Schlagwort-Archive: Gemeingut in BürgerInnenhand

Teuer gescheitert: Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite

Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten… Den Verkauf von Universitätskliniken gab es sonst nicht, weder in Deutschland noch europaweit, und das gilt bis heute. Damit der Verkauf im Fall Gießen/Marburg trotzdem zustande kam, brauchte es noch einen besonderen Akteur: Roland Koch, damals CDU-Ministerpräsident von Hessen. Er verkaufte Regierungsgebäude und mietete sie teuer zurück. Er war der erste, der auch ein Gefängnis nach dem ÖPP-Muster, Öffentlich Private Partnerschaft, privatisierte: die Justizvollzugsanstalt Hünfeld 2004. “ Das sind die ersten Sätze eines Beitrags in ver.di publik, dem Mitgliedermagazin der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Teuer gescheitert: Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite weiterlesen

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! – Petition unterzeichnen

Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! – so lautet die Überschrift einer Petition, mit der die bundesweit aktive Gruppe Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die fortschreitende Schließung von Kliniken protestiert. In der Petition werden sieben konkrete Forderungen erhoben:

  1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
  2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
  4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
  5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
  6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
  7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.“

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