Alle Beiträge von Klaus-Peter Powidatschl

Ersatzteillager Mensch? Abstimmung über „Organspende“-Gesetzentwürfe am 16. Januar im Bundestag

Seit einigen Tagen ergießt sich aus Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen ein wahres Trommelfeuer von Beiträgen, in denen Befürworter*innen der „Organspende“ aus Ärzteverbänden und Politik zu Wort kommen. Am 16.01.2020 sollen zu diesem Thema im Bundestag zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung kommen.

Am 01.04.2019 haben die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke) und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem ausnahmslos alle Personen als Organ- oder Gewebespender gelten, es sei denn, sie haben zu Lebzeiten einen Widerspruch gegen eine Organ- oder Gewebeentnahme nachweislich erklärt. Sollte dieser Gesetzentwurf zu geltendem Recht werden, würde ein sterbender Mensch im Zweifel mit seinen noch “funktionstüchtigen” Organen zum menschlichen Ersatzteillager werden. Dies stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen die Würde des Menschen dar.

Eine der wenigen Stimmen, die sich dieser Zielsetzung entschieden widersetzen ist BioSkop e.V., das Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien. Ersatzteillager Mensch? Abstimmung über „Organspende“-Gesetzentwürfe am 16. Januar im Bundestag weiterlesen

Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“

In Großbritannien sind Details aus einem Vertrag zwischen Amazon und dem nationalen Gesundheitsdienst NHS bekannt geworden. Der US-Riese hat wertvolle (wenn auch nicht personenbezogene) Daten vom NHS erhalten, mit dem das Unternehmen nun an der automatisierten Diagnosefähigkeit seiner Sprachassistentin Alexa arbeiten kann. Der NHS hat dafür keinerlei Gegenleistung erhalten [The Sunday Times, 8. Dez.] – und das ist nicht sein erster Patzer bei Vertragsverhandlungen. 2015 übergab der staatliche Gesundheitsdienst bereits Daten von 1,6 Millionen Patient*innen an Googles Tochterunternehmen DeepMind. Dort dienten sie der Entwicklung einer App, die Ärzt*innen über den Gesundheitszustand ihrer Patient*innen alarmiert [The Telegraph, 3. Juli 2017]. Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“ weiterlesen

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert unentgeltliche „Datenspende“ von Patient*innen

Das Handelsblatt meldet am 23.12.2019: Die Datenspende muss ein Bestandteil des zweiten Digitale-Versorgung-Gesetzes sein, welches das Bundesgesundheitsministerium Anfang 2020 vorlegen will. Ähnlich der Blut- oder Organspende ließen sich durch eine Datenspende eine Vielzahl von Menschenleben retten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Mit der Möglichkeit der Spende könnten Patienten freiwillig und unentgeltlich ihre Daten der Forschung zur Verfügung stellen, damit anhand eines Datenpools neue Medikamente entwickelt oder Künstliche Intelligenzen (KI) trainiert werden könnten“ zitier das Handelsblatt aus „Digital Patient Journey Oncology“, einer bisher öffentlich nicht zugänglichen Stellungnahme des BDI.

Schöner kann man es nicht formulieren: Die Patient*innen als Melkkühe der Pharma- und der IT-Gesundheitsindustrie. Danke der Nachfrage; Nein!

Offener Brief von vier Kliniken aus Niedersachsen: Krankenkassen verweigern sich der IT-Sicherheit in Krankenhäusern

Die Leitungen von vier niedersächsischen Kliniken haben in einem Offenen Brief massive Kritik daran geübt, dass die Vertreter*innen der Krankenkassen im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen verhindert haben, dass die vier Kliniken finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Informationstechnik (IT) erhalten.

Im Offenen Brief wird auf die Gefahren für die IT der Krankenhäuser verwiesen: Hackerangriffe auf Computernetzwerke, von denen in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie aktuell in Fürth auch bereits Kliniken betroffen waren, sind klare Warnsignale und zeigen, wie dringlich die Investitionen sind. Fälle wie diese führen sehr eindrucksvoll vor Augen, wie abhängig die Patientenversorgung von einer sicheren IT ist und wie wichtig Maßnahmen zum Schutz sensibler Patientendaten sind.“ Offener Brief von vier Kliniken aus Niedersachsen: Krankenkassen verweigern sich der IT-Sicherheit in Krankenhäusern weiterlesen

DGB kritisiert Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

Am 18.12.2019 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das so genannte Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium beraten. Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte aus diesem Anlass:

Schlechte Ideen scheinen im Gesundheitsministerium Konjunktur zu haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Gesundheitsminister Spahn immer wieder und im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag die Soziale Selbstverwaltung attackiert. Diesmal soll der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes geschrumpft werden, während gleichzeitig ein neuer Ausschuss aus hauptamtlichen Kassenvorständen mit absurd umfangreichen Kompetenzen gebildet werden soll. DGB kritisiert Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz weiterlesen

