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Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. “Telematikinfrastruktur – vielfältige Interessen und Verflechtungen” / Online-Veranstaltung am Do. 24. Juni ab 19.00 Uhr mit Dr. Andreas Meißner weiterlesen
Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €. Das entschied das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. (122) 3 O 363/20.
Das Urteil ist bislang nicht frei im Internet veröffentlicht. Klageanlass und Entscheidungsgründe des Gerichts werden in einem Bericht auf Datenschutzticker.de dargestellt.
Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
Jetzt hat Jens Spahn die Würdigung erhalten, die er sich für seinen Gesetzgebungseifer verdient hat:
Mit Dank an @BernardusKuckus für die Idee, die Realisierung und die Erlaubnis, diese Fotomontage zu veröffentlichen!
… ermöglicht eine Petition, die am 28.05.2021 von openDemocracy veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Matt Hancock hat in aller Stille Ihren Hausarzt aufgefordert, Ihre Gesundheitsdaten auszuhändigen. Warum?“ wird über den Umfang dieses Vorhabens informiert. Matt Hancock ist der Gesundheitsminister der britischen Regierung.
Dass die Krankengeschichten von mehr als 55 Mio. britischen Patient*innen, die Leistungen der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health Service) in Anspruch nehmen (müssen), in einer Datenbank gespeichert werden sollen, die für akademische und kommerzielle Dritte zugänglich ist und in der Datensätze eingekauft werden können, meldete die britische Zeitung Guardian am 30.05.2021. Auszüge dieses Beitrags in deutscher Übrersetzung finden Sie hier.
Nachstehend Auszüge aus dem informativen Text der Petition:
„Wenn Sie in England leben, könnten alle Ihre Begegnungen mit Ihrem Hausarzt – Informationen über Ihre körperliche, geistige und sexuelle Gesundheit – an Dritte ‚verkauft‘ werden Einen Blick auf den Handel der britischen Gesundheitsbehörde NHS (National Health Service) mit Gesundheits- und Behandlungsdaten… weiterlesen
Mit einem Gesetzes-Tsunami hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
Ist fleißig auch gut? Mit seinen Gesetzentwürfen vom Fließband macht Spahn den Weg frei für eine Plattform-Medizin, an dessen Steuer es selber, die gematik und die IT-Gesundheitsindustrie sitzen. Ärztinnen und Ärzte müssen – wider besseres Wissen – die neuen Anwendungen umsetzen, sonst drohen Strafen.
Sind Teledoktor und Totalvernetzung erstrebenswert? Wir sollten uns der unkritischen Anbetung des Digitalen widersetzen, meint Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stv. Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!. Ihr Vortrag vom 27.05.2021 ist hier zu sehen und zu hören. App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Vortrag von Dr. Silke Lüder ist online weiterlesen
„Unsere Lösung heißt: Jeder Bürger bekommt bei Geburt oder Zuzug automatisch eine ePA, und er kann dann widersprechen“. Dies äußerte Professor Dr. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR), Ende März 2021 in einem Interview mit der ÄrzteZeitung: „Wir empfehlen eine drastische Vereinfachung: wie in Dänemark und Estland den doppelten Opt-out statt des mehrfachen Opt-ins. Unsere Lösung heißt:
Am 30.08.2019 erklärte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), dass es eine Prüfung der Homepage des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes vornimmt: „Anlass der Prüfung war der Einsatz von Tracking-Tools auf der Website des Blutspendedientes. Das BayLDA prüft insbesondere, ob sensible Gesundheitsdaten der Nutzer durch Facebook verarbeitet wurden… Der Blutspendedienst veröffentlicht auf seiner Website einen sog. ‚Spende-Check‘. Über diesen Check können Nutzer feststellen lassen, ob sie für eine Spende in Frage kommen. Hierzu beantwortet der Nutzer zahlreiche Fragen über seinen Gesundheitszustand. Dazu gehören u.a. Angaben zu schweren Erkrankungen, Drogenkonsum und Schwangerschaft. Auf der Website waren Tracking-Tools von Drittanbietern eingebunden, darunter auch ein Marketing-Tool von Facebook.“
In einem Beitrag vom 31.05.2021 informiert die Süddeutsche Zeitung über das Ergebnis der Untersuchung: Bayrisches Rotes Kreuz: Datenpanne bei Blutspendedienst – Gesundheitsdaten an Facebook übermittelt weiterlesen
Das meldet die britische Zeitung Guardian am 30.05.2021. Im Beitrag wird u. a. mitgeteilt:
