Auf Grund einer Beschwerde ging der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Frage nach und untersuchte das Rollen- und Rechtekonzept in einer Klinik. In seinem Tätigkeitsbericht für 2021 (dort S. 207) stellt er dazu klar: „Ärztliche und pflegerisch tätige Mitarbeiter eines Klinikums dürfen nur auf die personenbezogenen Daten der Patienten zugreifen, die sie medizinisch behandeln und/oder pflegerisch versorgen. Dies betrifft in der Regel die personenbezogenen Daten von Patienten auf der Station beziehungsweise Abteilung des Krankenhauses, auf der die ärztlichen Mitarbeiter und Pflegkräfte jeweils tätig sind.“ Darf jeder medizinische Mitarbeiter eines Krankenhauses auf alle Patientendaten zugreifen? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Blog
Verwaltungsgericht Hamburg stellt fest: Das Hamburger Krebsregister verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Mit Urteil vom 28.07.2022 (Aktenzeichen: 21 K 1802/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das Hamburger Krebsregister gegen zwingende datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Die Krebsregisterbehörde wurde deshalb verurteilt die Daten der Klägerin zu löschen. Verwaltungsgericht Hamburg stellt fest: Das Hamburger Krebsregister verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiterlesen
Krankenhausfinanzierung: Stellungnahme von neun Initiativen aus Krankenhäusern zu den Reformvorschlägen des Gesundheitsministeriums
Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:
- Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
- Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
- Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
- Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
- Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
- Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
- Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
„Sie konnten zusammen nicht kommen…“: Eine Ballade über den Schutz von Gesundheitsdaten, die Informationsfreiheit und den hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten
„… sie konnten zusammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief…“, wird in der mittelalterlichen Ballade von den zwei Königskindern gereimt. An diesen Satz erinnert ein Schriftwechsel zwischen einem Mann aus Hessen und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser Schriftwechsel und die ihm vorausgehenden Informationen eignen sich, um in mehreren Versen eine moderne Ballade über die schwerwiegenden Mängel in den §§ 80 -89 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) zu verfassen.
Vers 1: Medatixx, ein in Eltville/Hessen ansässiges Unternehmen, das Anbieter von Praxissoftware für Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, eröffnet derzeit den Inhaber*innen der genannten Praxen die Möglichkeit, gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von – je nach Anzahl der beteiligten Behandler*innen – 30,00 bis 40,00 € anonymisierte Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer jeweiligen Patient*innen zu verkaufen. „Sie konnten zusammen nicht kommen…“: Eine Ballade über den Schutz von Gesundheitsdaten, die Informationsfreiheit und den hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten weiterlesen
Nein! – der GKV-Spitzenverband hat kein Mandat der Versicherten, die opt-out-Patientenakte zu fordern
Weniger als 1 % aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland hat innerhalb der beiden letzten Jahre für sich die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) beantragt, obwohl diese Möglichkeit seit 01.01.2021 besteht. Mit Stand 28.12.2022 meldet die gematik, dass lediglich 578.804 der mehr als 70 Mio. gesetzlich versicherter Menschen über eine ePA verfügen.
