staatsknete wollen, macht eine Übersicht deutlich, die von eGesundheit.nrw veröffentlicht wurde, einer von der Landesregierung in NRW geförderten illustren Ansammlung von einschlägigen Firmen und Lobbyisten.

Valsartan-Rückruf: Kein Datenschutz-Problem

Möchtegern-Populistin aus dem Vorstand der Siemens-Betriebskrankenkasse macht Stimmung gegen Datenschutz

Valsartan ist in Blutdruck-Senker-Arzneimitteln enthalten. Chargen von Valsartan waren jahrelang verunreinigt mit  N-Nitrosodimethylamin. Die Europäische Arzneimittelagentur hatte herausgefunden, dass diese verunreinigten Chargen jahrelang von einem chinesischen Unternehmen, und von europäischen Pharma-Firmen weiter an Patient*innen geliefert worden waren. Die Europäische Arzneimittelagentur warnte nun davor, dass die Patient*innen diese Blutdrucksenker eigenmächtig absetzen. Das Risiko beim eigenmächtigen Absetzen des Medikaments sei weitaus größer, als das Risiko durch die Verunreinigung. Vielmehr sollten die behandelnden Ärzte auf andere Medikamente oder auf nicht verunreinigtes Valsartan ausweichen.

Auftritt Dr. Gertrud Demmler, Vorstandsmitglied der Siemens Betriebskrankenkasse. In einer Pressemitteilung behauptet sie, ihre Krankenkasse hätte den betroffenen Patient*innen eigentlich helfen können. Sie hätte es aber “wegen Datenschutz” nicht gedurft. Beides stimmt nicht. Es ist nicht Aufgabe der Krankenkassen, in so einem Fall ihre Patient*innen verrückt zu machen, indem sie in ihren Datenbeständen suchen nach “Valsartan”, und dann ein Serienmailing versenden. Das hätte mehr geschadet, als genützt, viele Patient*innen hätten dann Valsartan eigenmächtig abgesetzt. Zuständig für die Patientenkommunikation sind aber die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Es ist deren Aufgabe, das richtige Medikament zu geben.

Richtig ist, dass die Krankenkassen die Verordnungsdaten tatsächlich haben, aufgrund von § 300 SGB V. Diese Daten sind arztbezogen und versichertenbezogen. Wenn wirklich Menschenleben gefährdet wären, könnten die Krankenkassen die entsprechenden Ärzte warnen,  Art. 6 Abs. 1 d DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 DSGVO ließe das zu.

Aber was zählen sachliche Informationen und rationale Vorgehensweisen, wenn Aussicht besteht, Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen. Andy Warhol sagte mal, in Zukunft würde jeder 15 Minuten lang weltberühmt sein.

Frau Dr. Gertrud Demmler von der Siemens Betriebskrankenkasse ist dem mit ihrer Pressemitteilung ein bedeutendes Stück näher gekommen. Ein Name, den man sich merken muss? Warten wir’s ab.

Vernetzungstreffen von Gegner*innen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 29.08.2018 in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich am Mittwoch, 29.08.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können.

Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.

Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.

Das ist #Spahnsinn! Datenschützer kritisieren Pläne zur elektronischen Patientenakte

Datenschützer kritisieren Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Elektronischen Patientenakte

Gesetzlich Krankenversicherte sollen ihre Patientenakte auch auf dem Handy einsehen können. Den rechtlichen Rahmen dazu will der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kürze vorlegen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  sagte er vor wenigen Tagen: „Versicherte sollen auch per Tablet und Smartphone auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können“. Das sei nicht das Ende der elektronischen Gesundheitskarte, aber eine zusätzliche, patientenfreundliche Option.
Dr. Bernhard Scheffold, Physiker und Software-Entwickler, einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., erklärt dazu: “Gesundheits- und Behandlungsdaten auch noch online zugänglich zu machen und damit für das Internet zu öffnen, wäre ein inakzeptables Sicherheitsrisiko, weil damit eine Vielzahl von Angriffs- und Zugriffsmöglichkeiten für Hacker, Geheimdienste und andere an diesen Daten interessierten Organisationen geschaffen würden.”

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Marburger Bund: Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht

Der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) hat am 23.07.2018 eine Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht.

Der Marburger Bund unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung der  einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten bis zum Ende dieser Legislaturperiode” – mit diesem Satz beginnt die Stellungnahme. Wer als Kritiker*in der telematischen Infrastruktur im Gesundheitswesen auf das Weiterlesen verzichtet, weil sie/er eine weitere Lobhudelei der gematik und ihres Systems erwartet, macht einen Fehler.

Zwei Beispiele aus der Stellungnahme: Marburger Bund: Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht weiterlesen

Eine Arztpraxis exekutiert ihr (mangelhaftes) Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung an einer Patientin – ein Erfahrungsbericht

Die Redaktion dieser Homepage erreichte folgende – von uns anonymisierte – Nachricht: “Hi Datenschützer, möchte gern von Euch wissen, ob das wirklich in Ordnung ist: Habe zum neuen Quartal den praktischen Arzt gewechselt, mir wurde beim letzten Besuch die Datenschutzerklärung vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Dabei gab es zwei Häkchen. Beim Häkchen Weitergabe der ärztlichen Informationen an andere Ärzte / Stellen habe ich kein Häkchen gesetzt und NO geschrieben und der Ärztin erklärt, dass ich das nicht akzeptiere. Ich möchte die Arztbriefe … erst sehen wollen, dann werde ich sie weiterleiten. Auch bin ich nicht mit einer Weitergabe an X-Stellen ohne mein Wissen und Einverständnis einverstanden… Die Ärztin behauptet, ohne diese Zustimmung käme der Praxisbetrieb nicht klar, Sie hat mit ihrem Chef abgesprochen, ich müsse dieser Datenschutzerklärung zustimmen. Ohne diese Erklärung würden sie die weitere Behandlung verweigern. Und das, während gerade meine … werte und … medikamente neu eingestellt werden müssen. Ich habe um eine schriftliche Bestätigung gebeten… Habe dann bei der … Krankenkasse angerufen, die erklärt sich für nicht zuständig, auch keine Beschwerdestelle, denn da ginge es nur um den Datenschutz der Krankenkasse selbst. Die wollten mich an die KV verweisen – ist das nicht, den Bock zum Gärtner zu machen? Wer ist zuständig – habe ich Recht oder gilt die neue Datenschutzverordnung nicht für Ärzte?” Eine Arztpraxis exekutiert ihr (mangelhaftes) Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung an einer Patientin – ein Erfahrungsbericht weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V.