Dr. Bernhard Scheffold, einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., hat in einem Interview mit dem Internet-Magazin Krankenkasseninfo.de Stellung genommen zu den aktuellen Auseinandersetzungen rund um die Entwicklung elektronischer Gesundheits- bzw. Patientenakten. Zur Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), neue Zugänge auf die telematische Infrastruktur zu schaffen, erklärt Dr. Scheffold: „…zu guter Letzt höhlt der Gesetzgeber Sicherheit und Patientensouveränität immer weiter aus, wie man am aktuellen Entwurf für das Terminservice-Verbesserungsgesetz erkennen kann. Von der Prämisse startend, dass der Zugriff über die Autorisierung durch Heilberufsausweis und Patienten-Gesundheitskarte nicht mehr zeitgemäß seinen, legt Jens Spahn einen Gesetzentwurf vor, der einfach einen unsicheren Zugang über Handy und Tablet ermöglicht.“ Und zum nach wie vor großen Widerstand aus den Reihen der (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen stellt er fest: „Eine breit angelegte Weigerung in der Ärzteschaft, sich trotz Sanktionen nicht an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen wird nicht ignoriert werden können.“
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Jeder vierte Arzt verweigert Anschluss an elektronisches Gesundheitsnetz
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Die riskanten Pläne von Jens Spahn
Unter dieser Überschrift hat Uta Schmitt, eine der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., in einem Beitrag vom 15.08.2018 in der Mittelbayerischen Zeitung den Referentenentwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Ihre Bewertung zusammengefasst:
„Schon das bisherige Konzept der elektronischen Patientenakte barg grundlegende Sicherheitsrisiken, namentlich die Zentralisierung der Datenhaltung. Die zentral zugreifbare Speicherung großer Datenmengen ist immer gefährlich, denn sie bietet ein attraktives Ziel für Datendiebstahl. In Lettland, Norwegen und Singapur wurden bereits Patientendaten von Millionen Menschen aus zentralen staatlichen Gesundheitsportalen entwendet. Zentrale Speicherung ist selbst dann riskant für die Betroffenen, wenn die Datenbanken nicht mit dem Internet verbunden sind, wie das Beispiel der Schweizer Steuer-CDs zeigt. Die riskanten Pläne von Jens Spahn weiterlesen
Bundesweite Umfrage zum TI-Konnektor liefert „alarmierende Ergebnisse“
Haben die Inhaber*innen von ärztlichen Praxen und ihre Mitarbeiter*innen nach der Installation des TI-Konnektors Probleme in ihrem Arbeitsalltag? Und wenn ja, welche?
Um dazu belastbare Auskünfte zu erhalten, hat der Verband MEDI GENO Deutschland bundesweit 61.000 Praxen befragt. Antworten sollten die Inhaber*innen der Praxen, die den Konnektor bereits installiert haben.
1.259 Praxen haben an der Befragung teilgenommen. Von ihnen gaben 860 an, mit dem Konnektor zu arbeiten. 399 Praxen antworteten, dass sie noch keinen Konnektor haben oder noch keinen installieren könnten. MEDI GENO Deutschland hat die bisherigen Ergebnisse veröffentlicht. Bundesweite Umfrage zum TI-Konnektor liefert „alarmierende Ergebnisse“ weiterlesen
FDP stellt im Bundestag eine Anfrage zur elektronischen Patientenakte
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 04.07.2018 eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Einführung der elektronischen Patientenakte“ an die Bundesregierung gestellt. Aus dem einleitenden Text und aus den insgesamt 12 Fragen geht hervor, dass die FDP den Prozess der Einführung der Telematik-Infrastruktur beschleunigen und noch mehreren weiteren Einrichtungen (genannt werden „Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Heil- und Hilfsmittelerbringer“) Zugriff auf Behandlungs- und Gesundheitsdaten einräumen möchte. Die FDP nimmt auch eindeutig positiv Bezug auf „die ELGA in Österreich oder die Sundhed in Dänemark„, zwei Systeme der zentralisierten Erfassung und Speicherung von Patientendaten, die in ihrer Eingriffstiefe noch über das System der Gematik hinausgehen.
Nach den unterschiedlichen bzw. widersprüchlichen Botschaften, die der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit seiner Amtseinführung verbreitet hat, dürfte die Antwort auf die Fragen der FDP-Bundestagsfraktion Aufschluss darüber geben, wohin die Reise mit der eGk und der elektronischen Patientenakte nach dem Willen der Großen Koalition gehen soll.
Im Dialog über Konnektoren in der psychotherapeutischen Praxis
Ein Psychotherapeut aus der Region Rhein Main hat in Form eines Dialogs Argumente pro und kontra Anbindung der psychotherapeutischen Praxen an die telematische Infrastruktur der Gematik zusammengefasst. Die genannten Positionen hat er in Gesprächen mit Berufskolleg*innen selbst vertreten oder von anderen gehört.
Der Beitrag ist hier nachlesbar. Er wurde vom Verfasser unter die Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 gestellt.
Gesundheitsdaten – ihre Verschlüsselung und ihre (Un-)Sicherheit
Ein Praxis-ITler (irgendwo aus Deutschland) hat sich in einem neuen Beitrag mit dem Thema Gesundheitsdaten – ihre Verschlüsselung und ihre (Un-)Sicherheit beschäftigt. Ausgehend von der eingangs formulierten Behauptung „In spätestens 10 Jahren sind unsere jetzt noch gut verschlüsselten Patientendaten der Telematik für viele Internet-Dienstleister einsehbar“ werden die folgenden Punkte näher betrachtet:
- „Verschlüsselungsverfahren haben die Tendenz, dass sie mit der Zeit schwächer werden.
