Das meldet der spanische TV-Sender Lasexta am 28.12.2020. Der Minister für Gesundheit, Salvador Illa i Rocain, wird in dem Beitrag zitiert mit der Aussage: „dass ‚ein Register‘ eingerichtet werden würde, das auch ‚mit anderen europäischen Partnern‘ geteilt würde – mit ‚denen, denen die Impfung angeboten wurde und die sie einfach abgelehnt haben‘, ‚wie es bei anderen Behandlungen gemacht wird‘. Es wird also aufgezeichnet, wer ‚aus welchem Grund auch immer, in einem Gebrauch seiner legitimen Freiheit‘ ablehnt. ‚Es handelt sich nicht um ein Dokument, das veröffentlicht werden soll, und es wird mit größtem Respekt vor dem Datenschutz geschehen‘“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Spanien: Gesundheitsminister erklärt, dass es ein Register derjenigen geben wird, die den Corona-Impfstoff ablehnen und dass dieses Register „mit anderen europäischen Partnern“ geteilt werden soll weiterlesen
Corona-Impfung: „Es ist zu viel Unfug in der Welt“ – Hausarzt räumt mit Verschwörungstheorien auf
Quelle: Veröffentlichung der Hausarztpraxis Dr. med. Christian Kröner & Kolleginnen, Neu-Ulm (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Notfallmedizin)
Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen
Zu diesem Thema hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen – und beantwortet (!), darunter diese:
- Gibt es eine Impfpflicht oder ist eine solche geplant?
- Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich gegen das Coronavirus impfen lasse? Kann er Maßnahmen gegen mich ergreifen, wenn ich die Impfung nicht will?
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Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern in der Corona-Pandemie
Überfüllte Intensivstationen, überlastetes Personal, schlecht versorgte Patient*innen und die Gefahr, dass Methoden der Triage angewendet werden müssen. So sieht es aktuell in den Krankenhäusern aus. „Ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für 3 bis 4 Covid-19-Patient*innen auf der Intensivstation erinnert an Kriegsmedizin“, sagt Dr. Peter Hoffmann, Mitglied im Vorstand des vdää. „Das ist keine unvermeidliche Folge der Pandemie oder Schicksal, sondern Resultat einer desaströsen Planung und der Finanzierung über Fallpauschalen (DRG)“. Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern in der Corona-Pandemie weiterlesen
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte, nachdem er von ihm eine Wohnung kaufte
„2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft… Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt.“ Das meldet der Berliner Tagesspiegel am 22.12.2020.
Und wer ist dieser Dr. med. Markus Leyck Dieken?
Er ist Geschäftsführer der gematik GmbH, der zentralen Schaltstelle für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Deren Eigentümer ist zu 51 % das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU).
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Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden
Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), und Clarissa Henning, Referentin für Datenethik beim LfDI einen lesenswerten Aufsatz veröffentlicht. Einige Auszüge: Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden weiterlesen
Wird der Datenschutz bei Corona-Impfungen gewahrt? – Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz
„Beim Aufbau der Infrastruktur für die Impfungen durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium wurde die Expertise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz genutzt, um den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den freiwilligen Impfungen sicherzustellen… Im Rahmen der Impfungen sind verschiedene datenschutzrechtliche Fragen zu erörtern wie:
- Von wem und in welcher Form werden die Daten über die zu impfenden Personen gesammelt?
- Wie werden die Impfungen in den Impfzentren dokumentiert und die Daten gespeichert?
- In welcher Form werden die zu impfenden Personen über ihre Datenschutzrechte informiert?
Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen
Am 07.12.2020 verhängte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) Bußgelder i. H. v. 3.000 € bzw. 6.000 € gegen zwei niedergelassene Ärzte, weil sie die Gesundheitsdaten ihrer Patienten nicht angemessen geschützt und die CNIL nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert hatten. Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen weiterlesen
Die BKK Herkules informiert über die elektronische Patientenakte: „Einsicht bekommen bei Bedarf … wir als Krankenkasse“
Quelle: BKK Herkules (Screenshot vom 12.12.2020)
- Gingen hier bei den Verantwortlichen der BKK Herkules die Allmachts-Phantasien durch?
- Oder sind die Damen und Herren der BKK Herkules über die Rechtslage nicht hinreichend informiert?
Corona-Verordnungen behindern die Arbeit von Selbsthilfegruppen…
… und schaffen dadurch vermeidbare Probleme für viele chronisch kranke Personen. Das macht ein hessischer Bürger in einem Schreiben an die Bundesregierung deutlich: Corona-Verordnungen behindern die Arbeit von Selbsthilfegruppen… weiterlesen