Schlagwort-Archive: informationelle Selbstbestimmung

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Sozialdatenschutz – eine Übersicht über wichtige Neuregelungen

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Der Sozialdatenschutz – dazu zählt auch der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten – hat auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 eine besondere Stellung im Datenschutzrecht.

Bereichsspezifische Regelungen aus dem Sozialdatenschutz wird es auch nach dem 25.05.2018 geben. Grundlage dafür ist Art. 6 DSGVO, der bereichsspezifische Regelungen zulässt, soweit sie im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO stehen.

Der Bundes-Gesetzgeber hat zwischenzeitlich insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. Die Neuregelungen dazu befinden sich in Art. 19 – 25 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (dort ab der S. 23)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat zu diesem Thema eine kurze Information zur Verfügung gestellt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Sozialdatenschutz – eine Übersicht über wichtige Neuregelungen weiterlesen →

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Wearables, Fitness-Apps und das Recht auf Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten

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Wer wissen will, was genau mit seinen Daten bei der Wearable- und Fitness-App-Nutzung passiert, hat schlechte Karten: Das zeigt ein Praxistest des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Selbst wenn Nutzer von ihrem Recht auf Auskunft (§ 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz) Gebrauch machen und aktiv beim Anbieter nachfragen, erhalten sie zumeist nur unzureichende Informationen. Lediglich drei von zwölf Anbietern schickten eine aus Sicht der Marktwächter-Experten angemessene Antwort darüber, welche Daten des Nutzers zu welchem Zweck gespeichert sind und wie diese weitergegeben werden. Wearables, Fitness-Apps und das Recht auf Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten weiterlesen →

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E-Health: Lobbyisten fordern von der neuen Bundesregierung Änderungen im SGB V zu Lasten von Versicherten und PatientInnen

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Die bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V., eine Lobbyorganisation der auch im Gesundheitswesen wirtschaftlich aktiven IT-Unternehmen hat am 20.10.2017 unter der Überschrift „E-Health Thesen für die 19. Legislaturperiode“ einen Forderungskatalog an die neu zu bildende Bundesregierung veröffentlicht.

Unter den Punkten

  • „Eine E-Health-Strategie für Deutschland entwickeln;
  • Die Telematikinfrastruktur weiterentwickeln und eine elektronische Patientenakte etablieren;
  • Entscheidungsfähigkeit der gematik deutlich verbessern;
  • Innovationen im deutschen Gesundheitswesen fördern;
  • Datenpolitik für ein digitales Gesundheitswesen“

werden Forderungen erhoben, wie die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen in der Gesundheitsindustrie (IT, Pharma etc.) zu Lasten von Versicherten und PatientInnen von Bundesregierung und Bundestag gefördert werden sollen. E-Health: Lobbyisten fordern von der neuen Bundesregierung Änderungen im SGB V zu Lasten von Versicherten und PatientInnen weiterlesen →

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Neues Urteil des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 24.05.2017 (Aktenzeichen: B 1 KR 79/16 B) erneut sehr hohe Hürden für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der elektronischen Gesundheitskarte errichtet: Danach darf sich, wer sich auf die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) beruft, nicht nur auf die Benennung der vorgeblich verletzten Rechte – hier die informationelle Selbstbestimmung  nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) – beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll.

Was ging dieser Entscheidung voran? Neues Urteil des Bundessozialgerichts zur elektronischen Gesundheitskarte weiterlesen →

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Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

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Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema.
Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles besser und kostengünstiger zu machen sei.
So wird auf Seite 19 in den „ABSCHLIESSENDE(N) HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ZUM E-GOVERNMENT“ u. a. gefordert: „Einführung des ‚Once-Only‘-Prinzips, das besagt, dass gültige Dokumente (etwa Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Einkommensnachweise) nur ein einziges Mal an den Staat übermittelt werden müssen. Anschließend haben alle Behörden, die eine entsprechende Berechtigung und Signatur besitzen, Zugriff auf die Unterlagen…“
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Kann Estland Vorbild sein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Fragen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung

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In der neuesten Ausgabe ihres Magazins Klartext stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unter dem Titel „Gesundheit anderswo: Der Tigersprung der Esten“ Seiten 28 – 30) mit begeisterten Worten das Gesundheitswesen im EU-Staat Estland vor. Ein Grund, um diese Veröffentlichung gründlich und mit kritischem Blick zu lesen.

Der Beitrag beginnt mit der Feststellung: „In Sachen Digitalisierung ist Estland eines der fortschrittlichsten Länder – in fast allen Bereichen des Gesundheitlichen Lebens.“ Zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird dann wie folgt informiert: „ 2008 trat das Staatliche Regulierungsgesetz für den Austausch von Gesundheitsinformationen in Kraft, demgemäß die einzelnen Leistungserbringer dazu verpflichtet sind, medizinische Daten an die Datenbank des Gesundheitsinformationssystems ENHIS weiterzuleiten. Rund 95 Prozent der estnischen Gesundheitsdienstleister nutzen das E-Health-System. Sie müssen nicht nur alle relevanten Behandlungsdaten erheben und in das System einpflegen, sondern diese im Behandlungskontext auch verwenden…“

Was hier verschwiegen wird: In Estland werden – ebenso wie in Dänemark und Österreich – alle Menschen ohne ihre vorherige Einwilligung mit ihren Gesundheits- und Behandlungsdaten in einem zentralisierten System erfasst. Individuell können sich Menschen, die dies wollen in einem komplizierten Verfahren dann aus diesem System wieder ausklinken. Neudeutsch wird dies Opt-out genannt.

