Mit dem 01.01.2024 soll das e-Rezept „durchstarten“ und zum verbindlichen Einlösungsweg bei ärztlich verordneten und von den Krankenkassen (abzüglich Eigenanteil) bezahlten Medikamenten werden. Und dann das:
„Aktuell ist kein Zugriff auf das E-Rezept über die E-Rezept-App mit Anmeldung über die Versicherten-Apps für Versicherte der BKK, IKK und DAK möglich.“ Das fängt ja gut an: gematik meldet Fehlstart beim e-Rezept weiterlesen
Am 24.12.2023 ist das gesamte IT-System der Krankenhäuser Franziskus Hospital Bielefeld, Sankt Vinzenz Hospital Rheda-Wiedenbrück und Mathilden Hospital Herford ausgefallen. Unbekannte hatten sich Zugang zu den Systemen der IT-Infrastruktur der Krankenhäuser verschafft und gezielt Daten verschlüsselt. Ein erste Prüfung ergab, dass es sich wahrscheinlich um eine Cyberattacke durch Lockbit 3.0 handelt, deren zeitliche Behebung derzeit noch nicht absehbar ist. Aus Sicherheitsgründen wurden direkt nach Bekanntwerden noch in der Nacht alle Systeme heruntergefahren. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Pressemitteilungen der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen gGmbH vom 24.12.2023 und 28.12.2023. Hackerangriffe auf Krankenhäuser in Westfalen sowie in Rheinland-Pfalz und Saarland weiterlesen
Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen, hat in einer lesenswerten Kolumne in der Ärztezeitung Stellung genommen zu den Auseinandersetzungen um die Volkszählung in den frühen 80er Jahren des letzte Jahrhunderts und den aktuellen Auseinandersetzungen mit der Nutzung von Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten in der Gegenwart. Das missachtete Urteil: E-Patientenakte, DigiG, GDNG, EHDS stehen nicht in der Tradition des Volkszählungsurteils von 1983 weiterlesen
Prof. Dr. Kristina Sinemus, hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, hat eine Studie „Gesundheitsdaten – Herausforderungen, Lösungsansätze und Maßnahmen des Landes Hessen“ veröffentlicht. Gemeinsam mit dem alten (und vermutlich auch neuen) hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erklärt sie im Vorwort: „Um das volle Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu entfalten, ist es entscheidend, Gesundheitsdaten zielgerichtet und im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erheben und zu nutzen. Denn nur so können wir medizinische Leistungen und wissenschaftliche Forschungen gezielt optimieren und den Gesundheitsstandort Hessen stärken. Des zukunftsweisenden Themas der Gesundheitsdaten hat sich die Hessische Landesregierung angenommen und in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) das vorliegende Positionspapier erarbeitet…“
Laut ihrer Selbstdarstellung ist die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen ein Zusammenschluss der „Landesregierung mit den Unternehmen der hessischen Gesundheitsindustrie, dem Landesbezirk Hessen-Thüringen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) sowie Vertretern aus Wissenschaft und Forschung“, die das Ziel hat „zukunftsfähige Konzepte und Ideen für einen weiterhin prosperierenden Gesundheitsindustriestandort Hessen“ zu erarbeiten. Sie ist also eine Initiative, deren Ziel nicht die Gesundheits-, sondern die Wirtschaftsförderung ist. Hessen: Landesregierung will privaten Unternehmen erweiterte Zugänge zu Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten schaffen weiterlesen
…und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht in einer neuen Folge seiner (steuerfinanzierten) Videoclips unter dem Namen #KarlText Reklame dafür.