„Ärzte haben davor gewarnt, dass Pläne, medizinische Daten in einer Datenbank zu bündeln und mit Dritten zu teilen, die Beziehung zwischen ihnen und den Patienten untergraben könnten… Kritiker haben Bedenken über die Pläne von NHS Digital geäußert, die die Krankengeschichten von mehr als 55 Millionen Patienten in eine Datenbank einspeisen würden, die akademischen und kommerziellen Dritten zu Forschungs- und Planungszwecken zur Verfügung steht. Datenschützer haben sich bereits gegen die Vorschläge ausgesprochen, die auch die Weitergabe von anonymisierten Daten zur psychischen und sexuellen Gesundheit, von Strafregisterauszügen und weiteren sensiblen Informationen vorsehen. Die Datensätze würden von jedem Patienten in England, der in einer hausärztlichen Klinik registriert ist, von NHS Digital, das die IT-Systeme des Landes für das Gesundheitswesen betreibt, abgefragt werden… Der Gesundheitsminister, Matt Hancock, kündigte den Plan erstmals im April über Blogeinträge auf der Website von NHS Digital und Flyer in Hausarztpraxen an… Die Daten werden anonymisiert und mit ‚Codes‘ versehen, die dazu verwendet werden können, die Identität der Datenbesitzer aufzudecken, wenn es einen ‚gültigen rechtlichen Grund‘ gibt. Datenschützer haben die Pläne als ‚rechtlich problematisch‘ bezeichnet, und den Patienten wurde ein begrenztes Zeitfenster eingeräumt, um auszusteigen. Bis zum 23. Juni können Patienten ein Formular ausfüllen und es ihrem Hausarzt geben…
Eine Sprecherin von NHS Digital sagte: ‚Patientendaten werden bereits jeden Tag genutzt, um Gesundheitsdienste zu planen und zu verbessern, für Forschung, die zu besseren Behandlungen führt, und um Leben zu retten… Wir haben uns mit Ärzten, Patienten, Daten-, Datenschutz- und Ethikexperten zusammengetan, um ein besseres System für die Erfassung dieser Daten zu entwickeln und aufzubauen. Die Daten werden nur für die Gesundheits- und Pflegeplanung und für Forschungszwecke verwendet, und zwar von Organisationen, die nachweisen können, dass sie eine angemessene Rechtsgrundlage und ein legitimes Bedürfnis für die Verwendung der Daten haben.‘ Sie fügten hinzu: ‚Wir untersuchen weitere Optionen, um unseren Kommunikationsansatz zu erweitern, und verpflichten uns weiterhin, gegenüber Patienten und der Öffentlichkeit transparent über die Erhebung und Verwendung von Daten zu sein.‘” Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
Da fragen sich interessierte Leser*innen: Wann wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vorlage aus Großbritannien als Blaupause für eigene Pläne zur „Vergesellschaftung“ von Gesundheits- und Behandlungsdaten nutzen?
Die EU plant einen europäischen Impf-Ausweis, der auch Tests und überstandene Erkrankungen belegen soll. Der Entwurf einer Verordnung stützt sich auf das Recht der EU, die Freizügigkeit der Bewohner:innen zu fördern. Die Freizügigkeit werde behindert
Die EU regelt ausdrücklich nicht, welche Rechte und Möglichkeiten von diesem Zertifikat abhängen sollen. Das bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Ob und wann man überhaupt verlangen darf, dass jemand seinen COVID-19 Status offenbart, darüber müsste man einen Extra-Artikel schreiben. Fakt ist, Informationen zum COVID Status werden bei Grenzübertritten manchmal verlangt. Die EU ist nicht berechtigt, das anzuordnen oder zu verbieten. Das Zertifikat soll den Nachweis erleichtern, falls er verlangt wird. Die EU rechnet damit, dass ihr Ausweis nicht nur an den Grenzen, sondern auch innerhalb der Mitgliedsländer genutzt wird, doch dafür fehlen Regelungen. Die EU kann sie nicht erlassen. Eine deutsche Regelung dafür ist dringend erforderlich. Europäisches Impf-Zertifikat – Gesetz über Nutzung im Inland erforderlich! weiterlesen
Irlands staatlicher Gesundheitsdienstleister Health Service Executive musste Mitte Mai 2021 alle seine IT-Systeme heruntergefahren, nachdem ein “signifikanter Ransomware-Angriff” über Nacht weitreichende Störungen verursacht hatte. Dies teilte die Behörde am 14.05.2021 mit. Von dem digitalen Angriff waren nationale und lokale Systeme betroffen, die medizinische und soziale Leistungen erbringen. Näheres dazu hier.
Jetzt drohen die hinter dem Angriff stehenden Kriminellen damit, die erbeuteten Gesundheits-, Behandlungs- und sonstigen personenbezogenen Daten zu verkaufen. Das Internetmagazin BleepingComputer meldet am 20.05.2021:
„Die Conti-Ransomware-Bande hat dem irischen Gesundheitsits- und Behandlungsdatensundhedienst HSE einen kostenlosen Entschlüsseler zur Verfügung gestellt, warnt aber davor, die gestohlenen Daten weiterhin zu verkaufen oder zu veröffentlichen. Irland: Kriminelle Hacker drohen nach Ransomware-Angriff mit dem Verkauf der erbeuteten Gesundheits- und Behandlungsdaten weiterlesen