Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0
Online–Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr
Seit dem 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, jedem Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern.
Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern. Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die „Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum „Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)“ aus dem Hause Spahn.
Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden.
Der Jurist und Datenschutzberater Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins „Patientenrechte und Datenschutz e.V.“ wird zu dieser Verschwendung von Versichertengeldern einen kurzen Vortrag halten (maximal 30 Minuten) und steht danach für Fragen zur Verfügung.
Teil 2 der Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens, die am 4.2.2021 begonnen wurde ( https://tube.tchncs.de/video-channels/egk/videos ) und monatlich an jedem letzten Donnerstag im Monat fortgesetzt werden soll.
Technische Hinweise für die Teilnehmer*innen der OnlineVeranstaltung:
Das Gelingen einer Online-Veranstaltung ist immer auch abhängig von der Qualität der Online-Verbindung und der verwendeten technischen Ausstattung. Einige wenige grundsätzliche Tipps dazu:
- Stoppen Sie für die Zeit der Teilnahme an der Online-Konferenz andere intensive Daten-Verbindungen wie Verbindungen zu Streaming Portalen (YouTube, Netflix, usw.) oder große Downloads, etc.
- Auch wenn WLAN in der Regel gut funktioniert: Schließen Sie – wenn möglich – Ihren Laptop, PC etc. per LAN Kabel an den Router an. LAN-Verbindungen sorgen in der Regel für weniger Störungen bei Ton und Bild.
- Bei mobiler Verbindung: Vermeiden Sie möglichst weitere Verbindungen.
Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern.
Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden.
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In der nachfolgenden Übersicht – die bereits mehrmals ergänzt wurde – sind mehr als 40 Fälle von Datenpannen, Datenlecks und Mal- bzw. Ransomware-Angriffen aufgelistet, die Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens in Deutschland in den Jahren seit 2015 betrafen. Vermutlich ist diese Auflistung unvollständig. Hinweise auf weitere Vorfälle nimmt die Redaktion dieser Homepage gern entgegen. Nachricht bitte per Mail an kontakt [at] patientenrechte-datenschutz.de oder durch Nutzung der Kommentarfunktion.
Datenpannen und Datenlecks im Gesundheitswesen in Deutschland – eine (unvollständige) Übersicht weiterlesen →
Auch wenn es bisher nur von BILD Hamburg gemeldet wurde: Ein neuer Datenschutz-Skandal scheint sich im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg ereignet zu haben.

Quelle: BILD 06.03.2021 Schwerwiegende Datenpanne im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg weiterlesen →
Alle Patienten, die eine Krankenhaus-Notaufnahme oder Rettungsstelle aufsuchen, müssen darauf vertrauen können, dass ihnen – ihren Beschwerden entsprechend – schnell geholfen wird. Dieses Vertrauen wird aber nach Ansicht notfallmedizinischer Fachgesellschaften erschüttert, wenn Patienten zukünftig ohne ärztliche Abklärung allein aufgrund eines Software-Algorithmus abgewiesen werden können. Grund für ihre Sorge ist eine Regelung im Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), mit der ein zusätzliches Ersteinschätzungssystem für Notfallpatienten eingeführt werden soll. Dieser Entwurf wurde am 26.02.2021 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Statt Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – Keine Experimente mit der Patientensicherheit! weiterlesen →
Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN, die österreichische Gesellschaft für Datenschutz, hat in einer Veröffentlichung darüber informiert, wie Versicherte in Österreich sich der Speicherung ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten entziehen können. Ein aufwendiges Verfahren, das den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung Hohn spricht!
Im Zuge der Corona-Pandemie erhöht die österreichische Bundesregierung jetzt den Druck auf die ELGA-Verweigerer*innen. Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern weiterlesen →
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 22.12.2020 (Aktenzeichen: 8 U 142/18) einem Kläger 50.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Dieser hatte für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend gemacht. Oberlandesgericht Frankfurt: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler weiterlesen →
„Gesundheitsminister Jens Spahn vernachlässigt die IT-Sicherheit im eigenen Haus: In seinem Ministerium gibt es nur zweieinhalb besetzte Stellen für den Schutz vor Hackerangriffen.“ Fast neun IT-Sicherheitsstellen im Ministerium seien unbesetzt. Das meldet das ZDF am 24.02.2021. Im Bericht wird Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club mit zwei Bewertungen zitiert:
- „Jens Spahn nimmt das Bedrohungsszenario nicht ernst“ und
- „Spahn wird seiner Verantwortung nicht gerecht“.
Mangelnder Schutz vor Hackern – Spahn lässt Mehrzahl der Stellen für IT-Sicherheit im Bundesgesundheitsministerium unbesetzt weiterlesen →
Alle Daten beim Arzt immer gleich verfügbar! Was gut klingt, birgt viele Risiken. Seit Januar müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Die Daten dafür werden zentral auf Servern von Firmen wie IBM gespeichert, die die e-Akte für die Krankenkassen entwickelt haben. Server und Clouds sind jedoch angreifbar – in Finnland etwa werden Tausende Psychotherapiepatienten mit ihren gehackten Daten erpresst. Auch aus Frankreich wurde vor einigen Tagen bekannt, dass Gesundheits- und andere Daten von nahezu 0,5 Mio. Menschen gehackt und in Umlauf gebracht wurden. „Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut) weiterlesen →
… ist ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 26.02.2021 überschrieben, in der Spahns Vermischung von politischem, privatem und geschäftlichen Verhalten bewertet wird.
„Mehr als einen Beigeschmack hat, dass Spahn einen Freund, dem er eine teure Wohnung abgekauft hatte, zum obersten Digitalisierer im Gesundheitswesen gemacht hat„, schreibt der Kommentator Thomas Kaspar.
Recht hat er! Auch mit dieser Feststellung: „Sensible Gesundheitsdaten benötigen einen souveränen Chef, der Transparenz vorlebt. So entsteht Vertrauen. Deutschland hat Jens Spahn.„ Autokrat Spahn weiterlesen →