Archiv der Kategorie: Blog

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In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit

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Das ist das Ergebnis von Entscheidungen des Europaparlaments am 13.12.2023 und des Bundestags am 14.12.2023.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des
Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) angenommen. Es regelt, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) verabschiedet.

Am Tag zuvor hat das Europaparlament im Grundsatz den Plänen der EU-Kommission für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS)“ für eine EU-weit nutzbare ePA zugestimmt (und dies auch für privat krankenversicherte Menschen).

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Patientendaten sind auf vielen DICOM-Servern ungeschützt.

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Nach 2019[1] und 2021[2] sind erneut schwerwiegende Mängel in der Datensicherheit beim Umgang mit digitalen medizinischen Untersuchungsergebissen aufgedeckt worden. Wie die Bochumer Cybersecurity Firma Aplite in einer Präsentation auf der ‚BlackHat Europe 2023‘ mitgeteilt hat, sind weltweit 3,806 DICOM-Server im Internet zugänglich. Auf knapp ein Drittel dieser Server – nämlich auf 1159 DICOM-Servern – liegen die Gesundheitsdaten von ca. 59 Millionen Patienten ungeschützt im Internet [3].

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Janosch Dahmen (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) und sein Orwellscher Neusprech: Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sei „gelebte Datensolidarität“

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Der Bundestag hat am 14.12.2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in 2./3. Lesung beschlossen.

Unrühmlich hervorgetan hat sich in der Debatte der  Grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen. Er verstieg sich in seinem Redebeitrag zu der Behauptung: „Dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist gelebte Datensolidarität für Innovation für Deutschland“. Das ist Neusprech in bester Orwellscher 1984-Tradition.

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Bündnis zum Thema EPA Opt-Out gegründet

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Wir (Patientenrechte und Datenschutz e.V.) haben den Versuch unternommen, ein Bündnis zum Thema „opt-out bei der elektronischen Patientenakte“ auf die Beine zu stellen. Es soll nach unserer Vorstellung Informationen zum Thema verbreiten, zB. durch online Veranstaltung, und einen „opt-out Generator“ anbieten, ähnlich unserem Generator für Krankenkassen-Anfragen. Am 29.11.2023 trafen sich 19 Personen bei einer ersten Videokonferenz. Folgende Organisationen waren vertreten: wir selbst, Die Datenschützer Rhein Main, Patientendatenschützer Rhein Main, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, Freie Ärzteschaft, Gen-ethisches Netzwerk, Datenanfragen.de, Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung.

Wir hatten einen kurzen Info-Block vorbereitet und dort vorgestellt. Anschliessend wurden Handlungs-Optionen besprochen:

  • Opt-Out Generator + Info-Plattform (Bildung einer Unter-AG zur technischen und organisatorischen Vorbereitung)
  • online-Veranstaltung zum Thema.
  • E-Mail-Verteiler für die aktiven Teilnehmer an dieser Initiative: Wir richten dazu eine Gruppenliste ein.
  • Der nächste Termin für dieses Bündnis ist am 23.01.2024 geplant.

Wer bei einer Aktivität mitmachen möchte, schreibt bitte eine E-Mail an kontakt (at) patientenrechte-datenschutz.de .

Ergänzung, 11.06.24: Mittlerweile hat das Bündnis eine Website, widerspruch-epa.de , dort ist eine beachtliche Liste der Bündnispartner veröffentlicht. Ferner wurde dort eine Mailingliste eingerichtet.

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40 Jahre „Volkszählungsurteil” und die Frage: Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

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Gemeinsam mit dem Club Voltaire und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. Ein zu einer Diskussion mit

  • Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und
  • Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt.

Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt-Innenstadt – Nähe U- und S-Bahn-Stationen „Hauptwache“ und „Alte Oper“).

Online-Teilnahme ist möglich unter https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung. Der Zugang wird unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn freigeschaltet. 40 Jahre „Volkszählungsurteil” und die Frage: Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt weiterlesen →

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Hackerangriff auf das Klinikum Esslingen

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Am 28.11.2023 drangen unbekannte Hacker in die IT-Systeme des städtischen Krankenhauses in Esslingen (Baden-Württemberg) ein – mit spürbaren Folgen. Sie richteten dort gezielt Schaden im Bereich einiger Server an. Hiervon sind in erster Linie die bildverarbeitenden Systeme in der Radiologie betroffen. Auch in Mitleidenschaft gezogen wurde die Bildgebung im Bereich Ultraschall- und Endoskopie. Im Bereich der Verwaltung wurden zudem unternehmensinterne Daten gelöscht. Die Patientendaten im Krankenhausinformationssystem seien nicht betroffen. Der Krankenhausbetrieb laufe daher weiter, auch wenn es durch den anhaltenden Ausfall bei den bildgebenden Systemen zu spürbaren Behinderungen in den Abläufen komme. Hackerangriff auf das Klinikum Esslingen weiterlesen →

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EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle

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Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am 28.11.2023 für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen von EU-Bürger*innen zusammengeführt werden sollen. Der beschlossene Gesetzentwurf im Wortlaut (in Englisch) ist hier
nachlesbar. EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle weiterlesen →

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Lauterbachs Visionen: Künstliche Intelligenz (KI) als Zuhörerin bei Gesprächen zwischen Ärzt*innen und Patient*innen?

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In einem Beitrag, der in der Fachzeitschrift NeuroTransmitter 11/2023 veröffentlicht wurde, informiert Dr. med. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht über Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wir zitieren: Lauterbachs Visionen: Künstliche Intelligenz (KI) als Zuhörerin bei Gesprächen zwischen Ärzt*innen und Patient*innen? weiterlesen →

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Die elektronische Patientenakte (ePA) soll kein Ladenhüter bleiben.

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Im Januar 2023 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ein Impulspapier zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) [1]. Auf Basis einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung von insgesamt 1871 Personen im Alter ab 14 Jahren wurden Handlungsempfehlungen erstellt und der Politik sowie den beteiligten Berufs- und Interessengruppen an die Hand gegeben. Das Ziel dieser Befragung bestand darin, Argumente zu finden, wie man die ePA der Bevölkerung schmackhaft machen kann. Die elektronische Patientenakte (ePA) soll kein Ladenhüter bleiben. weiterlesen →

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Psychotherapeut*innen fordern: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können

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In einer Resolution, die vom 43. Deutscher Psychotherapeutentag am 17./18.11.2023 verabschiedet wurde, wird festgestellt: „Mit großer Sorge beobachtet die Psychotherapeutenschaft Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), die Nutzung der Gesundheitsdaten für Forschungszwecke deutlich über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu setzen.“

Die Forderung lautet: „Das Kernstück der Digitalisierung, die ePA, muss sich am Nutzen für Patient*innen und Leistungserbringer*innen im konkreten Versorgungsablauf orientieren. Es muss bei der Etablierung von gesetzlichen Regelungen auf EU- und Bundesebene gewährleistet werden, dass Versicherte bewusst aktiv entscheiden können, ob sie eine ePA nutzen möchten und wenn ja, welche Daten darin gespeichert werden und wer diese einsehen und nutzen kann.“ Psychotherapeut*innen fordern: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können weiterlesen →