„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet die Überschrift einer Petition, mit der die bundesweit aktive Gruppe Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die fortschreitende Schließung von Kliniken protestiert. In der Petition werden sieben konkrete Forderungen erhoben:

1. „Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.“

Am 22.02.2022 sollen die Unterschriften dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übergeben werden.

Gemeingut in BürgerInnenhand hat mitgeteilt, dass Karl Lauterbach im Mai 2021 als SPD-Bundestagsabgeordneter die Petition unterzeichnet, die sich damals an den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) richtete. Karl Lauterbach ist jetzt als Gesundheitsminister in der Lage, den Missstand zu beheben, den er mit der Unterzeichnung der Petition selber festgestellt hat.

Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann dies bis zum 21.02.2022 die Petition gegen die bundesweiten Klinikschließungen nachholen.

Gemeingut in BürgerInnenhand ruft zudem dazu auf: Leiten Sie die Petition im Freundeskreis weiter; sammeln Sie weitere Unterschriften mit Hilfe der Unterschriftenlisten, bewerben Sie die Petition über Ihre Social-Media-Kanäle.