Quelle: gematik / TI-Dashboard Verlauf ePA
Trotz aller anderslautenden Bekundungen, auch der gematik selbst: Die (sinnbildlich) „Abstimmung mit den Füßen“ zeigt, dass nur ein Bruchteil der Versicherten die ePA will und nutzt. Nein! – der GKV-Spitzenverband hat kein Mandat der Versicherten, die opt-out-Patientenakte zu fordern weiterlesen
Ransomware-Attacke gegen Schweizer Gesundheitsdienstleister – sensible Daten im Darknet veröffentlicht
Nach einem Hackerangriff auf die Server des schweizer Unternehmens Publicare sind gestohlene Daten im Darknet veröffentlicht worden. Das Unternehmen ist gemäß eigenen Angaben grösste Lieferant und Dienstleister von medizinischen Hilfsmitteln in den Bereichen Inkontinenz, Stoma- und Tracheostoma-Versorgung und zur Wundbehandlung. Ransomware-Attacke gegen Schweizer Gesundheitsdienstleister – sensible Daten im Darknet veröffentlicht weiterlesen
Kassenzahnärztliche Vereinigungen vermuten Korruption beim Konnektortausch und erstatten Anzeige beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
Aufgrund des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Versichertengeldern haben sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen am 11.10.2022 gemeinsam eine Anzeige bei der Antikorruptionsstelle der GKV (dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) erstattet. Das berichtet heise.de am 16.12.2022. In dem Beitrag wird informiert, dass „aufgrund eines Korruptionsverdachts bei den Konnektoren… sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen als Verbund eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) eingereicht“ haben. „Sie berufen sich dabei auf das Gesetz ‚zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen‘. Dieses sieht vor, dass Verbände selbst eine Stelle einrichten müssen, um gegen Korruptionsvorwürfe vorzugehen.“ Und weiter: „Die anzeigenden kassenzahnärztlichen Vereinigungen werfen der GKV vor, unnötig entstehende Mehrausgaben beim Konnektortausch in Höhe von 72.654.050 Euro allein im Zeitraum 1. September 2022 bis 31. März 2023 hinzunehmen. Dies lege den ‚Verdacht der zweckwidrigen Verwendung von GKV-Mitteln zum Konnektortausch in der Telematikinfrastruktur‘ nahe.“ Kassenzahnärztliche Vereinigungen vermuten Korruption beim Konnektortausch und erstatten Anzeige beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weiterlesen
Bundesrat fordert opt-out-Regelung für die elektronische Patientenakte, aber auch für alle anderen Gesundheits- und Behandlungsdaten
In der Sitzung des Bundesrats am 16.12.2022 wurde ein entsprechender Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg (Grüne/CDU), der von den Landesregierungen in Berlin und Bremen (jeweils SPD/Grüne/Linke) unterstützt wurde, beschlossen. In der Entschließung wird gefordert, dass die „Digitalisierung im Gesundheitswesen… zügig und umfassend voranzutreiben“ ist, „um durch die sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und das Innovationspotential Deutschlands im Gesundheitswesen auszuschöpfen.“ Bundesrat fordert opt-out-Regelung für die elektronische Patientenakte, aber auch für alle anderen Gesundheits- und Behandlungsdaten weiterlesen
Datenpanne in Bayern: Gesundheits- und andere Daten unrechtmäßig veröffentlicht
Über eine kuriose, nichtdestotrotz aber für die Betroffenen schwerwiegende Datenpanne im Gesundheitsamt des Landkreises Straubing-Bogen und in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern) berichtet der Bayrische Rundfunk am 15.12.2022.
Was ist passiert? Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge, 90 JVA-Beschäftigte und 385 Einwohner*innen des Landkreises Straubing-Bogen, sind in die Hände eines Gefangenen in der JVA gelangt. Datenpanne in Bayern: Gesundheits- und andere Daten unrechtmäßig veröffentlicht weiterlesen
Schweiz: Große Skepsis gegenüber der Digitalisierung von Gesundheitsdaten, insbesondere gegenüber der Nutzung durch Privatfirmen und Forschungseinrichtungen
Die Menschen in der Schweiz stehen der digitalen Erfassung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten skeptisch gegenüber. Fast jede und jeder Zweite ist dazu nicht bereit. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsunternehmens Deloitte mit dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitsdaten: Große Chancen, große Skepsis“ hervor. 45 % der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage mit Nein, 35 % mit Ja, 20 % äußerten sich zu dieser Frage nicht. Die befragten Frauen waren skeptischer als die Männer in der Schweiz: 48 % von Ihnen antworteten mit Nein. Die repräsentative Online-Umfrage unter 1500 in der Schweiz wohnhaften Personen wurde im Juli 2022 durchgeführt. Am ausgeprägtesten ist die Skepsis der schweizer Bevölkerung gegenüber Privatfirmen und Forschungseinrichtungen. Am ehesten freiwillig Zugang zu den Daten gewähren würden die Befragten Familienmitgliedern und Personen, mit denen sie direkt in Kontakt stehen. Schweiz: Große Skepsis gegenüber der Digitalisierung von Gesundheitsdaten, insbesondere gegenüber der Nutzung durch Privatfirmen und Forschungseinrichtungen weiterlesen