Bei aller Kritik an der e-Health-Politik in Deutschland: Dass hier am Beginn der Datenerfassung immer noch die aktive und Informierte Einwilligung des Patienten in eine zentralisierte Datenerfassung erforderlich ist, bevor diese erfolgen darf (§ 291a Abs. 5 SGB V) – das sogenannte Opt-in–Verfahren – ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass informationelle Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheits- und Behandlungsdaten möglich bleibt. Stellt sich die Frage:

Will sich die KBV hier neu positionieren? Kann Estland Vorbild sein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Fragen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung weiterlesen →

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Sozialgericht Berlin entscheidet über Umgang mit Fotos, die eine Krankenkasse für Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte anfordert

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Mit Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) hat das Sozialgericht Berlin festgestellt:

  1. „Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen.
  2. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig.
  3. Die fortwährende Speicherung kann nicht damit begründet werden, dass auf diese Weise im Bedarfsfall die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgen kann.“

Das Gericht entsprach damit der Forderung des Klägers, der von seiner Krankenkasse vergeblich eine Zusage einforderte, dass diese die bereitgestellten Fotos

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Fundsache: “Die E-Card… ist gescheitert… Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen

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“Erstens: Die E-Card, so wie sie ist, ist in meinen Augen gescheitert. Das Modell ist zu groß, zu statisch und zu zentralistisch, es hält den rasanten technischen Entwick­lungen nicht stand. Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen, während überall sonst schon die Musik aus dem Netz gestreamt wird. Wir sollten daher den Mut haben, das gesamte Konzept kritisch zu hinterfragen und eventuell zu stoppen.

Zweitens: Digitalisierung um ihrer selbst willen halte ich nicht für zielführend. Alle Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen sich am Nutzen für die Patientinnen und Patienten messen lassen. Für Gesundheits-Apps und andere digitale Anwendungen brauchen wir ein Verfahren zur Qualitätssicherung und dann, wenn sie sinnvoll sind, auch die Erstattungsfähigkeit in der GKV.

Drittens: Der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung müssen gegen die Interessen und Begehrlichkeiten großer transnationaler Internetkonzerne und Datenhändler verteidigt werden. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und schützenswert. Dieser Schutz wird nicht leichter, je mehr große Datenmengen aggre­giert werden.”

Kathrin Vogler, gesundheits­poli­tische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, am 12.09.2017 in einem Interview mit Ärzteblatt.de.

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Schutz von Patientendaten: Im Praxisalltag oft gravierende Fehler

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Medscape, ein Online-Medium für Nachrichten aus dem und über das Gesundheitswesen, veröffentlichte kürzlich unter diesem Titel eine umfangreiche Information, die sich an Ärztinnen und Ärzte sowie an deren MitarbeiterInnen richtet.Unter Zwischenüberschriften wie

  • Verstöße gegen das Verbot der Preisgabe von Patientendaten;
  • Datenschutz bei Patientendaten;
  • Auch MTAs unterliegen der Schweigepflicht;
  • Auch anonymisierte Patientendaten dürfen nicht weitergegeben werden;

werden gut verständliche Hinweise gegeben, die auch für PatientInnen nützlich sind.

Zum Thema Datenschutz in Krankenhaus finden sich hier weitere allgemeinverständliche Hinweise. 

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Dr. Silke Lüder, Sprecherin der „Aktion: Stoppt die e-Card!“ zur elektronische Gesundheitskarte: „Das Großprojekt muss gestoppt werden“

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In einem Gespräch mit der Internetplattform Medscape hat Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-e-Card“ Stellung genommen zu der aktuellen Diskussion um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk).

Eingangs des Gesprächs stellt Frau Dr. Lüder fest: „Es wäre die vernünftigste Entwicklung, das Projekt zu stoppen. Aber es ist unrealistisch, daran zu glauben. Vor allem Praxen und Kliniken sollen über das Stammdaten-Management an die zentrale Infrastruktur angeschlossen werden. Die Kassen wollen das unbedingt und haben ihre Geschäftsstellen entsprechend schon deutlich reduziert. Und die Industrie, allen voran die CompuGroup Medical macht Druck. Man will jetzt endlich Gewinne machen.“ Sie verweist auf Erfahrungen aus ihrer Praxis als Allgemeinmedizinerin und antwortet auf die Frage „…warum argumentieren Sie als eGK-Gegnerin immer noch mit der Datensicherheit?“ mit der Feststellung: „Weil es den Patienten nicht egal ist, ob ihre Daten zentral gespeichert werden oder nicht. Sie wollen nicht von den Kassen überwacht werden. Die Mehrheit will nicht, dass ihre Arztbriefe bei den Kassen liegen. Heute kommen die Patienten mit den Entlassungsunterlagen des Krankenhauses in der Hand zu uns, wir scannen sie ein und geben ihnen die Unterlagen zurück. Sie liegen dann in der Hand des Patienten und in der des Arztes – nicht in der Hand der Kassen, nicht in der Hand des Staates.“

Das Gespräch mit der InternetplattformMedscape ist hier im Wortlaut nachlesbar.