Diesmal in Fürth: Hacker-Angriff auf Klinikum

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.12.2019: Wegen einer Hacker-Attacke auf das IT-System des Klinikums in Fürth ist der Betrieb stark eingeschränkt worden. Seit Freitagvormittag seien vorerst keine Patienten mehr aufgenommen worden, teilte das Krankenhaus mit… Das Computervirus ist nach erster Einschätzung der Klinik per E-Mail in die Computersysteme eingedrungen. Die Internetverbindung des Klinikums sei vorsorglich gekappt worden…“

Auf der Homepage des Klinikums in Fürth sind nähere Informationen nicht zu finden.

Ähnlich auch im November 2018 ein Fall in Fürstenfeldbruck. Dort hatte ein Computervirus das Kreisklinikum für etwa eine Woche lahmgelegt. Und auch dort: Eine mehr als unzureichende Informationspolitik der Klinikleitung.

 

Traumaregister: CSU und Freie Wähler in Bayern fordern Sammlung pseudonymisierter Gesundheits- und Behandlungsdaten ohne Zustimmung der Patienten

Mit einem Antrag vom 11.12.2019 (Landtags-Drucksache 18/5395) fordern CSU und Freie Wähler im Bayrischen Landtag, dass sich die Bayrische Staatsregierung „für die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene (einsetzt), die es erlaubt, für das TraumaRegister DGU® pseudonymisierte Daten ohne vorherige Einwilligung von Patientinnen und Patienten zu sammeln und in die Registerdatenbank einzustellen.“ Traumaregister: CSU und Freie Wähler in Bayern fordern Sammlung pseudonymisierter Gesundheits- und Behandlungsdaten ohne Zustimmung der Patienten weiterlesen

Techniker Krankenkasse (TK) nimmt die „Gesundheits“-App Ada aus ihrem Programm

Das Internetmagazin Medscape berichtet am 13.06.2018: “Beim Hauptstadtkongress (HSK) Medizin und Gesundheit 2018 wurde diskutiert, wie Künstliche Intelligenz die Arbeit von Ärzten ersetzen kann… Den Auftakt machte die Gesundheitshelferin ‘Ada’, die bei der Kongress-Eröffnung vorgestellt wurde: eine auf künstliche Intelligenz (KI) beruhende App, die Krankheiten erkennen kann. Entwickelt wurde sie vom Neurowissenschaftler Dr. Martin Hirsch, einem Enkel von Werner Heisenberg. ‘Welcher Arzt kann sich 7.000 Erkrankungen merken?’, fragte Hirsch, der nach 7-jähriger Entwicklung die App in Berlin präsentierte. Bei Ada geben Nutzer ihre Symptome ein, dann spuckt der Algorithmus mehrere Verdachtsdiagnosen aus… ‘Ada stellt dir einfache, relevante Fragen und vergleicht deine Antworten mit Tausenden von ähnlichen Fällen, um die wahrscheinlichste Ursache für deine Symptome zu finden’, stellt sich die App auf der Firmenseite der Ada Health GmbH vor.“

Die Eigenwerbung von Ada will suggerieren, die Nutzer*innen würden mit der Nutzung dieser App etwas für Ihre Gesundheit tun und könnten zugleich dadurch im Krankheitsfall viel Zeit sparen. Techniker Krankenkasse (TK) nimmt die „Gesundheits“-App Ada aus ihrem Programm weiterlesen

Hessische Landesregierung will Mitglieder privater Krankenversicherungen vor Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten schützen

Die Hessische Landesregierung hat in den Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ihr Ziel: Schutz von Versicherungsnehmer*innen privater (Kranken-)Versicherungen vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung.

Zur Begründung verweist der Entschließungs-Entwurfs auf folgende Entwicklung: „In jüngster Zeit ist auf dem deutschen Versicherungsmarkt zu beobachten, dass im Bereich der Risikolebens-, Unfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie der privaten Rentenversicherung Versicherungstarife angeboten werden, bei denen der Tarif unter anderem dadurch beeinflusst werden kann, dass die Versicherten Gesundheitsdaten über Trainingseinheiten, die sie mit Fitness-Trackern aufzeichnen, per App an ein Partnerunternehmen der Versicherer übermitteln. Bei derartigen Vertragskonstellationen können im Laufe der Zeit große Mengen an sensiblen Gesundheitsdaten erhoben, übertragen und gespeichert werden. Eine Ausweitung auf den Bereich der privaten Krankenversicherungen wird von den Versicherern geprüft.“

Im Text der Entschließung wird zu Recht festgestellt:  Hessische Landesregierung will Mitglieder privater Krankenversicherungen vor Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten schützen weiterlesen