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Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU entlassen.“

Mit diesen Sätzen beginnt ein Beitrag bei Netzpolitik.org. Wirklich lesenswert! Und in der Kritik mehr als berechtigt.

“Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: “Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.” erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis Stoppt die E-Card. “Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet”, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von “Digitale Gesellschaft”.

Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken: Der Zugang über die Gesundheitskarte erfordert ein zentrales Register aller vorhandenen elektronischen Akten in der Telematik-Infrastruktur. So kann man leicht nachprüfen, welche Versicherten keine elektronischen Akten haben. Bei Versicherten mit elektronischer Akte kann man über dieses Zentralregister mindestens feststellen, wo ihre Akte zu finden ist. “Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten weiterlesen