Der Druck auf die Ärzt*innen, den Konnektor zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur zu bestellen, wächst: Politik, gematik, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und IT-Industrie erinnern fast täglich an die Bestellfrist am 31. März.
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Immer noch neue Widerstandsnester gegen die zentrale Telematik-Infrastruktur – jetzt auch Zahnärzte in Oberbayern
Der Donaukurier meldet am 15.03.2019: „Aus Sicht der Zahnärzteschaft im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind bei diesem Großprojekt aber noch viele Fragen offen. Sie befürchten eine Aufweichung der durch das Grundgesetz garantierten ärztlichen Schweigepflicht, erklärt deren Sprecher Michael Schmiz. Vor allem die Speicherung höchstpersönlicher Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server ist mit erheblichen Risiken verbunden… Im Vorstoß Jens Spahns, Patienten den Zugriff auf ihre Daten auch via Smartphone zu ermöglichen, sieht der Obmann der Zahnärzte im Landkreis ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften. ‚Patientendaten gehören in die Arztpraxis und nicht auf zentrale Server….‘ ‚Die komplette Digitalisierung aller Patientendaten nutzt weder dem Arzt oder Zahnarzt noch dem Patienten. Von diesem Milliarden-Projekt profitiert in erster Linie die IT-Industrie, die mit dem Aufbau der Infrastruktur beauftragt ist… Einer Klassifizierung der Menschen nach Gesundheitszustand ist damit Tür und Tor geöffnet… Der Hippokratische Eid verbietet es uns, sensible Patientendaten gedankenlos auf einem zentralen Server zu speichern‘, sagt Schmiz.“
Die elektronische Patientenakte – oder: „Das gläserne Behandlungszimmer“
Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %” in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet.
Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), “wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die Krankenkassen flächendeckend bis 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Die soll dann auch mit dem Smartphone zugänglich sein…”. Die elektronische Patientenakte – oder: „Das gläserne Behandlungszimmer“ weiterlesen
Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 5. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt
Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 05.02.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.
Aktuelle Themen werden u. a. sein:
- Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
- Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten im Entwurf eines Gesetzes zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle
Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.
Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.
Elektronische Patientenakte und Telematikinfrastruktur (TI): Diskussion von Ärzten und Psychotherapeuten mit Bundestagsabgeordneten am 23.01.2019 in München
Thema: Das Terminservice- und Vorsorgegesetz (TSVG)
Ein Auszug aus der Einladung: „…neben fragwürdigen Regelungen zur Behandlung psychisch Kranker sowie zur Ausweitung von Sprechstundenzeiten und Genehmigung … dass bis 2021 die gesetzlichen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die dann auch über das Smartphone zu bedienen wäre. Allein schon die Einrichtung der Telematikinfrastruktur (TI) mit zentraler Speicherung sensibler Gesundheitsdaten stößt auf große Skepsis in der Bevölkerung sowie auf erheblichen Widerstand bei Ärzten und Psychotherapeuten…“
Es diskutieren:
- Eine Gruppe von Ärzten und Psychotherapeuten aus München und Münchner Umland
- Dieter Janecek, MdB, Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für digitale Transformation und digitale Wirtschaft
- Daniel Föst, MdB, Vorsitzender der FDP Bayern, bau- und wohnungspolitischer Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion.
Moderation: Dr. Andreas Meißner, Psychiater, Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“, die sich gegen den Zwang zur Installation der Telematikinfrastruktur wendet.
Interessent*innen sollten beachten: Anmeldung zwingend erforderlich unter psy.meissner [at] posteo.de! Begrenzte Teilnehmerzahl!
Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen. Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die „ARZTGEHEIMNIS-CLOUD“?
Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Mit dieser Fragestellung beginnt eine Stellungnahme, die Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, der Redaktion dieser Homepage für eine Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Die Stellungnahme ist ein gelungener Versuch, die “ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache“ zu erläutern. Herr Deiß hinterfragt Begrifflichkeiten und Textbausteine der Befürworter der Telematik-Infrastruktur, in einer auch für technische Laien verständlicher Sprache. Seine Sprach- und Technik-Kritik beginnt mit der Auseinandersetzung um die Aussage “auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte… ‘Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden.“ Dem stellt er seine Aussage “‘Auf der Karte’ ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders” gegenüber.
Stellungnahme des AOK-Bundesverbands zur elektronischen Patientenakte nach § 291 SGB V
In Vorbereitung der Anhörung zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 16.01.2018 hat der AOK-Bundesverband bereits am 14.12.2018 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.
In diesem Beitrag soll lediglich die Stellungnahme der AOK zu den beabsichtigten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePa – § 291a SGB V) bewertet werden. Stellungnahme des AOK-Bundesverbands zur elektronischen Patientenakte nach § 291 SGB V weiterlesen
Bedauerlich: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gibt unkritische Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte ab
In einer Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat die Verbraucherzentrale (vzbv) am 10.012019 auch zum Thema elektronische Patientenakte Stellung genommen: „Die verpflichtende Einführung der ePatientenakte (ePa) (§ 291 SGB V) begrüßt der vzbv daher ausdrücklich als wichtige Etappe. Die ePa ist ein innovatives Kommunikationsmittel, das Patienten mehr Möglichkeiten eröffnet, Behandlungsabläufe zu verstehen und mit zu gestalten.“ (Stellungnahme S. 12)
Unterhalb der Ebene unkritischer Zustimmung benennt die vzbv dann einzelne Positionen, die diese Zustimmung leicht relativieren:
- „…muss für Versicherte und Patienten eine Nutzung der ePA zwingend auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine Entscheidung gegen die Nutzung darf keinesfalls mit Sanktionen oder Einschränkungen bei ihrer medizinischen Versorgung verknüpft sein…“
- „Außerdem muss der besonderen Sensibilität der Gesundheitsdaten Rechnung getragen werden, besonders mit Blick auf einen geplanten Zugriff über mobile Endgeräte wie etwa Smartphones. „
Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?
Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Martin Tschirsich am 28.12.2018 auf den Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig in einem einstündigen Vortrag unter dem Titel “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”. Tschirsich ist einer der Informatiker, die im Herbst 2018 die (Daten-)Sicherheit der elektronischen Gesundheitsakte von Vivy überprüften und schwerwiegende Mängel feststellten. In seinem Vortrag in Leipzig beschäftigt er sich mit den bisher in Deutschland verfügbaren elektronischen Gesundheits- und/oder Patientenakten unterschiedlichster Anbieter. Er deckte dabei eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen und datenschutztechnischen Mängeln bei den derzeit „auf dem Markt“ befindlichen Angeboten für in elektronische Gesundheitsakten. Sein Vortrag hat auch bei Lobbyisten der IT-Gesundheitsindustrie für Aufmerksamkeit gesorgt und Reaktionen ausgelöst. Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion? weiterlesen
Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen
Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App verwaltet werden“, sagte FÄ-Bundesvorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist aufgefordert, den digitalen Datenwahn im Gesundheitswesen sofort zu stoppen und sich um den Schutz medizinischer Daten zu kümmern.“ Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen weiterlesen