Quelle: Twitter-Account des Bundesgesundheitsministeriums
Ist das E-Rezept denn sicher? Das E-Rezept wird zum 1. Januar 2024 in Deutschland verpflichtend eingeführt… weiterlesen
Unter der Überschrift „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“ haben eine Vielzahl von Organisationen einen Offenen Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens veröffentlicht. Darin wir zu Beginn festgestellt: „Die derzeit angestrebten Prozesse, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollen, weisen grundlegende Fehler auf. Sie sind intransparent und beteiligen Patient*innen unzureichend. Das Resultat: Ein digitales Gesundheitswesen, das nicht menschenzentriert gedacht ist und somit seine gesellschaftlichen Potenziale verfehlt. Das spiegelt sich auch in der technischen Umsetzung wider. Deswegen drängen wir, die unterzeichnenden Organisationen und Individuen, auf eine sachliche Auseinandersetzung, in der die gesellschaftlichen Anforderungen an ein digitales Gesundheitswesen definiert, technische Voraussetzungen auf den Prüfstand gestellt und Menschen in den Mittelpunkt des Entwicklungsprozesses genommen werden.“
Der Offene Brief enthält 10 Prüfsteine zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und ist hier im Wortlaut nachlesbar. Vertrauen lässt sich nicht verordnen – Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens weiterlesen
Das ist das Ergebnis von Entscheidungen des Europaparlaments am 13.12.2023 und des Bundestags am 14.12.2023.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des
Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) angenommen. Es regelt, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) verabschiedet.
Am Tag zuvor hat das Europaparlament im Grundsatz den Plänen der EU-Kommission für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS)“ für eine EU-weit nutzbare ePA zugestimmt (und dies auch für privat krankenversicherte Menschen).
Wer – jeweils für sich selbst – die (faktische) Zwangs-ePA verhindern will, In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit weiterlesen
Nach 2019[1] und 2021[2] sind erneut schwerwiegende Mängel in der Datensicherheit beim Umgang mit digitalen medizinischen Untersuchungsergebissen aufgedeckt worden. Wie die Bochumer Cybersecurity Firma Aplite in einer Präsentation auf der ‚BlackHat Europe 2023‘ mitgeteilt hat, sind weltweit 3,806 DICOM-Server im Internet zugänglich. Auf knapp ein Drittel dieser Server – nämlich auf 1159 DICOM-Servern – liegen die Gesundheitsdaten von ca. 59 Millionen Patienten ungeschützt im Internet [3].
Patientendaten sind auf vielen DICOM-Servern ungeschützt. weiterlesen
Der Bundestag hat am 14.12.2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Unrühmlich hervorgetan hat sich in der Debatte der Grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen. Er verstieg sich in seinem Redebeitrag zu der Behauptung: „Dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist gelebte Datensolidarität für Innovation für Deutschland“. Das ist Neusprech in bester Orwellscher 1984-Tradition.
Wir (Patientenrechte und Datenschutz e.V.) haben den Versuch unternommen, ein Bündnis zum Thema „opt-out bei der elektronischen Patientenakte“ auf die Beine zu stellen. Es soll nach unserer Vorstellung Informationen zum Thema verbreiten, zB. durch online Veranstaltung, und einen „opt-out Generator“ anbieten, ähnlich unserem Generator für Krankenkassen-Anfragen. Am 29.11.2023 trafen sich 19 Personen bei einer ersten Videokonferenz. Folgende Organisationen waren vertreten: wir selbst, Die Datenschützer Rhein Main, Patientendatenschützer Rhein Main, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, Freie Ärzteschaft, Gen-ethisches Netzwerk, Datenanfragen.de, Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung.
Wir hatten einen kurzen Info-Block vorbereitet und dort vorgestellt. Anschliessend wurden Handlungs-Optionen besprochen:
Wer bei einer Aktivität mitmachen möchte, schreibt bitte eine E-Mail an kontakt (at) patientenrechte-datenschutz.de .
Ergänzung, 11.06.24: Mittlerweile hat das Bündnis eine Website, widerspruch-epa.de , dort ist eine beachtliche Liste der Bündnispartner veröffentlicht. Ferner wurde dort eine Mailingliste eingerichtet.