In allen Arztpraxen, die gesetzlich versicherte Patient*innen behandeln dürfen, sind Konnektoren installiert. Alle müssen, wegen auslaufender Zertifikate, demnächst ausgetauscht werden, obwohl sie in 2-3 Jahren durch die Telematik 2.0 überflüssig werden sollen.

Die Konnektoren sind elektronische Bauteile, die die Praxis-Computer der Arztpraxen mit der Telematik-Infrastruktur (TI) verbinden. Über diese TI wird die Gültigkeit aller Elektronischen Gesundheitskarten (EGK) geprüft, mit einem  Stammdatenabgleich, über den einmal im Quartal die Daten jeder versicherten Person gegen den Datenbestand bei ihrer Krankenkasse geprüft werden. Da das Pflicht ist, muss jede Arztpraxis und Krankenhausambulanz einen Konnektor haben. Davon gibt es circa 100.000. Der Bau und Vertrieb dieser Konnektoren ist von Anfang an als technisches Monopol angelegt worden, über das sich wenige IT-Firmen eine goldene Nase verdienen. Allen voran die KoCo Connector GmbH in Berlin, die jetzt zur Koblenzer CGM Gruppe gehört. Letztere versorgt die deutschen Arztpraxen mit Praxisverwaltungs-Software, sie ist dafür der größte Anbieter, und ein Haupt-Profiteur der TI. Tausch der Konnektoren in den Arztpraxen – Verschwendung von Versichertengeld weiterlesen →

Beim Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2022 befürwortete Rainer Schlegel, Präsident des BSG, dass Umgeimpften im Falle einer Covid-Behandlung die Übernahme eines Teils der dafür anfallenden Kosten auferlegt werden solle. Dieser Vorschlag greift grundlegende Prizipien des Systems der solidarischen Krankenversicherung an. Umso erfreulicher, dass im reichweitenstarken telepolis-Magazin des heise-Verlags eine Replik vom Timo Rieg erschienen ist, welche die problematischen Punkte an Schlegels Vorstoß akkurat aufs Korn nimmt: https://www.heise.de/tp/features/Populismus-in-Richterrobe-6479502.html


Ergänzung am 24.02.2022: Das Thema scheint die telepolis-Autorenschaft zu bewegen: Am 18. Februar antwortete Stephan Schleim mit einem Beitrag, der die Position des BSG-Präsidenten unterstützt. Was Timo Rieg zu einer weiteren Replik veranlasste, die wiederum eine Gegenrede von Stephan Schleim nach sich zog.

Bislang legten mehrere Gruppierungen von Bundestagsabgeordneten Vorschläge zur Impfpflicht vor. Während AfD und Teile der FDP eine Impfpflicht gänzlich ablehnen, schlägt FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann eine verpflichtende Impfberatung und – falls das noch nicht reicht – eine Impfpflicht ab 50 vor.
Die Union will vor allem den Aufbau eines Impfregisters und ggf. eine Lage-abhängige Impfpflicht für bestimmte Alters- und Berufsgruppen. Aus der Ampel-Kooalition legte Gruppe von sieben Abgeordneten ein Eckpunktepapier vor, das eine allgemein Impfpflicht ab 18 vorsieht. Dazu schreibt das SPD-Blatt “Vorwärts“:
“Nach dem Papier, das dem „vorwärts“ vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18 Jahren mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland zu einer Corona-Impfung verpflichtet sein. Die Impfpflicht soll nach drei Impfungen erfüllt sein und auf den 31. Dezember 2023 befristet werden. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Höhe soll sich „an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht“ orientieren. Umsetzungsvorschläge zur Impfpflicht – Krankenversicherungen weigern sich, Impfpolizei zu spielen weiterlesen →