Quelle: Twitter-Account von @Rmamarvar 24.01.2020
Zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre!
… und man wüsste gern, um welche Krankenkasse es sich hier handelt, um die Mitgliedschaft aus diesem Grund zu kündigen.
Dr. Bernd Hontschik sucht gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen
Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, ist bundesweit insbesondere durch seine regelmäßigen Kolumnen in der Frankfurt Rundschau bekannt als scharfzüngiger Kritiker von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, auch zum Thema Telematikinfrastruktur. In seiner Kolumne vom 11.01.2019 schreibt er: „Mein Schreibtisch ist groß. Mehrere Stapel verschiedenster Meldungen über das Gesundheitswesen und die Medizin haben Platz. Ich schiebe sie hin und her, lese mich hinein, suche und finde alle zwei Wochen ein Thema für meine nächste Kolumne. Das mache ich so seit mehr als zwölf Jahren. Immer wieder möchte ich auch gute Nachrichten verbreiten, möchte Mut machen für den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens, für die Rettung der Medizin aus dem Würgegriff der Profitorientierung. Aber es gelingt mir fast nie…“ Dr. Bernd Hontschik sucht gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen weiterlesen
Krankenkassen-Auskunft mit wenigen Klicks
Datenschützerverein stellt „Anfrage-Generator“ im Internet bereit
Eine Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Bürgerinnen und Bürger, als jede andere Institution: Krankheiten, Therapien, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. „Nach gegenwärtigem Stand haben Krankenkassen einen viel besseren Zugriff auf Informationen über Versicherte, als die Versicherten selbst.“ erklärt Bernhard Scheffold, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. „Um das zu ändern, hat nun ein Team datenschutzbewusster Softwarespezialisten einen Anfrage-Generator entwickelt, mit dem gesetzlich Versicherte einfach erfahren können, was ihre Krankenkasse über sie gespeichert hat.“ Der Anfrage-Generator gestattet es, mit wenigen Klicks eine rechtskonforme Anfrage an die eigene Krankenkasse zu stellen. Er ist unter http://kassenauskunft.de erreichbar. Krankenkassen-Auskunft mit wenigen Klicks weiterlesen
Organspende / Datenspende: „Übergriffig“ – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau
Der Beitrag von Karin Dalka in der Frankfurter Rundschau vom 14.01.2020 wird eingeleitet mit den Sätzen: „Was ist das für ein Staat, in dem ich mir nicht mehr selbst gehöre? In dem ich mir das Verfügungsrecht über meinen Körper nur mit einem erklärten Nein zurückholen kann? Was kommt als Nächstes?“ Organspende / Datenspende: „Übergriffig“ – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau weiterlesen
Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn
„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an Bundegesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn weiterlesen
“Stoppt die e-Card!” – Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 12. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt
Die “Stoppt die e-Card!” – Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Mittwoch den 12.02.2020 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.
- Sowohl der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte weiter getriebene Digitalisierungs-Hype, der einerseits weitere und verschärfte Sanktionen gegen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen vorsieht, die die Anbindung ihrer Praxen an die Telematik-Infrastruktur ablehnen und andererseits den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aufweichen soll bieten ausreichend Stoff zur Diskussion.
- Die mangelnde Sicherheit der Telematik-Infrastruktur wurde beim CCC-Kongress Ende 2019 erneut schlaglichtartig deutlich und wirft Fragen auf.
- Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen ist Titel einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Antwort der Bundesregierung gibt Einblicke in die „Baustelle TI“ und deren Mängel.
- Die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt– und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“ kann noch bis 16.01.2020 online unterzeichnet werden. Wie viele Menschen sie unterstützen, wird Aufschluss darüber geben, wie die TI-kritische Bewegung derzeit bundesweit aufgestellt ist.
Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview
Dr. Markus Leyck Dieken ist seit Juli 2019 Geschäftsführer der gematik GmbH. Im Dezember hat er der Zeitschrift Operation Gesundheitswesen ein Interview gegeben. Sowohl die Fragesteller*innen als auch der Interviewte vermeiden es darin, Themen anzusprechen, auf die die gematik nicht eingehen möchte; z. B.
- die Stellungnahme der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom April 2019 zur datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der gematik für die Telematik-Infrastruktur oder
- die Notwendigkeit einer Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematik-Infrastruktur.
Stattdessen Plattitüden und Ablenkungsmanöver. Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview weiterlesen
Ersatzteillager Mensch? Abstimmung über „Organspende“-Gesetzentwürfe am 16. Januar im Bundestag
Seit einigen Tagen ergießt sich aus Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen ein wahres Trommelfeuer von Beiträgen, in denen Befürworter*innen der „Organspende“ aus Ärzteverbänden und Politik zu Wort kommen. Am 16.01.2020 sollen zu diesem Thema im Bundestag zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung kommen.
Am 01.04.2019 haben die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke) und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem ausnahmslos alle Personen als Organ- oder Gewebespender gelten, es sei denn, sie haben zu Lebzeiten einen Widerspruch gegen eine Organ- oder Gewebeentnahme nachweislich erklärt. Sollte dieser Gesetzentwurf zu geltendem Recht werden, würde ein sterbender Mensch im Zweifel mit seinen noch “funktionstüchtigen” Organen zum menschlichen Ersatzteillager werden. Dies stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen die Würde des Menschen dar.
Eine der wenigen Stimmen, die sich dieser Zielsetzung entschieden widersetzen ist BioSkop e.V., das Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien. Ersatzteillager Mensch? Abstimmung über „Organspende“-Gesetzentwürfe am 16. Januar im Bundestag weiterlesen
Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn?
Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ eine Anfrage an die Bundesregierung.
Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. In der „Vorbemerkung der Bundesregierung“ spiegelt sich das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen der Telematikinfrastruktur gespeichert sowie zwischen bekannten Kommunikationspartnern ausgetauscht werden können. Wesentliche Kernanwendung der Telematikinfrastruktur zur Unterstützung der medizinischen Versorgung der Versicherten ist die elektronische Patientenakte.Datenschutz und Datensicherheit waren und sind zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte; der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten steht dabei im Mittelpunkt. Die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen werden dabei dem Stand der Technik, aktuellen Bedrohungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen angepasst.“
Ein Mantra, das schon wenige Tage später beim CCC-Kongress in Leipzig deutlich angekratzt wurde. Zeigte es sich doch, dass es nicht so weit her ist mit den „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ zur Sicherung der TI vor unberechtigten Zugriffen.
Vor diesem Hintergrund hat Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! am 13.01.2020 Stellung genommen zu den aktuellen Problemen in der Telematik-Infrastruktur. Diese Stellungnahme ist nachstehend in Auszügen veröffentlicht: Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn? weiterlesen
Fundsache: Berechtigte Fragen!
Diese Fragen stelle der Hausärzteverband Hessen auf seiner Homepage?
Die erste der beiden Fragen stellen sicher auch viele gesetzlich krankenversicherte Menschen in Deutschland an die – weit überwiegend privat versicherten – Berufspolitiker in Bund und Ländern.