Sachverständigenrat Gesundheit meint, der Datenschutz stünde der medizinischen Versorgung im Wege – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung / Online-Veranstaltung mit Dr. Elke Steven am Do. 28. Oktober, 19:00 Uhr

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) stellte im März 2021 unter dem Titel Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“ ein Gutachten vor. Dieses stellt entgegen unserem bisherigen Verständnis, dass es um das Wohl jedes einzelnen Menschen geht, ein Allgemeinwohl in den Vordergrund, dem das Individuum dienen soll. ·         

Zweck von Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung ist das ,Patientenwohlʻ – in einer ersten Annäherung verstanden als das Wohl aller aktuellen und aller zukünftigen Patientinnen und Patienten.“ Dies soll auch zur radikalen Abkehr vom bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) führen. 

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Ein Blick über die Grenze: Die elektronische Patientenakte (ePA) in Frankreich

Der Bertelsmann-Konzern ist mit der Konzerntochter Arvato Systems ganz dick im Geschäft beim Verkauf von Komponenten für die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen in Deutschland.

Zugleich ist die Bertelsmann-Stiftung seit vielen Jahren Propagandist der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Unter dem Titel „Digitalisierungsstrategien im internationalen Vergleich“ hat sie im November 2018 auf mehr als 300 Seiten aufgelistet, was im (außer-)europäischen Ausland in den letzten Jahren / Jahrzehnten an (Fehl-)Entwicklungen festzustellen ist. 18 dieser Seiten beschäftigen sich mit der Entwicklung in Frankreich. Sie sind lehrreich – auch für Kritiker*innen der von (Noch-)Bundesgesundheitsministerter Jens Spahn (CDU) forcierten Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Und sie weisen durchaus Parallelen zur Entwicklung im deutschen Gesundheitswesen auf.

Einige (chronologisch sortierte) Auszüge: Ein Blick über die Grenze: Die elektronische Patientenakte (ePA) in Frankreich weiterlesen

Streik für bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Krankenhäusern von von Charité und Vivantes unterstützen!

Seit dem 09.09.2021 sind die Krankenhausbeschäftigten von Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen von Vivantes in Berlin im Streik für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Mehr Personal ist nicht nur wichtig, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren. Ebenso wichtig ist es für die sichere Versorgung der Patient*innen.

Die von der Gewerkschaft ver.di unterstützte Berliner Krankenhausbewegung erklärt, worum es geht:

  • Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht, als je zuvor. Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung.
  • Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!

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Gematik: Ist auch das e-Rezept ein Flop?

Das ist nach einer Veröffentlichung des Internet-Magazins apotheke adhoc vom 30.09.2021 begründet zu vermuten. Dort wird berichtet: Der Roll-out des E-Rezepts ist vorerst abgeblasen – ob die gesetzliche Frist zur verpflichtenden Einführung am 1. Januar gehalten werden kann, steht in den Sternen. Der Schritt kommt nicht überraschend: Von der Gematik und aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) kam bisher so gut wie nichts – und das, obwohl die Gematik sonst jeden Zwischenstand bei ihren Digitalisierungsprojekten öffentlich macht. Redet man mit Beteiligten am Projekt, hört man allerdings allerorten hinter vorgehaltener Hand dasselbe: Der Testlauf sei bisher ein absoluter Flop gewesen. Dem Vernehmen nach hat kein einziges echtes E-Rezept den kompletten Zyklus von Ausstellung bis Abrechnung erfolgreich durchlaufen…“ Gematik: Ist auch das e-Rezept ein Flop? weiterlesen

Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen. Sie werden dann auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet.

Aus guten Gründen ist es Arbeitgebern nicht gestattet, Informationen über die medizinischen Ursachen von Arbeitsunfähigkeit zu erfragen und zu verarbeiten.

Ist das bei der Verabeitung des Impfstatus auch so?

Einige Datenschutz-Aufsichtbehörden haben sich zu dieser Frage positioniert: Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen? weiterlesen

Top oder Flop: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist online – oder doch nicht?

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Telematikinfrastruktur und ihre Betreibergesellschaft, die gematik, von Beginn an.