- Sicherungskopien/Backups konservieren auch die Methode der Verschlüsselung.
- Die Speicherung bzw. Absicherung von Backups erfolgt nicht mehr lokal, sondern zunehmend über das Internet.
- Die aktuell eingesetzte Verschlüsselungstechnik berücksichtigt nicht die Möglichkeiten von Quantencomputern.“
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Konnektoren-(Fast)-Monopolist CompuGroup Medical (CGM) droht Ärzt*innen-Verband MEDI mit Klage wg. Konnektor-kritischer Berichterstattung
Der MEDI Verbund Baden Württemberg ist ein freier Verband von Ärzt*innen und Psychotherapet*innen, der die politischen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt. Im Vordergrund steht u. a. der Erhalt der wohnortnahen ambulanten Versorgung durch freiberufliche Praxen. Ein Mitglied von MEDI ist Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.
Nachdem MEDI in Baden-Württemberg eine Umfrage unter Ärzt*innen und Psychotherapet*innen „zu Ihren bisherigen Erfahrungen“ mit den Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI) startete, reagierte Konnektoren-(Fast)-Monopolist CompuGroup Medical (CGM) mit einer Abmahnung und Androhung einer Klage gegen den MEDI Verbund Baden Württemberg. Darüber informiert MEDI GENO Deutschland e.V. am 03.07.2018 in einem Schreiben an seine Mitglieder. Im Schreiben wird festgestellt: „… das Thema TI-Konnektor ist ein Dauerärgernis in den Praxen, die Verunsicherung ist groß. Es gibt zwar inzwischen einen zweiten Konnektor, von Preiswettbewerb dennoch keine Spur. Viele Praxen leiben auf ihren Kosten sitzen, weil der aktuelle Pauschalbetrag die eigenen Kosten der Praxen nicht abdeckt. Es gab aus den Praxen Klagen über Systemabstürze und über zeitliche Verzögerungen des Praxisablaufs nach der Installation des Konnektors. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg eine Mitgliederbefragung durchgeführt… So hatten wir endlich etwas mehr Transparenz über die Umstellungsprobleme. Das Umfrageergebnis können Sie auf unserer Internetseite unter www.medi-verbund.de ansehen.“ Diese Transparenz gefiel CGM offensichtlich nicht.
„…wir werden nichts unterschreiben“, erklärte Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender der MEDI GENO Deutschland e.V. und teilte weiter mit: „Nun wurde die Umfrage ausgeweitet, um die Datenbasis zu verbessern. Mit einem entsprechenden Anschreiben von MEDI GENO wurde sie an Praxen in Deutschland außerhalb von Baden-Württemberg geschickt. Dazu zählen auch Nichtmitglieder. Die Praxen können bis 16. Juli darauf antworten. Das Anschreiben und die Umfrage finden Sie hier.“
Freie Ärzteschaft e. V. kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt und gegen Strafzahlungen für widerspenstige Ärzt*innen an
In einer Pressemitteilung vom 26.06.2018 hat die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) Stellung genommen zu den aktuellen Diskussionen um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und zu den erkennbaren Problemen bei der Installation der notwendigen Hard- und Software zum Anschluss der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI).
Laut E-Health-Gesetz sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sich bis zum 01.01.2019 an die TI anzuschließen. Wer das nicht macht, soll ein Prozent von seinem Honorar abgezogen bekommen. Dennoch ist die übergroße Mehrheit der Arzt- und Zahnarztpraxen bisher nicht an die TI angebunden. Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der FÄ und Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, betont: „Viele Ärzte und Zahnärzte sind eher bereit, die finanziellen Einbußen in Kauf zu geben, als sich an ein System anzuschließen, dessen Zukunft selbst von Regierungsvertretern in Frage gestellt wird.“ Freie Ärzteschaft e. V. kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt und gegen Strafzahlungen für widerspenstige Ärzt*innen an weiterlesen
„Am Nasenring durch die Manege“ – oder: Wie ein (Monopol-)Unternehmen Ärzt*innen bei der Installation der Konnektoren behandelt
Die Redaktion dieser Homepage erhielt von einem Praxis-ITler (irgendwo in Deutschland) eine neue umfangreiche Ausarbeitung, in der er neue Erfahrungen mit CompuGroup Medical (CGM) und Fragen an das Unternehmen, die gematik, die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und das Bundesgesundheitsministerium bündelt. Der Beitrag ist hier im Wortlaut nachlesbar. Es werden eine Vielzahl von Kritikpunkten deutlich
- an der technischen Infrastruktur der Gematik und
- an den rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Einführung der neuen Technik in einer (Zahn-)Arztpraxis.
Unter der Zwischen-Überschrift „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ zieht der Verfasser ein Fazit seiner bisherigen Erfahrungen: „Ich rate generell zum Abwarten bis alle versprochenen Applikationen (Notfalldaten, eRezept, …) der TI betriebsbereit vorliegen. Ja, das wird dauern. Erst dann kann und sollte sich ein Arzt über die Integrationsfähigkeit der Telematik in seinen Praxisablauf informieren und mit den anderen digitalen Angeboten vergleichen, um nicht die Katze im Sack zu kaufen. „Am Nasenring durch die Manege“ – oder: Wie ein (Monopol-)Unternehmen Ärzt*innen bei der Installation der Konnektoren behandelt weiterlesen