Freie Ärzteschaft e. V. kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt und gegen Strafzahlungen für widerspenstige Ärzt*innen an

In einer Pressemitteilung vom 26.06.2018 hat die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) Stellung genommen zu den aktuellen Diskussionen um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und zu den erkennbaren Problemen bei der Installation der notwendigen Hard- und Software zum Anschluss der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI).

Laut E-Health-Gesetz sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sich bis zum 01.01.2019 an die TI anzuschließen. Wer das nicht macht, soll ein Prozent von seinem Honorar abgezogen bekommen. Dennoch ist die übergroße Mehrheit der Arzt- und Zahnarztpraxen bisher nicht an die TI angebunden. Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der FÄ und Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, betont: „Viele Ärzte und Zahnärzte sind eher bereit, die finanziellen Einbußen in Kauf zu geben, als sich an ein System anzuschließen, dessen Zukunft selbst von Regierungsvertretern in Frage gestellt wird.“

Obwohl die eGK nach Vorstellung von Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nur noch für Menschen ohne Smartphone eingesetzt werden soll, sollen Arztpraxen, Kliniken und Apotheken zum Anschluss an die TI gezwungen werden. Die FÄ kündigt deshalb Klagen gegen das eGK-Projekt an. „Wir akzeptieren weder die Strafzahlungen, noch den Anschluss an eine Infrastruktur, die den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung widerspricht, noch die Behinderung der Praxisabläufe durch diesen Zwangsanschluss“, erläutert Lüder. „Arztpraxen, die schon am Netz hängen, berichten von Systemabstürzen, Behinderungen der Abläufe und der Unlesbarkeit älterer Versichertenkarten.“


Auch auf dieser Homepage sind diverse Berichte über Probleme beim Anschluss von Arztpraxen an die TI und zur Geschäftspolitik der damit verbundenen IT-Unternehmen veröffentlicht (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3, Beispiel 4, Beispiel 5) veröffentlicht.

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