Ab 01.10.2021 soll alles anders und besser werden. Das meldet die gematik am 04.10.2021 unter der Überschrift Krankmeldung an Krankenkasse jetzt digital. Im Beitrag wird dazu ausgeführt: Seit dem 01.10.2021 sind alle 102 Krankenkassen in Deutschland ‚ready‘ für die Bearbeitung von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, kurz eAU“. Aber so richtig glaubt auch die gematik nicht daran. Dr. Florian Hartge, Chief Production Officer in der gematik, verwies darauf, dass es aktuell hier und da bei der eAU holpern könne, was charakteristisch für eine Einführungsphase und angesichts der Dimension des Unterfangens auch nicht verwunderlich sei…“so die gematik in diesem Beitrag.

Und tatsächlich – die ersten Meldungen sprechen dafür, dass es bei der eAU mehr als nur holpert. Top oder Flop: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist online – oder doch nicht? weiterlesen

Siemens-Betriebskrankenkasse fordert „eine aktuelle und vollständige Datengrundlage zu ihren Versicherten“ und „dass sie Diagnosedaten taggleich von den Leistungserbringern übermittelt“ bekommt

Das ist Kern eines Forderungskatalogs, den die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) am 22.09.2021, wenige Tage vor der Bundestagswahl, erhoben hat. Unter dem Titel Die Krankenkasse als Partner mündiger Patient*innen“ fordert die SBK, dass Rahmenbedingungen für eine optimale Begleitung der Versicherten durch die Krankenkasse“ geschaffen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen

  1. Versicherte… ihrer eigenen Krankenkasse eine umfassende… Generaleinwilligung zur Beratung geben können“ und
  2. die Krankenkassen eine aktuelle und vollständige Datengrundlage zu ihren Versicherten“ erhalten. „Das bedeutet, dass sie Diagnosedaten taggleich von den Leistungserbringern übermittelt bekommen… und Versicherte ihnen Einblick in ihre elektronischen Patientenakte geben können…“

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Baden-Württemberg: Erneuter erfolgreichen Cyber-Angriff auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen

Das melden die Badischen Neuesten Nachrichten am 21.09.2021: Die SRH Holding, die in der Region einige Kliniken betreibt, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Wie ein Sprecher des SRH-Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe man bereits am Montagvormittag alle Einrichtungen vorsorglich vom Netz genommen, die an ein Rechenzentrum in Karlsruhe angeschlossen sind. Darunter waren laut dem Kliniksprecher neben dem Krankenhaus in Karlsbad auch die SRH-Gesundheitszentren in Waldbronn, Dobel und Bad Herrenalb, die zusammen rund 800 Betten für Reha-Patienten haben… In den Einrichtungen werde seither offline gearbeitet, die komplette Patientendokumentation schriftlich erledigt. Absprachen erfolgten telefonisch…“ Baden-Württemberg: Erneuter erfolgreichen Cyber-Angriff auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen weiterlesen

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das?

Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten:

  • Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)“.
  • Zu diesem Zweck „klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung“, d.h. Betriebsrat oder Personalrat, „bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung“, welche betrieblichen Möglichkeiten dafür zur Verfügung stehen.
  • Alles das nur „mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person… Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen… Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen.“
  • Weiter ist geregelt, dass erstens „soweit erforderlich… der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen“ wird und zweitens, wenn Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht“ kommen, der Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt“ hinzuzieht.
  • Betriebs- bzw. Personalräte, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, „wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt“.

Insgesamt ein umfangreiches Regelwerk, das dazu beitragen soll, betriebliche Ursachen für die Entwicklung von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit zu erkennen und zu minimieren und Beschäftigte vor krankheitsbedingter Kündigung zu schützen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement weiterlesen

CSU fordert im eigenen Bundestags-Wahlprogramm „opt-out bei der Nutzung des elektronischen Patientenakte“

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. In § 342 Abs. 1 SGB V wird geregelt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedem Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 auf Antrag und mit Einwilligung des Versicherten eine… elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen…“. Damit ist (noch) die Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) gewährleistet. Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm zur Bundestagswahl 2021, diese Regelung zu ändern. CSU fordert im eigenen Bundestags-Wahlprogramm „opt-out bei der Nutzung des elektronischen Patientenakte“ weiterlesen

Patientenrechte und Datenschutz e.V.